Menu Expand

Der deutsche Bundesstaat im Wandel (1867-1933)

Cite BOOK

Style

Holste, H. (2002). Der deutsche Bundesstaat im Wandel (1867-1933). Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50660-6
Holste, Heiko. Der deutsche Bundesstaat im Wandel (1867-1933). Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50660-6
Holste, H (2002): Der deutsche Bundesstaat im Wandel (1867-1933), Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50660-6

Format

Der deutsche Bundesstaat im Wandel (1867-1933)

Holste, Heiko

Schriften zur Verfassungsgeschichte, Vol. 65

(2002)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Der Bundesstaat ist ein Traditionsgut der deutschen Verfassungsgeschichte. Wie heute die Bundesrepublik waren auch schon Bismarcks Kaiserreich und die Weimarer Republik bundesstaatlich verfasst. An einer Gesamtdarstellung des deutschen Bundesstaates von seiner Gründung 1867/71 bis zu seinem vorläufigen Ende 1933 hat es bisher gefehlt. Diese Lücke in der verfassungsgeschichtlichen Literatur ist nun geschlossen.

Die beiden föderalen Vorläufer der Bundesrepublik Deutschland hatten zwar ein Organisationsprinzip der Staatlichkeit gemein, sie unterschieden sich im Übrigen aber grundlegend: erst preußisch dominierte Monarchie mit Zügen einer Klassenherrschaft, dann demokratische Republik, die unter dem Ansturm autoritärer Gegner zusammenbrach. Der Autor untersucht vor dem Hintergrund dieser Veränderungen die bundesstaatliche Ordnung von Kaiserreich und Weimarer Republik.

Nach einer Darstellung der föderalen Elemente im deutschen Staatsleben vor Gründung des Nationalstaates werden Bismarck-Reich und Weimarer Republik in einem Dreischritt erschlossen: Die Untersuchung der Gründungsvorgänge zeigt auf, warum der Bundesstaat gerade so und nicht anders entstand. Es folgt eine detaillierte Darstellung des föderalen Verfassungsrechts, die jedoch nicht auf die normativen Strukturen beschränkt bleibt, sondern auch die Verfassungswirklichkeit beleuchtet und deutlich macht, welche Veränderungen sich im Laufe der Zeit ergaben. Abschließend wird die staatsrechtliche Deutung des Bundesstaates untersucht.

Heiko Holste macht Kontinuitäten und Wandlungen im Verhältnis von Reich und Ländern deutlich und das Zusammenwachsen des deutschen Nationalstaates anschaulich. Es zeigt sich, dass der Bundesstaat in der deutschen Verfassungsgeschichte fast ausschließlich im Zusammenhang mit nationalstaatlicher Einheit verstanden wurde. Eine Verschwisterung von Föderalismus und Freiheit hat es - anders als in den USA - in Deutschland lange Zeit nicht gegeben. Weil es letztlich an einer überzeugenden Legitimation des Bundesstaates fehlte, ließ er sich vom Nationalsozialismus mühelos in einen Einheitsstaat umschalten.

Insgesamt zeichnet der Verfasser ein anschauliches Gesamtbild des deutschen Bundesstaates von der Reichsgründung bis zum Ende der Weimarer Republik. Dabei wird durch zahlreiche Verweise auch dokumentiert, welchen Niederschlag die historische Entwicklung im Grundgesetz gefunden hat. So entsteht ein wichtiger Beitrag zur Vorgeschichte und zum historischen Verständnis des deutschen Bundesstaates der Gegenwart.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 23
A. Einführung 25
I. „Der“ deutsche Bundesstaat? 25
II. Theoretische Annäherung an „den“ Bundesstaat 25
III. Gegenstand und Methode dieser Arbeit 28
B. Föderale Elemente im deutschen Staatsleben bis 1866 31
I. Das Heilige Römische Reich Deutscher Nation 31
1. Die Verfassung des Reiches nach dem Westfälischen Frieden 32
a) Struktur des Reiches 32
b) Kaiser und Reich 32
c) Reichsstände und Landeshoheit 37
2. Die zeitgenössische Diskussion um die Staatsform des Reiches und die Entstehung der Bundesstaatsidee 39
a) Traditionelle Ansätze 39
b) Hugo, Leibniz und die „Geburtsstunde des Bundesstaates“ 40
c) Pufendorf: Das Reich als „Monstrum“ 41
d) Der „zusammengesetzte Staat“ und die Staatlichkeit des Reiches 42
e) Legitimation, „Lobredner“ und Realität 43
3. Die Staatsform des Alten Reiches 44
4. Das Alte Reich – Grundlage des Föderalismus in Deutschland 45
II. Der Rheinbund 48
1. Entstehung und Entwicklung 48
2. Die Verfassung des Rheinbundes 51
3. Zur Rechtsnatur des Rheinbundes 52
a) Die formelle Lage nach der Bundesakte 52
b) Die materielle Lage nach der Staatswirklichkeit 53
4. Der Rheinbund und die Bundesstaatsentwicklung 55
5. Der Rheinbund – Brückenschlag vom Reich zum Bund 57
III. Der Deutsche Bund 59
1. Die Entstehung des Deutschen Bundes 59
a) Die politischen Rahmenbedingungen nach den Befreiungskriegen 59
b) Der Plan einer preußisch-österreichischen Doppel-Hegemonie 61
c) Das Scheitern der Hegemoniepläne und die Gründung des Deutschen Bundes 63
2. Die Verfassung des Deutschen Bundes 63
a) Die Quellen der Bundesverfassung 63
b) Die Rechtsnatur des Bundes nach seiner formellen Verfassung 64
c) Die Mitglieder und die Struktur des Bundes 64
d) Der Bundeszweck 65
e) Die Bundeskompetenzen 65
f) Die Organisation des Bundes 66
g) Der Einfluss des Bundes auf die Gliedstaaten 67
3. Verfassungswirklichkeit und -entwicklung des Deutschen Bundes 69
4. Die Rechtsnatur des Bundes nach seiner materiellen Verfassung 71
5. Die Entwicklung der Bundesstaatstheorie 72
6. Der Deutsche Bund – Föderalismus zwischen Restauration und Revolution 75
IV. Die Paulskirchenverfassung 78
1. Entstehen und Scheitern der Paulskirchenverfassung 78
2. Die Entscheidung für den deutschen Bundesstaat 80
a) Die Entscheidung über die verfassungsgebende Gewalt – Vorentscheidung für den Bundesstaat 81
b) Die Beratungen der Nationalversammlung 83
3. Der Bundesstaat der Paulskirchenverfassung 87
a) Das Bundesstaatsprinzip 87
b) Die Teilung von Kompetenzen und Mitteln 87
c) Der Einfluss der Gliedstaaten auf die Gesamtwillensbildung 90
d) Der Einfluss des Reiches auf die Einzelstaaten 91
e) Die Koordination von Reich und Einzelstaaten 91
4. Die Paulskirchenverfassung – Modell des demokratischen Bundesstaates 92
C. Das Bismarck-Reich als Bundesstaat 95
I. Der Norddeutsche Bund und die Reichsgründung 95
1. Das Ende des Deutschen Bundes und der Weg zum Norddeutschen Bund 95
2. Die Gründung des Norddeutschen Bundes 97
a) Parallelität von Staatsgründung und Verfassungsgebung 97
b) Die politischen Faktoren der Staatsgründung und ihr Gewicht 98
3. Die Entscheidung für die föderale Organisation des Norddeutschen Bundes 100
a) Bismarcks Verfassungsprogramm und der Föderalismus 100
aa) Verschleierung der preußischen Hegemonie 101
bb) Vollendung der nationalen Einheit 102
cc) Verhinderung der Parlamentarisierung 104
b) Die verbündeten Regierungen 105
c) Der Norddeutsche Reichstag 106
4. Die Verfassung des Norddeutschen Bundes vom 16. April 1867 108
5. Die bismarcksche Bundesverfassung als Erbe von Wien und Frankfurt 109
a) Das Bundesstaatsprinzip – Verhältnis von Gesamtheit und Gliedern 110
b) Die Teilung der Kompetenzen und Mittel 110
c) Die Organisation des Bundes und der Anteil der Gliedstaaten an der Willensbildung des Gesamtstaates 112
d) Der Einfluss des Gesamtstaates auf die Gliedstaaten 114
e) Die Koordination von Gesamtstaat und Gliedstaaten 115
f) Resümee 115
6. Die Bundesstaatslehre und die Rechtsnatur des Norddeutschen Bundes 116
a) Die Bundesstaatslehre um 1866 116
b) Zeitgenössische Urteile über die Rechtsnatur des Norddeutschen Bundes 118
c) Folgen für die Entwicklung der Bundesstaatslehre 120
7. Der Norddeutsche Bund als Weichenstellung für die deutsche Bundesstaatsentwicklung 121
8. Der Weg zur Reichsgründung 1870/71 124
a) Die Novemberverträge und die Frage von Gründung oder Beitritt 124
b) Reformbemühungen um die Bundesstaatlichkeit im Zuge der Reichsgründung 126
II. Der deutsche Bundesstaat nach der Verfassung des Deutschen Reiches vom 16. April 1871 und seine Entwicklung 128
1. Reich und Bundesstaaten 128
a) Die doppelte Staatlichkeit 128
b) Die Gliedstaaten des Reiches 129
aa) Natürliche Heterogenität der Gliedstaaten 129
bb) Die eigene Legitimation der Gliedstaaten 130
cc) Staatsvolk und Staatsangehörigkeit der Gliedstaaten 131
dd) Die Rechte der Gliedstaaten im Reich 133
ee) Bestandsgarantie der einzelnen Gliedstaaten? 133
(1) Verfassungstext 133
(2) Die Meinungen in der Staatsrechtslehre 134
(3) Resümee 135
c) Gliedstaatliche Verfassungsautonomie und Homogenitätsgebote des Reiches 137
aa) Keine Homogenitätsgebote der Reichsverfassung 137
bb) Ausprägungen der Verfassungsautonomie 138
cc) Grenzen gliedstaatlicher Verfassungsautonomie in der Staatspraxis 140
(1) Mittelbare Eingriffe des Reiches 140
(2) Direkte Eingriffe des Reiches 140
(3) Politisch geforderte, aber unterbliebene Eingriffe des Reiches 141
dd) Resümee 142
(1) Ungeschriebene Homogenitätsgebote 142
(2) Der bewusste Verzicht auf eine Positivierung der Homogenitätsgebote 143
(3) Die Grenzen gliedstaatlicher Verfassungsautonomie und ihre Bestimmung als Frage politischer Opportunität 144
d) Grundsätze der föderalen Beziehungen zwischen Reich und Gliedstaaten 146
aa) Das Verhältnis zwischen Reich und Gliedstaaten 146
bb) Das Verhältnis der Gliedstaaten untereinander 147
(1) Grundsatz der Rechtsgleichheit? 147
(2) Verfassungsrechtlich bestimmte Ungleichheit 148
(α) Präsidialrechte 148
(β) Vorzugs- oder Sonderrechte 149
(γ) Ausnahme- oder Reservatrechte 149
(3) Hegemonie, Privilegien und ihr Bedeutungswandel 150
cc) Bundestreue 152
(1) Die herrschende Staatsrechtslehre 152
(2) Bismarcks Treue-Verständnis 153
(3) Smends Lehre von der Bundestreue 154
e) Bestandsgarantie der bundesstaatlichen Ordnung? 156
aa) Der Verfassungswortlaut 156
bb) Die Meinungen in der Staatsrechtslehre 157
cc) Resümee 158
2. Die Verteilung von Kompetenzen und Mitteln zwischen Reich und Gliedstaaten 159
a) Grundsätze und Kompetenz-Kompetenz 159
aa) Positiv bestimmte und begrenzte Reichskompetenzen 159
bb) Aufteilung nach Funktionen und Sachgebieten 159
cc) Verfassungsänderungen und Kompetenz-Kompetenz 160
dd) Probleme der Kompetenzabgrenzung aufgrund der Verfassungsentwicklung 160
b) Gesetzgebung 161
aa) Quellen der Gesetzgebungskompetenzen des Reiches 162
(1) Geschriebene Gesetzgebungskompetenzen 162
(2) Ungeschriebene Gesetzgebungskompetenzen 162
bb) Arten der Gesetzgebungskompetenzen im Reich 163
(1) Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Reiches 163
(2) Fakultative oder konkurrierende Gesetzgebungskompetenz 163
(3) Ausschließliche Landesgesetzgebung 165
cc) Inhalte der Gesetzgebungskompetenzen von Reich und Ländern 165
dd) Die Verfassungsentwicklung auf dem Gebiet der Gesetzgebungskompetenzen 166
(1) Ausschöpfung der verfassungsmäßigen Kompetenzen durch das Reich 166
(2) Veränderungen der verfassungsmäßigen Kompetenzverteilung 167
(α) Verfassungsänderungen 167
(β) Verfassungsdurchbrechungen 167
(γ) Notgesetze während des Kriegsregimes 168
(3) Resümee 169
c) Verwaltung 170
aa) Grundsätze der Kompetenzverteilung 170
bb) Kompetenzverteilung nach dem Verfassungstext 171
(1) Reichseigene Verwaltung 171
(2) Gliedstaatlicher Vollzug der Reichsgesetze 172
(3) Sonderformen der Kompetenzverteilung, insbesondere das Heerwesen 172
cc) Verfassungswirklichkeit und Verfassungsentwicklung 174
(1) Ausbau der reichseigenen Verwaltung 174
(2) Vermischung von Reichsaufsicht und Reichsverwaltung. 175
(3) Preußische Verwaltungshegemonie gegenüber anderen Gliedstaaten 176
(4) Verwaltungsverflechtungen zwischen dem Reich und Preußen 177
(5) Unitarisierung durch Kompetenzübertragungen und horizontale Koordination 179
(6) Die Verwaltung im Krieg 180
(7) Resümee 181
d) Auswärtige Gewalt 182
aa) Verfassungsrechtslage 183
(1) Kompetenzkonkurrenz von Reich und Gliedstaaten 183
(2) Konvergenz von inneren und äußeren Kompetenzen 184
(3) Prärogative des Reiches und Treuepflicht der Glieder 186
bb) Verfassungswirklichkeit und Verfassungsentwicklung 186
e) Rechtspflege 189
aa) Verfassungstext und Verfassungsrecht im Jahr 1871 189
bb) Verfassungswirklichkeit und Verfassungsentwicklung 191
(1) Der Ausbau der Reichsgerichtsbarkeit 191
(2) Die Konsequenzen für die Justizhoheit der Gliedstaaten 193
f) Finanzverfassung des Reiches 194
aa) Die Verfassungsrechtslage im Jahr 1871 195
bb) Die Entwicklung der Finanzverfassung 196
cc) Die Finanzverfassung zwischen Steuer- und Verfassungspolitik 198
(1) Streitpunkt direkte Steuern 198
(2) Der Kampf um das Einnahmebewilligungsrecht des Reichstages 198
(3) Finanzföderalismus und horizontaler Finanzausgleich 199
(4) Resümee 200
3. Die Organe des Reiches und der Einfluss der Bundesstaaten auf die Willensbildung des Reiches 201
a) Bundesrat 201
aa) Verfassungsrechtliche Stellung 201
bb) Zusammensetzung 202
cc) Vorsitz und Organisation 203
dd) Kompetenzen des Bundesrates 204
(1) Legislative 204
(α) Einfache Reichsgesetzgebung 204
(β) Verfassungsändernde Gesetze und Kompetenz-Kompetenz 205
(2) Exekutive 205
(3) Rechtsprechung 206
ee) Der Bundesrat in Verfassungswirklichkeit und -entwicklung 206
(1) Kompetentielle Entwicklung des Bundesrates in Recht und Wirklichkeit 206
(2) Die Entwicklung hinsichtlich der Zusammensetzung und Arbeitsweise des Bundesrates 207
(3) Die gliedstaatliche Mitwirkung an der Arbeit des Bundesrates 209
(4) Die Abstimmungsergebnisse im Bundesrat 210
(5) Der Bundesrat zwischen Reichsregierung und Reichstag 212
b) Kaiser und Reichskanzler 213
aa) Der Kaiser 214
(1) Entstehung als „föderalistisch-partikularistisches“ Kaisertum 214
(2) Wandlung zum national-unitarischen Kaisertum 216
bb) Reichskanzler 218
(1) Verfassungsrechtliche Stellung des Reichskanzlers 218
(2) Verfassungspolitische Dimensionen des Kanzleramtes im Zusammenhang mit der föderalen Struktur des Reiches 218
(3) Die Verfassungsentwicklung hin zu einer Reichsregierung 219
(α) Die ressortmäßige Ausbildung der Reichsämter 219
(β) Die Einführung der Stellvertretung des Reichskanzlers 220
(γ) Quantitative und qualitative Gewinne der Reichsregierung 220
(δ) Der Wandel im Selbstverständnis der Reichsregierung und seine Auswirkung auf die föderale Ordnung 221
c) Reichstag 224
aa) Verfassungsrechtliche Stellung im Bundesstaat 224
bb) Föderale Aspekte des national-unitarischen Reichsorgans 224
(1) Reservatrechteklausel 224
(2) Bundesstaat und Wahlrecht 225
(3) Bundesstaat und Parteiensystem 225
(4) Föderale Aspekte der Zusammensetzung und Arbeit des Reichstages 228
cc) Der Aufstieg des Reichstages im Zuge der allgemeinen Unitarisierung bis zu den Oktoberreformen 1918 229
4. Der Einfluss des Reiches auf die Gliedstaaten 230
a) Überblick 230
b) Reichsaufsicht 231
aa) Abhängige Reichsaufsicht 231
bb) Selbständige Reichsaufsicht 232
cc) Resümee 234
c) Reichsexekution 236
5. Die Koordination von Reich und Gliedstaaten 237
a) Die Kollision von Reichs- und Landesrecht sowie Art. 2 RV 238
b) Verfassungskonflikte und ihre Lösung 239
aa) Verfassungsrechtslage 239
bb) Die Gründe für den Verzicht auf eine Verfassungsgerichtsbarkeit 239
cc) Die Lösung föderaler Verfassungskonflikte in der Praxis 240
dd) Resümee 243
III. Die juristische Konstruktion und Legitimation des Reiches als Bundesstaat 243
1. Die Lehre von der geteilten Souveränität 243
2. Die These der begrifflichen Unmöglichkeit des Bundesstaates – das Reich als Staatenbund 244
3. Die „vertragsmäßigen Elemente“ der Reichsverfassung 246
4. Das Reich als souveräner Staat 247
5. Die Staatsqualität der Glieder des Reiches 248
6. Die Überordnung des Reiches über die Gliedstaaten 250
7. Das Reich – nur ein Fürstenbund? – Zur Rechtsbasis des Reiches 252
8. Der Träger der Souveränität und die Staatsform des Reiches 254
9. Gierke, Preuß und die Genossenschaftstheorie 254
10. Die Legitimation der bundesstaatlichen Ordnung des Reiches 257
11. Die Verfassungsentwicklung und die Bundesstaatslehre 261
D. Die Weimarer Republik als Bundesstaat 265
I. Die Entstehung des Weimarer Bundesstaates 265
1. Von der Revolution zur Verfassung 265
2. Die Vorentscheidungen für den Bundesstaat 266
a) Die unitarische Tendenz der Revolution 266
b) Die Weichenstellungen zu Gunsten des föderalen Status quo 267
c) Die Gründe für die Kontinuität der föderalen Ordnung 270
3. Die Beratungen der Nationalversammlung über den Bundesstaat 274
a) Der Regierungsentwurf 274
b) Grundfrage: Bundesstaat oder Einheitsstaat? 275
c) Kernproblem: Neugliederung 276
d) Kompetenzverteilung 278
e) Reichsrat oder Staatenhaus? 280
4. Das föderale Verfassungserbgut der Weimarer Verfassung 281
a) Reich und Länder 281
b) Verteilung der Kompetenzen und Mittel 283
c) Beteiligung der Gliedstaaten an der Willensbildung des Reiches 286
d) Einfluss des Reiches auf die Gliedstaaten 287
e) Die Konfliktlösung zwischen Reich und Ländern 288
f) Resümee 288
5. Der Bundesstaat der Weimarer Nationalversammlung – ungewollt, unitarisch und unfertig 290
II. Der deutsche Bundesstaat nach der Weimarer Verfassung vom 11. August 1919 und seine Entwicklung 293
1. Reich und Länder 293
a) Die Länder des Deutschen Reiches 293
aa) Anzahl, Struktur und Legitimation 293
bb) Staatsvolk und Staatsangehörigkeit in den Ländern 294
(1) Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsrecht 294
(2) Die primäre Landesangehörigkeit und der unitarische Bundesstaat 295
(3) Die materielle Entleerung des Staatsangehörigkeitsrechts in den Ländern 296
cc) Die verfassungsrechtliche Labilität der Länder 297
(1) Die Neugliederungsoption des Art. 18 WRV 297
(2) Veränderungen der Ländergliederung bis 1933 298
(3) Von der rechtlichen Labilität zur faktischen Stabilität der Ländergliederung 300
b) Die Verfassungsautonomie der Länder und ihre Grenzen 302
aa) Die Homogenitätsgebote der Weimarer Verfassung 302
bb) Die Ausprägungen der Verfassungsautonomie 304
cc) Resümee 306
c) Grundsätze der föderalen Beziehungen im Weimarer Bundesstaat 309
aa) Reich und Länder 309
bb) Das Verhältnis der Länder untereinander 310
(1) Grundsatz der Rechtsgleichheit 310
(2) Faktische und rechtliche Durchbrechungen des Gleichheitsgrundsatzes 311
cc) Der Gedanke der Bundestreue im Weimarer Bundesstaat 314
(1) Der Wandel der Rahmenbedingungen für ungeschriebenes Verfassungsrecht und bündische Treuegedanken 314
(2) Die Bundestreue in der Staatsrechtslehre 315
(3) Die Bundestreue in der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes 317
d) Bestandsgarantie der föderalen Ordnung? 319
aa) Der Verfassungswortlaut 319
bb) Die Meinungen in der Staatsrechtslehre 319
cc) Resümee 321
e) Die Frage einer Reichsreform 322
aa) Die unitarische Frühphase 323
bb) Reföderalisierungsbestrebungen und Verfassungskämpfe 325
cc) Reichsreform unter dem Spardiktat 328
(1) Motive der Reformdebatte 328
(2) Der Vorschlag der „differenzierten Gesamtlösung“ 331
(3) Kritik und Scheitern der Reichsreform-Pläne 332
2. Die Verteilung von Kompetenzen und Mitteln zwischen Reich und Ländern 335
a) Grundsätze der Kompetenzverteilung und Möglichkeiten der Kompetenzveränderungen 335
aa) Prinzipien der Kompetenzverteilung 335
bb) Verfassungsänderungen und Kompetenz-Kompetenz 336
cc) Verfassungsdurchbrechungen 337
b) Die Gesetzgebung 339
aa) Der Verfassungstext 339
bb) Verfassungswirklichkeit und -entwicklung der Gesetzgebungskompetenzen 340
(1) Die Wirkungslosigkeit der verfassungsmäßigen Schranken der Reichskompetenz 340
(α) Bedarfsgesetzgebung 340
(β) Grundsatzgesetzgebung 342
(2) Die tatsächliche Nutzung der Reichskompetenzen 343
(α) Die differenzierte Ausschöpfung der Reichskompetenzen 343
(β) Die Gründe der differenzierten Kompetenznutzung 345
(3) Die Veränderungen der verfassungsmäßigen Kompetenzverteilung 347
(4) Entwicklung der Ländergesetzgebung 349
(α) Gesetzgebungsmöglichkeiten der Länder und ihre Nutzung 349
(β) Föderale Koordination der Ländergesetzgebung 350
(γ) Resümee 353
(5) Verschiebungen der Kompetenzen durch die präsidialen Notverordnungen 353
(α) Die Diktaturgewalt des Reichspräsidenten und die föderale Kompetenzverteilung 353
(β) Kompetenzverschiebungen durch die Notverordnungspraxis 355
(γ) Die Bedeutung der Kompetenzverschiebungen durch die Diktaturgewalt für die bundesstaatliche Ordnung des Reiches 356
c) Die Verwaltung 359
aa) Die Kompetenzverteilung nach dem Verfassungstext 359
bb) Die Entwicklung der Verwaltungskompetenzen 360
(1) Ausbau der reichseigenen Verwaltung 360
(2) Vertikale Verflechtungen zwischen Reich und Ländern 362
(α) Die „unmittelbare Reichsaufsicht“ als „eine Art der Reichsverwaltung“ 362
(β) Die Reichsauftragsverwaltung 363
(γ) Die „Fondsverwaltung“ durch das Reich 363
(δ) Die „Verreichung“ von Landesverwaltungen 365
(ε) Vollzugskoordination zwischen Reich und Ländern 366
(3) Horizontale Verflechtungen durch Koordination und Kooperation 367
(4) Verwaltungszentralisierung durch die Notverordnungspraxis 368
cc) Verfassungsrechtliche und -politische Aspekte der Entwicklung der Verwaltungskompetenzen 369
(1) Föderale Verflechtungen als Ergebnis kompetentieller Labilität und politischer Ambivalenz 369
(2) Grenzen föderaler Kooperation im Weimarer Bundesstaat? 372
dd) Resümee 375
d) Die auswärtige Gewalt 375
aa) Verfassungsrechtslage 375
bb) Verfassungspraxis und -entwicklung 376
(1) Das Ende des auswärtigen Gesandtschaftsrechts 376
(2) Die Praxis des Vertragsschlussrechts 377
(3) Das innerdeutsche „Gesandtschaftsrecht“ 379
(4) Resümee 382
e) Die Rechtsprechung 382
aa) Die verfassungsrechtlichen Vorgaben 382
bb) Die Entwicklung der Kompetenzverteilung im Bereich der Gerichtsbarkeit 384
(1) Die „Verreichung“ der Finanzgerichtsbarkeit 384
(2) Der Versuch der „Verreichung“ des Republikschutzes und der Konflikt mit Bayern um den Staatsgerichtshof zum Schutz der Republik 384
(3) Die allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit 386
(4) Die Arbeitsgerichtsbarkeit 388
(5) Politische Amnestien im föderalen Kompetenzstreit 389
(6) Reformpläne zur „Verreichung“ der Justiz 391
f) Die Finanzverfassung 393
aa) Die verfassungsrechtlichen Bestimmungen über die föderale Finanzordnung 393
bb) Die einfachgesetzliche Ausgestaltung der Finanzverfassung 1919/20 394
(1) Die Verreichung der Steuerhoheit 394
(2) Der Finanzausgleich 396
(3) Resümee 398
cc) Die Entwicklung der föderalen Finanzverfassung 400
(1) Reföderalisierungstendenzen 400
(2) Erhalt des Status quo 401
(3) Finanzpolitik als Mittel zur Verfassungspolitik in der Spätphase der Republik 402
3. Die Organe des Reiches und der Einfluss der Länder auf die Reichswillensbildung 405
a) Der Reichstag 405
aa) Die verfassungsrechtliche Stellung des Reichstages 405
bb) Wahlrecht und Bundesstaat 406
cc) Parteiensystem und Bundesstaat 407
dd) Parteiendemokratie und Bundesstaat 410
(1) Föderalismus als Gegengewicht gegen die Parteiendemokratie? 411
(2) Bundesstaat als Verstärker der Gewaltenteilung in der Parteiendemokratie 411
(3) Das Weimarer Parteiensystem und die gewaltenteilige Wirkung des Bundesstaates 413
(4) Die antipluralistische These vom „Parteienbundesstaat“ 413
ee) Die politischen Parteien und ihre Haltung zum Bundesstaat 415
b) Der Reichspräsident und die Reichsregierung 418
aa) Der Reichspräsident 418
(1) Verfassungsrechtliche Stellung 418
(2) Kreation, Absetzung und Stellvertretung 419
(3) Föderale Prägung durch die Parteiendemokratie 420
bb) Die Reichsregierung 421
(1) Verfassungsrechtliche Stellung 421
(2) Ländereinfluss und Regierungshandeln 422
(3) Der Exekutiv-Dualismus von Reich und Preußen 422
(α) Trotz Reibereien – gemeinsam für Reichseinheit und Republik 422
(β) Der Dualismus der mittleren Jahre und die Reichsreform 424
(γ) Krisenjahre, Unionspläne und „Preußenschlag“ 426
(δ) Resümee 428
c) Der Reichsrat 429
aa) Verfassungsrechtliche Stellung und Funktion 429
bb) Der Reichsrat nach dem Verfassungstext 430
(1) Zusammensetzung 430
(α) Gliederung nach Ländern 430
(β) Stimmengewicht der Länder 431
(γ) Repräsentanz durch „Bevollmächtigte“ 432
(δ) Sonderregelung für Preußen 434
(2) Organisation des Reichsrates 434
(3) Kompetenzen kraft Verfassung 435
(α) Gesetzgebung 436
(β) Verfassungsändernde Gesetzgebung und Kompetenz-Kompetenz 438
(γ) Verwaltung 438
(δ) Sonstige Kompetenzen nach dem Verfassungswortlaut 440
(4) Resümee 441
cc) Der Reichsrat in Verfassungswirklichkeit und -entwicklung 442
(1) Die Zusammensetzung: Beamteter Sachverständigenrat statt politische Tribüne 442
(2) Die Machtverhältnisse: Preußische Dominanz statt föderaler Gleichheit 444
(3) Die Nutzung der verfassungsmäßigen Kompetenzen 447
(α) Gesetzgebung 447
(β) Verfassungsändernde Gesetze 450
(γ) Haushalt 451
(4) Die Entwicklung der Kompetenzen des Reichsrats 452
(α) „Vereinfachte Gesetzgebung“ 452
(β) Der Erlass von Rechtsverordnungen 453
(γ) Verwaltungs(streit)kompetenzen des Reichsrates 454
(δ) Der Reichsrat als Stätte horizontaler Koordination 454
(ε) Aufwertung, Reformpläne und Entmachtung des Reichsrates durch die Notverordnungspraxis 455
(5) Parteipolitik im Reichsrat? 457
(α) Beispielsfälle 458
(β) Gelegentliches Instrument, aber nicht Stätte der (Partei-)Politik 460
(γ) Zeitgenössische Kritik an der Politisierung 462
(δ) Mangelnde Politisierung des Reichsrats? 463
(6) Der Reichsrat – mehr Sein als Schein 465
d) Der Reichswirtschaftsrat 466
aa) Verfassungsrechtliche Stellung und Funktion 466
bb) Föderale Aspekte bei Zusammensetzung und Arbeitsweise 467
cc) Reformpläne und Reichsrat 468
e) Der Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich 469
aa) Verfassungsrechtliche Stellung und Funktion 469
bb) Föderale Aspekte der Zusammensetzung 469
4. Der Einfluss des Reiches auf die Länder 471
a) Spezielle Ingerenzrechte des Reiches 471
b) Die Reichsaufsicht 473
aa) Die „Arten“ der Reichsaufsicht 473
bb) Der Maßstab der Aufsicht 473
cc) Die Mittel und Organe der Aufsicht 475
dd) Die Reichsaufsicht in der Staatspraxis 477
(1) Die Nutzung der aufsichtsrechtlichen Instrumente 477
(2) Die Konflikte zwischen Reich und Bayern und die Handhabung der Reichsaufsicht 478
(3) Weitere Einzelfälle aus der Staatspraxis 480
(4) Resümee 481
c) Die Reichsexekution 481
aa) Zweck, Voraussetzungen, Zuständigkeit und Mittel 481
bb) Die Reichsexekution in der Staatspraxis 484
(1) Putschjahr 1920 485
(α) Thüringische Länder und Sachsen-Gotha 485
(β) Verfassungsrechtliche und -politische Aspekte 486
(2) Krisenjahr 1923 487
(α) Sachsen und Thüringen 488
(β) Bayern 489
(γ) Verfassungsrechtliche und -politische Aspekte 490
(3) Der „Preußenschlag“ 1932 491
(α) Die politische Lage im Sommer 1932 491
(β) Die Reichsexekution 492
(γ) Verfassungsrechtliche und -politische Bewertung 492
5. Die Koordination von Reich und Ländern 494
a) Die Kollision von Reichs- und Landesrecht 494
aa) „Reichsrecht bricht Landrecht“ 494
bb) Bedeutungswandel der Norm im Weimarer Bundesstaat 495
b) Die Verfassungsgerichtsbarkeit 496
aa) Organisation und Verfahren 496
bb) Der Umfang des verfassungsgerichtlichen Prüfungsrechts 499
(1) Normenkontrolle 499
(α) Der Streit um eine richterliche Normenkontrolle für das Reich 499
(β) Meinungswandel und Reformvorschläge 501
(γ) StGH: Keine „abstrakte Normenkontrolle“ auf Antrag der Länder 502
(2) Prüfungsrecht bei der Reichsexekution 503
(3) Prüfungsrecht bei den Diktaturmaßnahmen 504
cc) Die Bedeutung der Verfassungsgerichtsbarkeit im Weimarer Bundesstaat 506
(1) Zahl und Gegenstand der Verfahren 506
(2) Die Rechtsprechung zum Bundesstaat 507
(α) Theorie des Bundesstaates 507
(β) Unitarisierende Normenkontrolle 508
(γ) Präsidiale Diktaturgewalt und Notverordnungen 509
(δ) „Preußenschlag“-Urteil 509
dd) Resümee 511
III. Der Bundesstaat als Gegenstand der Weimarer Staats(rechts)lehre 513
1. Zum Bedeutungswandel des Themas 513
2. Beiträge der Weimarer Staatstheorie zur Bundesstaatslehre 514
a) Die Gleichordnung von Gliedstaaten und Bundesstaat bei Nawiasky 514
b) Der dreigliedrige Bundesstaat als Form der Dezentralisation bei Kelsen 516
c) Hellers Beitrag zu Bundesstaatslehre 518
d) Die Bundeslehre Schmitts 519
e) Smends Integrationslehre und der Bundesstaat 521
3. Bundesstaat oder dezentralisierter Einheitsstaat? – Die Rechtsform des Reiches und die Staatsqualität der Länder 523
a) Der Bundesstaatsbegriff der herrschenden Lehre 523
b) Die Frage der Bundesstaatlichkeit nach dem positiven Verfassungsrecht 524
aa) Die Terminologie der Weimarer Verfassung 524
bb) Die formale Beurteilung nach der Drei-Elemente-Lehre 525
(1) Staatsgebiet 525
(2) Staatsvolk 525
(3) Staatsgewalt – Ursprünglichkeit der Hoheitsgewalt der Länder? 526
cc) Die materielle Beurteilung nach dem Umfang der Hoheitsgewalt der Länder 528
c) Die politische Beurteilung der Eigenstaatlichkeit der Länder und der Bundesstaatlichkeit des Reiches 529
4. Die Weimarer Republik – ein unitarischer Bundesstaat 533
5. Die Legitimation der bundesstaatlichen Ordnung der Weimarer Republik 535
E. Zusammenfassung 539
Quellen- und Literaturverzeichnis 549
Personen- und Sachverzeichnis 577