Menu Expand

Arbeitnehmerstellung und Aufsichtsratsamt

Arbeitsrechtliche Aspekte hinsichtlich der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Jacklofsky, Swantje

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 192

(2001)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Einerseits als Aufsichtsratsmitglied zur Überwachung des Vorstandes berufen, andererseits als Arbeitnehmer den Vorstandsmitgliedern bei der Ausübung der Arbeitgeberbefugnisse weisungsunterworfen; - diese den unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer eigentümliche »Zwitterposition« wirft eine Reihe von arbeitsrechtlichen Problemen auf, die in der Arbeit von Swantje Jacklofsky in ihren verschiedenen Wechselwirkungen ausführlich untersucht und einer Gesamtlösung zugeführt werden.

Kernpunkte dieser wissenschaftlichen Auseinandersetzung sind dabei insbesondere der Rechtscharakter des Anstellungsverhältnisses der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, das Bestehen von Freistellungs- und Lohnfortzahlungsansprüchen für die Dauer der Aufsichtsratstätigkeit, das Streikrecht, die Frage eines amtsspezifischen Kündigungsschutzes sowie die Haftung der Arbeitnehmervertreter unter Berücksichtigung der Grundsätze des Bundesarbeitsgerichts zur Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 14
Einleitung: Unternehmensmitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat 19
I. Aufgabe und Ziel dieser Arbeit 19
II. Überblick über die Unternehmensmitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat 24
1. Rechtliche Grundlagen 25
a) Paritätische Mitbestimmung im Montanbereich 25
b) Mitbestimmung nach dem MitbestG 28
c) Drittelbeteiligung nach §§ 76ff. BetrVG 1952 30
2. Begründung und Beendigung der Aufsichtsratsstellung 31
3. Das Aufsichtsratsamt als Instrument der Unternehmensmitbestimmung der Arbeitnehmer 35
a) Überwachung und Beratung des Vorstandes durch den Aufsichtsrat 35
b) Personalhoheit 41
c) Teilnahme- und Rederechte gegenüber der Hauptversammlung 43
d) Rechte und Pflichten gegenüber dem Gesamtorgan Aufsichtsrat 45
e) Verantwortlichkeit und Haftung 47
Erstes Kapitel: Rechtscharakter des Anstellungsverhältnisses 48
I. Einführung 48
II. Wortlaut und Systematik des Gesetzes 50
III. Abschluß und Beendigung eines Anstellungsvertrages zwischen Gesellschaft und Aufsichtsratsmitglied 52
1. Antrag auf Abschluß eines Anstellungsvertrages 52
2. Beendigung des Anstellungsvertrages 55
IV. Rechtliche Bedeutung eines speziellen Anstellungsvertrages 59
1. Anstellungsverträge von Vorstandsmitgliedern zur Gesellschaft 59
2. Vergleichende Betrachtung zur Rolle und zum möglichen Inhalt eines Anstellungsvertrages zwischen Aufsichtsratsmitglieder und der Gesellschaft 61
V. Ergebnis 65
Zweites Kapitel: Freistellungs- und Lohnfortzahlungsansprüche 66
I. Bezahlte Freistellung von der Arbeit zur Vornahme von Aufsichtsratstätigkeit 66
1. Befreiung von der beruflichen Tätigkeit 68
a) Das Verhältnis der Pflichten aus der Amtsstellung gegenüber denen aus dem Arbeitsverhältnis 68
aa) Vergleich der Funktionen von Aufsichtsrat und Betriebsrat 68
bb) Vorrang der Amtstätigkeit gegenüber der Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten schon aufgrund der Bedeutung und Funktion des Aufsichtsratsamtes? 70
cc) Störungs- und Behinderungsverbot der §§ 26 S. 1 MitbestG, 78 S. 1 BetrVG 72
b) Zustimmung des Arbeitgebers zur Arbeitsbefreiung? 75
c) Durchsetzbarkeit der Arbeitsbefreiung gegenüber dem Arbeitgeber 78
d) Schadensersatzansprüche des gestörten bzw. behinderten Aufsichtsratsmitgliedes der Arbeitnehmer 79
2. Lohnzahlung für die Zeit der Arbeitsbefreiung 82
a) Arbeitsrechtliche Wertungen 82
aa) § 324 I BGB, Betriebsrisikolehre 82
bb) § 616 BGB 86
b) Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung aufgrund des Benachteiligungsverbotes gem. §§ 26 S. 2, 3 MitbestG, 78 S. 2 BetrVG 87
aa) Benachteiligung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis? 87
bb) Benachteiligung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer gegenüber den Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseigner? 91
cc) Benachteiligung der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer gegenüber den anderen arbeitnehmerseitig gewählten Aufsichtsratsmitgliedern? 92
c) Drohende Lohneinbuße als Störung oder Behinderung in der Ausübung der Aufsichtsratstätigkeit 95
d) Analoge Anwendung des § 37 II BetrVG 98
aa) Planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes hinsichtlich der Regelung eines Lohnfortzahlungsanspruches? 98
bb) Vergleichbarkeit 100
e) Zulässigkeit der ungekürzten Lohnzahlung unter dem Gesichtspunkt des Begünstigungsverbotes 102
f) Entstehung einer betrieblichen Übung 103
3. Zusammenfassung 106
II. Bezahlter Freizeitausgleich für Aufsichtsratstätigkeit außerhalb der regulären Arbeitszeit 107
III. Bezahlte Freistellung von der Arbeit zur Teilnahme an Schulungsveranstaltungen 110
1. Erforderlichkeit anfänglich vorhandener Mindestkenntnisse und -fähigkeiten der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer 110
2. Vergleichende Betrachtung zum Schulungsanspruch nach § 37 VI BetrVG 116
3. Heranziehung der §§ 26 MitbestG, 78 BetrVG 119
4. Zusammenfassung 120
Drittes Kapitel: Aufsichtsratsstellung der Arbeitnehmer und Streikrecht 122
I. Rechtmäßige Streiks 122
1. Erlöschen, Ruhen oder Suspendierung des Aufsichtsratsamtes der Arbeitnehmer während eines Streikes 122
a) Erlöschen des Amtes infolge der Streikteilnahme 122
b) Ruhen des Amtes während des Streikes 123
c) Suspendierung des Amtes durch Teilnahme am Streik 128
2. Zulässigkeit der Teilnahme am Streikgeschehen 130
a) Zulässigkeit jeglicher aktiver Streikbeteiligung? 130
b) Beschränkung der zulässigen Streikbeteiligung auf die bloße Arbeitsniederlegung? 135
c) Erforderlichkeit der Einzelfallbetrachtung 137
d) Abschließender Vergleich mit der Rechtslage bei Betriebsratsmitgliedern 142
e) Ergebnis 145
3. Ausschluß der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer von Beratungen und Abstimmungen über Arbeitskampf- und Tarifangelegenheiten 146
a) Ausgangspunkt: Trennungsprinzip 146
b) Ausschluß des Mitberatungs- und Stimmrechts der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer wegen Interessenkollisionen bzw. aufgrund der rechtsanalogen Anwendung der Stimmverbots-Normen 149
c) These der „Gegnerfreiheit“ des Aufsichtsrates 154
d) Mitbestimmungsurteil des BVerfG 158
e) Überholtheit der Forderung nach einer Einschränkung des Stimm- und Mitberatungsrechts der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat aus rechtsgeschichtlicher, rechtstatsächlicher sowie praktischer Sicht 160
aa) Rechtsprechungsentwicklung und Tendenzen in der rechtswissenschaftlichen Literatur 160
bb) Entwicklung der Gesetzgebung 163
cc) Tatsächliche Einflußmöglichkeiten der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat bei Fragen des Arbeitskampfes, der Tarifvertrags- und Koalitionspolitik 168
(1) Überwachung des Vorstandes 168
(2) Personalhoheit 171
(3) Verschwiegenheitspflicht gemäß §§ 116, 93 I AktG 172
(4) Zusammenfassung 174
dd) Heutige Mitbestimmungspraxis 174
f) Rechtsvergleichung 178
g) Praktikabilität eines Stimmrechtsausschlusses 179
h) Ergebnis 181
II. Rechtswidrige Streiks 181
Viertes Kapitel: Kündigungsschutz 187
I. Schutzbedürftigkeit der Arbeitnehmer mit Aufsichtsratsmandat im Hinblick auf die Kopplung von Aufsichtsratsstellung und Arbeitnehmereigenschaft 187
1. Problemeinführung: Kopplungsvorschriften der §§ 24 I MitbestG, 10 n MitbestErgG 187
2. Geltung der Kopplungsregelung nach §§ 24 I MitbestG, 10 n MitbestErgG für alle Arbeitnehmer mit Aufsichtsratsmandat 192
3. Arbeitsrechtliche Lösungen 195
II. Kündigungsschutz nach dem Vorbild der §§ 15 I KSchG, 103 BetrVG 197
1. Extensive Auslegung der §§ 26 MitbestG, 78 BetrVG 197
2. Analoge Anwendung der §§ 15 I KSchG, 103 BetrVG 201
a) Planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes 201
aa) Fehlende Gesetzgebungsaktivität 201
bb) „Beredtes Schweigen“ des Gesetzgebers? 203
cc) „Regelungstechnisches Versehen“ des Gesetzgebers? 204
b) Vergleich von Betriebsratsamt und Aufsichtsratsamt der Arbeitnehmer 207
aa) Grundgedanken des § 15 I KSchG 207
bb) Bedeutung und Schutzbedürftigkeit der Ämter 210
c) Formalisiertes Abberufungsverfahren 215
d) Personalunion von Aufsichtsrats- und Betriebsratsamt 216
e) Sonstige weitgehende Angleichung der Rechtsstellung von Betriebsratsmitgliedern und Arbeitnehmern im Aufsichtsrat? 217
f) Zusammenfassung 218
III. Amtsspezifischer Kündigungsschutz nach §§ 26 MitbestG, 78 BetrVG 219
1. Grundlagen eines relativen, amtsbezogenen Kündigungsschutzes nach §§ 26 MitbestG, 78 BetrVG 219
a) Persönlicher Geltungsbereich der §§ 26 MitbestG, 78 BetrVG 219
b) Umrisse des amtsbezogenen Kündigungsschutzes nach §§ 26 MitbestG, 78 BetrVG 222
2. Kündigungen wegen reiner Amtspflichtverletzungen 223
3. Kündigungen aufgrund von Pflichtwidrigkeiten mit Bezug sowohl zur Aufsichtsratstätigkeit als auch zum Arbeitsverhältnis 226
a) Auswirkung der Amtspflichten auf den Umfang der arbeitsvertraglichen Pflichten 226
b) Parallelität von Pflichtverstößen? 231
aa) Vorrang des Amtshandelns: Unvereinbarkeit der Pflichten aus Amt und Arbeitsverhältnis? 231
bb) Parallelität contra Entweder-Oder-Prinzip 235
cc) Stellungnahme zu beiden Theorien 240
c) Eigener Lösungsansatz: Feststellbarkeit von Handlungsschwerpunkten. 244
aa) Kriterien für die Feststellung des Pflichtwidrigkeitsschwerpunktes. 245
bb) Analyse möglicher Pflichtwidrigkeiten der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer 249
(1) Weitergabe geheimhaltungsbedürftiger, im Rahmen der Aufsichtsratstätigkeit erlangter Informationen, eventuell verbunden mit unzutreffender Darstellung derselben in der Öffentlichkeit 249
(2) Strafanzeigen gegen Vorstandsmitglieder/Arbeitgeber 254
(3) Unzulässige Formen der Streikteilnahme 258
(4) Entfernen vom Arbeitsplatz unter dem bloßen Vorwand erforderlicher Aufsichtsratstätigkeit 261
(5) Vortäuschen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit mit der Folge der Vernachlässigung der Aufsichtsratsaufgaben sowie der Nichterbringung der Arbeitsleistung 262
(6) Straftaten zu Lasten des Unternehmens/Arbeitgebers 263
(7) Politische Betätigung mit Bezug zum bzw. im Unternehmen 265
IV. Auswirkungen des Amtsschutzes nach §§ 26 MitbestG, 78 BetrVG auf den allgemeinen Kündigungsschutz nach KSchG 267
1. Anwendbarkeit des KSchG auf die unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer 267
2. Kündigungsschutz nach § 1 KSchG unter Berücksichtigung der §§ 26 MitbestG, 78 BetrVG 268
3. Anhang: Berücksichtigung der Aufsichtsratstätigkeit eines Arbeitnehmers im Rahmen der Sozialauswahl nach § 1 III KSchG zu seinen Gunsten 271
V. Schicksal der Aufsichtsratsmitgliedschaft nach Kündigung 275
VI. Zusammenfassung 279
Fünftes Kapitel: Haftung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat in Anbetracht der Grundsätze zur Arbeitnehmerhaftungsbeschränkung 280
I. Sorgfaltsmaßstab der §§ 116, 93 AktG als Ausgangspunkt 280
II. Heranziehung der Grundsätze der Arbeitnehmerhaftungsbeschränkung für die Aufsichtsratstätigkeit von Arbeitnehmern 284
III. Gesellschaftsrechtliche Bewertung einer Haftungsbeschränkung zugunsten der Arbeitnehmer mit Aufsichtsratsmandat 289
Anhang 293
Literaturverzeichnis 303
Sachwortverzeichnis 314