Der deutsche Bundesstaat im Wandel (1867-1933)

Heiko Holste

doi:10.3790/978-3-428-50660-6

Der deutsche Bundesstaat im Wandel (1867-1933)

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Holste, H. (2002). Der deutsche Bundesstaat im Wandel (1867-1933). Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50660-6

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Der deutsche Bundesstaat im Wandel (1867-1933)

Holste, Heiko

Schriften zur Verfassungsgeschichte, Vol. 65

(2002)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50660-6
978-3-428-10660-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50660-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 581
Collections: NBE HIST
NBE POL
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Legal history

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Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Bundesstaat ist ein Traditionsgut der deutschen Verfassungsgeschichte. Wie heute die Bundesrepublik waren auch schon Bismarcks Kaiserreich und die Weimarer Republik bundesstaatlich verfasst. An einer Gesamtdarstellung des deutschen Bundesstaates von seiner Gründung 1867/71 bis zu seinem vorläufigen Ende 1933 hat es bisher gefehlt. Diese Lücke in der verfassungsgeschichtlichen Literatur ist nun geschlossen.

Die beiden föderalen Vorläufer der Bundesrepublik Deutschland hatten zwar ein Organisationsprinzip der Staatlichkeit gemein, sie unterschieden sich im Übrigen aber grundlegend: erst preußisch dominierte Monarchie mit Zügen einer Klassenherrschaft, dann demokratische Republik, die unter dem Ansturm autoritärer Gegner zusammenbrach. Der Autor untersucht vor dem Hintergrund dieser Veränderungen die bundesstaatliche Ordnung von Kaiserreich und Weimarer Republik.

Nach einer Darstellung der föderalen Elemente im deutschen Staatsleben vor Gründung des Nationalstaates werden Bismarck-Reich und Weimarer Republik in einem Dreischritt erschlossen: Die Untersuchung der Gründungsvorgänge zeigt auf, warum der Bundesstaat gerade so und nicht anders entstand. Es folgt eine detaillierte Darstellung des föderalen Verfassungsrechts, die jedoch nicht auf die normativen Strukturen beschränkt bleibt, sondern auch die Verfassungswirklichkeit beleuchtet und deutlich macht, welche Veränderungen sich im Laufe der Zeit ergaben. Abschließend wird die staatsrechtliche Deutung des Bundesstaates untersucht.

Heiko Holste macht Kontinuitäten und Wandlungen im Verhältnis von Reich und Ländern deutlich und das Zusammenwachsen des deutschen Nationalstaates anschaulich. Es zeigt sich, dass der Bundesstaat in der deutschen Verfassungsgeschichte fast ausschließlich im Zusammenhang mit nationalstaatlicher Einheit verstanden wurde. Eine Verschwisterung von Föderalismus und Freiheit hat es - anders als in den USA - in Deutschland lange Zeit nicht gegeben. Weil es letztlich an einer überzeugenden Legitimation des Bundesstaates fehlte, ließ er sich vom Nationalsozialismus mühelos in einen Einheitsstaat umschalten.

Insgesamt zeichnet der Verfasser ein anschauliches Gesamtbild des deutschen Bundesstaates von der Reichsgründung bis zum Ende der Weimarer Republik. Dabei wird durch zahlreiche Verweise auch dokumentiert, welchen Niederschlag die historische Entwicklung im Grundgesetz gefunden hat. So entsteht ein wichtiger Beitrag zur Vorgeschichte und zum historischen Verständnis des deutschen Bundesstaates der Gegenwart.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	23
A. Einführung	25
I. „Der“ deutsche Bundesstaat?	25
II. Theoretische Annäherung an „den“ Bundesstaat	25
III. Gegenstand und Methode dieser Arbeit	28
B. Föderale Elemente im deutschen Staatsleben bis 1866	31
I. Das Heilige Römische Reich Deutscher Nation	31
1. Die Verfassung des Reiches nach dem Westfälischen Frieden	32
a) Struktur des Reiches	32
b) Kaiser und Reich	32
c) Reichsstände und Landeshoheit	37
2. Die zeitgenössische Diskussion um die Staatsform des Reiches und die Entstehung der Bundesstaatsidee	39
a) Traditionelle Ansätze	39
b) Hugo, Leibniz und die „Geburtsstunde des Bundesstaates“	40
c) Pufendorf: Das Reich als „Monstrum“	41
d) Der „zusammengesetzte Staat“ und die Staatlichkeit des Reiches	42
e) Legitimation, „Lobredner“ und Realität	43
3. Die Staatsform des Alten Reiches	44
4. Das Alte Reich – Grundlage des Föderalismus in Deutschland	45
II. Der Rheinbund	48
1. Entstehung und Entwicklung	48
2. Die Verfassung des Rheinbundes	51
3. Zur Rechtsnatur des Rheinbundes	52
a) Die formelle Lage nach der Bundesakte	52
b) Die materielle Lage nach der Staatswirklichkeit	53
4. Der Rheinbund und die Bundesstaatsentwicklung	55
5. Der Rheinbund – Brückenschlag vom Reich zum Bund	57
III. Der Deutsche Bund	59
1. Die Entstehung des Deutschen Bundes	59
a) Die politischen Rahmenbedingungen nach den Befreiungskriegen	59
b) Der Plan einer preußisch-österreichischen Doppel-Hegemonie	61
c) Das Scheitern der Hegemoniepläne und die Gründung des Deutschen Bundes	63
2. Die Verfassung des Deutschen Bundes	63
a) Die Quellen der Bundesverfassung	63
b) Die Rechtsnatur des Bundes nach seiner formellen Verfassung	64
c) Die Mitglieder und die Struktur des Bundes	64
d) Der Bundeszweck	65
e) Die Bundeskompetenzen	65
f) Die Organisation des Bundes	66
g) Der Einfluss des Bundes auf die Gliedstaaten	67
3. Verfassungswirklichkeit und -entwicklung des Deutschen Bundes	69
4. Die Rechtsnatur des Bundes nach seiner materiellen Verfassung	71
5. Die Entwicklung der Bundesstaatstheorie	72
6. Der Deutsche Bund – Föderalismus zwischen Restauration und Revolution	75
IV. Die Paulskirchenverfassung	78
1. Entstehen und Scheitern der Paulskirchenverfassung	78
2. Die Entscheidung für den deutschen Bundesstaat	80
a) Die Entscheidung über die verfassungsgebende Gewalt – Vorentscheidung für den Bundesstaat	81
b) Die Beratungen der Nationalversammlung	83
3. Der Bundesstaat der Paulskirchenverfassung	87
a) Das Bundesstaatsprinzip	87
b) Die Teilung von Kompetenzen und Mitteln	87
c) Der Einfluss der Gliedstaaten auf die Gesamtwillensbildung	90
d) Der Einfluss des Reiches auf die Einzelstaaten	91
e) Die Koordination von Reich und Einzelstaaten	91
4. Die Paulskirchenverfassung – Modell des demokratischen Bundesstaates	92
C. Das Bismarck-Reich als Bundesstaat	95
I. Der Norddeutsche Bund und die Reichsgründung	95
1. Das Ende des Deutschen Bundes und der Weg zum Norddeutschen Bund	95
2. Die Gründung des Norddeutschen Bundes	97
a) Parallelität von Staatsgründung und Verfassungsgebung	97
b) Die politischen Faktoren der Staatsgründung und ihr Gewicht	98
3. Die Entscheidung für die föderale Organisation des Norddeutschen Bundes	100
a) Bismarcks Verfassungsprogramm und der Föderalismus	100
aa) Verschleierung der preußischen Hegemonie	101
bb) Vollendung der nationalen Einheit	102
cc) Verhinderung der Parlamentarisierung	104
b) Die verbündeten Regierungen	105
c) Der Norddeutsche Reichstag	106
4. Die Verfassung des Norddeutschen Bundes vom 16. April 1867	108
5. Die bismarcksche Bundesverfassung als Erbe von Wien und Frankfurt	109
a) Das Bundesstaatsprinzip – Verhältnis von Gesamtheit und Gliedern	110
b) Die Teilung der Kompetenzen und Mittel	110
c) Die Organisation des Bundes und der Anteil der Gliedstaaten an der Willensbildung des Gesamtstaates	112
d) Der Einfluss des Gesamtstaates auf die Gliedstaaten	114
e) Die Koordination von Gesamtstaat und Gliedstaaten	115
f) Resümee	115
6. Die Bundesstaatslehre und die Rechtsnatur des Norddeutschen Bundes	116
a) Die Bundesstaatslehre um 1866	116
b) Zeitgenössische Urteile über die Rechtsnatur des Norddeutschen Bundes	118
c) Folgen für die Entwicklung der Bundesstaatslehre	120
7. Der Norddeutsche Bund als Weichenstellung für die deutsche Bundesstaatsentwicklung	121
8. Der Weg zur Reichsgründung 1870/71	124
a) Die Novemberverträge und die Frage von Gründung oder Beitritt	124
b) Reformbemühungen um die Bundesstaatlichkeit im Zuge der Reichsgründung	126
II. Der deutsche Bundesstaat nach der Verfassung des Deutschen Reiches vom 16. April 1871 und seine Entwicklung	128
1. Reich und Bundesstaaten	128
a) Die doppelte Staatlichkeit	128
b) Die Gliedstaaten des Reiches	129
aa) Natürliche Heterogenität der Gliedstaaten	129
bb) Die eigene Legitimation der Gliedstaaten	130
cc) Staatsvolk und Staatsangehörigkeit der Gliedstaaten	131
dd) Die Rechte der Gliedstaaten im Reich	133
ee) Bestandsgarantie der einzelnen Gliedstaaten?	133
(1) Verfassungstext	133
(2) Die Meinungen in der Staatsrechtslehre	134
(3) Resümee	135
c) Gliedstaatliche Verfassungsautonomie und Homogenitätsgebote des Reiches	137
aa) Keine Homogenitätsgebote der Reichsverfassung	137
bb) Ausprägungen der Verfassungsautonomie	138
cc) Grenzen gliedstaatlicher Verfassungsautonomie in der Staatspraxis	140
(1) Mittelbare Eingriffe des Reiches	140
(2) Direkte Eingriffe des Reiches	140
(3) Politisch geforderte, aber unterbliebene Eingriffe des Reiches	141
dd) Resümee	142
(1) Ungeschriebene Homogenitätsgebote	142
(2) Der bewusste Verzicht auf eine Positivierung der Homogenitätsgebote	143
(3) Die Grenzen gliedstaatlicher Verfassungsautonomie und ihre Bestimmung als Frage politischer Opportunität	144
d) Grundsätze der föderalen Beziehungen zwischen Reich und Gliedstaaten	146
aa) Das Verhältnis zwischen Reich und Gliedstaaten	146
bb) Das Verhältnis der Gliedstaaten untereinander	147
(1) Grundsatz der Rechtsgleichheit?	147
(2) Verfassungsrechtlich bestimmte Ungleichheit	148
(α) Präsidialrechte	148
(β) Vorzugs- oder Sonderrechte	149
(γ) Ausnahme- oder Reservatrechte	149
(3) Hegemonie, Privilegien und ihr Bedeutungswandel	150
cc) Bundestreue	152
(1) Die herrschende Staatsrechtslehre	152
(2) Bismarcks Treue-Verständnis	153
(3) Smends Lehre von der Bundestreue	154
e) Bestandsgarantie der bundesstaatlichen Ordnung?	156
aa) Der Verfassungswortlaut	156
bb) Die Meinungen in der Staatsrechtslehre	157
cc) Resümee	158
2. Die Verteilung von Kompetenzen und Mitteln zwischen Reich und Gliedstaaten	159
a) Grundsätze und Kompetenz-Kompetenz	159
aa) Positiv bestimmte und begrenzte Reichskompetenzen	159
bb) Aufteilung nach Funktionen und Sachgebieten	159
cc) Verfassungsänderungen und Kompetenz-Kompetenz	160
dd) Probleme der Kompetenzabgrenzung aufgrund der Verfassungsentwicklung	160
b) Gesetzgebung	161
aa) Quellen der Gesetzgebungskompetenzen des Reiches	162
(1) Geschriebene Gesetzgebungskompetenzen	162
(2) Ungeschriebene Gesetzgebungskompetenzen	162
bb) Arten der Gesetzgebungskompetenzen im Reich	163
(1) Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Reiches	163
(2) Fakultative oder konkurrierende Gesetzgebungskompetenz	163
(3) Ausschließliche Landesgesetzgebung	165
cc) Inhalte der Gesetzgebungskompetenzen von Reich und Ländern	165
dd) Die Verfassungsentwicklung auf dem Gebiet der Gesetzgebungskompetenzen	166
(1) Ausschöpfung der verfassungsmäßigen Kompetenzen durch das Reich	166
(2) Veränderungen der verfassungsmäßigen Kompetenzverteilung	167
(α) Verfassungsänderungen	167
(β) Verfassungsdurchbrechungen	167
(γ) Notgesetze während des Kriegsregimes	168
(3) Resümee	169
c) Verwaltung	170
aa) Grundsätze der Kompetenzverteilung	170
bb) Kompetenzverteilung nach dem Verfassungstext	171
(1) Reichseigene Verwaltung	171
(2) Gliedstaatlicher Vollzug der Reichsgesetze	172
(3) Sonderformen der Kompetenzverteilung, insbesondere das Heerwesen	172
cc) Verfassungswirklichkeit und Verfassungsentwicklung	174
(1) Ausbau der reichseigenen Verwaltung	174
(2) Vermischung von Reichsaufsicht und Reichsverwaltung.	175
(3) Preußische Verwaltungshegemonie gegenüber anderen Gliedstaaten	176
(4) Verwaltungsverflechtungen zwischen dem Reich und Preußen	177
(5) Unitarisierung durch Kompetenzübertragungen und horizontale Koordination	179
(6) Die Verwaltung im Krieg	180
(7) Resümee	181
d) Auswärtige Gewalt	182
aa) Verfassungsrechtslage	183
(1) Kompetenzkonkurrenz von Reich und Gliedstaaten	183
(2) Konvergenz von inneren und äußeren Kompetenzen	184
(3) Prärogative des Reiches und Treuepflicht der Glieder	186
bb) Verfassungswirklichkeit und Verfassungsentwicklung	186
e) Rechtspflege	189
aa) Verfassungstext und Verfassungsrecht im Jahr 1871	189
bb) Verfassungswirklichkeit und Verfassungsentwicklung	191
(1) Der Ausbau der Reichsgerichtsbarkeit	191
(2) Die Konsequenzen für die Justizhoheit der Gliedstaaten	193
f) Finanzverfassung des Reiches	194
aa) Die Verfassungsrechtslage im Jahr 1871	195
bb) Die Entwicklung der Finanzverfassung	196
cc) Die Finanzverfassung zwischen Steuer- und Verfassungspolitik	198
(1) Streitpunkt direkte Steuern	198
(2) Der Kampf um das Einnahmebewilligungsrecht des Reichstages	198
(3) Finanzföderalismus und horizontaler Finanzausgleich	199
(4) Resümee	200
3. Die Organe des Reiches und der Einfluss der Bundesstaaten auf die Willensbildung des Reiches	201
a) Bundesrat	201
aa) Verfassungsrechtliche Stellung	201
bb) Zusammensetzung	202
cc) Vorsitz und Organisation	203
dd) Kompetenzen des Bundesrates	204
(1) Legislative	204
(α) Einfache Reichsgesetzgebung	204
(β) Verfassungsändernde Gesetze und Kompetenz-Kompetenz	205
(2) Exekutive	205
(3) Rechtsprechung	206
ee) Der Bundesrat in Verfassungswirklichkeit und -entwicklung	206
(1) Kompetentielle Entwicklung des Bundesrates in Recht und Wirklichkeit	206
(2) Die Entwicklung hinsichtlich der Zusammensetzung und Arbeitsweise des Bundesrates	207
(3) Die gliedstaatliche Mitwirkung an der Arbeit des Bundesrates	209
(4) Die Abstimmungsergebnisse im Bundesrat	210
(5) Der Bundesrat zwischen Reichsregierung und Reichstag	212
b) Kaiser und Reichskanzler	213
aa) Der Kaiser	214
(1) Entstehung als „föderalistisch-partikularistisches“ Kaisertum	214
(2) Wandlung zum national-unitarischen Kaisertum	216
bb) Reichskanzler	218
(1) Verfassungsrechtliche Stellung des Reichskanzlers	218
(2) Verfassungspolitische Dimensionen des Kanzleramtes im Zusammenhang mit der föderalen Struktur des Reiches	218
(3) Die Verfassungsentwicklung hin zu einer Reichsregierung	219
(α) Die ressortmäßige Ausbildung der Reichsämter	219
(β) Die Einführung der Stellvertretung des Reichskanzlers	220
(γ) Quantitative und qualitative Gewinne der Reichsregierung	220
(δ) Der Wandel im Selbstverständnis der Reichsregierung und seine Auswirkung auf die föderale Ordnung	221
c) Reichstag	224
aa) Verfassungsrechtliche Stellung im Bundesstaat	224
bb) Föderale Aspekte des national-unitarischen Reichsorgans	224
(1) Reservatrechteklausel	224
(2) Bundesstaat und Wahlrecht	225
(3) Bundesstaat und Parteiensystem	225
(4) Föderale Aspekte der Zusammensetzung und Arbeit des Reichstages	228
cc) Der Aufstieg des Reichstages im Zuge der allgemeinen Unitarisierung bis zu den Oktoberreformen 1918	229
4. Der Einfluss des Reiches auf die Gliedstaaten	230
a) Überblick	230
b) Reichsaufsicht	231
aa) Abhängige Reichsaufsicht	231
bb) Selbständige Reichsaufsicht	232
cc) Resümee	234
c) Reichsexekution	236
5. Die Koordination von Reich und Gliedstaaten	237
a) Die Kollision von Reichs- und Landesrecht sowie Art. 2 RV	238
b) Verfassungskonflikte und ihre Lösung	239
aa) Verfassungsrechtslage	239
bb) Die Gründe für den Verzicht auf eine Verfassungsgerichtsbarkeit	239
cc) Die Lösung föderaler Verfassungskonflikte in der Praxis	240
dd) Resümee	243
III. Die juristische Konstruktion und Legitimation des Reiches als Bundesstaat	243
1. Die Lehre von der geteilten Souveränität	243
2. Die These der begrifflichen Unmöglichkeit des Bundesstaates – das Reich als Staatenbund	244
3. Die „vertragsmäßigen Elemente“ der Reichsverfassung	246
4. Das Reich als souveräner Staat	247
5. Die Staatsqualität der Glieder des Reiches	248
6. Die Überordnung des Reiches über die Gliedstaaten	250
7. Das Reich – nur ein Fürstenbund? – Zur Rechtsbasis des Reiches	252
8. Der Träger der Souveränität und die Staatsform des Reiches	254
9. Gierke, Preuß und die Genossenschaftstheorie	254
10. Die Legitimation der bundesstaatlichen Ordnung des Reiches	257
11. Die Verfassungsentwicklung und die Bundesstaatslehre	261
D. Die Weimarer Republik als Bundesstaat	265
I. Die Entstehung des Weimarer Bundesstaates	265
1. Von der Revolution zur Verfassung	265
2. Die Vorentscheidungen für den Bundesstaat	266
a) Die unitarische Tendenz der Revolution	266
b) Die Weichenstellungen zu Gunsten des föderalen Status quo	267
c) Die Gründe für die Kontinuität der föderalen Ordnung	270
3. Die Beratungen der Nationalversammlung über den Bundesstaat	274
a) Der Regierungsentwurf	274
b) Grundfrage: Bundesstaat oder Einheitsstaat?	275
c) Kernproblem: Neugliederung	276
d) Kompetenzverteilung	278
e) Reichsrat oder Staatenhaus?	280
4. Das föderale Verfassungserbgut der Weimarer Verfassung	281
a) Reich und Länder	281
b) Verteilung der Kompetenzen und Mittel	283
c) Beteiligung der Gliedstaaten an der Willensbildung des Reiches	286
d) Einfluss des Reiches auf die Gliedstaaten	287
e) Die Konfliktlösung zwischen Reich und Ländern	288
f) Resümee	288
5. Der Bundesstaat der Weimarer Nationalversammlung – ungewollt, unitarisch und unfertig	290
II. Der deutsche Bundesstaat nach der Weimarer Verfassung vom 11. August 1919 und seine Entwicklung	293
1. Reich und Länder	293
a) Die Länder des Deutschen Reiches	293
aa) Anzahl, Struktur und Legitimation	293
bb) Staatsvolk und Staatsangehörigkeit in den Ländern	294
(1) Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsrecht	294
(2) Die primäre Landesangehörigkeit und der unitarische Bundesstaat	295
(3) Die materielle Entleerung des Staatsangehörigkeitsrechts in den Ländern	296
cc) Die verfassungsrechtliche Labilität der Länder	297
(1) Die Neugliederungsoption des Art. 18 WRV	297
(2) Veränderungen der Ländergliederung bis 1933	298
(3) Von der rechtlichen Labilität zur faktischen Stabilität der Ländergliederung	300
b) Die Verfassungsautonomie der Länder und ihre Grenzen	302
aa) Die Homogenitätsgebote der Weimarer Verfassung	302
bb) Die Ausprägungen der Verfassungsautonomie	304
cc) Resümee	306
c) Grundsätze der föderalen Beziehungen im Weimarer Bundesstaat	309
aa) Reich und Länder	309
bb) Das Verhältnis der Länder untereinander	310
(1) Grundsatz der Rechtsgleichheit	310
(2) Faktische und rechtliche Durchbrechungen des Gleichheitsgrundsatzes	311
cc) Der Gedanke der Bundestreue im Weimarer Bundesstaat	314
(1) Der Wandel der Rahmenbedingungen für ungeschriebenes Verfassungsrecht und bündische Treuegedanken	314
(2) Die Bundestreue in der Staatsrechtslehre	315
(3) Die Bundestreue in der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes	317
d) Bestandsgarantie der föderalen Ordnung?	319
aa) Der Verfassungswortlaut	319
bb) Die Meinungen in der Staatsrechtslehre	319
cc) Resümee	321
e) Die Frage einer Reichsreform	322
aa) Die unitarische Frühphase	323
bb) Reföderalisierungsbestrebungen und Verfassungskämpfe	325
cc) Reichsreform unter dem Spardiktat	328
(1) Motive der Reformdebatte	328
(2) Der Vorschlag der „differenzierten Gesamtlösung“	331
(3) Kritik und Scheitern der Reichsreform-Pläne	332
2. Die Verteilung von Kompetenzen und Mitteln zwischen Reich und Ländern	335
a) Grundsätze der Kompetenzverteilung und Möglichkeiten der Kompetenzveränderungen	335
aa) Prinzipien der Kompetenzverteilung	335
bb) Verfassungsänderungen und Kompetenz-Kompetenz	336
cc) Verfassungsdurchbrechungen	337
b) Die Gesetzgebung	339
aa) Der Verfassungstext	339
bb) Verfassungswirklichkeit und -entwicklung der Gesetzgebungskompetenzen	340
(1) Die Wirkungslosigkeit der verfassungsmäßigen Schranken der Reichskompetenz	340
(α) Bedarfsgesetzgebung	340
(β) Grundsatzgesetzgebung	342
(2) Die tatsächliche Nutzung der Reichskompetenzen	343
(α) Die differenzierte Ausschöpfung der Reichskompetenzen	343
(β) Die Gründe der differenzierten Kompetenznutzung	345
(3) Die Veränderungen der verfassungsmäßigen Kompetenzverteilung	347
(4) Entwicklung der Ländergesetzgebung	349
(α) Gesetzgebungsmöglichkeiten der Länder und ihre Nutzung	349
(β) Föderale Koordination der Ländergesetzgebung	350
(γ) Resümee	353
(5) Verschiebungen der Kompetenzen durch die präsidialen Notverordnungen	353
(α) Die Diktaturgewalt des Reichspräsidenten und die föderale Kompetenzverteilung	353
(β) Kompetenzverschiebungen durch die Notverordnungspraxis	355
(γ) Die Bedeutung der Kompetenzverschiebungen durch die Diktaturgewalt für die bundesstaatliche Ordnung des Reiches	356
c) Die Verwaltung	359
aa) Die Kompetenzverteilung nach dem Verfassungstext	359
bb) Die Entwicklung der Verwaltungskompetenzen	360
(1) Ausbau der reichseigenen Verwaltung	360
(2) Vertikale Verflechtungen zwischen Reich und Ländern	362
(α) Die „unmittelbare Reichsaufsicht“ als „eine Art der Reichsverwaltung“	362
(β) Die Reichsauftragsverwaltung	363
(γ) Die „Fondsverwaltung“ durch das Reich	363
(δ) Die „Verreichung“ von Landesverwaltungen	365
(ε) Vollzugskoordination zwischen Reich und Ländern	366
(3) Horizontale Verflechtungen durch Koordination und Kooperation	367
(4) Verwaltungszentralisierung durch die Notverordnungspraxis	368
cc) Verfassungsrechtliche und -politische Aspekte der Entwicklung der Verwaltungskompetenzen	369
(1) Föderale Verflechtungen als Ergebnis kompetentieller Labilität und politischer Ambivalenz	369
(2) Grenzen föderaler Kooperation im Weimarer Bundesstaat?	372
dd) Resümee	375
d) Die auswärtige Gewalt	375
aa) Verfassungsrechtslage	375
bb) Verfassungspraxis und -entwicklung	376
(1) Das Ende des auswärtigen Gesandtschaftsrechts	376
(2) Die Praxis des Vertragsschlussrechts	377
(3) Das innerdeutsche „Gesandtschaftsrecht“	379
(4) Resümee	382
e) Die Rechtsprechung	382
aa) Die verfassungsrechtlichen Vorgaben	382
bb) Die Entwicklung der Kompetenzverteilung im Bereich der Gerichtsbarkeit	384
(1) Die „Verreichung“ der Finanzgerichtsbarkeit	384
(2) Der Versuch der „Verreichung“ des Republikschutzes und der Konflikt mit Bayern um den Staatsgerichtshof zum Schutz der Republik	384
(3) Die allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit	386
(4) Die Arbeitsgerichtsbarkeit	388
(5) Politische Amnestien im föderalen Kompetenzstreit	389
(6) Reformpläne zur „Verreichung“ der Justiz	391
f) Die Finanzverfassung	393
aa) Die verfassungsrechtlichen Bestimmungen über die föderale Finanzordnung	393
bb) Die einfachgesetzliche Ausgestaltung der Finanzverfassung 1919/20	394
(1) Die Verreichung der Steuerhoheit	394
(2) Der Finanzausgleich	396
(3) Resümee	398
cc) Die Entwicklung der föderalen Finanzverfassung	400
(1) Reföderalisierungstendenzen	400
(2) Erhalt des Status quo	401
(3) Finanzpolitik als Mittel zur Verfassungspolitik in der Spätphase der Republik	402
3. Die Organe des Reiches und der Einfluss der Länder auf die Reichswillensbildung	405
a) Der Reichstag	405
aa) Die verfassungsrechtliche Stellung des Reichstages	405
bb) Wahlrecht und Bundesstaat	406
cc) Parteiensystem und Bundesstaat	407
dd) Parteiendemokratie und Bundesstaat	410
(1) Föderalismus als Gegengewicht gegen die Parteiendemokratie?	411
(2) Bundesstaat als Verstärker der Gewaltenteilung in der Parteiendemokratie	411
(3) Das Weimarer Parteiensystem und die gewaltenteilige Wirkung des Bundesstaates	413
(4) Die antipluralistische These vom „Parteienbundesstaat“	413
ee) Die politischen Parteien und ihre Haltung zum Bundesstaat	415
b) Der Reichspräsident und die Reichsregierung	418
aa) Der Reichspräsident	418
(1) Verfassungsrechtliche Stellung	418
(2) Kreation, Absetzung und Stellvertretung	419
(3) Föderale Prägung durch die Parteiendemokratie	420
bb) Die Reichsregierung	421
(1) Verfassungsrechtliche Stellung	421
(2) Ländereinfluss und Regierungshandeln	422
(3) Der Exekutiv-Dualismus von Reich und Preußen	422
(α) Trotz Reibereien – gemeinsam für Reichseinheit und Republik	422
(β) Der Dualismus der mittleren Jahre und die Reichsreform	424
(γ) Krisenjahre, Unionspläne und „Preußenschlag“	426
(δ) Resümee	428
c) Der Reichsrat	429
aa) Verfassungsrechtliche Stellung und Funktion	429
bb) Der Reichsrat nach dem Verfassungstext	430
(1) Zusammensetzung	430
(α) Gliederung nach Ländern	430
(β) Stimmengewicht der Länder	431
(γ) Repräsentanz durch „Bevollmächtigte“	432
(δ) Sonderregelung für Preußen	434
(2) Organisation des Reichsrates	434
(3) Kompetenzen kraft Verfassung	435
(α) Gesetzgebung	436
(β) Verfassungsändernde Gesetzgebung und Kompetenz-Kompetenz	438
(γ) Verwaltung	438
(δ) Sonstige Kompetenzen nach dem Verfassungswortlaut	440
(4) Resümee	441
cc) Der Reichsrat in Verfassungswirklichkeit und -entwicklung	442
(1) Die Zusammensetzung: Beamteter Sachverständigenrat statt politische Tribüne	442
(2) Die Machtverhältnisse: Preußische Dominanz statt föderaler Gleichheit	444
(3) Die Nutzung der verfassungsmäßigen Kompetenzen	447
(α) Gesetzgebung	447
(β) Verfassungsändernde Gesetze	450
(γ) Haushalt	451
(4) Die Entwicklung der Kompetenzen des Reichsrats	452
(α) „Vereinfachte Gesetzgebung“	452
(β) Der Erlass von Rechtsverordnungen	453
(γ) Verwaltungs(streit)kompetenzen des Reichsrates	454
(δ) Der Reichsrat als Stätte horizontaler Koordination	454
(ε) Aufwertung, Reformpläne und Entmachtung des Reichsrates durch die Notverordnungspraxis	455
(5) Parteipolitik im Reichsrat?	457
(α) Beispielsfälle	458
(β) Gelegentliches Instrument, aber nicht Stätte der (Partei-)Politik	460
(γ) Zeitgenössische Kritik an der Politisierung	462
(δ) Mangelnde Politisierung des Reichsrats?	463
(6) Der Reichsrat – mehr Sein als Schein	465
d) Der Reichswirtschaftsrat	466
aa) Verfassungsrechtliche Stellung und Funktion	466
bb) Föderale Aspekte bei Zusammensetzung und Arbeitsweise	467
cc) Reformpläne und Reichsrat	468
e) Der Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich	469
aa) Verfassungsrechtliche Stellung und Funktion	469
bb) Föderale Aspekte der Zusammensetzung	469
4. Der Einfluss des Reiches auf die Länder	471
a) Spezielle Ingerenzrechte des Reiches	471
b) Die Reichsaufsicht	473
aa) Die „Arten“ der Reichsaufsicht	473
bb) Der Maßstab der Aufsicht	473
cc) Die Mittel und Organe der Aufsicht	475
dd) Die Reichsaufsicht in der Staatspraxis	477
(1) Die Nutzung der aufsichtsrechtlichen Instrumente	477
(2) Die Konflikte zwischen Reich und Bayern und die Handhabung der Reichsaufsicht	478
(3) Weitere Einzelfälle aus der Staatspraxis	480
(4) Resümee	481
c) Die Reichsexekution	481
aa) Zweck, Voraussetzungen, Zuständigkeit und Mittel	481
bb) Die Reichsexekution in der Staatspraxis	484
(1) Putschjahr 1920	485
(α) Thüringische Länder und Sachsen-Gotha	485
(β) Verfassungsrechtliche und -politische Aspekte	486
(2) Krisenjahr 1923	487
(α) Sachsen und Thüringen	488
(β) Bayern	489
(γ) Verfassungsrechtliche und -politische Aspekte	490
(3) Der „Preußenschlag“ 1932	491
(α) Die politische Lage im Sommer 1932	491
(β) Die Reichsexekution	492
(γ) Verfassungsrechtliche und -politische Bewertung	492
5. Die Koordination von Reich und Ländern	494
a) Die Kollision von Reichs- und Landesrecht	494
aa) „Reichsrecht bricht Landrecht“	494
bb) Bedeutungswandel der Norm im Weimarer Bundesstaat	495
b) Die Verfassungsgerichtsbarkeit	496
aa) Organisation und Verfahren	496
bb) Der Umfang des verfassungsgerichtlichen Prüfungsrechts	499
(1) Normenkontrolle	499
(α) Der Streit um eine richterliche Normenkontrolle für das Reich	499
(β) Meinungswandel und Reformvorschläge	501
(γ) StGH: Keine „abstrakte Normenkontrolle“ auf Antrag der Länder	502
(2) Prüfungsrecht bei der Reichsexekution	503
(3) Prüfungsrecht bei den Diktaturmaßnahmen	504
cc) Die Bedeutung der Verfassungsgerichtsbarkeit im Weimarer Bundesstaat	506
(1) Zahl und Gegenstand der Verfahren	506
(2) Die Rechtsprechung zum Bundesstaat	507
(α) Theorie des Bundesstaates	507
(β) Unitarisierende Normenkontrolle	508
(γ) Präsidiale Diktaturgewalt und Notverordnungen	509
(δ) „Preußenschlag“-Urteil	509
dd) Resümee	511
III. Der Bundesstaat als Gegenstand der Weimarer Staats(rechts)lehre	513
1. Zum Bedeutungswandel des Themas	513
2. Beiträge der Weimarer Staatstheorie zur Bundesstaatslehre	514
a) Die Gleichordnung von Gliedstaaten und Bundesstaat bei Nawiasky	514
b) Der dreigliedrige Bundesstaat als Form der Dezentralisation bei Kelsen	516
c) Hellers Beitrag zu Bundesstaatslehre	518
d) Die Bundeslehre Schmitts	519
e) Smends Integrationslehre und der Bundesstaat	521
3. Bundesstaat oder dezentralisierter Einheitsstaat? – Die Rechtsform des Reiches und die Staatsqualität der Länder	523
a) Der Bundesstaatsbegriff der herrschenden Lehre	523
b) Die Frage der Bundesstaatlichkeit nach dem positiven Verfassungsrecht	524
aa) Die Terminologie der Weimarer Verfassung	524
bb) Die formale Beurteilung nach der Drei-Elemente-Lehre	525
(1) Staatsgebiet	525
(2) Staatsvolk	525
(3) Staatsgewalt – Ursprünglichkeit der Hoheitsgewalt der Länder?	526
cc) Die materielle Beurteilung nach dem Umfang der Hoheitsgewalt der Länder	528
c) Die politische Beurteilung der Eigenstaatlichkeit der Länder und der Bundesstaatlichkeit des Reiches	529
4. Die Weimarer Republik – ein unitarischer Bundesstaat	533
5. Die Legitimation der bundesstaatlichen Ordnung der Weimarer Republik	535
E. Zusammenfassung	539
Quellen- und Literaturverzeichnis	549
Personen- und Sachverzeichnis	577

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Der deutsche Bundesstaat im Wandel (1867-1933)

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