Die Wissenszurechnung

Marcus Baum

doi:10.3790/978-3-428-49367-8

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Baum, M. (1999). Die Wissenszurechnung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49367-8

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Die Wissenszurechnung

Baum, Marcus

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 223

(1999)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49367-8
978-3-428-09367-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49367-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 500
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Marcus Baum behandelt das in Rechtsprechung und Literatur vieldiskutierte Problem der Wissenszurechnung und Wissenszusammenrechnung, das durch die bedeutenden Fortschritte auf dem Gebiet der Datenverarbeitung in den vergangenen Jahren auch immense praktische Bedeutung gewonnen hat. Erörtert wird die Zurechnung von Organwissen, die Zurechnung des Wissens unterorganschaftlicher Hilfspersonen und der Problemkreis des Akten- und Computerwissens. Dogmatisch wird die Wissenszurechnung als Problem des Allgemeinen Teils des BGB verortet, der Sache nach geht es um die rechtliche Behandlung arbeitsteiliger Aktivität.

Der Autor setzt sich kritisch mit den in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Lösungsansätzen auseinander. In Abgrenzung zu diesen entwickelt er auf der Basis allgemeiner Zurechnungsregeln ein neues, weitgehend einheitliches und abschließendes Modell für die Zurechnung des Wissens organschaftlicher und unterorganschaftlicher Hilfspersonen. Das Modell erhebt für sämtliche Wissensnormen und alle Organisationsformen Anspruch auf Gültigkeit. Ob eine arbeitsteilige Struktur - d. h. eine juristische Person, ein Unternehmen, eine Behörde oder eine natürliche Person, die Hilfspersonen einsetzt - juristisch weiß oder nicht, ergibt sich danach jeweils im Einzelfall über ein für Organwissen vierstufiges und für das Wissen unterorganschaftlicher Hilfspersonen fünfstufiges Zurechnungsmodell. Handhabbar werden so insbesondere auch die Problematik des Vergessens bei arbeitsteiligen Strukturen, die Frage arglistigen Handelns arbeitsteiliger Strukturen und der Zurechnung von Akten- und Computerwissen.

Die Praktikabilität des Zurechnungsmodells wird abschließend im dritten Teil der Arbeit durch die Lösung einiger Beispielsfälle aus der höchstrichterlichen Judikatur verdeutlicht.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einführung, terminologische und methodologische Vorbemerkungen	27
Teil I: Systematische Vorbemerkungen	32
§ 1 Die Arten der Wissensnormen, das Lösungskonzept und der Gang der Untersuchung	32
A. Die Arten der Wissensnormen	32
I. Wissen ist erheblich in Verbindung mit einem rechtsgeschäftlichen Verhalten (Tun oder Unterlassen)	33
II. Wissen ist erheblich in Verbindung mit einem geschäftsähnlichen oder tatsächlichen Verhalten (Tun oder Unterlassen)	34
III. Wissen ist an sich rechtsfolgebegründend	34
B. Das Zurechnungsmodell	35
C. Der Gang der Untersuchung	37
Teil II: Zurechnung von Wissen	39
§ 2 Das Gesetz	39
A. § 166 I BGB	39
I. Voraussetzungen	40
1. Hilfsperson ist Vertreter	40
2. Abgabe oder Empfang einer Willenserklärung durch den Vertreter für den Vertretenen	40
II. Rechtsfolge	41
1. Zurechnung vom Vertreter zum Vertretenen	41
2. Zurechnung des gesamten Wissens des Vertreters, aber nur für die Folgen der gerade abgegebenen oder empfangenen Willenserklärung	41
B. §§ 43 Nr. 1, 44 VVG	42
C. § 166 II BGB	43
D. § 164 I, III BGB	44
E. § 278 BGB	45
F. Weitere Vorschriften über die Zurechnung schuldhaften Verhaltens	46
G. Zusammenfassung	47
§ 3 Handlungsabhängige Zurechnung des Wissens einer Hilfsperson ausgehend von § 166 I BGB	49
A. Die Rechtsprechung	50
I. Die analoge Anwendung von § 166 I BGB	50
II. Der allgemeine Rechtsgedanke	53
B. Literatur	55
C. Die Zulässigkeit von Analogie und allgemeinem Rechtsgedanken	58
I. Feststellung der Lücke	60
1. Regelungsabsicht des historischen Gesetzgebers	61
2. Ratio legis als objektiv-teleologisches Kriterium	63
a) Kein logischer Zwang	63
b) Formulierung der ratio legis als objektiv-teleologisches Kriterium	64
aa) Verantwortung für eine arbeitsteilig eingesetzte Hilfsperson als billiger Ausgleich	64
bb) Weitere, speziellere Zurechnungsgesichtspunkte	67
3. Nachweis der Lücke	70
a) Allgemein	70
b) Insbesondere Lückenfeststellung bei § 990 BGB	73
II. Lückenausfüllung	77
1. Die Rechtsfolge, insbesondere nur dienstlich erlangtes oder auch privates Wissen	78
a) Der Meinungsstand	78
b) Methodische Erwägungen	81
c) Die ratio legis	81
d) Analoge Anwendung auch des Negativgrundsatzes	83
2. Einsatz durch den Geschäftsherrn und Handeln im Rahmen der Aufgabe	84
3. Stellvertretergleiche Stellung	85
a) Eigenverantwortlichkeit	85
b) Auftreten nach außen	90
D. Die Zurechnungsanordnung und deren Reichweite	91
E. Zusammenfassung	91
§ 4 Handlungsunabhängige Zurechnung des Wissens einer Hilfsperson	92
A. Rechtsfreier Raum	93
B. Gesetzesimmanente Rechtsfortbildung	93
I. Handlungsunabhängige Wissenszurechnung über § 166 I BGB	94
1. Die Rechtsprechung	94
a) Der “Grundschuldfall”	94
b) Der “Darlehensfall”	95
c) Der “Supermarktfall”	96
d) Der “Landesversorgungsamtsfall”	98
e) Der “Versicherungsanstaltsfall”	100
f) Der “Betriebsprüferfall”	102
g) Die “kanadischen Betrugsfälle”	103
h) Der “Knollenmergelfall”	107
i) Der “Kreditabteilungsfall”	109
j) Der “PKW-Fall”	110
k) Der “Aufrechnungsfall”	114
l) Die Position der Rechtsprechung	115
2. Die Literatur	120
3. Die Lückenfeststellung mit § 166 I BGB	122
4. Fälle nur scheinbar handlungsunabhängiger Wissenszurechnung über den Rechtsgedanken des § 166 I BGB	124
a) Der “Scheckbetrugsfall I”	124
b) Der “Scheckbetrugsfall II”	126
5. Zusammenfassung	126
II. Handlungsunabhängige Wissenszurechnung über § 166 II BGB	127
1. Weite Auslegung des Begriffs Weisung	127
2. Grenzen der Auslegung	129
3. Der allgemeine Rechtsgedanke des § 166 II BGB	131
4. Zusammenfassung	131
III. Handlungsunabhängige Wissenszurechnung über § 278 BGB	132
1. Der Lösungsvorschlag von Oldenbourg	132
2. Der Lösungsvorschlag von Canaris	133
3. Lückenfeststellung mit § 278 BGB	134
a) Die ratio legis	134
b) Handlungsabhängigkeit der Zurechnung in § 278 BGB	135
c) § 278 BGB als Bereichshaftung	138
4. Zusammenfassung	139
IV. Handlungsunabhängige Wissenszurechnung ausgehend von § 164 III BGB, der “Wissensempfangsvertreter”	140
1. Lückenfeststellung mit § 164 III BGB	140
a) Die ratio legis	140
b) Die Lückenfestellung im einzelnen und methodische Zulässigkeit	141
2. Lückenausfüllung	144
a) Voraussetzungen im einzelnen	145
aa) Einsatz gerade zur Wissenserlangung	145
bb) Abgrenzung “Wissensempfangsvertreter” und “Wissensempfangsbote”	145
cc) Offenkundigkeit	146
b) Rechtsfolge im einzelnen	146
aa) Nur dienstliches Wissen	146
bb) Die Zurechnung als eigenes Wissen	146
cc) Vergessen	147
dd) Sonderproblem Arglist	150
3. Die Rechtsprechung des BGH und der “Wissensempfangsvertreter”	153
4. Abgrenzung zur Wissenszurechnung über §§ 164 III, 166 I BGB	154
5. Zusammenfassung	154
V. Handlungsunabhängige Wissenszurechnung und gesetzesimmanente Rechtsfortbildung	155
VI. Zusammenfassung	156
C. Gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung	156
I. Vorschriften über den arbeitsteiligen Einsatz von Hilfspersonen – die gesetzliche Konzeption und ihre Entwicklung durch die Rechtsprechung	158
1. § 166 I BGB	158
2. § 166 II BGB	158
3. § 164 I, III BGB	158
4. § 278 BGB	159
5. § 831 BGB	159
6. Sondergesetze	163
7. Auswertung	163
8. Zusammenfassung	164
II. Die der rechtlichen Behandlung arbeitsteiliger Aktivität im BGB zugrundeliegenden Wertungen und ihre heutige Gültigkeit	165
1. Die Wertungen des historischen Gesetzgebers	165
a) Das wirtschaftspolitische Motiv	165
b) Die individualistische Konzeption	167
c) Die handlungsunabhängige Wissenszurechnung und die Wertungen des historischen Gesetzgebers	171
2. Die heutige Überzeugungskraft der dem BGB zugrundeliegenden Wertungen	171
a) Privilegierung arbeitsteiliger Aktivität und Aufgaben des Privatrechts	172
b) Auflösung der individualistischen Konzeption	175
3. Zusammenfassung	176
III. Wissenszurechnung aufgrund des Gleichstellungsarguments	176
1. Das Gleichstellungsargument in Rechtsprechung und Literatur	177
2. Die Gleichstellung der juristischen mit der natürlichen Person	178
a) Das Gleichstellungsargument und der Personbegriff des BGB	179
b) Gesetzliche Zurechnungsvorschriften bei juristischen Personen und das Gleichstellungsargument	181
aa) Vertretung	182
bb) Haftung	182
c) Die sachliche Richtigkeit der gesetzlichen Konzeption	184
d) Auswertung	185
3. Lückenfeststellung	186
a) Wertungsmäßige Gleichheit von arbeitsteiliger Struktur und Einzelperson	186
aa) Arbeitsteilige Leistungserbringung und Gleichheitssatz	186
bb) Andere rechtsgeschäftliche Beziehungen und Gleichheitssatz	188
cc) Außerrechtsgeschäftlicher Bereich und Gleichheitssatz	189
dd) Zwischenergebnis	190
b) Lückenfeststellung mit dem Gleichstellungsargument im einzelnen	190
4. Lückenausfüllung	193
a) Der Vorschlag von Medicus	194
aa) Der Begriff “Wissen”	194
(1) Der Begriff “Wissen” bei v. Tuhr und Medicus	194
(2) Die Unrichtigkeit des Wissensbegriffs von Medicus	196
(a) Die Sicherheit des Wissens und die Irrtumsproblematik	196
(b) Besteht eine Pflicht, sich Wissen zu verschaffen?	200
(c) Vergessen	201
(d) Zwischenergebnis	202
(e) Abgrenzung “Wissen” und “Wissenmüssen” aus prozessualer Sicht	202
(f) Ergebnis	203
bb) Aktenwissen	204
cc) Die mißglückte Gleichstellung	204
b) Der Vorschlag von Canaris	205
c) Die praktische Unmöglichkeit, mit dem Gleichstellungsargument die Gleichstellung zu erreichen	208
5. Ergebnis	208
6. Zusammenfassung	208
IV. Wissenszurechnung als Vertrauenshaftung	210
1. Vertrauenstatbestand: ordnungsgemäße, ideale Organisation	213
2. Schutzwürdiges Vertrauen	218
3. Zurechenbarkeit	219
a) Dolus praeteritus	219
b) Risikozurechnung	220
4. Vertrauensinvestition	221
5. Kausalzusammenhang zwischen Vertrauen und Disposition	221
6. Gesamtbewertung: Venire contra factum proprium?	222
7. Reichweite des Vertrauensgedankens	222
8. Zusammenfassung	224
V. Wissenszurechnung aufgrund Risikoschaffung	225
1. Wissensaufspaltung als Risikoschaffung durch Arbeitsteilung	226
2. Rechtsprechung und Literatur	227
a) Strikte, vollständige Zurechnung des Wissens als Ausgleich des Risikos der Wissensaufspaltung durch Arbeitsteilung	227
aa) Der “Nachtwachefall”	227
bb) Handlungsunabhängige Wissenszurechnung bei Möller	228
cc) Repräsentantenstellung	229
(1) Der “Pferdestallfall”	229
(2) Der Repräsentant in der Literatur	231
dd) Handlungsunabhängige Wissenszurechnung bei Hoffmann	233
ee) Handlungsunabhängige Wissenszurechnung bei M. Schultz	234
b) Anforderungen an die Organisation des Wissens als Ausgleich des Risikos der Wissensaufspaltung durch Arbeitsteilung	234
aa) Die Rechtsprechung zur Arglist	235
(1) Der “Kolonnenführerfall”	235
(2) Der “Dachpfettenfall”	240
bb) Die Arglistrechtsprechung in der Literatur	242
(1) Schubert	243
(2) Derleder	243
(3) Kniffka	244
(4) Rutkowsky	245
(5) Schlechtriem	245
cc) Handlungsunabhängige Wissenszurechnung bei Meyer-Reim und Testorf	246
dd) Handlungsunabhängige Wissenszurechnung bei Kohte	248
ee) Handlungsunabhängige Wissenszurechnung bei Herschel	248
c) Zusammenfassung	249
3. Lückenfeststellung	249
a) Rechtliche Verantwortung für die Schaffung von Risiken	249
aa) Gefährdungshaftung	249
bb) Haftung für die Verletzung von Verkehrspflichten	250
cc) Auffindung eines allgemeinen Prinzips mittels Induktion	251
b) Lückenfeststellung aufgrund des allgemeinen Prinzips und methodische Zulässigkeit	254
aa) Lückenfeststellung aufgrund des allgemeinen Prinzips	254
bb) Methodische Zulässigkeit	257
(1) Entgegenstehende gleich- oder höherrangige Prinzipien	258
(2) Die Literatur	258
(3) Das beredte Schweigen des Gesetzes	259
(a) Argumentum e contrario aus § 166 I BGB?	260
(b) Argumentum e contrario aus § 166 II BGB?	261
(4) Ergebnis	264
4. Lückenausfüllung	264
a) Grundlagen	264
b) Tätigkeit mit Wissen und Wollen des Geschäftsherrn	266
c) Wissenserwerb in innerem Zusammenhang mit der Tätigkeit	266
d) Konkretisierung der Pflicht, Wissen verfügbar zu machen	267
aa) Das bewegliche System	267
(1) Typisierende Betrachtungsweise vom Zeitpunkt der Gefahrschaffung aus	268
(2) Technische Beherrschbarkeit	268
(3) Kosten der Beherrschung	269
(4) Größe und Art des möglichen Nachteils für den Dritten	270
(5) Größe des Risikos der Wissensaufspaltung	270
(a) Eine Einzelperson hätte das Geschäft durchführen oder in der Rechtsbeziehung stehen können	270
(b) Eine Einzelperson hätte das Geschäft nicht durchführen oder in der Rechtsbeziehung nicht stehen können	273
(6) Rechtsgeschäftlicher Kontakt	274
(7) Datenschutz	275
bb) Der Einfluß der Einzelnorm auf das bewegliche System	275
e) Konkretisierung der Pflicht, Wissen verfügbar zu halten	279
aa) Das bewegliche System	279
bb) Der Einfluß der Einzelnorm auf das bewegliche System	285
cc) Der Tod	286
dd) Ergebnis	287
f) Die Pflicht, Wissen verfügbar zu machen und zu halten, die Rechtsprechung und die Literatur, insbesondere die Bedeutung des Zeitpunkts der Informationserlangung	287
g) Rechtsfolge	290
aa) Bei Erfüllung der Pflicht	290
bb) Bei Nichterfüllung der Pflicht	290
cc) Sonderproblem Arglist	295
(1) Arglist bei der Einzelperson	296
(2) Arglist bei der arbeitsteiligen Struktur nach der Rechtsprechung	296
(3) Arglist bei der arbeitsteiligen Struktur nach der Literatur	298
(4) Arglist bei der arbeitsteiligen Struktur nach dem eigenen Standpunkt	300
(a) Bei Geltung des Gleichstellungsarguments	300
(b) Sofern das Gleichstellungsargument nicht gilt	300
(c) Die Auflösung des Arglistbegriffs	301
h) Wissenszurechnung wegen Risikoschaffung und Gehilfenversagen	302
i) Beweislast	305
5. Zusammenfassung	305
§ 5 Die Erweiterung der handlungsabhängigen Wissenszurechnung über die Verantwortung für Risikoschaffung	308
A. Lückenfeststellung und methodische Zulässigkeit	309
B. Lückenausfüllung	311
I. Grundlagen	311
II. Konkretisierung der Pflicht, Wissen verfügbar zu machen, und Rechtsfolgen ihrer Verletzung	312
1. Tätigkeit mit Wissen und Wollen des Geschäftsherrn	313
2. Wissenserwerb in innerem Zusammenhang mit der Tätigkeit	313
3. Konkretisierung der Pflicht, Wissen verfügbar zu machen, im einzelnen	313
4. Rechtsfolge	314
5. Beweislast	315
C. Zusammenfassung	315
§ 6 Organwissen	317
A. Rechtsprechung	317
I. Überkommene Rechtsprechung	317
II. Der “Schlachthausfall”	320
1. Der Sachverhalt	320
2. Bestätigung der überkommenen Rechtsprechung zum Organwissen	321
3. Die Absetzungsbewegung von der überkommenen Rechtsprechung	321
4. Die Auswertung	322
III. Der “Omnibusfall”	323
1. Die Entscheidung	323
2. Die Auswertung	325
IV. Der “Altlastenfall”	328
1. Die Entscheidung	328
2. Die Auswertung	329
B. Die Literatur	330
I. Zustimmende Stimmen zur überkommenen Rechtsprechung	330
II. Ablehnende Stimmen zur überkommenen Rechtsprechung bzw. die strikte Zurechnung des Organwissens ablehnende Stimmen	335
1. Baumann	335
2. Gesellschaftsrechtliche Kommentarliteratur	338
3. Flume	340
4. Tintelnot	342
5. Reuter	342
6. Lösung über den Vertrauensgedanken	343
a) Grunewald, Taupitz und W. Schultz	343
b) Sieger	344
7. Scheuch	347
8. Medicus	349
9. Bohrer	349
C. Die Ansatzpunkte in Rechtsprechung und Literatur und der eigene Lösungsvorschlag	349
I. Handlungsabhängige Wissenszurechnung über den Rechtsgedanken des § 166 I BGB	350
II. Handlungsunabhängige Wissenszurechnung über den Rechtsgedanken des § 166 II BGB	351
III. Handlungsunabhängige Wissenszurechnung basierend auf der Organtheorie	351
IV. Handlungsunabhängige Wissenszurechnung basierend auf § 31 BGB	353
V. Handlungsunabhängige Wissenszurechnung basierend auf § 28 II BGB	354
1. Lückenfeststellung	354
2. Lückenausfüllung	355
3. Ergebnis	356
VI. Handlungsunabhängige Wissenszurechnung über den Vertrauensgedanken	356
VII. Die Lösung über das Gleichstellungsargument	357
1. Juristische Person mit einköpfigem Vertretungsorgan und Einzelperson mit Hilfspersonen	358
a) Zurechnung des Wissens der selbst handelnden Einzelperson und des selbst handelnden Organmitgliedes	358
b) Zurechnung des Wissens der anweisenden Einzelperson und des anweisenden Organmitgliedes	359
c) Wissen der Einzelperson und der juristischen Person an sich	359
d) Handlungsunabhängige Zurechnung des Wissens der Einzelperson und des Organmitgliedes wegen Risikoschaffung	360
e) Das Zurechnungsmodell für das Wissen der Einzelperson mit Hilfspersonen und das Wissen des einzigen Organs einer juristischen Person	361
f) Zurechnung des Wissens unterorganschaftlicher “Wissensempfangsvertreter” bei der Einzelperson mit Hilfspersonen und der juristischen Person mit einköpfigem Vertretungsorgan	362
2. Juristische Person mit mehrköpfigem Vertretungsorgan	363
a) Zurechnung des Wissens des handelnden Organmitgliedes	364
b) Zurechnung des Wissens des anweisenden Organmitgliedes	364
c) Handlungsunabhängige Zurechnung des Wissens eines Organmitgliedes über den aus § 164 III BGB zu entnehmenden Rechtsgedanken	364
d) Handlungsunabhängige Zurechnung des Wissens eines Organmitgliedes wegen Risikoschaffung	366
e) Zusammenfassung	368
f) Zurechnung des Wissens unterorganschaftlicher “Wissensempfangsvertreter” bei der juristischen Person mit mehrköpfigem Vertretungsorgan	369
3. Ergebnis	370
VIII. Zurechnung des Wissens anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter	370
IX. Zurechnung des Wissens der Mitglieder von Aufsichtsorganen	371
X. Der Anwendungsbereich der Zurechnungsmodelle	371
1. Geltung für alle juristischen Personen	371
2. Geltung für alle Organisationsformen	372
a) Geltung bei einköpfigem Vertretungsorgan	372
aa) Zurechnung des Wissens des selbst handelnden Gesellschafters	372
bb) Zurechnung des Wissens des anweisenden Gesellschafters	372
cc) Wissen der Gesellschaft an sich	373
dd) Handlungsunabhängige Zurechnung des Wissens des Gesellschafters wegen Risikoschaffung	373
ee) Zurechnung des der Gesellschaft zurechenbaren Wissens unterorganschaftlicher “Wissensempfangsvertreter”	373
b) Geltung bei mehrköpfigem Vertretungsorgan	373
aa) Zurechnung des Wissens des handelnden Gesellschafters	374
bb) Zurechnung des Wissens des anweisenden Gesellschafters	374
cc) Handlungsunabhängige Zurechnung des Wissens eines Gesellschafters über den aus § 164 III BGB zu entnehmenden Rechtsgedanken	374
dd) Handlungsunabhängige Zurechnung des Wissens eines Gesellschafters wegen Risikoschaffung	374
ee) Zurechnung des der Gesellschaft zurechenbaren Wissens unterorganschaftlicher “Wissensempfangsvertreter”	375
D. Zusammenfassung	375
§ 7 Die Einzelnorm	378
Teil III: Beispiele zur Wissenszurechnung	379
§ 8 Die Konkretisierung des Zurechnungsmodells an Hand der Entscheidungen der Rechtsprechung	379
A. “Der Grundschuldfall”	379
I. Sachverhalt und Entscheidungsgründe	379
II. Handlungsabhängige Wissenszurechnung	381
III. Zurechnung des Wissens des “Wissensempfangsvertreters” über den aus § 164 III BGB zu entnehmenden Rechtsgedanken	381
IV. Handlungsunabhängige Wissenszurechnung wegen Risikoschaffung	382
B. Der “Darlehensfall”	385
I. Sachverhalt und Entscheidungsgründe	385
II. Bewertung	386
C. Der “Supermarktfall”	387
I. Sachverhalt und Entscheidungsgründe	387
II. Handlungsabhängige Wissenszurechnung	389
III. Zurechnung des Wissens des “Wissensempfangsvertreters” über den aus § 164 III BGB zu entnehmenden Rechtsgedanken	390
IV. Handlungsunabhängige Wissenszurechnung wegen Risikoschaffung	390
D. Der “Landesversorgungsamtsfall”	393
I. Sachverhalt und Entscheidungsgründe	393
II. Handlungsabhängige Wissenszurechnung	395
III. Zurechnung des Wissens des “Wissensempfangsvertreters” über den aus § 164 III BGB zu entnehmenden Rechtsgedanken	395
IV. Handlungsunabhängige Wissenszurechnung wegen Risikoschaffung	395
E. Der “Versicherungsanstaltsfall”	398
I. Sachverhalt und Entscheidungsgründe	398
II. Handlungsabhängige Wissenszurechnung	399
III. Zurechnung des Wissens des “Wissensempfangsvertreters” über den aus § 164 III BGB zu entnehmenden Rechtsgedanken	399
IV. Handlungsunabhängige Wissenszurechnung wegen Risikoschaffung	400
F. Der “Betriebsprüferfall”	402
I. Sachverhalt und Entscheidungsgründe	402
II. Handlungsabhängige Wissenszurechnung	403
III. Zurechnung des Wissens des “Wissensempfangsvertreters” über den aus § 164 III BGB zu entnehmenden Rechtsgedanken	403
IV. Handlungsunabhängige Wissenszurechnung wegen Risikoschaffung	404
G. Die “kanadischen Betrugsfälle”	405
I. Sachverhalt und Entscheidungsgründe	405
II. Handlungsabhängige Wissenszurechnung	407
III. Zurechnung des Wissens des “Wissensempfangsvertreters” über den aus § 164 III BGB zu entnehmenden Rechtsgedanken	408
IV. Handlungsunabhängige Wissenszurechnung wegen Risikoschaffung	408
H. Der “Knollenmergelfall”	411
I. Sachverhalt und Entscheidungsgründe	411
II. Handlungsabhängige Wissenszurechnung	412
III. Zurechnung des Wissens des “Wissensempfangsvertreters” über den aus § 164 III BGB zu entnehmenden Rechtsgedanken	412
IV. Handlungsunabhängige Wissenszurechnung wegen Risikoschaffung	413
I. Der “Kreditabteilungsfall”	414
I. Sachverhalt und Entscheidungsgründe	414
II. Handlungsabhängige Wissenszurechnung	415
III. Zurechnung des Wissens des “Wissensempfangsvertreters” über den aus § 164 III BGB zu entnehmenden Rechtsgedanken	416
IV. Handlungsunabhängige Wissenszurechnung wegen Risikoschaffung	416
J. Der “PKW-Fall”	418
I. Sachverhalt und Entscheidungsgründe	418
II. Handlungsabhängige Wissenszurechnung	421
III. Zurechnung des Wissens des “Wissensempfangsvertreters” über den aus § 164 III BGB zu entnehmenden Rechtsgedanken	421
IV. Handlungsunabhängige Wissenszurechnung wegen Risikoschaffung	422
V. Arglist	425
K. Der “Aufrechnungsfall”	426
I. Sachverhalt und Entscheidungsgründe	426
II. Zurechnung nach dem hier vertretenen Zurechnungsmodell	427
L. Der “Nachtwachefall”	428
I. Sachverhalt und Entscheidungsgründe	428
II. Handlungsabhängige Wissenszurechnung	429
III. Zurechnung des Wissens des “Wissensempfangsvertreters” über den aus § 164 III BGB zu entnehmenden Rechtsgedanken	429
IV. Handlungsunabhängige Wissenszurechnung wegen Risikoschaffung	429
M. Der “Pferdestallfall”	431
I. Sachverhalt und Entscheidungsgründe	431
II. Handlungsabhängige Wissenszurechnung	432
III. Zurechnung des Wissens des “Wissensempfangsvertreters” über den aus § 164 III BGB zu entnehmenden Rechtsgedanken	433
IV. Handlungsunabhängige Wissenszurechnung wegen Risikoschaffung	433
V. Die Repräsentantenstellung und das Zurechnungsmodell	435
N. Der “Kolonnenführerfall”	436
I. Sachverhalt und Entscheidungsgründe	436
II. Handlungsabhängige Wissenszurechnung	439
III. Zurechnung des Wissens des “Wissensempfangsvertreters” über den aus § 164 III BGB zu entnehmenden Rechtsgedanken	439
IV. Handlungsunabhängige Wissenszurechnung wegen Risikoschaffung	440
V. Arglist	442
O. Der “Dachpfettenfall”	443
I. Sachverhalt und Entscheidungsgründe	443
II. Handlungsabhängige Wissenszurechnung	444
III. Zurechnung des Wissens des “Wissensempfangsvertreters” über den aus § 164 III BGB zu entnehmenden Rechtsgedanken	444
IV. Handlungsunabhängige Wissenszurechnung wegen Risikoschaffung	444
P. Der “Schlachthausfall”	446
I. Sachverhalt und Entscheidungsgründe	446
II. Handlungsabhängige Wissenszurechnung	448
III. Handlungsunabhängige Zurechnung des Wissens eines Organmitgliedes über den aus § 164 III BGB zu entnehmenden Rechtsgedanken	448
IV. Handlungsunabhängige Wissenszurechnung wegen Risikoschaffung	449
V. Arglist	451
Q. Der “Omnibusfall”	452
I. Sachverhalt und Entscheidungsgründe	452
II. Handlungsabhängige Wissenszurechnung bei der GmbH & Co. KG	454
1. Handlungsabhängige Wissenszurechnung bei der Komplementär-GmbH	454
2. Handlungsunabhängige Zurechnung des Wissens des verstorbenen Geschäftsführers als Wissen der Komplementär-GmbH an sich	455
3. Handlungsunabhängige Wissenszurechnung wegen Risikoschaffung bei der Komplementär-GmbH	456
4. Arglist	457
5. Ergebnis	457
R. Der “Altlastenfall”	458
I. Sachverhalt und Entscheidungsgründe	458
II. Handlungsabhängige Wissenszurechnung bei der GmbH & Co. KG	460
1. Handlungsabhängige Wissenszurechnung bei der Komplementär-GmbH	460
2. Handlungsunabhängige Zurechnung des Wissens ausgeschiedener Organmitglieder oder ausgeschiedener unterorganschaftlicher Hilfspersonen über den aus § 164 III BGGB zu entnehmenden Rechtsgedanken	460
3. Handlungsunabhängige Wissenszurechnung wegen Risikoschaffung bei der Komplementär-GmbH	460
4. Teilergebnis	462
III. Handlungsunabhängige Wissenszurechnung bei der GmbH & Co. KG	462
S. Der “Knie-Fall”	463
I. Sachverhalt und Entscheidungsgründe des “Knie-Falls”	463
II. Die Literatur zum “Knie-Fall”	466
III. Aktenwissen im hier befürworteten Zurechnungsmodell	466
1. Aktenwissen bei der Einzelperson	467
2. Aktenwissen bei der arbeitsteiligen Struktur	467
a) Im allgemeinen	467
b) Arbeitsteilig eingesetzte Wissensspeicher	469
IV. Die Lösung des “Knie-Falls”	469
1. Handlungsabhängige Wissenszurechnung	469
2. Zurechnung des Wissens des “Wissensempfangsvertreters” über den aus § 164 III BGB zu entnehmenden Rechtsgedanken	470
3. Handlungsunabhängige Wissenszurechnung wegen Risikoschaffung	470
4. Zurechnung wegen Erleichterung der Anzeigepflicht	470
Schlußzusammenfassung und wesentliche Ergebnisse	472
Literaturverzeichnis	481
Sachwortregister	496

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Die Wissenszurechnung

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