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Rasterfahndung

Eine EDV-gestützte Massenfahndungsmethode im Spannungsfeld zwischen einer effektiven Strafverfolgung und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Siebrecht, Michael

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 101

(1997)

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Abstract

Durch das Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG) vom 15.07.1992 wurde die Rasterfahndung auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Nach den §§ 98a - 98c StPO ist es nunmehr unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, für die Zwecke der Strafverfolgung elektronisch gespeicherte Datenbestände auf das (Nicht-)Vorliegen von bestimmten Prüfungsmerkmalen hin auszuwerten. Die Untersuchung von Siebrecht stellt die Rasterfahndung nicht nur mit polizeifremden, sondern vor allem auch diejenige mit polizeiinternen Dateien (INPOL) in einen umfassenden verfassungsrechtlichen und strafrechtlichen Kontext. Dabei kommt die Analyse zu dem Ergebnis einer weitgehenden Verfassungswidrigkeit der jetzigen gesetzlichen Regelung der §§ 98a - 98c StPO. Es werden jedoch Möglichkeiten aufgezeigt, wie rechtliche Rahmenbedingungen gestaltet sein müssen, damit die mit den elektronischen Fahndungsmethoden verbundenen Grundrechtseingriffe rechtsstaatlich legitimiert und kontrollierbar sind.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Erstes Kapitel: Einführung und Darstellung des Gesetzgebungsverfahrens zu den §§ 98a – 98c StPO 17
A. Einführung in die Thematik 17
I. Gegenstand und Grund der Untersuchung 17
II. Der gesellschaftliche Hintergrund 19
III. Umgrenzung des Begriffs Rasterfahndung 20
1. Negative Rasterfahndung 22
2. Positive Rasterfahndung 23
3. Unterschiede zwischen den verschiedenen Formen der Rasterfahndung 24
IV. Andere EDV-gestützte Fahndungsmethoden 25
1. Die Schleppnetzfahndung 25
2. Die polizeiliche Beobachtung 26
B. Der Gang des Gesetzgebungsverfahrens zu den §§ 98a – 98c StPO 27
Anhang zum 1. Kapitel: Synopse 31
Zweites Kapitel: Grundrechtsrelevanz der Informationsverarbeitungsvorgänge im Zuge der Rasterfahndung 35
A. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung 36
I. Bindungswirkung des Volkszählungsurteils 37
II. Gefahren der elektronischen Datenverarbeitung 38
III. Grundrechtsgefährdung als Eingriff 41
1. Verwendungszusammenhang und Sphärentheorie 42
2. Eingriffstheorie 43
3. Gefährdungstheorie 45
a) Sensibilität und Menge der Daten 46
b) Informationsverarbeitungstechnologie 47
c) Zweckentfremdung von Daten 48
d) Grad des Betroffenseins 49
e) Heimlichkeit der Datenverarbeitung 49
f) Verwendungszweck und Mißbrauchsgefahr 50
g) Zwischenergebnis 50
B. Die unterschiedliche Eingriffsintensität der verschiedenen Formen der Rasterfahndung 50
I. Die positive Rasterfahndung nach unbekannten Tätern 52
II. Die negative Rasterfahndung mit einer Fremddatei als Ausgangsdatei 54
III. Die negative Rasterfahndung mit einer Ausgangsdatei, die zu Strafverfolgungszwecken angelegt ist 55
IV. Die positive Rasterfahndung nach bekannten Tätern 56
Drittes Kapitel: Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung 59
A. Grundsätzliche Einschränkbarkeit des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung 59
B. Spannungsverhältnis zwischen dem \"Allgemeininteresse\" und dem Individualgrundrecht auf informationelle Selbstbestimmung 60
I. Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege 60
II. Grundrecht auf Sicherheit 62
III. Das Abwägungsprinzip 64
1. Die widerstreitenden Interessen 64
2. Abwägungsgrenzen und ihre grundrechtsdogmatische Herleitung 65
Viertes Kapitel: Strafprozessuale Grundsätze und Grenzen der Sachverhaltsermittlung 71
A. Inanspruchnahme Unverdächtiger 71
I. Verfahrensstellung derjenigen, die von Rasterfahndungen betroffen sind 72
II. Zulässigkeit von Grundrechtseingriffen gegen Unverdächtige 73
1. Menschenwürde 73
2. Unschuldsvermutung 74
3. Rechtsstaatsprinzip 75
III. Bereits normierte Grundrechtseingriffe gegen Unverdächtige – Gemeinsamkeiten und Unterschiede zur Rasterfahndung 77
B. Grundsatz des offenen staatlichen Verhaltens 82
C. Verbot des Selbstbelastungszwanges – nemo tenetur se ipsum accusare 83
D. Verbot von Ausforschungsermittlungen 85
E. Geheimnisschutz 89
F. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 91
I. Die Geeignetheit 91
II. Die Erforderlichkeit 93
III. Die Angemessenheit 94
1. Die Intensität des Verdachts 94
2. Die Schwere der Straftat 95
3. Die Ergiebigkeit der Maßnahme 96
4. Grundrechtsschutz durch Verfahrenssicherungen 96
a) Verwendung unsensibler Daten 98
b) Begrenzte Aufbewahrungsdauer der Daten 100
c) Zweckbindung 101
d) Begrenzte Verwertung der anfallenden Erkenntnisse 102
e) Eingeschränkte Anordnungsbefugnis – Richtervorbehalt 103
f) Benachrichtigung der Betroffenen 106
g) Beteiligung eines Datenschutzbeauftragten 107
h) Zusammenfassung 108
Fünftes Kapitel: Die Rasterfahndung mit polizei-externen Dateien 110
A. Die einzelnen Anordnungsvoraussetzungen des § 98a Abs. 1 StPO 110
I. Der Verdacht einer Straftat 111
II. Der Katalog der Anlaßtaten 113
1. Die Verweisungstechnik 114
2. Die Anlaßstraftaten 117
III. Die Subsidiaritätsklausel 120
B. Art, Inhalt und Umfang der verwendeten Daten 123
C. Der automatische Datenabgleich 124
I. Die Art des Abgleichs 125
II. Die Abgleichstelle 125
III. Das faktische Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Polizei beim Einsatz EDV-gestützter Ermittlungsmethoden 126
D. Die Mitwirkungspflicht der Speicherstelle 127
E. Die Verfahrensregelungen 129
I. Die Anordnungsbefugnis 129
1. Grundsätzlicher Richtervorbehalt 129
a) Prüfungsumfang 129
b) Heranzuziehende Daten 130
c) Beachtung von Geheimnisschutzvorkehrungen 130
2. Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft 132
3. Richterliche ex-post-Kontrolle 134
II. Begrenzte Aufbewahrungsdauer der Daten 135
III. Die Behandlung der Zufallsfunde 137
IV. Die Benachrichtigungspflichten 139
1. Benachrichtigung von Betroffenen 140
2. Unterrichtung des Datenschutzbeauftragten 143
F. Zusammenfassung der wichtigsten Kritikpunkte 144
Sechstes Kapitel: Die Rasterfahndung mit polizei-internen Dateien 147
A. Problemstellung 147
B. Das Zweckbindungsprinzip 148
I. Reichweite der Zweckbestimmung von Strafverfolgungsdaten 148
II. Reichweite der Zweckbestimmung von StrafVollstreckungsdaten 151
III. Reichweite der Zweckbestimmung von Gefahrenabwehrdaten 152
IV. Gesamtschau 153
C. Zweckgemeinschaft von Strafverfolgung und Gefahrenabwehr? 153
I. Verbindendes 153
II. Trennendes 155
III. Ergebnis 158
D. Rechtliche und tatsächliche Auswirkungen einer Trennung von Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrdaten 160
I. Die polizeiliche Datenverarbeitung – INPOL 161
1. Die verschiedenen Datenbanken 161
2. Die Datenhoheit 162
3. Zweckänderung durch Einspeisung von Daten 163
II. Systematische Einordnung der INPOL-Daten (Vorsorge für die künftige Strafverfolgung) 164
1. Einordnung nach formellen Kriterien 166
2. Einordnung nach materiellen Kriterien 167
3. Stellungnahme 168
a) Die Bedeutung des Zweckbindungsprinzips für die Einordnung 168
b) Die Bedeutung der Gesetzgebungskompetenz für die Einordnung 169
III. Folgerungen 173
Siebtes Kapitel: Ergebnisse und Thesen 176
I . 176
II. 176
III. 177
IV. 178
V. 179
VI. 180
Literaturverzeichnis 182