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Glockenläuten und Uhrenschlag

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Hense, A. (1998). Glockenläuten und Uhrenschlag. Der Gebrauch von Kirchenglocken in der kirchlichen und staatlichen Rechtsordnung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49346-3
Hense, Ansgar. Glockenläuten und Uhrenschlag: Der Gebrauch von Kirchenglocken in der kirchlichen und staatlichen Rechtsordnung. Duncker & Humblot, 1998. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49346-3
Hense, A (1998): Glockenläuten und Uhrenschlag: Der Gebrauch von Kirchenglocken in der kirchlichen und staatlichen Rechtsordnung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49346-3

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Glockenläuten und Uhrenschlag

Der Gebrauch von Kirchenglocken in der kirchlichen und staatlichen Rechtsordnung

Hense, Ansgar

Staatskirchenrechtliche Abhandlungen, Vol. 32

(1998)

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Abstract

Wenn die Glocken und das Glockengeläut auch seit alters her im öffentlichen Leben präsent sind, so ist ihr Gebrauch in den letzten Jahrzehnten doch vermehrt Gegenstand allgemeiner Kritik und gerichtlicher Auseinandersetzungen geworden. Die »Sprache der Glocken« hat ihre Selbstverständlichkeit verloren. Das Glockenrecht wird als »skurriler Randbereich« des Staatskirchenrechts empfunden.

Es zeigt sich jedoch, daß die Außerachtlassung von historischem Entstehungszusammenhang und theologischer Bedeutung des Glockengeläuts zu problematischen rechtlichen Beurteilungen des Glockengebrauchs führen kann, die dem durchaus komplexen System seiner Symbolik nicht gerecht werden. Solche Unsicherheiten manifestieren sich beispielsweise in der ebenso fragwürdigen wie juristisch anerkannten Unterscheidung von liturgischem Glockenläuten und (vermeintlich) nichtsakralem Zeitschlagen.

Ziel der Untersuchung ist es aus diesem Grunde, die Herausbildung des Glockenrechts im einzelnen zu dokumentieren und vor dem Hintergrund der zahlreichen einschlägigen Gerichtsentscheidungen in Glockenangelegenheiten eine Bestandsaufnahme und Analyse der heutigen verfassungsrechtlichen und immissionsschutzrechtlichen Beurteilung zu leisten. Neben einer Darstellung der liturgischen, kulturgeschichtlichen, kirchenrechtlichen und religionsverfassungsrechtlichen Aspekte des Glockengebrauchs auf der Basis der jeweiligen geschichtlichen Entwicklung gilt der immissionsschutzrechtlichen Beurteilung des Glockengebrauchs besondere Aufmerksamkeit. Hierbei ermöglicht sowohl die (umstrittene) Unterscheidung zwischen Erheblichkeit und Zumutbarkeit nach §§ 3, 22 BImSchG als auch die immissionsschutzrechtliche Anerkennung partieller Vorrangrelationen für bestimmte Anlagentypen, eine dem Glockengebrauch zugute kommende dogmatische Einordnung.

Wenn auch das »Lesen von Tönen« (A. Corbin) schwierig geworden ist, so gewährleistet die Rechtsordnung nach wie vor den Gebrauch von Kirchenglocken und erweist sich insofern

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungen 19
Einführung 23
A. Juristische Frage- und Aufgabenstellung 23
B. Der Gegenstand der Arbeit: Die Kirchenglocke und ihr Gebrauch 24
Teil 1: Der innerkirchliche Bereich 29
A. Liturgische und geistesgeschichtliche Aspekte des Glockenläutens und Kirchturmbaus 29
I. Die theologische, liturgische Einordnung des Glockenläutens 29
1. Liturgisch, gottesdienstlich, kultisch, sakral? – Frage nach der Wortbedeutung 30
2. Das Glockenläuten, der Kirchturm in der katholischen und evangelischen Liturgie-Literatur 32
a) Hinweise zur Geschichte des Glockengebrauchs in der Kirche 33
b) Allgemeine Funktion des Glockenläutens 34
II. Einzelne Arten des Glockenläutens und ihr Entstehungszusammenhang – beschreibende Typologie 37
1. Das Läuten zum Gottesdienst, Kirchgang: Invitatorische Funktion 37
2. Wandlungsläuten/Vater-Unser-Läuten u.ä. (signifikative Funktion) 38
3. Das Gebetsläuten, Angelusläuten 39
a) Am Morgen – seit dem 11. Jh. 40
b) Läuten am Mittag – und seit 1455 das „Türkenläuten“ 40
c) Am Abend 41
d) Der Zusammenhang des dreimaligen Angelusläutens am Tage 42
4. Läuten zur Erinnerung an die Passion: Angst- und Scheideläuten – am Donnerstagabend und Freitag 42
5. Die Sturmglocke und das Gewitterläuten 43
6. Läuten zu besonderen Anlässen: Taufe und Tod 45
7. Weltliches oder politisch motiviertes Läuten der Glocken 46
a) Das „Polizeiläuten“ 47
b) Glockenläuten und politische Ereignisse 47
aa) Das Läuten am Tag der Unschuldigen Kinder – 28. Dezember 47
bb) Das gewünschte Läuten am Tag der Wiedervereinigung 48
cc) Glockenläuten am 50. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges 48
8. Das Kirchturmuhrschlagen 49
III. Die Bedeutung des Kirchturms als „versteinerter Prediger“ 51
IV. Die Aktualität des Glockenläutens und des Kirchturmbaus – Bemerkungen zu ihrer Sakralität 52
1. Das Hören der Glocken 52
2. Kirchtürme und Glocken als liturgisches Medium 54
3. Das Kirchturmuhrschlagen als ‘Nagelprobe’ 56
B. Das Glockenrecht der katholischen Kirche 58
I. Die weltkirchliche Ebene des Glockenrechts 58
1. Das katholische Glockenrecht bis 1917 59
a) Die „Heiligung“ der Glocken durch die Glockenweihe: die Glocke als Sakramentale 59
aa) Die Glockenweihe 59
bb) Charakter der Glocke als Sakramentale 63
b) Die Ausstattung der einzelnen Kirchen mit Glocken 66
c) Der Gebrauch der Kirchenglocken 67
aa) Gottesdienstliches Läuten der Glocken 68
bb) Sonstiges Läuten zu kirchlichen Zwecken 68
cc) Nutzung von Glocken zu weltlichen Zwecken 69
dd) Nutzung der Glocken zu „akatholischen Zwecken“ und der Simultangebrauch 71
ee) Das Läuten während eines örtlichen Interdikts 71
d) Das Amt des Glöckners 72
2. Die Glockenregelungen im CIC 1917 72
a) Die einzelnen glockenrelevanten Bestimmungen im CIC 1917 73
b) Innerkirchliche Weiterführung des Glockenrechts nach 1917 76
3. Die Entwicklung des Glockenrechts – Kodexreform und Aufhebung der Glocken im „liturgischen Recht“ außerhalb des CIC 1983 78
a) Der Wegfall des Glockenrechts aus dem CIC 1983 – die Arbeit der Kodexreformkommission 78
b) Mittelbar das Glockenwesen betreffende Bestimmungen des CIC 1983 79
c) Vermögensrechtliche u.a. Glocken-Regelungen im CIC 1983 79
d) Die Glockenweihe, die Glocken – Sakramentalien? 80
aa) Der Begriff ‘Sakramentale’ 80
bb) Die Glockenweihe als Sakramentale und ihre Regelung in den liturgischen Büchern 81
(1) Glockenweihe als consecratio oder benedictio 81
(2) Die Glockenweihe in den liturgischen Büchern 83
cc) Die Glocke: Sakramentale – oder nur res sacra? 85
e) Das Glockenrecht der katholischen Kirche als liturgisches Recht 85
II. Das diözesane Läuterecht in Deutschland 86
1. Möglichkeit eines diözesanen bzw. örtlichen Läuterechts 86
2. Läuteordnungen und andere allgemeine glockenrechtliche Bestimmungen 87
a) Diözesane Läuteordnungen und ihr Vorkommen 87
b) Beispiele für neuere diözesane und überdiözesane Glockenregelungen 89
3. Regelung spezieller Läuteanlässe 90
a) Das Wetterläuten 91
b) Angelusläuten 91
c) Beerdigungsläuten 91
aa) Beerdigungsläuten für Konfessionsfremde 91
bb) Allgemeines zum Totengeläute 93
cc) Trauergeläut beim Tod des Bischofs, des Papstes 93
d) Geläute aus freudigen, feierlichen Anlässen 94
e) Einläuten von Sonn- und Feiertagen 95
f) Freitagsläuten 95
g) Tag der Unschuldigen Kinder 96
h) Weltliche Anlässe des Läutens: Geburtstag oder Tod des Landesvaters u.ä 96
i) Zur Zulässigkeit des Glockenläutens 98
j) Glockenweihe 99
4. Regelung technischer Fragen in den Glockenbestimmungen 99
5. Kirchtürme als Glockentürme 100
6. Zusammenfassende Würdigung des diözesanen Läuterechts 101
C. Glockenläuten im evangelischen Kirchenrecht 101
I. Phase der Abgrenzung und der Ausbildung eines Glockenrechts in den nachreformatorischen Kirchenordnungen (16., 17. Jh.) 101
1. Infragestellung, Umwidmung und Beibehaltung herkömmlicher Läutearten 103
2. Verwerfung des Wetterläutens und der Glockentaufe 105
II. Konsolidierung und Probleme des evangelischen Glockenrechts im 17. und 18. Jahrhundert 106
1. Auseinandersetzungen über Glockenmißbrauch 107
a) „Papistisches“ Gebetsläuten? 107
b) Das Wetterläuten im 17. und 18. Jahrhundert 108
2. Trauergeläut 109
III. Die Entwicklung des evangelischen Glockenrechts während des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts 110
1. Allgemeines 110
2. Kirchlich-religiös motiviertes Läuten 112
a) Gebetsläuten und sonstige festliche Läuteanlässe 112
b) Sterbe- und Begräbnisgeläute 113
3. Glockenläuten zu weltlichen Anlässen – Ablieferung zu Kriegszwecken 113
4. Entscheidungsrecht über das Glockenläuten 116
5. Regelung technischer Glockenfragen 117
IV. Die weitere Entwicklung des Glockenrechts von 1919 bis 1945 117
1. Die Phase der Weimarer Republik von 1919 bis 1933 117
2. Das Glockenrecht in der Zeit von 1933 bis 1945 119
V. Das Glockenrecht im Rechtskreis der evangelischen Kirchen nach 1945 123
1. Die evangelische „Glockenweihe“ 124
2. Glocken- oder Läuteordnungen im Rechtskreis der EKD 124
a) Die Läuteordnung der VELKD von 1956 12
b) Läuteregelungen in der EKU 125
c) Richtlinien für Glocken im kirchlichen Gebrauch in Baden 127
d) Andere Läuteregelungen evangelischer Landeskirchen in der Nachkriegszeit im Überblick 128
3. Die Verfügungsbefugnis über die Glocken und ihr Geläute 129
4. Besondere Läuteanlässe 130
a) Der Stundenschlag in landeskirchlichen Läuteordnungen und Agenden 130
b) Läuten nicht zur ‘Menschenehrung’ – politische Anlässe des Glockenläutens als Mißbrauch? 132
c) Kirchenglockenläuten als Alarmsignal: Polizeigeläut heute 133
5. Gottesdienstliche, liturgische Aspekte der Läuteordnungen im einzelnen 134
a) Liturgische Funktionen einzelner Glocken 134
b) Aufklärungspflicht über die Arten liturgischen Läutens 135
6. Technische Regelungsgesichtspunkte im Glockenwesen 136
VI. Résumé zum evangelischen Glockenrecht 137
VII. Exkurs: Institutionalisierung des Glockenwesens 138
1. Der Beratungsausschuß für das Deutsche Glockenwesen 138
2. Ausschuß für die Rückführung der Glocken 139
Teil 2: Glocken und Kirchtürme – geschichtliche Grundlagen der Kultusfreiheit und der staatlichen Glockengesetzgebung von der Reformation bis zum Nationalsozialismus 140
A. Aspekte der Religionsausübung im Religionsverfassungsrecht des Alten Reiches 141
B. Die Glocken in den Revolutionen von 1789 und 1848/49 146
I. Das Schicksal der Glocken während der französischen Revolution und in den durch Frankreich annektierten Rheingebieten 146
II. Die Kultusfreiheit in der Reichsverfassung von 1848/49 149
C. Landesverfassungsrechtliche Kultusfreiheit und gesetzliche Bestimmungen zum Glockenläuten in den deutschen Staaten 153
I. Das Bayerische Glockenrecht 154
II. Glockenläuten und Kultusfreiheit in Preußen seit dem prALR 1794 160
1. Das preußische Allgemeine Landrecht 1794 161
2. Die preußische Verfassungsurkunde 1850 164
3. Preußische ‘Glocken’-Gesetzgebung 166
III. Glockenrecht in Baden, Württemberg und Sachsen 168
IV. Das besondere Beispiel: „Reichsland“ Elsaß-Lothringen 170
D. Kultusfreiheit und Glockenläuten nach Konstituierung des Deutschen Reichs 1871 bis 1945 172
I. Keine reichseinheitliche Gewährleistung der Kultusfreiheit nach 1871 172
II. Kirchenglocken im Ersten Weltkrieg 172
III. Die Weimarer Reichsverfassung 173
IV. Kirchenglockenläuten in der Zeit des Nationalsozialismus 176
1. „Glockenhoheit“ des nationalsozialistischen Staates 178
2. Streitfälle des Glockengebrauchs zwischen 1933–1944/45 180
3. „Nationalsozialistische Glockenpolitik“ als systematische Vorgehensweise 185
E. Résumé zur geschichtlichen Entwicklung der „Kultusfreiheit“ 187
I. Genuine Gemeinschaftlichkeit der „Religionsübung“ 187
II. Die Bedeutung des öffentlichen Religionsexerzitiums 188
III. Schranken und Einschränkungen des Glockenläutens 191
Teil 3: Verfassungsrechtliche Grundlagen des Kirchenglockengeläuts 194
A. Die Kirchenglocken und das Glockenläuten als Gegenstand der verfassungsrechtlichen Gewährleistungen des Art. 4 Abs. 2 GG 196
I. Die Freiheit der Religionsausübung i. S. Art. 4 Abs. 2 GG 196
1. Problemstellung 196
2. Der Schutzbereich des Art. 4 GG 199
a) Tatbestandliche Erosion des Art. 4 Abs. 2 GG? 199
b) Art. 4 GG und das Selbstverständniskriterium 203
aa) Gründe für das Selbstverständniskriterium im Staatskirchenrecht 203
bb) Einwände gegen das Selbstverständniskriterium 205
c) Art. 4 Abs. 2 GG als herkömmliche Kultusfreiheit: Heutige Bedeutung öffentlicher Religionsausübung und Kriterien des Kultus 211
aa) Der Entstehungszusammenhang der Normen als maßgebender Anknüpfungspunkt 212
bb) Kriterien für das Vorliegen eines Kultus 215
cc) Dimensionen des Art. 4 Abs. 2 GG 217
(1) Funktionale Aspekte 217
(2) Subjektivrechtliche Aspekte 221
(3) Objektivrechtliche Elemente 222
II. Der Kirchturm und die einzelnen Arten des Glockengebrauchs als Religionsausübung 225
1. Das Gottesdienstgebäude und der Kirchturm 225
2. Der „sakrale“ Gebrauch der Kirchenglocken 227
a) Der Grundsatz des liturgischen, gottesdienstlichen Glockenläutens 228
b) Maßgeblichkeit der innerkirchlichen Zwecksetzung als Anknüpfungspunkt 229
3. Problematische Einzelfälle des Glockenläutens als Gegenstand des Art. 4 GG 231
a) Der Kirchturmuhrschlag 231
aa) Sakralität des Zeitschlagens? 231
bb) ‘Grundrechtsverzicht’ der Kirchen hinsichtlich des Zeitschlagens? 234
b) Das kirchliche Mahnläuten am Tag der Unschuldigen Kinder 235
c) Läuten zu politischen Demonstrationszwecken 236
aa) Kirchliches „Demonstrations-Läuten“ 236
bb) Von staatlicher Seite angeordnetes oder gewünschtes Läuten 237
d) Streitigkeiten zum Beerdigungsläuten 237
III. Zwischenergebnis 238
B. Der Glockengebrauch als Gegenstand des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts 240
I. Art. 140 GG i.V.m. 137 Abs. 3 WRV 240
1. Inhalt des Selbstbestimmungsrechtes nach Art. 140 GG/137 Abs. 3 WRV 240
2. Verhältnis von Art. 140 GG zu Art. 4 GG 242
II. Läuteregelungen und einzelne Arten des Glockenläutens als Gegenstand des Selbstbestimmungrechtes nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV 244
1. Innerkirchliche Läuteregelungen 244
2. Nichtkultisches Läuten als Gegenstand des Selbstbestimmungsrechtes? 244
III. Relevanz des kirchlichen Selbstbestimmungsrechtes in der Glockenproblematik 246
C. Glockenläuten im Lichte allgemeiner Verfassungsprinzipien 246
I. Glockenläuten und Öffentlichkeitsauftrag der Kirchen 246
II. Glockenläuten und Kulturstaatlichkeit 247
Teil 4: Die verfassungsrechtlichen Schranken des Glockenläutens und des Kirchturmbaus 250
A. Die Schranken des Art. 4 Abs. 2 GG 250
I. Problemstellung 250
II. Unterschiedliche Lösungsansätze in der Literatur 251
III. Begrenzungen durch sonstiges Verfassungsrecht und konkordante Zuordnung der konfligierenden Rechtspositionen 254
B. Mit dem Bau von Kirchtürmen und dem Glockenläuten konfligierende Verfassungsgüter und der schonende Ausgleich zwischen ihnen 259
I. Gesundheitsschutz nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG 260
1. Reichweite der Garantie nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG und Schwelle der Schutzgutbeeinträchtigung 260
a) Gewährleistungsreichweite des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG 260
b) Einige illustrierende Forschungsergebnisse zu Lärmwirkungen 262
c) Konfliktlagen des Kirchenglockengebrauchs im Hinblick auf seine Lärmwirkungen? 263
aa) Befindlichkeitsprobleme und Immissionsbewertung 263
bb) Unterschiedlich beeinträchtigende Wirkung des Glockengebrauchs im Tagesablauf 264
cc) Fazit zu möglichen Lärmwirkungen des Glockenläutens und Uhrenschlags 265
2. Parameter proportionaler Zuordnung von lärmverursachendem Glockengebrauch und körperlicher Integrität 266
II. Allgemeine Handlungsfreiheit und Glockenläuten: der Aufwachzeitpunkt 273
III. Glockenläuten und Art. 14 GG 274
1. “Freie Aussicht“, Wohnfunktion des Grundstücks gegen Glockenturmbau 274
2. Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb 276
IV. Negative Religionsfreiheit versus Kirchturm und Glockenläuten? 278
C. Glockengebrauch und die Schrankenklausel des Art. 140 GG/137 Abs. 3 WRV 282
Teil 5: Kirchtürme und Kirchenglocken – Sonderstatus der res sacrae und die Frage nach dem Rechtsweg gegen das Glockenläuten 285
A. Kirchenglocken und Kirchtürme als „res sacrae“ 285
I. Rechtsstatus der res sacrae allgemein 285
1. Widmungsbefugnis der Religionsgemeinschaften kraft der grundgesetzlichen Körperschaftsgarantie 286
2. Würdigung 288
a) Probleme einer gänzlichen Einbindung der res sacrae in die dogmatischen Strukturen des Rechts der öffentlichen Sachen 288
b) Öffentlichrechtlicher Körperschaftsstatus – Formalstatus oder materiale Garantie? 291
c) Gewohnheitsrechtlich anerkannter öffentlichrechtlicher Sonderstatus der res sacrae 293
II. Weitere Rechtsfragen der Glocken und Kirchtürme 295
1. Kirchturm als Teil des Kirchengebäudes 295
2. Kirchenglocken 296
a) Eigentumsfrage hinsichtlich der im 2. Weltkrieg beschlagnahmten Glocken/Glockenscherben 296
b) Glocken als wesentlicher Bestandteil oder Zubehör des Kirchengebäudes? 297
B. Rechtsfolgen der öffentlichrechtlichen Qualifikation der res sacrae – die Rechtswegproblematik 298
I. Ordentlicher Rechtsweg 299
II. Verwaltungsrechtsweg 300
1. Differenzierende Rechtsweg-Lösungen 301
a) Gleicher Rechtsweg für Glockenläuten und Kirchturmuhrschlag? 301
b) Maßgeblichkeit des Benutzungsverhältnisses für die Rechtswegfrage 302
aa) Die Ansichten von Mainusch und Lorenz 302
bb) Kritische Würdigung dieser Ansichten 303
2. Bedeutung des Körperschaftsstatus für die Rechtswegfrage 304
3. Denkbare Lösung des Rechtswegproblems 306
4. Verwaltungsrechtsweg bei behördlichen Anordnungen gegen das Läuten 308
Teil 6: Glockenläuten und staatlicher Immissionsschutz 309
A. Zweispurigkeit des Immissionsschutzes beim Glockenläuten 309
I. Nachbarrechtliche Anspruchsgrundlagen 309
II. Regelungsstrukturen der §§ 3, 22 BImSchG und § 906 BGB 310
1. Maßstab des öffentlichrechtlichen Immissionsschutzes nach BImSchG 310
a) Glocken als Anlage? – Anwendbarkeit des anlagenbezogenen BImSchG 310
b) Konkreter Maßstab immissionsschutzrechtlicher Bewertung nach BImSchG 312
c) „Aufhebung“ der Grundrechtskollision auf einfachgesetzlicher Ebene 315
2. Maßstab privatrechtlichen Immissionsschutzes – § 906 BGB 318
B. Erheblichkeit und Wesentlichkeit des Glockenläutens und des Uhrenschlags i. S. der §§ 3 BImSchG bzw. 906 Abs. 1 BGB 319
I. Die Messung im einzelnen und ihre Probleme beim Glockengebrauch 319
II. Aspekte einer quantitativ-tatsächlichen Erheblichkeitsprüfung 323
C. Mindestmaßgebot nach § 22 BImSchG und Zumutbarkeitsprüfung 327
I. Vermeidungspflicht und Mindestmaßgebot nach § 22 BImSchG beim Glockengebrauch 327
II. Der „verständige Durchschnittsmensch“ 329
III. Art der Geräuschquelle 330
1. Klangqualität des Läutens 330
2. Klangqualität des Kirchturmuhrschlages 331
IV. Dauer und Zeitpunkt der Glockenimmissionen 332
V. Vorbelastung am Einwirkungsort und zeitliche Reihenfolge konkurrierender Nutzungen 333
VI. Weitere Bewertungsmaßstäbe des Glockengebrauchs 335
1. Sozialadäquanz, Herkömmlichkeit, Akzeptanz und Nützlichkeit des Glockengebrauchs in der Rechtsprechung 335
2. Probleme einer wertenden Betrachtungsweise 338
VII. Ergebnis zu einer wertenden Betrachtungsweise der Zumutbarkeitsprüfung 340
1. Relativer Vorrang der Betreiberinteressen nach § 22 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG 340
2. Die erforderliche Nähe der Läuteanlage zu ihren Hörern – das Näheprinzip 341
3. Bedeutung und Beachtlichkeit kultureller Standards 341
D. Ausschluß der Erheblichkeit durch den Bebauungsplan, eine Baugenehmigung oder durch Einwilligung der Betroffenen 343
I. Der Bebauungsplan, die Baugenehmigung als „Schutzschild“ für die nicht genehmigungsbedürftige Anlage Kirchturm und Läuteanlage 344
II. Einwilligung 350
E. Befugnisse der Behörde nach §§ 24, 25 BImSchG 350
I. Anordnungen im Einzelfall: Beschränkungen des Glockenläutens (Zeit und Dauer); Auflage zur Schalldämpfung 351
1. Einschreiten der Immissionsschutzbehörde gegen die als öffentlichrechtliche Körperschaften anerkannten Religionsgemeinschaften 352
2. Einzelanordnung nach § 24 BImSchG gegen das Glockenläuten 353
3. Die Untersagung des Glockenläutens nach § 25 BImSchG 355
II. Anspruch des einzelnen Nachbarn auf Einschreiten der staatlichen Behörde 356
1. Verpflichtung der Immissionsschutzbehörde zum Einschreiten? 356
2. Die Pflicht zum Einschreiten gegen das Glockenläuten („Ermessensreduzierung auf Null“)? 357
3. Résumé zum Ermessensspielraum der Behörden 359
F. Spezielle landesgesetzliche Regelungen über das Glockenläuten 360
I. Verhältnis des BImSchG zum Landesimmissionsschutzrecht 360
II. Zulässigkeit einzelner landesrechtlicher Glockenbestimmungen 362
1. § 7 der Berliner LärmVO 362
2. § 11 Abs. 5 LImSchG des Bundeslandes Brandenburg 362
3. Art. 13 III Nr. 2 BaylmSchG 363
G. Privatrechtlicher Schutz gegen den Glockengebrauch – Rechtskraftprobleme 363
I. Bewertung des Glockenläutens im privatrechtlichen Immissionsschutz 363
II. Rechtskraftprobleme – Exkurs 365
Ausblick 367
Wesentliche Ergebnisse 370
I. Ergebnisse zum 1. Teil 370
II. Ergebnisse 2. Teil 371
III. Ergebnisse 3. und 4. Teil 371
IV. Ergebnisse 5. und 6. Teil 371
Literaturverzeichnis 373
Archivalien 405
Anhang 1 406
Anhang 2 407
Sachwortverzeichnis 415