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Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten

Mager, Ute

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 669

(1994)

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Table of Contents

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Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einführung: Problemstellung und Ziel der Arbeit 17
Erster Teil: Der maßgebliche Zeitpunkt als Problem des Verwaltungsprozesses 21
1. Kapitel: Überblick über die Entwicklung der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung 21
I. Die Konstellation der Anfechtungsklage 21
1. Die ältere Rechtsprechung 21
2. Beginn der Kasuistik und Hinwendung zum materiellen Recht 23
a) Baurecht 23
b) Gewerberecht 24
aa) Die alte Auffassung 24
bb) Die neue Auffassung 26
c) Ausländerrecht 26
d) Wehrpflichtrecht und Verkehrsrecht 27
3. Verlust der Systematik? 28
II. Die Konstellation der Verpflichtungsklage 29
1. Die Regel 29
2. Die Ausnahmen 31
a) Der Anspruch auf Sozialhilfe 31
b) Der Anspruch auf Zulassung zum Studium 32
III. Vorläufige Würdigung der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung 32
2. Kapitel: Das Verhältnis zwischen Verwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit 34
I. Das Argument der Gewaltenteilung 34
1. Meinungsstand 34
2. Kritik: Vom Gewaltenteilungsprinzip zur verfassungsmäßigen Funktionenordnung 36
II. Die Bedeutung des Art. 19 Abs. 4 GG für das Verhältnis von Verwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit 38
1. Art. 19 Abs. 4 GG als Ursache für das Problem der Funktionenabgrenzung 38
2. Art. 19 Abs. 4 GG als Grundlage für die verfassungsmäßige Bestimmung des Funktionengefüges zwischen Verwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit 40
III. Folgerungen für die Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts 42
1. Dem Prozeßrecht zuzuordnende Vorgaben 42
2. Dem materiellen Recht zuzuordnende Vorgaben 42
a) Letztentscheidungsermächtigungen der Verwaltung 43
b) Der klägerische Anspruch als Grenze der gerichtlichen Kompetenz 43
c) Der Begriff \"abgeschlossener Sachverhalt 44
aa) Zum Begriff des \"abgeschlossenen Sachverhalts\" aus der Sicht der Verwaltung 45
bb) Zum Begriff des \"abgeschlossenen Sachverhalts\" aus der Sicht der Gerichte 46
cc) Zum Begriff des \"abgeschlossenen Sachverhalts\" aus der Sicht der Gesetzgebung 46
3. Zusammenfassung 47
3. Kapitel: Prozessuale Lösungsansätze 48
I. Das \"Wesen\" der Anfechtungsklage im Gegensatz zum \"Wesen\" der Verpflichtungsklage 49
1. Die Anfechtungsklage als Gestaltungsklage 49
a) Die Auffassung von Ule 49
b) Kritik 50
2. Die kassatorische Natur der Anfechtungsklage 52
a) Kassationsverfahren im deutschen Recht 53
b) Kassationsverfahren im französischen und österreichischen Recht 54
c) Folgerungen 55
II. Der Streitgegenstand 56
1. Positionen 56
2. Nachweis der Bedeutungslosigkeit des Streitgegenstandsbegriffs für die Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts 57
a) Funktion des Streitgegenstandbegriffs 57
b) Die Rolle von Kläger und Gericht bei der Bestimmung des Streitgegenstands 58
c) Verweis des Streitgegenstands auf das materielle Recht 58
III. Die Lehre vom Klageantrag 60
Zweiter Teil: Das materielle Recht als Grundlage einer systematischen Lösung 61
4. Kapitel: Gegenstand und Inhalt des Rechtswidrigkeitsurteils über einen Verwaltungsakt 61
I. Notwendigkeit der Klärung des Rechtswidrigkeitsbegriffs 61
1. Mögliche Gegenstände und Inhalte des Rechtswidrigkeitsurteils über einen Verwaltungsakt 61
2. Beziehungen zwischen Gegenstand und Inhalt des Rechtswidrigkeitsurteils über einen Verwaltungsakt 62
II. Zum Gegenstand des Rechtswidrigkeitsurteils über einen Verwaltungsakt 63
1. Der Befehlsvorgang als Gegenstand des Rechtswidrigkeitsurteils: Die Auffassung von Kleinlein 63
a) Der Verwaltungsakt als Rechtserkenntnisakt 63
b) Irrelevanz des Regelungsinhalts und seiner Verwirklichung in der Zeit 64
2. Kritik 65
a) Prüfung der Argumentation Kleinleins unter der Prämisse, der Verwaltungsakt sei ein Rechtserkenntnisakt 65
aa) Kritik an der Ableitung von Art und Weise der gerichtlichen Überprüfung aus der Rechtsnatur des Verwaltungsakts 65
bb) Kritik an der Auffassung von der Irrelevanz des Regelungsinhalts 67
b) Kritik an der Charakterisierung des Verwaltungsakts als Rechtserkenntnisakt 70
3. Ergebnis 71
III. Zum Inhalt des Rechtswidrigkeitsurteils über einen Verwaltungsakt 71
1. Rechtswidrigkeit als Pflichtverletzung: Die Auffassung von Rupp 71
2. Kritik 72
a) Die Ebene der allgemeinen Rechtslehre 72
b) Die Ebene des öffentlichen Rechts 73
IV. Der zweigliedrige Rechtswidrigkeitsbegriff: Rechtswidrigkeit als Gesetzesverstoß oder als Verletzung subjektiver Rechte 75
1. Vereinbarkeit des zweigliedrigen Rechtswidrigkeitsbegriffs mit § 113 VwGO 75
2. Rechtmäßigwerden von Verwaltungsakten? 76
3. Rechtswidrigwerden von Verwaltungsakten? 77
4. Zwischenergebnis 78
5. Kapitel: Die Bedeutung der Kategorien \"Dauerverwaltungsakt\" und \"noch nicht vollzogener Verwaltungsakt 79
I. Der Dauerverwaltungsakt 79
1. Definitionen des Dauerverwaltungsakts 80
2. Stellungnahme 82
II. Der noch nicht vollzogene Verwaltungsakt 83
1. Die Wirkung des Suspensiveffekts auf den gestaltenden Verwaltungsakt 84
a) Die Rechtswirkungen des gestaltenden Verwaltungsakts 84
b) Die Wirkung der Suspendierung 84
aa) Der Kassenarztfall des Bundessozialgerichts 84
bb) Eigene Auffassung 85
2. Die Wirkung des Suspensiveffekts auf den befehlenden Verwaltungsakt 87
a) Beispiel: Abrißverfügung 87
b) Beispiel: Ausweisungsverfügung 88
III. Ergebnis 89
6. Kapitel: Die materiellrechtliche Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts mit Hilfe der subjektiven Rechte 91
I. Der Bereich der Eingriffsverwaltung 91
1. Die Grundrechte als subjektive Rechte 92
a) Argumente gegen die Grundrechte als subjektive öffentliche Rechte im Sinne des Verwaltungsrechts 92
b) Die Begründung subjektiv-öffentlicher Abwehrrechte gegen rechtswidriges Verwaltungshandeln aus den Grundrechten 94
2. Ableitung des Inhalts subjektiver Rechte aus den verschiedenen Formen von Eingriffsermächtigungen 95
a) Der Eingriffsvorbehalt 96
b) Der Erlaubnisvorbehalt 98
aa) Herkömmliche Unterscheidung zwischen präventiven und repressiven Verboten 98
bb) Kritik 99
(1) Das endgültige Verbot 100
(2) Das vorläufige Verbot 102
3. Zwischenergebnis 104
4. Anwendung auf den Fall der Gewerbeuntersagung 105
a) Die Auffassung der Rechtsprechung 105
b) Auffassungen in der Literatur 106
aa) Befürworter der neuen Rechtsprechung 106
bb) Kritiker der neuen Rechtsprechung 107
c) Eigene Auffassung 107
5. Exkurs : Zur \"Heilung\" belastender Verwaltungsakte 111
a) Die Rechtsprechung zur Heilung von Beitragsbescheiden 111
b) Die Lösung Scherzbergs 111
c) Kritik und eigene Lösung 112
II. Der Bereich der Leistungsverwaltung 115
1. Kriterien für die Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts in der Leistungsverwaltung 115
2. Beispielhafte Anwendung der Grundsätze auf den Sozialhilfe-, den Renten- und den Hochschulzulassungsanspruch 117
a) Der Sozialhilfeanspruch 117
b) Der Rentenanspruch 118
aa) Streitstand 118
bb) Eigene Auffassung 118
c) Der Hochschulzulassungsanspruch 120
3. Änderung der Rechtslage zu Ungunsten des Klägers bei ursprünglich rechtswidriger Versagung 121
III. Ergebnis 122
7. Kapitel: Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rcchtswidrigkeit eines Verwaltiuigsakts im Verwaltungsverfahrensrecht 124
I. Meinungsstand 125
1. Die herrschende Meinung 125
2. Neuere Auffassungen 126
a) Die Auffassung von Lange 126
b) Die Auffassung von Schenke 127
c) Die Auffassung von Kopp 128
3. Rechtsprechung 129
4. Defizite der bisherigen Auseinandersetzung 130
II. Der Anwendungsbereich des § 48 VwVfG – Noch einmal zum Rechtswidrigkeitsbegriff 131
1. Reichweite der Parallelität zwischen § 113 VwGO und § 48 VwVfO 131
2. Rechtswidrigwerden begünstigender Verwaltungsakte? 132
a) Prüfung am zweigliedrigen Rechtswidrigkeitsbegrilf 132
b) Notwendige Voraussetzungen für das Rechtswidrigwerden begünstigender Verwaltungsakte 133
aa) Gegenstand des Rechtswidrigkeitsurteils 133
bb) Inhalt des Rechtswidrigkeitsurteils 134
c) Existenz eines objektiv-normhierarchischen Rechtswidrigkeitsbegriffs? 134
aa) Grundsätzliche Bedenken 134
bb) Zur Bedeutung des § 48 SGB-X für die Frage des Rechtswidrigwerdens begünstigender Verwaltungsakte 136
3. Ergebnis 137
III. Der Anwendungsbereich des § 49 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwVIG 138
1. Auifassungen in der Literatur 138
a) Die Auffassung von Kopp 138
b) Die Auflassung von Meyer und Obemayer 139
c) Die Aulfassung von Klappstein 139
2. Kritik 140
3. Eigene Auffassung 141
a) Unanwendbarkeit des § 49 Abs. 2 Nr.3 und 4 VwVIG auf erledigte Verwaltungsakte 141
b) Widerruf bei Wegfall der inneren Wirksamkeit? – Zur Behandlung tatbestandlich erledigter Verwallungsakte 141
c) Verbleibender Anwendungsbereich des § 49 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwVfG 143
4. Einwände 144
a) Bestimmtheit und Auslegung von Verwaltungsakten 144
b) Rechtsstaatlicher Rückschritt unter Vertrauensschutzgesichtspunkten 145
c) Tatbestandliche Erledigung begünstigender Verwaltungsakte – Rechtswidrigwerden belastender Verwaltungsakte? 145
3. Teil: Anwendung des materiellrechtlichen Lösungsansatzes auf weitere Verfahrensarten und Verfahrenskonstellationen 148
8. Kapitel: Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit eines Venvaltungsakts im Widerspruchsverfahren 148
I. Die Auflassung der herrschenden Meinung: Der Zeitpunkt der Entscheidung der Widerspruchsbehörde 149
II. Kritik und eigener Lösungsansatz 150
1. Der maßgebliche Zeitpunkt bei rein verwaltungsprozessualem Verständnis der §§ 68 ff. VwGO 150
2. Der maßgebliche Zeitpunkt bei auch verwaltungsverfahrensrechtlichem Verständnis der §§68 ff VwGO 152
a) Prüfung der Argumente der herrschenden Meinung 152
b) Eigener Lösungsansatz 152
9. Kapitel: Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts in den verwaltungsgerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 155
I. Meinungsstand 155
1. Das Verfahren gemäß § 123 VwGO 155
2. Das Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO 156
II. Zur Bedeutung des materiellen Rechts 157
10. Kapitel: Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten mit Drittwirkung 162
I. Meinungsstand 162
1. Rechtsprechung 163
a) Baurecht 163
b) Atomrecht 163
c) Immissionsschutzrecht 165
d) Zusammenfassung der Rechtsprechungsgrundsätze 165
2. Der Meinungsstand in der Literatur 166
II. Der eigene Lösungsansatz 167
1. Die subjektiven Rechte des Drittbetroffenen 167
a) Subjektive Rechte des Dritten aus einfachem Recht 168
b) Grundrechte als subjektive Rechte des Dritten 169
aa) Grundrechte als Schutzpflichten: Die herrschende Meinung 169
bb) Der abwehrrechtliche Ansatz 172
c) Folgerungen 173
2. Konsequenzen für die Behandlung von Änderungen der Sach- oder Rechtslage im Widerspruchsverfahren und im Verwaltungsprozeß 174
a) Drittwiderspruchsverfahren 174
aa) Rechtswidriger Erlaß der Genehmigung 174
bb) Rechtmäßiger Erlaß der Genehmigung 175
cc) Exkurs: Vertrauensschutz des Genehmigungsadressaten im Falle eines Widerrufs anläßlich eines Drittwiderspruchs 176
b) Verwaltungsprozeß 178
aa) Änderungen zu Gunsten des Genehmigungsadressaten 178
bb) Änderungen zu Lasten des Genehmigungsadressaten 178
3. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung im Drittanfechtungsprozeß 179
a) Abgrenzung der Anwendungsbereiche von § 67 Abs. 1 und Abs. 4 BlmSchG 179
aa) Auflassungen in der Rechtsprechung 180
bb) Eigene Auflassung 180
b) Fortgeltung der Altgenehmigung im Sinne des § 67 Abs. 1 BlmSchG 181
Zusammenfassung und Ergebnis 184
Literaturverzeichnis 192