Die Nutzungsstörung

Guido Quass

doi:10.3790/978-3-428-51098-6

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Quass, G. (2003). Die Nutzungsstörung. Zur Problematik der Störung des Verwendungszwecks und des Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51098-6

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Die Nutzungsstörung

Zur Problematik der Störung des Verwendungszwecks und des Wegfalls der Geschäftsgrundlage

Quass, Guido

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 281

(2003)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51098-6
978-3-428-11098-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51098-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 303
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Das in der Praxis häufige Problem, wer bei einer zufälligen Störung des Verwendungszwecks der ansonsten mangelfreien Leistung die Gefahr zu tragen hat, ist mit der Kodifizierung der Lehre von der Geschäftsgrundlage in § 313 BGB keineswegs gelöst. Bereits einfache Sachverhalte - wie etwa der bekannte Schulfall von der Vermietung eines Fensterplatzes zur Betrachtung eines Krönungszugs - stellen Theorie und Praxis weiterhin vor die Frage, nach welchen Kriterien es sich bemisst, ob der Mieter bei einem Ausfall des Krönungszugs die Miete dennoch zu bezahlen hat.

Ausgehend von einer eingehenden kritischen Analyse der Handhabung in der gerichtlichen Praxis und der bisherigen Lösungsansätze in der Literatur, zeigt Guido Quass, dass der vereinbarte Verwendungszweck als eigentliches Äquivalent der Gegenleistung und damit als ein Element der Leistungspflicht des Sachleistungsschuldners zu erfassen ist. Als Kriterium für die Bestimmung der von den Vertragsparteien vereinbarten »Soll-Nutzbarkeit« der Leistung arbeitet der Autor die »wertbildende Nutzung« heraus, auf der bei wertender Betrachtung der vereinbarte Preis der Leistung beruht. Die »Nutzungsstörung« als rechtlich relevante Störung der »Soll-Nutzbarkeit« bedeutet dann schlicht eine Leistungsstörung, ohne dass es der gesonderten Kategorie einer Geschäftsgrundlage bedürfte. Hierdurch ist ein präziseres Merkmal gefunden, mit dem die unbeachtlichen Beweggründe von dem beachtlichen Vertragsinhalt abgegrenzt werden können. Als eine wichtige Begrenzung der Gefahrtragung des Schuldners arbeitet Quass heraus, dass die Gegenleistung trotz einer »Nutzungsstörung« weiter geschuldet ist, wenn sich das störende Ereignis zunächst und unmittelbar in dem Vermögen oder Aufgabenkreis, also in der sozial erfassbaren Sphäre des Gläubigers niedergeschlagen hat.

Die praktische Tauglichkeit dieser Rückbesinnung auf die Regeln des bürgerlich-rechtlichen Leistungsstörungsrechts und des Kriteriums der »wertbildenden Nutzung« wird schließlich anhand einer Reihe von Beispielsfällen aufgezeigt.

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	5
1. Kapitel: Die ungelöste Problematik der Störung des Verwendungszwecks	11
A. Das Problem	11
I. Zwei Fälle aus neuerer Zeit	11
II. Die zugrunde liegende Problematik der Störung des Verwendungszwecks	14
III. Die korrespondierende Problematik der Zweckvereitelung und der Zweckerreichung	17
B. Die Handhabung der Problematik in der gerichtlichen Praxis	20
I. Die entsprechende Anwendung der Sachmängelhaftung durch die Lehre vom Umweltfehler	20
II. Der vertragliche Risikobereich und das Institut der Geschäftsgrundlage	25
III. Die Lehre von der Geschäftsgrundlage als tatbestandslose Generalklausel	29
C. Die Kodifizierung der Lehre von der Geschäftsgrundlage durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts	33
2. Kapitel: Die bisherigen Versuche zur Lösung der Problematik	38
A. Die Lehren von der clausula rebus sie stantibus als Vorläufer der Lehren von der Geschäftsgrundlage	38
I. Die Entwicklung der Clausel-Lehre seit Pillius	38
1. Die ersten Ansätze des Clausel-Gedankens im 12. bis 14. Jahrhundert	38
2. Die großzügige Anwendung der Clausel-Lehre im 15. und 16. Jahrhundert	40
3. Die clausula bei Hugo Grotius und Heinrich von Cocceji	40
4. Die clausula im usus modernus und in der Naturrechtslehre	42
5. Die Clausel in den Kodifikationen des 18. Jahrhunderts	43
6. Die Ausklammerung der Clausel-Lehre im gemeinen Recht	45
II. Die Inhomogenität der Clausel-Lehren und die Kontinuität der Lehren von der Geschäftsgrundlage	46
B. Die Berücksichtigung der Zweckstörung aufgrund einer Selbstbeschränkung des Willens (sog. subjektive Lehren)	48
I. Der einseitige Vorbehalt des Willens	48
1. Die Lehre Windscheids von der Voraussetzung	48
2. Die Lehre von der Voraussetzung als einseitige Berücksichtigung der Beweggründe des Erklärenden	51
II. Der akzeptierte Vorbehalt des Willens	58
1. Die Lehre Oertmanns von der Geschäftsgrundlage	58
2. Die Oertmann'sche Formel als Fiktion eines Konsenses	60
C. Die hypothetische Parteivereinbarung bei hypothetischer Kenntnis bzw. Berücksichtigung des Risikos der Störung des Verwendungszwecks	65
I. Die Geschäftsgrundlage als die den Vertragsparteien gemeinsame Wertungsgrundlage	65
1. Die Lehre Schmidt-Rimplers von der Richtigkeitsfunktion des Vertrags	65
2. Das Erfordernis eines objektiven Weitungsmoments	67
II. Die Methode der ergänzenden Vertragsauslegung	77
1. Die Lehre Brox' von der Interessenjurisprudenz und ihre Vorläufer	77
2. Die Lehre Medicus' von der vertraglichen Risikozuweisung	80
3. Die ergänzende Vertragsauslegung als Einfallstor für subjektive Gerechtigkeitsvorstellungen	81
D. Die Berücksichtigung der Zweckstörung aufgrund normativer Weitungen (sog. objektive Lehren)	86
I. Die Störung des Verwendungszwecks als eine Frage der Billigkeit	86
1. Die Lehren von der Unzumutbarkeit der Gegenleistungspflicht	86
a) Die Lehre Erich Kaufmanns vom „Wesenszweck" des Geschäfts	86
b) Die Lehre Krückmanns vom virtuellen Vorbehalt	87
c) Die Lehre Fikentschers von der Vertrauensgrundlage	88
d) Die Lehren vom Äquivalenzprinzip	89
2. Die Unbestimmtheit des Begriffs von der Unzumutbarkeit	93
a) Das grundsätzliche Dilemma der Lehren von der Unzumutbarkeit	93
b) Die Weitungsoffenheit der Lehren vom Äquivalenzprinzip	96
3. Die Vorhersehbarkeit von Risiken als Kriterium der Unzumutbarkeit	99
a) Die Vorhersehbarkeit als Wertungsgesichtspunkt und als Indiz für den Vertragsinhalt	99
b) Die Fragwürdigkeit des Kriteriums von der Vorhersehbarkeit	101
II. Der Verwendungszweck als vereinbarter Parteizweck	105
1. Die Lehre Lochers vom Geschäftszweck	105
2. Der „Geschäftszweck" als eine neben der Leistungsabrede stehende Vereinbarung	108
a) Der Geschäftszweck als einseitiger vereinbarter Parteizweck	108
b) Die Virtualität des Geschäftszwecks	109
c) Die Zweiteilung des Vertrags in der Lehre vom Geschäftszweck	110
III. Der Verwendungszweck als objektiver Vertragszweck	114
1. Die Lehre Larenz' vom objektiven Vertragszweck	114
2. Der „Vertragszweck" als Grundlage der Leistungsvereinbarung	116
a) Die Unklarheit des Verhältnisses von Geschäftsgrundlage und Vertrag	116
b) Die Ausblendung des Synallagmas in der Larenz'schen Geschäftsgrundlagenlehre	118
IV. Der Verwendungszweck als Inhalt der rechtsgeschäftlichen Leistungsvereinbarung	119
1. Die Lehre Flumes von der Bezugnahme des Rechtsgeschäfts auf die Wirklichkeit	119
2. Die Lehre Beuthiens von der vereinbarten Zweckeignung der Leistung	122
3. Das Leistungsversprechen als Versprechen zur Nutzungsmöglichkeit	124
a) Die Zweckvereinbarung als Rechtfertigung der Gefahrtragung des Schuldners	124
b) Der Bruch der Lehren mit dem herkömmlichen Verständnis von der Leistung	126
c) Die Zweifelhaftigkeit der Entscheidungskriterien	128
3. Kapitel: Die Störung des Verwendungszwecks als Leistungsstörung	132
A. Das Nutzungsrisiko bei der Landpacht als exemplarisches Modell für die Gefahrtragung bei Störungen des Verwendungszwecks	132
I. Die heutige Regelung des § 593 BGB und ihre unmittelbaren Vorläufer	132
II. Die Entwicklungsgeschichte seit Servius	137
1. Die Störung des Verwendungszwecks im römischen Recht der Landpacht	137
a) Die Gefahrtragung des Verpächters als Nichterfüllung der auf die Nutzung bezogenen Leistungspflicht	137
b) Andere Deutungsversuche der servianischen Konzeption	142
c) Die vitia ex ipsa re als Aufgaben- und Gefahrenbereich des Pächters	146
2. Die weitere historische Entwicklung	151
a) Der Wandel von der vertraglichen Gewährleistung zum Billigkeitsgedanken in der nachklassischen Entwicklung bis zum justinianischen Recht	151
b) Die Entwicklung von der Glosse bis zum preußischen ALR	154
c) Die widerstreitenden Auffassungen im gemeinen Recht	158
d) Die remissio mercedis in den Beratungen zum BGB	161
III. Die Ergebnisse der historischen Analyse	163
B. Die Nutzungsstörung als Leistungsstörung	165
I. Der vereinbarte Verwendungszweck als Element der Leistungspflicht	165
1. Die These	165
2. Die vereinbarte Nutzung als Äquivalent der Gegenleistung	168
3. Das Kriterium der wertbildenden Nutzung	173
a) Die Bestimmung der geschuldeten Nutzung als Problem der Auslegung des Geschäfts	173
b) Die wertbildende Nutzungsform als Indikator der vertraglichen Abrede über den geschuldeten Verwendungszweck	175
c) Die typisierte Nutzungsvereinbarung als Mittel der Auslegung des Geschäfts	177
4. Die verfehlte Unterscheidung zwischen primären und sekundären Leistungszwecken als Fortwirkung der Irrtumslehre Zitelmanns	181
a) Die Lehre Zitelmanns und ihre Folgewirkungen	181
b) Die Verfehltheit der Lehre Zitelmanns und des herkömmlichen Leistungsbegriffs	186
c) Die Bestimmung sonstiger Leistungsinhalte nach dem vereinbarten Verwendungszweck	190
d) Der vereinbarte Verwendungszweck als geschuldeter Erfolg	194
II. Die Störung des Verwendungszwecks aufgrund von im Bereich des Gläubigers liegenden Umständen	196
1. Das Problem	196
2. Das Substratsrisiko im Werkvertragsrecht	198
a) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs	198
b) Die Zustimmung der herrschenden Lehre	202
c) Die Verfehltheit der entsprechenden Anwendung des § 645 Abs. 1 Satz 1 BGB	203
(1) Die Zweifelhaftigkeit der von der herrschenden Meinung zugrunde gelegten Prämisse	203
(2) Die Zufallsbetroffenheit des Leistungssubstrats als tragender Wertungsgesichtspunkt	207
3. Das Betriebs- und Substratsrisiko im Arbeits- und Dienstvertragsrecht	209
a) Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts	209
b) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs	212
c) Die Lehre vom Substratsrisiko	216
4. Die Sphärentheorie	219
a) Die Lehre von der Risiko Verantwortung	219
b) Die Verfehltheit der Zurechnung von Zufallsschäden	222
5. Das Prinzip casum sentit dominus als Grenze der Gefahrtragung des Schuldners bei Nutzungsstörungen	227
III. Die Konsequenzen einer Erfassung der Nutzungsstörung als Leistungsstörung	232
1. Die entsprechende Anwendung der Regeln über die Sachmängelhaftung	232
2. Der Abschied von den Lehren vom Umweltfehler und von der Lehre von der Geschäftsgrundlage für die Fälle der Nutzungsstörung	233
C. Die Nutzungsstörung in der konkreten Fallanwendung	234
I. Die Nutzungsstörung bei der Miete und der Pacht	234
1. Die Krönungszugfälle	234
2. Die Tanzlokalfälle	235
3. Der Benzintankanlagenfall	238
4. Die Wettbewerbsverbotsfälle	239
5. Die Einkaufszentrumfälle	241
6. Der Marika-Rökk-Fall	244
7. Der Hotelpachtfall	246
II. Die Nutzungsstörung beim Kauf	248
1. Der Kauf von Bauerwartungsland	248
2. Der Drehtürfall	252
3. Der Bierlieferungsfall	254
4. Der Fertighausfall	255
5. Der Gaststätteninventarfall	257
6. Der Fußballspielerfall	260
7. Der Apothekenkonzessionsfall	262
8. Der Spielautomatenfall	263
III. Die Nutzungsstörung beim Werkvertrag und bei der Werklieferung	265
1. Der Bohrhämmerfall	265
2. Der Chartervertragsfall	267
3. Der Tanzkapellenfall	268
IV. Die Nutzungsstörung beim Darlehen	270
1. Die Zweckneutralität des Darlehensvertrags	270
2. Das Verwendungsrisiko des Darlehensnehmers	272
3. Die Unanwendbarkeit der Geschäftsgrundlagenlehre	273
4. Die Rechtsfolgen der Risikoverteilung beim Darlehensvertrag	275
Literaturverzeichnis	279
Personen- und Sachregister	302

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