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Die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft

Editors: Blomeyer, Wolfgang | Schachtschneider, Karl Albrecht

Beiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht, Vol. 1

(1995)

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Abstract

Mit dem Band »Die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft« beginnt das Interfakultäre Institut für Europäisches Wirtschaftsrecht der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, in dem Rechtswissenschaftler und Wirtschaftswissenschaftler aus der Juristischen Fakultät und aus der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät zusammenarbeiten, seine Schriftenreihe.

Der deutsche Richter des Europäischen Gerichtshofs, Prof. Dr. Manfred Zuleeg, hat bei der Eröffnungsveranstaltung des Instituts am 13. November 1992 den Festvortrag über den rechtlichen Zusammenhalt der Europäischen Gemeinschaften gehalten. Sein Beitrag leitet die Veröffentlichungen des Instituts ein und ist geradezu rechtswissenschaftliches Programm des Instituts, welches sich an der bestmöglichen Entwicklung der Europäischen Union beteiligen wird. Die Europäische Union will und soll eine Völkergemeinschaft der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit sein. Der durch diese Ideale definierte Frieden in Europa und in der Welt ist die eigentliche Rechtfertigung der europäischen Integration. Die Europäischen Gemeinschaften gewinnen ihre Integrationskraft wesentlich aus den freiheitlichen Rechtsprinzipien. Die Freiheit wäre verloren, wenn das europäische Haus nicht ein Gebäude des Rechts, nicht eine Rechtsgemeinschaft wäre.

Das Vertragsrecht der Gemeinschaft ist Verfassungsrecht und wirkt sich auf alle Rechtsgebiete aus, insbesondere auf das Arbeitsrecht und das Wettbewerbsrecht. Wolfgang Blomeyer stellt den judiziellen Dialog zwischen dem Europäischen Gerichtshof und der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit durchaus nicht ohne kritische Töne vor und zeigt exemplarisch einen europäischen Weg zu einem wirtschaftlich tragfähigen Arbeitsrecht. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Maastricht-Urteil die Europäische Union als Staatenverbund dogmatisiert, dessen Rechtsakte wesentlich durch die Parlamente der Völker legitimiert werden müßten. Die Probleme der existentiellen Staatlichkeit der Unionsvö

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort der Herausgeber 5
Inhaltsverzeichnis 7
Manfred Zuleeg, Luxemburg: Der rechtliche Zusammenhalt der Europäischen Gemeinschaft 9
I. Die Gemeinschaft in einem Europa der Nationalstaaten 9
II. Die Rolle der Mitgliedstaaten 12
III. Die Rolle der Gemeinschaftsorgane 15
IV. Die Rolle der einzelnen 19
V. Die Eigenarten der Rechtsordnung der Gemeinschaft 23
VI. Verhältnis zu anderen Stützen des Zusammenhalts der Gemeinschaft 24
1. Rechtlicher und politischer Zusammenhalt 24
2. Der rechtliche und wirtschaftliche Zusammenhalt 27
3. Rechtlicher und sozialer Zusammenhalt 30
VII. Folgerungen 33
Wolfgang Blomeyer, Erlangen: Europäischer Gerichtshof und deutsche Arbeitsgerichtsbarkeit im judiziellen Dialog 37
A. Einleitung 37
B. Europäische Rechtsetzung 38
1. Regelungsbereiche 38
2. Regelungsinstrumente 39
C. Der Europäische Gerichtshof 41
1. Kompetenzen 41
2. Vorabentscheidungsverfahren 43
3. Organisation des Gerichtshofs 47
4. Auslegungsgrundsätze 50
5. Allgemeine Rechtsgrundsätze 53
C. Einfluß des EuGH auf die Entscheidungspraxis deutscher Arbeitsgerichte 54
1. Die “mittelbare” Diskriminierung 55
2. Entschädigung bei diskriminierender Nicht-Einstellung 65
3. Betriebsübergang und Widerspruch des Arbeitnehmers 69
D. Ausblick 72
Karl Albrecht Schachtschneider: Die existentielle Staatlichkeit der Völker Europas und die staatliche Integration der Europäischen Union. Ein Beitrag zur Lehre vom Staat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag über die Europäische Union von Maastricht 75
I. Freiheitliche Staatlichkeit und Gesetzlichkeit des gemeinsamen Lebens 75
II. Die verfaßte Staatsgewalt des deutschen Volkes 79
III. Die gemeinschaftliche Ausübung der Staatsgewalt europäischer Völker 87
IV. Die Integration zur existentiellen Staatlichkeit der Union als Verfassungsproblem 111
V. Schlußbemerkung 138
Winfried Veelken, Erlangen: Nationales Lauterkeitsrecht und Europäisches Gemeinschaftsrecht 141
A. Entwicklungslinien des Wettbewerbsrechts 141
1. Lauterkeitsrecht 141
2. Beschränkungsrecht 153
B. Beziehungen zwischen UWG und GWB 154
1. Das Lauterkeitsrecht als Grenze der Wettbewerbsfreiheit 155
2. Rückwirkungen des Beschränkungs- auf das Lauterkeitsrecht 156
C. Europäisches Gemeinschaftsrecht und nationales Lauterkeitsrecht 162
1. Regelungsebenen 162
2. Einwirkungsmöglichkeiten 165
3. Marktgleichheit 166
4. Wettbewerbsfreiheit 174
5. Marktfreiheit 178
D. Ergebnis und Ausblick 185