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Recht als interpretative Praxis

Zu Ronald Dworkins allgemeiner Theorie des Rechts

Bittner, Claudia

Schriften zur Rechtstheorie, Vol. 131

(1988)

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Table of Contents

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Inhalt 7
Einführung 13
I. Was ist Recht? 13
II. Wegweiser durch Dworkins allgemeine Theorie des Rechts und Gang der Darstellung 14
III. Philosophischer Hintergrund und Einordnung: Dritte Theorie zwischen Rechtspositivismus und Naturrecht 17
Erstes Kapitel: Recht als interpretative Praxis 20
I. Interpretation als Zentralbegriff der Dworkin'schen Theorie 20
1. Die interpretative Haltung oder Einstellung 20
2. Drei Arten der Interpretation 22
II. Konstruktive Interpretation als Konzeptionen- und Theorienbildung 26
1. Concepts und conceptions 26
a) Abgrenzung zur traditionellen Lehre vom Begriff 26
b) Das Problem begrifflicher Vagheit 30
c) Zur Sprachllichkeit des Rechts 32
2. Drei Phasen konstruktiver Interpretation 33
a) \"Präinterpretative\" Phase 33
b) Interpretative Phase 35
c) Postinterpretative Phase 35
3. Konstruktive Interpretation als konsistente und kohärente Rechtfertigung 37
a) Rechtfertigungen im Gegensatz zu Erklärungen 37
b) Die formale und die inhaltliche Dimension der Rechtfertigung: \"fit\" und \"value 37
c) Literarische und rechtliche Interpretation als chain enterprìse 39
III. Zur Perspektive interpretativer Theorienbildung: Denken in Institutionen 41
1. Der Begriff der Institution 41
2. Der interne Standpunkt 44
Zweites Kapitel: Die Institution der Moral 48
I. Drei Ebenen des Gesprächs über Moral 48
1. Normative Ethik (kritische Moral) 48
2. Positive Moral (herrschende Moral) 48
3. Metaethik 49
II. Die Institution politischer Moral 50
1. Private Moral und politische Moral 50
2. Stufenstruktur der Dworkin'schen Theorie politischer Moral: Abstrakte politische Moral, Gemeinschaftsmoral, Recht 51
3. Die politische Moral einer Gemeinschaft 53
a) Positive Moral und institutionelle Moral 53
b) Personifikation der politischen Gemeinschaft und Integritätsideal 55
4. Die abstrakte politische Moral 59
a) Das konstruktive Modell abstrakter politischer Moral 59
b) Gleichheit als Axiom politischer Theorie 62
c) Freiheit, Gleichheit, Liberalismus 65
5. Metaethik ohne Metaebene 69
III. Wahrheit, Richtigkeit und Objektivität moralischer und anderer interpretativer Urteile 71
1. Die These von der richtigen Antwort: Beispiele 71
2. Was Wahrheit nicht ist 72
a) Die semantische und die epistemologische Frage 72
b) Pragmatische Wahrheitstheorien 73
c) Korrespondenztheorien der Wahrheit 75
3. Wahrheit als beste Interpretation im Rahmen konsistenter und kohärenter Rechtfertigung 76
4. Skeptizismus 78
a) Externer Skeptizismus 78
b) Interner Skpetizismus 80
5. Relativismus 81
Drittes Kapitel: Eine auf Rechte gründende Moraltheorie politischen Handelns 83
I. Utilitarismus wider Theorie der Individualrechte 83
1. Diskussionskontext 83
2. Allgemeine politische Theorien als Paket aus allgemeiner Rechtfertigung und korrigierenden Trumpfrechten 85
II. Kritik des Utilitarismus 86
1. Kritik des Präferenz-Utilitarismus anhand der Unterscheidung externer und persönlicher Präferenzen 86
2. Dworkins Utilitarismus-Kritik im einzelnen 87
a) Das \"metaethische\" Argument 87
b) Das Gleichheitsargument \"doppelten Zählens 89
c) Das Argument von der Verletzung moralischer Autonomie 92
III. Theorie der Rechte gegen den Staat 93
1. Rechte als Trümpfe 94
2. Trumpfrechte als anti-utilitaristische Rechte 95
3. Rechte in vorurteilsfreien politischen Gemeinschaften und in \"wicked political systems 96
IV. Eine auf Rechte bauende (\"right-based\") Theorie politischen Handelns 99
1. Zum Begriff einer \"auf Rechten bauenden\" Theorie 99
a) Drei Bedeutungen von right-based 99
b) Beispiele für right-based Theorien 99
c) Right-based Theorien als Naturrechtstheorien? 100
2. Trumpfrechte in einer right-based Theorie 102
a) Das Recht auf gleiche Achtung und Sorge in einer right-based Theorie 102
b) Relativität und Exklusivität der Begründung von Rechten aus dem Prinzip gleicher Achtung und Sorge 104
3. Rechte, Pflichten und Ziele (rights, duties, goals) 105
a) Rechte und Pflichten 105
b) Rechte und Ziele 107
c) Arguments of principle und arguments of policy 111
Viertes Kapitel: Kritik der rechtspositivistischen Trennung von Recht und Moral 114
I. Die drei Kernthesen des Rechtspositivismus nach Dworkin 114
II. Regeln und Prinzipien 118
1. Zur Funktion der Unterscheidung von Regeln und Prinzipien 118
2. Zur logischen Unterscheidung von Regeln und Prinzipien 119
a) Die Alles-oder-Nichts-Weise von Regeln 119
b) Die Dimension des Gewichts von Prinzipien 121
c) Das Verhalten von Regeln und Prinzipien in Kollisionsfällen 123
3. Diskussion der Unterscheidung von Regeln und Prinzipien 125
a) Regeln und Regelkonflikte 127
b) Prinzipien und Prinzipienkollisionen 128
c) Zum Zusammenspiel von Regeln und Prinzipien und den Folgen für die Alles-oder-Nichts-Weise der Regeln 132
4. Rechtsprinzipien und Moralprinzipien 136
III. Kein Test zur Identifizierung des existierenden Rechts 138
1. Die \"anderen Standards\" (Prinzipien) als Problem der Trennung von Recht und Moral 138
2. Harts rule of recognition 140
a) Die rule of recognition im System der Primär- und Sekundärregeln 140
b) Harts Konzeption der rule of recognition als Herkunftstest \"test of pedigree 142
c) Alternative Konzeptionen einer rule of recognition 144
3. Vorteile einer offenen Konzeption des Rechts 146
IV. Kritik der Begründung von Recht durch Konventionen 148
1. Die sogenannte \"social rule theory\" und ihre Anwendung auf die rule of recognition 148
a) Die Idee der Verpflichtung/Pflicht bei Hart 150
b) Die rule of recognition Harts als Pflichten auferlegende soziale Regel 150
2. Dworkins Kritik der social rule theory in ihrer Anwendung auf die rule of recognition 151
a) Verpflichtungen ohne soziale Regel 153
b) Streit über die Reichweite einer sozialen Regel 154
3. Der sogenannte Konventionalismus als interpretative Version des Rechtspositivismus 157
a) Der Konventionalismus in der Dimension des fit 158
b) Der Konventionalismus in der inhaltlichen Dimension der Interpretation: Rechtfertigung der Rechtspraxis 159
Fünftes Kapitel: Theorie der Rechtsprechung 161
I. Das Prinzip Integrität in Rechtsprechung, Gesetzgebung und Verwaltung 161
II. Judikative Integrität 165
1. Umsetzung der Theorie der Interpretation im Recht 165
a) Hercules 165
b) Präinterpretative Phase: Konsens über das Ausgangsmaterial 166
c) Interpretative Phase: Konsistente und kohärente Rechtfertigung 167
d) Postinterpretative Phase: Fallentscheidung und Fehlertheorie 171
2. Die Rechtslage in Abhängigkeit von der Stellung des entscheidenden Gerichts 174
3. Wille des Gesetzgebers und Gesetzesmaterialien 176
a) Die Intention des Gesetzgebers 176
b) Zur Bedeutung von Gesetzesmaterialien 181
III. Hard cases und die Legitimation richterlicher Rechtsfortbildung in einer Demokratie 182
1. Problemaufriß 182
a) Die fehlgeschlagene ex ante Unterscheidung von hard cases und easy cases 183
b) Hercules' Methode als Interpretation richterlichen Handelns in hard cases und easy cases 185
2. Die politische Macht des Richters 187
a) Konservatismus-Vorwurf 188
b) Größerer politischer Spielraum des Richters 190
c) Zur Demokratiefeindlichkeit der herkulischen Methode 192
IV. Die \"rights thesis 193
1. Die These: Erster Überblick 193
2. Gehalt und Erklärungswert der rights thesis 196
a) Zwei Versionen der rights thesis 196
b) Das Problem der Ersetzbarkeit von arguments of policy durch arguments of principle 197
c) Die von der rights thesis bezeichneten Rechte 199
3. Zum deskriptiven Aspekt der rights thesis: Gegenbeispiele 201
4. Zum normativen Aspekt der rights thesis: politisch-moralische Attraktivität 203
V. Dworkins Konzeption der Demokratie 206
1. Demokratie als Frage der Gleichheit 206
2. Ziviler Ungehorsam in einer Demokratie 208
a) Die Ungehorsamshandlung des Bürgers 210
b) Die Reaktion des Staates 212
Sechstes Kapitel: Die These von der richtigen Antwort: right-answer thesis 215
I. Voraussetzungen und der Kontext der \"right-answer thesis 215
1. Gegen Skeptizismus und Relativimus 215
2. Die right-answer thesis im Kontext der Rechtspositivismus-Kritik (rights thesis und no-discretion-thesis) 218
II. Richterliches Ermessen 219
1. Verschiedene Formen von \"discretion 219
2. Fälle starken Ermessens 221
3. Das Verhältnis der no-discretion thesis zur rights thesis 224
4. Das Verhältnis der no-discretion thesis, der rights thesis und der right-answer thesis zueinander 226
a) Die Problematik sogenannter \"asymmetrischer\" Fälle 227
b) Die Problematik der Fälle, in denen Individualrechte nicht tangiert sind 229
III. Die right-answer thesis 230
1. Einschränkung der right-answer thesis durch sogenannte Unentschieden-Fälle (tie cases) 230
2. Dworkins Kritik der no-right-answer thesis 233
a) Überblick über die verschiedenen Versionen der no-right-answer thesis (Gegenthese) 233
b) Wider das Positivismus-Argument (Quellenthese) 236
3. Zur Bedeutung der right-answer thesis 240
Zusammenfassung 244
Veizeichnis der Schriften Ronald Dworkins 250
Literaturveizeichnis 251