Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten

Ute Mager

doi:10.3790/978-3-428-48221-4

Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten

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Mager, U. (1994). Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48221-4

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Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten

Mager, Ute

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 669

(1994)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48221-4
978-3-428-08221-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48221-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 205
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 90.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 59.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einführung: Problemstellung und Ziel der Arbeit	17
Erster Teil: Der maßgebliche Zeitpunkt als Problem des Verwaltungsprozesses	21
1. Kapitel: Überblick über die Entwicklung der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung	21
I. Die Konstellation der Anfechtungsklage	21
1. Die ältere Rechtsprechung	21
2. Beginn der Kasuistik und Hinwendung zum materiellen Recht	23
a) Baurecht	23
b) Gewerberecht	24
aa) Die alte Auffassung	24
bb) Die neue Auffassung	26
c) Ausländerrecht	26
d) Wehrpflichtrecht und Verkehrsrecht	27
3. Verlust der Systematik?	28
II. Die Konstellation der Verpflichtungsklage	29
1. Die Regel	29
2. Die Ausnahmen	31
a) Der Anspruch auf Sozialhilfe	31
b) Der Anspruch auf Zulassung zum Studium	32
III. Vorläufige Würdigung der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung	32
2. Kapitel: Das Verhältnis zwischen Verwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit	34
I. Das Argument der Gewaltenteilung	34
1. Meinungsstand	34
2. Kritik: Vom Gewaltenteilungsprinzip zur verfassungsmäßigen Funktionenordnung	36
II. Die Bedeutung des Art. 19 Abs. 4 GG für das Verhältnis von Verwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit	38
1. Art. 19 Abs. 4 GG als Ursache für das Problem der Funktionenabgrenzung	38
2. Art. 19 Abs. 4 GG als Grundlage für die verfassungsmäßige Bestimmung des Funktionengefüges zwischen Verwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit	40
III. Folgerungen für die Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts	42
1. Dem Prozeßrecht zuzuordnende Vorgaben	42
2. Dem materiellen Recht zuzuordnende Vorgaben	42
a) Letztentscheidungsermächtigungen der Verwaltung	43
b) Der klägerische Anspruch als Grenze der gerichtlichen Kompetenz	43
c) Der Begriff "abgeschlossener Sachverhalt"	44
aa) Zum Begriff des "abgeschlossenen Sachverhalts" aus der Sicht der Verwaltung	45
bb) Zum Begriff des "abgeschlossenen Sachverhalts" aus der Sicht der Gerichte	46
cc) Zum Begriff des "abgeschlossenen Sachverhalts" aus der Sicht der Gesetzgebung	46
3. Zusammenfassung	47
3. Kapitel: Prozessuale Lösungsansätze	48
I. Das "Wesen" der Anfechtungsklage im Gegensatz zum "Wesen" der Verpflichtungsklage	49
1. Die Anfechtungsklage als Gestaltungsklage	49
a) Die Auffassung von Ule	49
b) Kritik	50
2. Die kassatorische Natur der Anfechtungsklage	52
a) Kassationsverfahren im deutschen Recht	53
b) Kassationsverfahren im französischen und österreichischen Recht	54
c) Folgerungen	55
II. Der Streitgegenstand	56
1. Positionen	56
2. Nachweis der Bedeutungslosigkeit des Streitgegenstandsbegriffs für die Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts	57
a) Funktion des Streitgegenstandbegriffs	57
b) Die Rolle von Kläger und Gericht bei der Bestimmung des Streitgegenstands	58
c) Verweis des Streitgegenstands auf das materielle Recht	58
III. Die Lehre vom Klageantrag	60
Zweiter Teil: Das materielle Recht als Grundlage einer systematischen Lösung	61
4. Kapitel: Gegenstand und Inhalt des Rechtswidrigkeitsurteils über einen Verwaltungsakt	61
I. Notwendigkeit der Klärung des Rechtswidrigkeitsbegriffs	61
1. Mögliche Gegenstände und Inhalte des Rechtswidrigkeitsurteils über einen Verwaltungsakt	61
2. Beziehungen zwischen Gegenstand und Inhalt des Rechtswidrigkeitsurteils über einen Verwaltungsakt	62
II. Zum Gegenstand des Rechtswidrigkeitsurteils über einen Verwaltungsakt	63
1. Der Befehlsvorgang als Gegenstand des Rechtswidrigkeitsurteils: Die Auffassung von Kleinlein	63
a) Der Verwaltungsakt als Rechtserkenntnisakt	63
b) Irrelevanz des Regelungsinhalts und seiner Verwirklichung in der Zeit	64
2. Kritik	65
a) Prüfung der Argumentation Kleinleins unter der Prämisse, der Verwaltungsakt sei ein Rechtserkenntnisakt	65
aa) Kritik an der Ableitung von Art und Weise der gerichtlichen Überprüfung aus der Rechtsnatur des Verwaltungsakts	65
bb) Kritik an der Auffassung von der Irrelevanz des Regelungsinhalts	67
b) Kritik an der Charakterisierung des Verwaltungsakts als Rechtserkenntnisakt	70
3. Ergebnis	71
III. Zum Inhalt des Rechtswidrigkeitsurteils über einen Verwaltungsakt	71
1. Rechtswidrigkeit als Pflichtverletzung: Die Auffassung von Rupp	71
2. Kritik	72
a) Die Ebene der allgemeinen Rechtslehre	72
b) Die Ebene des öffentlichen Rechts	73
IV. Der zweigliedrige Rechtswidrigkeitsbegriff: Rechtswidrigkeit als Gesetzesverstoß oder als Verletzung subjektiver Rechte	75
1. Vereinbarkeit des zweigliedrigen Rechtswidrigkeitsbegriffs mit § 113 VwGO	75
2. Rechtmäßigwerden von Verwaltungsakten?	76
3. Rechtswidrigwerden von Verwaltungsakten?	77
4. Zwischenergebnis	78
5. Kapitel: Die Bedeutung der Kategorien "Dauerverwaltungsakt" und "noch nicht vollzogener Verwaltungsakt"	79
I. Der Dauerverwaltungsakt	79
1. Definitionen des Dauerverwaltungsakts	80
2. Stellungnahme	82
II. Der noch nicht vollzogene Verwaltungsakt	83
1. Die Wirkung des Suspensiveffekts auf den gestaltenden Verwaltungsakt	84
a) Die Rechtswirkungen des gestaltenden Verwaltungsakts	84
b) Die Wirkung der Suspendierung	84
aa) Der Kassenarztfall des Bundessozialgerichts	84
bb) Eigene Auffassung	85
2. Die Wirkung des Suspensiveffekts auf den befehlenden Verwaltungsakt	87
a) Beispiel: Abrißverfügung	87
b) Beispiel: Ausweisungsverfügung	88
III. Ergebnis	89
6. Kapitel: Die materiellrechtliche Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts mit Hilfe der subjektiven Rechte	91
I. Der Bereich der Eingriffsverwaltung	91
1. Die Grundrechte als subjektive Rechte	92
a) Argumente gegen die Grundrechte als subjektive öffentliche Rechte im Sinne des Verwaltungsrechts	92
b) Die Begründung subjektiv-öffentlicher Abwehrrechte gegen rechtswidriges Verwaltungshandeln aus den Grundrechten	94
2. Ableitung des Inhalts subjektiver Rechte aus den verschiedenen Formen von Eingriffsermächtigungen	95
a) Der Eingriffsvorbehalt	96
b) Der Erlaubnisvorbehalt	98
aa) Herkömmliche Unterscheidung zwischen präventiven und repressiven Verboten	98
bb) Kritik	99
(1) Das endgültige Verbot	100
(2) Das vorläufige Verbot	102
3. Zwischenergebnis	104
4. Anwendung auf den Fall der Gewerbeuntersagung	105
a) Die Auffassung der Rechtsprechung	105
b) Auffassungen in der Literatur	106
aa) Befürworter der neuen Rechtsprechung	106
bb) Kritiker der neuen Rechtsprechung	107
c) Eigene Auffassung	107
5. Exkurs : Zur "Heilung" belastender Verwaltungsakte	111
a) Die Rechtsprechung zur Heilung von Beitragsbescheiden	111
b) Die Lösung Scherzbergs	111
c) Kritik und eigene Lösung	112
II. Der Bereich der Leistungsverwaltung	115
1. Kriterien für die Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts in der Leistungsverwaltung	115
2. Beispielhafte Anwendung der Grundsätze auf den Sozialhilfe-, den Renten- und den Hochschulzulassungsanspruch	117
a) Der Sozialhilfeanspruch	117
b) Der Rentenanspruch	118
aa) Streitstand	118
bb) Eigene Auffassung	118
c) Der Hochschulzulassungsanspruch	120
3. Änderung der Rechtslage zu Ungunsten des Klägers bei ursprünglich rechtswidriger Versagung	121
III. Ergebnis	122
7. Kapitel: Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rcchtswidrigkeit eines Verwaltiuigsakts im Verwaltungsverfahrensrecht	124
I. Meinungsstand	125
1. Die herrschende Meinung	125
2. Neuere Auffassungen	126
a) Die Auffassung von Lange	126
b) Die Auffassung von Schenke	127
c) Die Auffassung von Kopp	128
3. Rechtsprechung	129
4. Defizite der bisherigen Auseinandersetzung	130
II. Der Anwendungsbereich des § 48 VwVfG – Noch einmal zum Rechtswidrigkeitsbegriff	131
1. Reichweite der Parallelität zwischen § 113 VwGO und § 48 VwVfO	131
2. Rechtswidrigwerden begünstigender Verwaltungsakte?	132
a) Prüfung am zweigliedrigen Rechtswidrigkeitsbegrilf	132
b) Notwendige Voraussetzungen für das Rechtswidrigwerden begünstigender Verwaltungsakte	133
aa) Gegenstand des Rechtswidrigkeitsurteils	133
bb) Inhalt des Rechtswidrigkeitsurteils	134
c) Existenz eines objektiv-normhierarchischen Rechtswidrigkeitsbegriffs?	134
aa) Grundsätzliche Bedenken	134
bb) Zur Bedeutung des § 48 SGB-X für die Frage des Rechtswidrigwerdens begünstigender Verwaltungsakte	136
3. Ergebnis	137
III. Der Anwendungsbereich des § 49 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwVIG	138
1. Auifassungen in der Literatur	138
a) Die Auffassung von Kopp	138
b) Die Auflassung von Meyer und Obemayer	139
c) Die Aulfassung von Klappstein	139
2. Kritik	140
3. Eigene Auffassung	141
a) Unanwendbarkeit des § 49 Abs. 2 Nr.3 und 4 VwVIG auf erledigte Verwaltungsakte	141
b) Widerruf bei Wegfall der inneren Wirksamkeit? – Zur Behandlung tatbestandlich erledigter Verwallungsakte	141
c) Verbleibender Anwendungsbereich des § 49 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwVfG	143
4. Einwände	144
a) Bestimmtheit und Auslegung von Verwaltungsakten	144
b) Rechtsstaatlicher Rückschritt unter Vertrauensschutzgesichtspunkten	145
c) Tatbestandliche Erledigung begünstigender Verwaltungsakte – Rechtswidrigwerden belastender Verwaltungsakte?	145
3. Teil: Anwendung des materiellrechtlichen Lösungsansatzes auf weitere Verfahrensarten und Verfahrenskonstellationen	148
8. Kapitel: Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit eines Venvaltungsakts im Widerspruchsverfahren	148
I. Die Auflassung der herrschenden Meinung: Der Zeitpunkt der Entscheidung der Widerspruchsbehörde	149
II. Kritik und eigener Lösungsansatz	150
1. Der maßgebliche Zeitpunkt bei rein verwaltungsprozessualem Verständnis der §§ 68 ff. VwGO	150
2. Der maßgebliche Zeitpunkt bei auch verwaltungsverfahrensrechtlichem Verständnis der §§68 ff VwGO	152
a) Prüfung der Argumente der herrschenden Meinung	152
b) Eigener Lösungsansatz	152
9. Kapitel: Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts in den verwaltungsgerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes	155
I. Meinungsstand	155
1. Das Verfahren gemäß § 123 VwGO	155
2. Das Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO	156
II. Zur Bedeutung des materiellen Rechts	157
10. Kapitel: Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten mit Drittwirkung	162
I. Meinungsstand	162
1. Rechtsprechung	163
a) Baurecht	163
b) Atomrecht	163
c) Immissionsschutzrecht	165
d) Zusammenfassung der Rechtsprechungsgrundsätze	165
2. Der Meinungsstand in der Literatur	166
II. Der eigene Lösungsansatz	167
1. Die subjektiven Rechte des Drittbetroffenen	167
a) Subjektive Rechte des Dritten aus einfachem Recht	168
b) Grundrechte als subjektive Rechte des Dritten	169
aa) Grundrechte als Schutzpflichten: Die herrschende Meinung	169
bb) Der abwehrrechtliche Ansatz	172
c) Folgerungen	173
2. Konsequenzen für die Behandlung von Änderungen der Sach- oder Rechtslage im Widerspruchsverfahren und im Verwaltungsprozeß	174
a) Drittwiderspruchsverfahren	174
aa) Rechtswidriger Erlaß der Genehmigung	174
bb) Rechtmäßiger Erlaß der Genehmigung	175
cc) Exkurs: Vertrauensschutz des Genehmigungsadressaten im Falle eines Widerrufs anläßlich eines Drittwiderspruchs	176
b) Verwaltungsprozeß	178
aa) Änderungen zu Gunsten des Genehmigungsadressaten	178
bb) Änderungen zu Lasten des Genehmigungsadressaten	178
3. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung im Drittanfechtungsprozeß	179
a) Abgrenzung der Anwendungsbereiche von § 67 Abs. 1 und Abs. 4 BlmSchG	179
aa) Auflassungen in der Rechtsprechung	180
bb) Eigene Auflassung	180
b) Fortgeltung der Altgenehmigung im Sinne des § 67 Abs. 1 BlmSchG	181
Zusammenfassung und Ergebnis	184
Literaturverzeichnis	192

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