Der Mißbrauch des Beweisantragsrechts
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Der Mißbrauch des Beweisantragsrechts
Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 140
(2001)
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Abstract
Die Autorin befaßt sich mit dem Beweisantragsrecht sowie dem Mißbrauch dieses Rechts durch den Angeklagten und seinen Verteidiger. Urteile aus der jüngeren Vergangenheit, in denen sich die Gerichte mit einem Mißbrauch des Beweisantragsrechts auseinanderzusetzen hatten, sowie die zunehmende Thematisierung dieses Problems in der Literatur verdeutlichen die erhebliche Praxisrelevanz.Aufgrund seiner semantischen Fragwürdigkeit wird zunächst der Begriff des Rechtsmißbrauchs im Strafverfahren näher bestimmt sowie die Ziele des Strafverfahrens dargelegt. Im Anschluß an die Darstellung der geschichtlichen Entwicklung des Beweisantragsrechts und der inhaltlichen Anforderungen an einen Beweisantrag erörtert Monika Spiekermann die Abgrenzung zu ähnlichen Rechtsinstituten sowie das Verhältnis des Beweisantragsrechts zum Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 244 Abs. 2 StPO. Die folgende Analyse des Ablehnungsgrundes der Prozeßverschleppung gemäß § 244 Abs. 2 S. 3, 6. Alt. StPO sowie einschlägiger Entscheidungen des BGH und der Obergerichte zu diesem Ablehnungsgrund offenbaren dessen Untauglichkeit zur wirksamen Unterbindung eines mißbräuchlichen Gebrauchs des Beweisantragsrechts. Im Hinblick darauf, daß die von der Literatur präsentierten Lösungsansätze nicht überzeugen können, wird der ausnahmsweise zulässige Rückgriff auf § 34 StGB im Falle des eklatanten Mißbrauchs des Beweisantragsrechts als Ausweg aus diesem Dilemma erörtert. Denn bereits Mitte der 70er Jahre hat der BGH im Zusammenhang mit den Strafverfahren gegen Mitglieder der "Rote-Armee-Fraktion" es als zulässig angesehen, gesetzlich nicht vorgesehene Maßnahmen unter Rückgriff auf § 34 StGB zu rechtfertigen. Damit erhalten die Gerichte ein effektives Mittel zur Unterbindung eines eklatanten und offensichtlichen Rechtsmißbrauchs. Eine einseitige Verkürzung der Rechte des Angeklagten wird jedoch aufgrund der umfassenden Interessenabwägung gemäß § 34 S. 1 StGB, der Notwendigkeit zur Dokumentation der Entscheidung des erkennenden Gerichts in einem Beschluß sowie der Möglichkeit zur uneingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung dieser Entscheidung vermieden.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Einleitung | 13 | ||
I. Urteil des BGH vom 07.11.1991, BGHSt 38, 111 | 13 | ||
II. Urteil des LG Wiesbaden vom 23.09.1994, NJW 1995, 409 | 15 | ||
III. Problemaufriß und Gang der Untersuchung | 16 | ||
A. Zum Begriff des Rechtsmißbrauchs | 22 | ||
I. Begriffsbestimmung anhand von Mißbrauchsvorschriften in der StPO | 22 | ||
II. Rechtsmißbrauch als Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, § 242 BGB | 22 | ||
III. Der strafprozessuale Mißbrauchsbegriff | 24 | ||
B. Der Einfluß des Verfassungsrechts auf das Strafverfahren unter besonderer Berücksichtigung der geltenden Prozeßmaximen | 26 | ||
I. Problemaufriß | 26 | ||
II. Das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes | 28 | ||
1. Einleitung | 28 | ||
2. Zur Entwicklung des Rechtsstaatsbegriffs | 29 | ||
III. Zu den Zielen des Strafverfahrens unter besonderer Berücksichtigung des Rechtsstaatsprinzips im Strafprozeß | 31 | ||
1. Problemaufriß | 31 | ||
2. Die Verfahrensziele im Strafprozeß unter besonderer Berücksichtigung rechtsstaatlicher Elemente im Strafverfahren | 32 | ||
a) Wahrheit und Gerechtigkeit als Doppelziel des Strafverfahrens | 33 | ||
aa) Die inhaltliche Ausgestaltung des Verfahrensziels „Wahrheit und Gerechtigkeit“ durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts | 33 | ||
bb) Zum Konflikt des Rechtsstaatsprinzips mit der Aufrechterhaltung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und dem Freiheitsinteresse des Bürgers | 36 | ||
cc) Zur Kritik an dem Strafverfahrensziel „Wahrheit und Gerechtigkeit“ | 40 | ||
b) Rechtskraft als Verfahrensziel | 40 | ||
c) Rechtssicherheit als Verfahrensziel | 41 | ||
d) Rechtsfrieden als Verfahrensziel | 42 | ||
e) Eigene Stellungnahme | 44 | ||
f) Zusammenfassung | 46 | ||
3. Zur verfassungsrechtlichen Verankerung des Beweisantragsrechts im Strafverfahren | 47 | ||
C. Zur Entwicklung und Funktion des Beweisantragsrechts | 49 | ||
I. Die geschichtliche Entwicklung des Beweisantragsrechts | 49 | ||
1. Die RStPO vom 01.02.1877 | 49 | ||
2. Die Rechtsentwicklung des Beweisantragsrechts in den 20er Jahren | 50 | ||
3. Die Rechtsentwicklung des Beweisantragsrechts in den 30er und 40er Jahren | 52 | ||
4. Die Rechtsentwicklung des Beweisantragsrechts seit 1950 bis heute | 54 | ||
5. Zusammenfassung | 56 | ||
II. Zum Begriff des Beweisantrags | 56 | ||
1. Der Beweisantrag – Begriffsbestimmung und Abgrenzung | 57 | ||
a) Der notwendige Inhalt des Beweisantrags im Sinne des § 244 StPO | 59 | ||
b) Antragsberechtigung | 64 | ||
c) Form und Zeitpunkt der Antragstellung | 66 | ||
d) Sonderformen des Beweisantrags – Bedingter Beweisantrag und Hilfsbeweisantrag | 67 | ||
e) Zusammenfassung | 68 | ||
2. Zur Abgrenzung des Beweisantrags von anderen Beweisbegehren | 68 | ||
a) Der Beweisermittlungsantrag | 69 | ||
b) Das Beweiserbieten | 71 | ||
c) Die Beweisanregung | 71 | ||
d) Zusammenfassung | 72 | ||
III. Zur Funktion des Beweisantragsrechts | 73 | ||
D. Zum Umfang der Aufklärungspflicht | 77 | ||
I. Problemaufriß | 77 | ||
II. Der Umfang der Amtsaufklärungspflicht gemäß § 244 Abs. 2 StPO und seine Grenzen | 79 | ||
1. Die Ansicht des Reichsgerichts | 81 | ||
2. Die Ansicht der älteren Literatur | 83 | ||
3. Die Ansicht des BGH und der aktuellen Literatur | 84 | ||
4. Eigene Stellungnahme | 86 | ||
III. Zum Verhältnis der Amtsaufklärungspflicht zum Beweisantragsrecht | 87 | ||
1. Zum Meinungsstand | 88 | ||
a) Die Argumente der Identitätslehre | 89 | ||
b) Kritische Würdigung der Argumente der Identitätslehre | 90 | ||
2. Zusammenfassung | 97 | ||
E. Zum Ablehnungsgrund der Prozeßverschleppung gemäß § 244 Abs. 3 S. 2, 6. Alt. StPO | 98 | ||
I. Zu den einzelnen Voraussetzungen des Ablehnungsgrundes der Verschleppungsabsicht gemäß § 244 Abs. 3 S. 2, 6. Alt. StPO | 98 | ||
1. Die einzelnen Voraussetzungen des Ablehnungsgrundes der Verschleppungsabsicht | 99 | ||
a) Die objektiven Voraussetzungen des Ablehnungsgrundes der Verschleppungsabsicht | 100 | ||
b) Die subjektiven Voraussetzungen des Ablehnungsgrundes der Verschleppungsabsicht | 102 | ||
c) Die formellen Voraussetzungen des Ablehnungsgrundes der Verschleppungsabsicht | 105 | ||
2. Zusammenfassung | 107 | ||
II. Die einzelnen Urteile des BGH | 107 | ||
1. Die Entscheidungen des BGH, die die Ablehnung von Beweisanträgen wegen Prozeßverschleppung durch die Vorinstanz bestätigt haben | 108 | ||
a) Urteil des 1. Strafsenats vom 23.01.1951 | 108 | ||
b) Urteil des 1. Strafsenats vom 10.04.1953 | 109 | ||
c) Urteil des 2. Strafsenats vom 21.04.1982 | 110 | ||
d) Urteil des 2. Strafsenats vom 04.04.1984 | 112 | ||
e) Urteil des 3. Strafsenats vom 11.06.1986 | 113 | ||
f) Urteil des 2. Strafsenats vom 03.08.1988 | 114 | ||
g) Urteil des 4. Strafsenats vom 15.02.1990 | 115 | ||
h) Urteil des 3. Strafsenats vom 08.07.1992 | 117 | ||
2. Die Entscheidungen des BGH, die die Ablehnung von Beweisanträgen wegen Prozeßverschleppung durch die Vorinstanz als fehlerhaft gerügt haben | 118 | ||
a) Urteil des 5. Strafsenats vom 16.09.1958 | 118 | ||
b) Urteil des 5. Strafsenats vom 25.08.1964 | 119 | ||
c) Urteil des 2. Strafsenats vom 03.08.1966 | 119 | ||
d) Beschluß des 4. Strafsenats vom 08.05.1968 | 121 | ||
e) Urteil des 4. Strafsenats vom 08.11.1968 | 122 | ||
f) Beschluß des 5. Strafsenats vom 06.02.1979 | 123 | ||
g) Urteil des 5. Strafsenats vom 06.12.1983 | 124 | ||
h) Urteil des 2. Strafsenats vom 09.12.1983 | 125 | ||
i) Urteil des 1. Strafsenats vom 03.07.1990 | 127 | ||
III. Die Entscheidungen der Obergerichte zum Ablehnungsgrund der Verschleppungsabsicht nach § 244 Abs. 3 S. 2, 6. Alt. StPO | 127 | ||
IV. Analyse der Rechtsprechung zum Ablehnungsgrund der Verschleppungsabsicht nach § 244 Abs. 3 S. 2, 6. Alt. StPO | 129 | ||
F. Lösungsansätze zur Sanktionierung eines Rechtsmißbrauchs im Strafverfahren | 134 | ||
I. Zur Geltung eines ungeschriebenen Mißbrauchsverbots im Strafverfahren | 135 | ||
1. Die Ansichten des RG und des BGH | 136 | ||
2. Die Ansichten der Literatur | 138 | ||
II. Unterbindung des mißbräuchlichen Gebrauchs strafprozessualer Befugnisse durch Einführung einer Mißbrauchsgeneralklausel | 145 | ||
1. Die Argumente für eine Mißbrauchsgeneralklausel | 146 | ||
2. Kritische Würdigung | 147 | ||
III. Die Vorschläge Gössels und ihre Würdigung in der Literatur | 152 | ||
1. Die Vorschläge Gössels | 153 | ||
a) Änderung des Beweisantragsrechts | 153 | ||
b) Vorschläge zur Neubestimmung des Umfangs der Inquisitionsmaxime | 154 | ||
c) Beschränkung des Umfangs der revisionsrechtlichen Prüfungsbefugnis | 155 | ||
d) Zusammenfassung | 156 | ||
2. Kritische Auseinandersetzung mit den Vorschlägen Gössels | 156 | ||
3. Exkurs: Zu den Beteiligungsrechten des Angeklagten im englischen und französischen Strafverfahren | 160 | ||
IV. Zum Einsatz sitzungspolizeilicher Befugnisse gegen Maßnahmen der Konfliktverteidigung | 164 | ||
V. Anwaltliches Standesrecht wider mißbräuchliches Verteidigerverhalten | 167 | ||
VI. Die Gesetzentwürfe zur Änderung des Beweisantragsrechts in den 90er Jahren | 169 | ||
1. Gesetzentwurf des Bundesrates vom 27.09.1991 | 169 | ||
2. Zur Kritik am Gesetzentwurf des Bundesrates vom 27.09.1991 | 171 | ||
G. Eigener Lösungsvorschlag | 175 | ||
I. Problemaufriß | 175 | ||
II. § 34 StGB und das Beweisantragsrecht – Unterbindung des mißbräuchlichen Gebrauchs des Beweisantragsrechts durch Rückgriff auf die allgemeinen Rechtfertigungsgründe | 177 | ||
III. § 34 StGB als Ermächtigungsgrundlage für hoheitliche Eingriffsakte | 179 | ||
1. Meinungsstand in der Literatur | 179 | ||
2. Eigene Stellungnahme zur Eignung von § 34 StGB als Ermächtigungsgrundlage für hoheitliche Eingriffsakte | 183 | ||
3. Kriterien für die Bestimmung krasser Ausnahmefälle | 190 | ||
IV. Zu den prozessualen Konsequenzen des § 34 StGB | 192 | ||
V. Lösung der Fälle BGHSt 38, 111 und LG Wiesbaden NJW 1995, 409 unter Rückgriff auf § 34 StGB | 195 | ||
1. BGHSt 38, 111 | 196 | ||
2. LG Wiesbaden NJW 1995, 409 | 197 | ||
VI. Zusammenfassung | 197 | ||
H. Zusammenfassung und Ausblick | 198 | ||
Anhang | 203 | ||
Literaturverzeichnis | 206 | ||
Sachwortverzeichnis | 217 |