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Wirtschafts- und Finanzpolitik nach ordoliberalen Prinzipien

Ausgewählte Beiträge zur theoretischen Fundierung und praktischen Umsetzung. (Professor Dr. Heinz Grossekettler zum 60. Geburtstag)

Editors: Kübbeler, Michael | Langer, Christian

Schriften zur wirtschaftswissenschaftlichen Analyse des Rechts, Vol. 38

(1999)

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Abstract

Im Durcheinander der aktuellen wirtschaftspolitischen Diskussion geraten die Ursprünge der Sozialen Marktwirtschaft immer häufiger aus dem Blick. Die Rückbesinnung auf ordoliberale Ideen könnte einer prinzipiengeleiteten Wirtschafts- und Finanzpolitik zum Durchbruch verhelfen. Diese wäre mehr als interessengebundene Ideologie. Sie wäre geeignet, eine Wirtschaftsordnung so zu gestalten, daß Selbstregulierungsprozesse auf Märkten gefördert, der Mißbrauch von wirtschaftlicher wie politischer Macht verhindert und Freiheit, Effizienz und Sicherheit gewährleistet werden.

Das ordoliberale Ideengut im normativen Sinn weiterzuentwickeln ist ein besonderes Anliegen von Professor Heinz Grossekettler, dem der vorliegende Sammelband zum Geburtstag gewidmet ist. In den Aufsätzen verbinden sich die am Institut für Finanzwissenschaft der Universität Münster gelegten theoretischen Grundlagen mit praktischen Erfahrungen der heute meist in der öffentlichen Verwaltung tätigen ehemaligen Doktoranden.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort VII
Inhaltsverzeichnis XI
Finanzwirtschaftliche Ordnungspolitik 1
Manfred Bergmann: Steuerharmonisierung, Steuerwettbewerb und effektive Besteuerung in der Europäischen Union 3
A. Einleitung 3
B. Harmonisierung der indirekten Steuern 5
C. Harmonisierung der direkten Steuern 7
D. Die Entwicklung der effektiven Besteuerung 9
I. Die Entwicklung der Staatsquote 9
II. Verschiebungen in der Struktur der Besteuerung 11
III. Entwicklung der effektiven Steuersätze 13
E. Fazit 17
Stefan Funke: Kommunale Finanzpolitik in der Europäischen Währungsunion. Anmerkungen zu den Wirkungen der fortschreitenden europäischen Integration und der innerstaatlichen Umsetzung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes auf die Kommunalfinanzen 19
A. Veränderte Rahmenbedingungen nach 1999 19
B. Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion trifft auf die kommunale Selbstverwaltung in Deutschland 22
C. Einige zentrale Auswirkungen der europäischen Integration auf die kommunale Finanzpolitik 26
I. Aufgaben- und Ausgabenkonsequenzen 26
II. Einnahmewirkungen 29
D. Verschuldungsfähigkeit der Städte und Gemeinden nach Maastricht und Amsterdam 34
E. Zusammenfassung und Handlungsziele 40
Literaturverzeichnis 42
Michael Kübbeler: Steuerwettbewerb als Ordnungsprinzip einer rationalen Finanzverfassung 45
A. Das Prinzip Wettbewerb 45
B. Steuerwettbewerb als Ordnungsprinzip 48
C. Wirkungsmechanismen von Steuerwettbewerb 51
D. Funktionsfähigkeit und -defekte von Steuerwettbewerb 56
E. Ursachen für Funktionsdefekte 64
F. Dämpfung der Intensität von Steuerwettbewerb 69
G. Fazit und empirische Evidenz 72
Literaturverzeichnis 73
Markus Nieder-Eichholz: Die negative Einkommensteuer: Chancen und Risiken einer Neuausrichtung des Steuer-Transfer-Systems 77
A. Sozialsystem in Deutschland und Idee der negativen Einkommensteuer 77
B. Vorwürfe an das deutsche Steuer-Transfer-System als Ausgangspunkt der Reformdiskussion 81
I. Mängel bei der Armutsbekämpfung 81
II. Unerwünschte Verteilungseffekte und Leistungskumulationen 83
III. Hoher Verwaltungsaufwand 85
IV. Falsch gesetzte Arbeitsanreize und fehlende Ausprägung eines Niedriglohnsektors 86
C. Problemfelder einer Negativsteuer 89
I. Technische Implementierungshürden 89
II. Gefahr fiskalischer Mehrbelastungen 91
III. Unsichere Arbeitsmarkteffekte 92
IV. Probleme einer Verwaltungsintegration 93
D. Erfahrungen mit der Negativsteuer in der Praxis: „Earned-Income-Tax-Credit“-Modell 95
E. Fazit 97
Literaturverzeichnis 99
Annette Orth: Nationale und internationale Ordnungsprobleme im Lichte der Sozialethik 103
A. Problemstellung und Vorgehensweise 103
B. Die Wirtschaftsethik im Lichte alternativer Forschungsansätze 106
I. Individualethik versus Sozialethik 106
II. Von der Sozialethik zur Ordnungsethik – Anforderungen an eine ethisch qualifizierte Ordnung wirtschaftlichen Handelns 110
III. Rawls Theorie der Gerechtigkeit 113
C. Der Ordoliberalismus im Lichte der Sozialethik 115
I. Die Grundideen des Ordoliberalismus 115
II. Euckens konstituierende und regulierende Prinzipien 117
III. Der vertragstheoretisch legitimierte Ordoliberalismus 119
D. Sozialethische Überlegungen zu einer Weltwirtschaftsordnung 121
I. Probleme bei der ethischen Fundierung internationaler Interaktionsordnungen 121
II. Ansätze einer Weltwirtschaftsordnung 126
E. Ausblick 129
Literaturverzeichnis 130
Ludger Sander: Sicherung der Finanzautonomie der Städte 135
A. Darstellung der derzeitigen kommunalen Finanzsituation 135
B. Föderale Struktur und ihre Auswirkungen auf die kommunale Finanzsituation 136
(1) Vorgabe von Standards 137
(2) Finanzzuweisungen des Landes 137
(3) Erstattungen für geduldete bosnische Flüchtlinge 138
(4) Versorgung und Unterbringung von Asylbewerbern 138
(5) Reform des Wohnungsbaurechts 139
(6) Eingriff in die Arbeitslosenhilfe 139
(7) Beiträge der Kommunen zum Wiederaufbau in den neuen Bundesländern 139
C. Kritische Analyse der heutigen Finanzautonomie der Kommunen 140
D. Notwendige Schritte zur Stärkung der kommunalen Finanzautonomie 141
(1) Keine einseitige Abhängigkeit vom Wohlwollen des Bundes und der Länder 141
(2) Fühlbarkeit und Transparenz der Einnahmeerhebung 142
(3) Keine zu große Abhängigkeit von einzelnen Wirtschaftssubjekten 142
(4) Konjunkturneutralität 143
(5) Beachtung des Konnexitätsprinzips 143
(6) Angabe von Folge- und Opportunitätskosten 143
(7) Abbau von Standards 144
(8) Stärkung der speziellen und originären Einnahmen 144
(9) Ersatz von Zweckzuweisungen durch allgemeine Finanzzuweisungen 144
(10) Beteiligung des Umlandes an den Kosten der zentralen Orte 144
(11) Beteiligung von Wirtschaftsvertretern an politischen Entscheidungen 145
E. Zusammenfassung und Ausblick 145
Verwaltungsökonomik 147
Ingolf Deubel: Verwaltungsmodernisierung durch mehr Wettbewerb. Zur Notwendigkeit einer grundlegenden Reform der öffentlichen Verwaltung 149
A. Einleitung 149
B. Die Produktivitätslücke 150
C. Ein unternehmerisches Leitbild für öffentliche Verwaltungen 155
D. Die Steuerung durch Parlamente und Räte 158
E. Die Umsetzung in die Praxis 159
F. Die Notwendigkeit von pragmatischen Zwischenlösungen 162
G. Zusammenfassung 164
Annemarie Janetzki: Projektmanagement in der Kommunalverwaltung. Ein Erfahrungsbericht 165
A. Gründe für Projektmanagement in der Kommunalverwaltung 165
B. Definition von Projekten 167
C. Ziele von Projektmanagement 167
D. Mindestanforderungen an eine Projektorganisation 169
E. Aufgaben eines Projektmanagements 169
I. Aufgaben zu Beginn des Projektes (Projektplanung) 169
II. Aufgaben während des Projektes (Projektdurchführung) 170
G. Erfahrungen mit Projektmanagement in der Stadt Münster 171
I. Beschreibung des Projektes Preußen-Park 171
II. Erfahrungen mit Projektmanagement beim „Preußen-Park“ 174
H. Chancen und Risiken von Projektmanagement in der Kommunalverwaltung 177
I. Fazit 178
Literaturverzeichnis 179
Manfred Koch: „Good governance“ in Entwicklungs- und Transformationsländern. Die Erfüllung staatlicher Aufgaben unter prekären Bedingungen 181
A. Vorbemerkung 181
B. Zum Inhalt der Verwaltungsstrukturpolitik 182
C. Der „Good governance“-Ansatz 187
D. Die Bedingungen vor Ort 190
E. Schlußbemerkungen 192
Literaturverzeichnis 192
Eckhard Lübke: Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenpensionen 195
A. Einleitung 195
B. Demographische Entwicklung und Finanzierung von Renten und Pensionen 197
C. Beamtenpensionen und Staatsverschuldung 199
D. Reform der gesetzlichen Rentenversicherung 202
E. Integration der Beamtenpensionen in die gesetzliche Rentenversicherung 207
F. Schluß 209
Literaturverzeichnis 210
Sonia Strube: Die Entwicklung des Haushaltswesens in Mainz vom Mittelalter bis in die Neuzeit 213
A. Einführung 213
B. Die Entwicklung des Haushaltswesens der Stadt Mainz als Teil der Territorialverwaltung 216
I. Ein historischer Abriß von der Entstehung der Stadt Mainz bis zum Verlust der Stadtfreiheit 216
II. Die Entwicklung des Haushaltswesens in Mainz im Mittelalter 217
III. Die Entwicklung des Haushaltswesens in Mainz in der Neuzeit 220
IV. Die Aufgabenbereiche der lokalen Ämter und des Stadtrates in Mainz im 18. Jahrhundert 223
V. Die Beurteilung des Haushaltswesens und der Reformen des Haushaltswesens in Hinblick auf seine Budgetfunktionen 231
C. Zusammenfassung 233
Literaturverzeichnis 234
Wettbewerbstheorie 237
Axel Bialek: Kooperation, Reputation und Wettbewerb. Zur Bedeutung neuer Formen der Zusammenarbeit zwischen Handel und Industrie 239
A. Ausgangslage 239
B. Ansatz und Hintergrund neuerer Kooperationsstrategien 242
C. Institutioneller Rahmen 245
D. Wettbewerbspolitische Einordnung 249
E. Schlußbemerkung 254
Literaturverzeichnis 254
Jürgen Hamker: Marktprozesse in der deutschen pharmazeutischen Industrie. Eine Analyse im Lichte des Konzepts zur Koordinationsmängeldiagnose 257
A. Einführung 257
B. Das Koordinationsmängel-Diagnosekonzept als Analyseinstrument 259
C. Zur Struktur des deutschen Pharmamarktes 260
D. Die Funktionsweise der Marktprozesse in der Phamabranche 266
I. Analyse des Markträumungsprozesses 266
II. Analyse des Renditenormalisierungsprozesses 274
III. Analyse des Übermachterosionsprozesses 279
IV. Analyse des Produktfortschrittsprozesses 283
V. Analyse des Verfahrensfortschrittsprozesses 291
E. Zusammenfassung und Ausblick 293
Literaturverzeichnis 294
Christian Langer: Koordinationseffizienz und Stabilität. Zur Bedeutung der Stahlkartelle für Konjunktur- und Strukturkrisen in der Weimarer Republik 299
A. Einleitung 299
B. Das Krisensyndrom: Übertragung der zeitgenössischen Diagnose in KMD-Terminologie 302
I. Die Anpassungsmethode: Einsichten in die Funktionsweise von Preis- und Investitionsmechanismus 303
II. Das KMD-Konzept: Ein operationalisiertes System von Marktprozessen 306
III. Kartelle und Krise: Das erwartete Störungsmuster 308
C. Struktur und Strukturwandlungen der deutschen Stahlindustrie 1918–1936 310
D. Beschreibung und Analyse ausgewählter Marktprozesse 311
I. Analyse des Markträumungsprozesses 311
II. Analyse des Renditenormalisierungsprozesses 320
III. Analyse des Verfahrensfortschrittsprozesses 327
IV. Zusammenfassung der Prozeßmusteruntersuchung: Das „Rationalisierungsdilemma“ 333
E. Auswirkungen der Politik der Stahlerzeuger auf die Situation der Weiterverarbeiter 333
I. Die Belastung mit Kartellrenten und der Konjunkturanpassung 333
II. Das AVI-Abkommen als korporatistischer Lösungsversuch 336
F. Zusammenfassung 339
Literaturverzeichnis 340
Frank Nagel: Risikoberücksichtigung beim Messen von Renditedifferenzen 345
A. Problemabriß 345
B. Die Verschränkung des Risikobegriffs mit der Dynamik des Renditenormalisierungsprozesses 347
C. Verfahren zur Risikokorrektur bei der Differenzrenditemessung 349
I. Historische Mittelwertvergleiche 349
II. Risikoabschätzung auf Grundlage des μ-σ-Prinzips 351
1. Das statistische Verfahren 351
2. Das Verfahren auf Basis eines Gleichgewichtsmodells 353
III. Risikoabschätzung auf Grundlage des Vergleichsmarktkonzepts 355
D. Schlußbetrachtung 358
Literaturverzeichnis 359
Georg Rotthege: Zur Börsenzulassung von Finanzdienstleistungsinstituten 361
A. Börsenorganisation in Deutschland 363
I. Amtlicher Handel 363
II. Geregelter Markt 364
III. Freiverkehr 364
IV. Neuer Markt 364
V. Elektronischer Handel – XETRA 365
B. Börsenaufsicht 365
C. Zulassung als Börsenteilnehmer 366
D. Verhaltenspflichten von Börsenteilnehmern 368
E. Aufsichtsrechtliche Anforderungen an Finanzdienstleister 369
I. Erlaubnis gem. § 32 KWG 370
II. Anfangskapital 371
III. Eigenmittel 372
IV. Zuverlässigkeit und fachliche Eignung 372
V. Handelsbuch und Anlagebuch 373
VI. Kapitaladäquanz 373
VII. Großkreditbestimmungen 374
VIII. Konsolidierung 374
IX. Aufsicht 375
F. Perspektiven für Finanzdienstleistungsinstitute in Deutschland und Europa 375
Literaturverzeichnis 376
Autorenverzeichnis 379
Stichwortverzeichnis 381