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Die Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte in systematischer und verfassungsrechtlicher Hinsicht

Dechant, René-Marcel

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 169

(2006)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 19
A. Einleitung und Gang der Darstellung 23
B. Historische Entwicklung des § 23 EStG 26
I. Das preußische Einkommensteuergesetz von 1891 26
II. Das Reichseinkommensteuergesetz 1920 29
1. Die Gesetzesfassung von 1920 29
2. Die Novelle von 1921 32
III. Das Reichseinkommensteuergesetz 1925 35
IV. Das Reichseinkommensteuergesetz 1934 als wesentlicher Vorläufer des heutigen Rechts 40
V. Die Entwicklung zum geltenden Recht 43
VI. Das geltende Recht 46
C. Systematische Sonderstellung des § 23 EStG: Die Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte als Durchbrechung der grundsätzlichen Nichtsteuerbarkeit der Wertsteigerungen des Privatvermögens und des Dualismus der Einkunftsarten 54
I. Der Dualismus der Einkunftsarten 55
1. Definitionen und Bedeutung des Dualismus 57
a) Dualismus der Einkünfteermittlung als Unterschiedlichkeit der Einkünfteermittlungstechniken 58
b) Dualismus der Einkommensbegriffe bzw. Einkünftebegriffe entsprechend der Reinvermögenszugangstheorie und der Quellentheorie 61
c) Dualismus als Summe aller Unterschiede zwischen den Gewinn- und Überschusseinkünften 67
d) Die Bezeichnung Dualismus der Einkünfteermittlung als Bezeichnung für den Dualismus der Einkunftsarten 69
e) Normative Anknüpfung des Dualismus 71
f) Eigene Stellungnahme zum Dualismus der Einkunftsarten 72
2. Geschichtliche Entwicklung des Dualismus 81
a) Begrifflicher Dualismus 83
b) Ermittlungstechnischer Dualismus oder Dualismus der Einkünfteberechnung 83
c) Materieller Dualismus 87
3. Die Begründung des Dualismus in seiner Entstehungszeit 89
a) Praktikabilität für Buchführungspflichtige 89
b) Wesensunterschiede zwischen den Einkünften 91
aa) Unterschiedlicher Vermögenseinsatz 92
bb) Fruchtziehungsthese 94
cc) Überschusseinkünfte als Geldleistungseinkünfte 95
dd) Zusammenfassende Stellungnahme zu den behaupteten Wesensunterschieden 95
c) Kompromiss zwischen Reinvermögenszugangstheorie und Quellentheorie 97
d) Fehlende Praktikabilität der umfassenden Besteuerung des Privatvermögens 98
e) Fehlende Kontrollmöglichkeiten bei privaten Veräußerungen 99
4. Spätere und heutige Begründungen des Dualismus 101
a) Gesetzgeberischer Spielraum bei der Erschließung von Steuerquellen nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts 103
aa) Das Willkürverbot bei der Erschließung von Steuerquellen als bisheriger Maßstab 105
bb) Strengerer Maßstab aus den Geboten der Folgerichtigkeit und der Gleichbehandlung der Einkunftsarten? 107
cc) Zusammenfassung 111
b) Markteinkommenstheorie 112
aa) Marktbezogenheit als Differenzierungsgrund 113
bb) Allgemeine Einwände gegen die Markteinkommenstheorie 116
(1) Entbehrlichkeit einer speziellen Rechtfertigung der Einkommensteuer 117
(2) Kein erkennbarer Wille des Gesetzgebers für die Umsetzung der Markteinkommenstheorie 117
(3) Fehlende Erklärung der Markteinkommenstheorie für einige Einkünfteteile 118
(4) Erforderlichkeit der Bemessung der Einkommensteuer nach der Intensität der Marktnutzung 119
cc) Kritik an der Markteinkommenstheorie als Begründung für die grundsätzliche Nichtsteuerbarkeit privater Veräußerungen und für § 23 EStG 120
(1) Keine Atypizität privater Veräußerungsgewinne 120
(2) Marktabhängigkeit auch der Veräußerungen privater Vermögensgegenstände und Kritik am Kriterium der Intensität der Marktnutzung 120
dd) Zusammenfassende Stellungnahme 122
c) Schutz der Privatsphäre vor unverhältnismäßigen Eingriffen durch Nichtsteuerbarkeit von Veräußerungen im Privatvermögen 123
aa) Allgemeine Grundsätze zum Datenschutz und Privatsphärenschutz im Steuerrecht 125
bb) Unverhältnismäßigkeit des Steuereingriffs wegen Besonderheiten bei der Besteuerung privater Veräußerungen? 127
(1) Besteuerung von Veräußerungen des Erwerbsvermögens 128
(2) Besteuerung von Veräußerungen des Lebensführungsvermögens 130
cc) Zusammenfassung 131
d) Inflationsausgleich durch Vermeidung der Besteuerung inflationsbedingter Scheingewinne 132
e) Praktikabilität und Steuervereinfachung durch Typisierung 136
aa) Realitätsgerechte Zugrundelegung des Normalfalls 138
bb) Geeignetheit der Typisierung zur Vereinfachung 139
cc) Erforderlichkeit und Angemessenheit der Typisierung 139
f) Progressionsausgleich 142
g) Förderung der privaten Vermögensbildung und der Altersvorsorge 142
5. Auswirkungen des Dualismus der Einkunftsartengruppen 143
6. Kritik am Dualismus der Einkunftsarten 144
a) Unterschiedliche Behandlung von Betriebsvermögen und Privatvermögen 145
b) Unterschiedliche Behandlung von Vermögenszuwächsen im Privatvermögen 149
c) Fehlen eines klaren und einheitlichen gesetzlichen Einkommensbegriffs 150
d) Schwierigkeiten bei der Rechtsanwendung 153
7. Zusammenfassung zum Grundsatz des Dualismus der Einkunftsarten 153
a) Rechtfertigungsanforderungen an die Nichtsteuerbarkeit privater Veräußerungsgewinne 154
b) Mögliche Rechtfertigungen der Nichtsteuerbarkeit privater Veräußerungsgewinne 156
II. Einschränkung des Dualismus durch §§ 22 Nr. 2, 23 EStG 158
1. Normzweck und Begründung der Fristregelung des § 23 EStG 162
a) Bereits für die Vorläuferregelungen des § 23 EStG angefühlte Begründungen 164
aa) Vermutung und Besteuerung der Spekulation 164
(1) Fortbestehen des Ziels der Spekulationsbesteuerung im geltenden Recht? 166
(2) Die Kürze des Zeitraums zwischen Erwerb und Veräußerung als Indiz für Spekulation 168
(3) Die besondere Belastungswürdigkeit der Spekulation 170
bb) Ähnlichkeit der Spekulation mit einer Handelstätigkeit wegen der Einkünfteerzielung durch beabsichtigte Wiederveräußerung 172
b) Spätere Begründungen des § 23 EStG 174
aa) Besteuerung kurzfristiger Wertdurchgänge im Privatvermögen nach Ansicht des Bundesfinanzhofs 174
bb) Milderung der Unterschiede gegenüber den betrieblichen Wert- Zuwächsen 175
cc) Spielraum des Gesetzgebers bei der Auswahl von Steuerquellen und politisches Ermessen 177
dd) Typisierung unüblichen privaten Veräußerungsverhaltens 179
(1) Qualifizierte Marktteilnahme in typisierter Form 179
(2) Überschreitung der Grenzen privater Vermögensverwaltung durch im Vordergrund stehenden Vermögenseinsatz 182
ee) Sonstige Begründungsansätze aus dem Meinungsspektrum 185
(1) Tolerierbare Ausnahme 185
(2) Generelle Erfassung privater Veräußerungsgeschäfte 186
(3) Verhinderung der Verlagerung betrieblicher Einkünfte in den privaten Bereich 186
2. Berechtigung der systematischen Einordnung des § 23 EStG als Überschusseinkunftsart 187
3. Kritik an der Bestimmung des § 23 EStG 189
a) Vermeidbarkeit der Besteuerung nach § 23 EStG 189
b) Ungleichbehandlung von Veräußerungen im Privatvermögen und Nichtberücksichtigung der Leistungsfähigkeit 191
c) Weitere Einwände gegen die Regelung des § 23 EStG 192
III. Zusammenfassende Stellungnahme zu § 23 EStG 193
1. Ansätze zur Rechtfertigung des § 23 EStG 193
2. Gesamtwürdigung des § 23 EStG 196
IV. Exkurs: Terminologische Vorschläge 198
D. Verfassungsrechtliche und systematische Fragen bei der tatbestandlichen Ausgestaltung des § 23 EStG 201
I. Strukturelle Vollzugsdefizite bei der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte 202
1. Die Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts aus dem Zinsurteil 203
a) Sich aus dem Gleichheitssatz ergebende Anforderungen an das Steuererhebungsverfahren 203
b) Gründe für die Lösung des Bundesverfassungsgerichts 205
c) Exkurs: Systematischer Nichtvollzug einer Steuernorm durch die Verwaltung 206
2. Strukturelles Vollzugsdefizit bei Wertpapieren 207
a) Diskussion in der Literatur 208
b) Der Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs vom 16. Juli 2002 209
c) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. März 2004 211
aa) Beurteilung der von der Entscheidung erfassten Jahre 1997 und 1998 211
(1) Kernaussagen des Urteils 212
(a) Allgemeine Grundsätze 212
(b) Besonderheiten der privaten Veräußerungsgeschäfte 213
(2) Konsequenzen aus dem Urteil 214
(3) Kritik der Literatur und eigene Stellungnahme zum Urteil 215
(a) Keine Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 30a AO 215
(b) Verlagerung des Schwerpunkts bei der Feststellung eines Vollzugsdefizits von der Gesetzeslage auf den tatsächlichen Norm Vollzug 217
(c) Zur Rechtsfolge der Nichtigkeit und ihrer Begründung 221
(d) Ungleichbehandlung der Wertpapiergeschäfte gegenüber anderen Spekulationsgeschäften und anderen Einkunftsarten 224
(e) Reichweite der gesetzgeberischen Gewährleistungspflicht 225
bb) Folgerungen für die vorangegangenen Jahre (Veranlagungszeiträume bis 1996) 226
cc) Beurteilung der Folgejahre (Veranlagungszeiträume 1999-2003) 227
d) Änderung der Rechtslage durch die Einführung des § 24c EStG sowie von § 93 VII AO und § 93b AO und die Frage des Bestehens von Vollzugsdefiziten ab 2004 232
aa) Jahresbescheinigung nach § 24c EStG 232
(1) § 23a und § 24b EStG nach dem Entwurf des StVergAbG als Vorläufer des § 24c EStG 232
(2) Regelungsgehalt von § 24c EStG 234
(3) Bestehen einer Aufbewahrungs- und Vorlagepflicht für die Jahresbescheinigung 236
bb) Einfügung der Abrufmöglichkeit der Kontoinformationen gemäß § 93 VII AO und § 93b AO 241
cc) Zwischenergebnis 243
3. Übertragung der Grundsätze bei Wertpapierveräußerungen auf andere Veräußerungsgeschäfte 244
a) Veräußerungsgeschäfte im Betriebsvermögen 244
b) Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 244
c) Anteile an Kapitalgesellschaften, insbesondere GmbH-Anteile 245
d) Termingeschäfte 245
e) Veräußerungen sonstiger privater Gegenstände 246
aa) Bestehen eines Vollzugsdefizits 247
bb) Zurechenbarkeit des Vollzugsdefizits 248
4. Zusammenfassung 250
II. Erforderlichkeit eines Inflationsausgleichs bei § 23 EStG 250
1. Auswirkungen der Inflation auf die Besteuerung 250
2. Verfassungsrechtliche Erforderlichkeit einer Inflationsbereinigung 251
3. Möglichkeiten der Inflationsbereinigung 254
4. Zusammenfassung 256
III. Progressionsausgleich bei Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, § 23 I 1 Nr. 1 EStG 257
IV. Ungleichbehandlung verschiedener der Besteuerung unterliegender Vermögensgegenstände innerhalb von § 23 EStG 258
1. Unterschiedliche Länge der Veräußerungsfristen für Grundstücke sowie grundstücksgleiche Rechte und für andere Wirtschaftsgüter 258
2. Gewährung von Steuerfreiheit nur für die eigengenutzte Wohnung 259
a) Einwände gegen die geltende Regelung und ihre Voraussetzungen 260
b) Rechtfertigung der Ausnahme 262
V. Beschränkung der Verlustverrechnung durch § 23 III 8,9 EStG 263
1. Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung in § 23 III 8, 9 EStG auf eine interne Verrechnung und einen Verlustabzug bei privaten Veräußerungsgeschäften 265
a) Allgemeine Anforderungen an Beschränkungen der Verlustverrechnung 266
aa) Rechtfertigungsbedürftigkeit aufgrund des Gebots der Folgerichtigkeit und der Gleichbehandlung der Einkunftsarten 267
bb) Rechtfertigungsbedürftigkeit von Verlustverrechnungsbeschränkungen unter dem Gesichtspunkt der Abweichung vom Leistungsfähigkeitsprinzip und vom objektiven Nettoprinzip 270
(1) Weiter Spielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung der Verlustverrechnung 271
(2) Verfassungsrechtliche Verankerung des objektiven Nettoprinzips 273
(3) Eigene Stellungnahme 274
b) Rechtfertigung der Beschränkung der Verlustverrechnung in § 23 III 8, 9 EStG 278
aa) Fiskalische Gründe 279
bb) Erforderlichkeit der Regelung zur Missbrauchsabwehr, zur Verhinderung der Spekulation auf Kosten der Allgemeinheit und zur Verhinderung unerwünschter Steuergestaltungen 279
(1) Verlustzuweisungsmodelle 280
(2) Verhinderung der Spekulation auf Kosten der Allgemeinheit 280
(3) Verhinderung unerwünschter Steuergestaltungen und Missbrauchsabwehr 281
(a) Einwände gegen die Qualifikation der Verlustrealisierung als Missbrauch oder unerwünschte Gestaltung 282
(b) Einwände gegen eine derartige Typisierung 284
(4) Besonderheiten der Fristregelung des § 23 EStG 285
cc) Typisierung nicht steuerbarer Einkünfte 286
dd) Berührung der unerheblichen Vermögenssphäre 286
2. Verfassungsmäßigkeit des bis 1998 geltenden § 23 III 4 EStG a. F. und der fehlenden rückwirkenden Anwendung der Regelung in § 23 III 8, 9 EStG auf Altfälle 287
3. Zwischenergebnis 290
VI. Zur steuerlichen Relevanz von Veräußerungsverlusten bei Wirtschaftsgütern des täglichen Gebrauchs im geltenden Recht 290
1. Einkünfteerzielungsabsicht bei § 23 EStG 291
a) Erforderlichkeit einer Einkünfteerzielungsabsicht bei § 23 EStG 292
b) Anforderungen an die Einkünfteerzielungsabsicht bei § 23 EStG 296
2. Verbot des Abzugs von Aufwendungen für die Lebensführung, § 12 Nr. 1 EStG 298
VII. Der Besteuerung unterliegende Vermögensgegenstände de lege ferenda 300
E. Reformvorschläge zur Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte 305
F. Abschließende Bewertung sowie Folgerungen für eine gesetzliche Neuregelung 311
Literaturverzeichnis 316
Sachwortregister 329