Umweltstrategien im Verpackungsrecht

Rupert Scholz; Josef Aulehner

doi:10.3790/978-3-428-49166-7

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Scholz, R., Aulehner, J. (1998). Umweltstrategien im Verpackungsrecht. Mehrwegquote, Zwangspfand oder Lizenzierung?. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49166-7

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Umweltstrategien im Verpackungsrecht

Mehrwegquote, Zwangspfand oder Lizenzierung?

Scholz, Rupert | Aulehner, Josef

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 86

(1998)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49166-7
978-3-428-09166-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49166-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 212
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Environment law

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Institution: € 98.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 64.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Verpackungsverordnung versucht, die umweltschützende Selbststeuerung der Wirtschaft durch die Internalisierung externer Kosten zu initiieren. Rückgabe-, Rücknahme-, Vermeidungs- und Verwertungspflichten sowie namentlich die Installierung der Duales System Deutschland AG sind dabei Ausdruck einer neuen reflexiven Steuerung. Mehrwegquoten, Zwangsbepfandung und Umweltlizenzen, die für Getränkeverpackungen in der Verpackungsverordnung bereits vorgeschrieben sind bzw. deren Einführung vorgeschlagen wird, stellen demgegenüber einen systemwidrigen Rückfall in das überkommene interventionistische Recht dar.

Dabei ist die mit Mehrwegquoten, Zwangsbepfandung und Umweltlizenzen einhergehende Diskriminierung von Einweg-Getränkeverpackungen weder ökologisch noch ökonomisch gerechtfertigt. Die ökologische Relevanz von Getränkeverpackungen hängt nicht von deren Ein- bzw. Mehrwegcharakter ab: Mehrwegverpackungen sind ebensowenig per se umweltfreundlich bzw. umweltschädlich wie Einweg-Getränkeverpackungen. Der »Ökobilanz für Getränkeverpackungen« ist kein gegenteiliges Ergebnis zu entnehmen.

Wirtschaftswissenschaftlich sind Mehrwegquoten, Zwangsbepfandung und Umweltlizenzen unerwünscht. Quotierungen vereiteln die umfassende Ausgleichsfunktion des Preises und bewirken eine weitere Reglementierung bzw. Bilaterialisierung des Marktes. Das Zwangspfand führt zur Substitution der Einweg-Getränkeverpackungen durch Mehrweg-Systeme, fördert die Konzentration im Einzelhandel und zwingt zum Rücktransport der Verpackungen entlang der Distributionskette. Umweltlizenzen setzen die Festsetzung der zulässigen Umweltnutzung durch den Staat voraus, prämiieren mit dem Unterlassen von Umweltverschmutzungen eine Selbstverständlichkeit, ziehen hohe Vollzugskosten nach sich und eröffnen Mißbrauchs- und Manipulationsmöglichkeiten. Zusätzliche Probleme ergeben sich aus der jeweiligen Ausgestaltung als befristete oder unbefristete Lizenzen, die entgeltlich oder unentgeltlich vergeben werden.

Aus rechtlicher Perspektive stellt die Verpackungsverordnung insgesamt eine auf gesellschaftliche Selbstregulierung ausgerichtete, der Wirtschaftslenkung und Gefahrenvorsorge angenäherte, zukunftsbezogene dynamische Rahmenregelung dar. Mehrwegquoten, Zwangspfand und Umweltlizenzen sind demgegenüber Ausdruck der überkommenen staatlich-autoritativen Rechtssetzung und tendieren zu Wirtschaftsaufsicht und Gefahrenabwehr; sie markieren eine vergangenheitsbezogene statische Detailregelung.

Mehrwegquoten, Zwangspfand und Umweltlizenzen verstoßen gegen nationales und europäisches Gemeinschaftsrecht. Sie stehen im Widerspruch zum KrW-/AbfG und zur Verfassung. Mehrwegquoten, Zwangspfand und Umweltlizenzen nehmen ausdrücklich bzw. faktisch die »beteiligten Wirtschaftskreise« in Dienst. Diese Heranziehung Privater ist verfassungswidrig, weil die Abgrenzung der »beteiligten Wirtschaftskreise« zu unbestimmt, den »beteiligten Wirtschaftskreisen« die Durchsetzung der übertragenen Aufgaben mangels entsprechender Befugnisse rechtlich unmöglich und für diese Organisationsleistung keine Entschädigung vorgesehen ist. Mehrwegquoten, Zwangspfand und Umweltlizenzen verstoßen überdies gegen Art. 12 I, 14, 2 I und 3 I GG. Sie sind weder geeignet noch erforderlich oder verhältnismäßig i.e.S.

Schließlich stehen Mehrwegquoten, Zwangspfand und Umweltlizenzen im Widerspruch zum europäischen Gemeinschaftsrecht, namentlich zur EG-Richtlinie 94/62/EG, zu Art. 30 und Art. 85, 86 EGV sowie zu den europäischen Gemeinschaftsgrundrechten.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Erster Teil: Untersuchungsgegenstand	19
Zweiter Teil: Rechtliche Regelungen der Mehrwegquoten	21
A. Verpackungsverordnung, Verordnung über die Rücknahme und Pfanderhebung von Getränkeverpackungen aus Kunststoffen, Getränkemehrweg-Verordnung und Zielfestlegungen als untergesetzliche Normen	21
I. Derzeitige Regelung	21
1. Die Verpackungsverordnung	21
a) Mehrwegquoten und Zwangspfand	21
b) Abfallwirtschaftliche Ziele und Begriffsbestimmungen	22
2. Zielfestlegungen der Bundesregierung	23
3. Verordnung über die Rücknahme und Pfanderhebung von Getränkeverpackungen aus Kunststoffen	23
II. Zukünftige Regelungen	24
1. VerpackV n.F.	24
2. GetränkeverpackungsVO-Konzept	26
B. Das Abfallgesetz bzw. das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz	28
I. Das AbfG als frühere Rechtsgrundlage für die VerpackV	28
II. Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz als derzeitige Rechtsgrundlage für die VerpackV	28
C. Verpackungsverordnung und Europarecht	29
I. Die früher einschlägige EG-Richtlinie 85 / 339 / EWG des Rates vom 27.6.1985 über Verpackungen für flüssige Lebensmittel	29
II. EG-Richtlinie 94 / 62 / EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle vom 20.12.1994	30
Dritter Teil: Ökologische Aspekte der Einweg-Ungleichbehandlung	33
A. Quantitative Entwicklungen im Bereich des Verpackungsabfalls	35
B. Qualitative Umweltauswirkungen von Ein- und Mehrwegverpackungen	37
I. Heterogenität und Optimierungspotential von Mehrweg-Systemen	37
1. Standardisierungschancen von Mehrweg-Systemen	38
a) Pendelsystem	38
b) Empfänger- und senderzentrierte sowie multilaterale Mehrweg-Systeme	39
c) Firmen-, Branchen- und offener Pool	40
2. Auswirkungen einer Standardisierung – der Standard-Bierkasten als Beispiel	40
3. Grenzen der Standardisierung von Mehrweg-Systemen	41
a) Der Verpackungsbegriff	41
b) Verpackungsfunktionen und Standardisierung	42
c) Wirtschaftlichkeit und Standardisierung	44
d) Rechtliche Aspekte einer Standardisierung von Mehrweg-Systemen	44
4. Ökologische Anforderungen an Mehrweg-Getränkeverpackungen	45
II. Umweltrelevanz von Ein- und Mehrweg-Systemen	45
1. Rohstoffverbrauch	46
a) Mehrweg-Glasflasche	46
b) Getränkekartons und Getränkedosen	47
c) Zwischenergebnis	48
2. Wasserverbrauch	48
3. Energieverbrauch	49
4. Wiederverwendbarkeit, Verwertbarkeit und Entsorgbarkeit	50
5. Zusammenfassung	52
C. Ökobilanzen und Produktlinienanalysen	53
I. Ökobilanz für Getränkeverpackungen	53
1. Die Ergebnisse der Ökobilanz für Getränkeverpackungen	53
2. Defizite der Ökobilanz für Getränkeverpackungen	54
3. Die Bedeutung der Ökobilanz für Getränkeverpackungen	57
II. Ökobilanzen und Produktlinienanalysen als Anknüpfungspunkte für eine sachgerechte rechtliche Regelung des Verhältnisses von Ein- und Mehrwegverpackungen	58
1. Ökobilanz und Produktlinienanalyse als Begriffe	58
2. Bestand von Ökobilanzen und Produktlinienanalysen	58
3. Begrenzte Verwertbarkeit vorhandener Ökobilanzen und Produktlinienanalysen	59
4. Methodische Vereinheitlichung von Ökobilanzen und Produktlinienanalysen	60
5. Handlungsbedarf für den Gesetz- und Verordnungsgeber	61
D. Zwischenergebnis	62
Vierter Teil: Ökonomische Aspekte von Mehrwegquoten, Zwangspfand, Umweltlizenzen und Umweltabgaben	64
A. Die Mehrwegquoten	64
I. Wirkungsweise von Quoten und Quotierungsmodelle	64
1. Die Mehrwegquoten der VerpackV im Spektrum der Quotierungsmodelle	64
a) Rechtliche Bindungswirkung	65
b) Verfahren zur Umsetzung der Quotierung	66
c) Absolute oder relative Quotierung	66
d) Bezugsgröße zur Bestimmung der Quoten	67
2. Wirkungsweise von Quoten	67
a) Mehrwegquoten als Mengenbeschränkungen	67
b) Die ambivalenten – diskriminierenden und privilegierenden – Wirkungen der Mehrwegquoten	69
II. Die Mehrwegquoten – ein Fremdkörper im System der VerpackV a.F. und n.F.	69
1. Steuerung der Wirtschaft durch den Markt	70
2. Externe Kosten im Fall des Verpackungsmülls	70
3. Internalisierung externer Kosten durch die VerpackV a.F. und n.F. im Wege der Selbststeuerung	71
4. Die dirigistisch vorgegebenen Mehrwegquoten als Systembruch	73
5. Mehrwegquoten versus Erfassungs-, Sortier- und Verwertungsquoten	73
6. Zusammenfassung	74
III. Die Unmöglichkeit zur Einhaltung der Mehrwegquoten	75
IV. Schwächung der Duales System Deutschland AG	76
B. Das Zwangspfand	76
I. Beabsichtigte Wirkungsweise des Zwangspfandes	76
II. Unerwünschte Nebeneffekte	78
1. Konzentration im Einzelhandel	78
2. Umstrukturierung des Getränkehandels	79
3. Absinken der Umlaufzahlen von Mehrweg-Getränkeverpackungen	80
III. Vergleich des Zwangspfandes für Einweg-Getränkeverpackungen und der Pfanderhebung für Mehrweg-Systeme	80
1. Ein- und Mehrphasenpfandregelung	80
2. Verdrängung der Einwegverpackungen durch die Mehrwegverpackungen	81
3. Erfahrungen mit einem Zwangspfand im Ausland	83
C. Umweltlizenzen	83
I. Begriff, Wirkungsweise und Verbreitung von Umweltlizenzen	83
1. Umweltlizenz bzw. Umweltzertifikat als Begriff	84
2. Wirkungsweise von Umweltlizenzen	84
3. Verbreitung von Umweltlizenzen	84
II. Ausgestaltung von Umweltlizenzen	85
1. Formen der Lizenzvergabe	86
2. Zeitliche Ausgestaltung von Umweltlizenzen	86
III. Bewertung von Umweltlizenzen	87
1. Nachteile von Umweltlizenzen allgemein	87
a) Autoritative Festlegung der zulässigen Umweltnutzung durch den Staat	87
b) Prämierung von Untätigkeit	87
c) Verlust der Planungssicherheit	88
d) Hohe Vollzugskosten	88
e) Mißbrauchs- und Manipulationsgefahr	89
f) Mißachtung des Zeitfaktors	89
2. Entgeltliche Vergabe von Umweltlizenzen	89
a) Erhöhung des Staatsanteils	89
b) Entwertung bisheriger Investitionen	89
c) Versteigerung versus Verkauf	90
3. Kostenfreie Verteilung von Umweltlizenzen	90
a) Benachteiligung neuer Marktteilnehmer	90
b) Begünstigung exzessiver Umweltnutzung	90
4. Diskrepanzen zwischen Ordnungsrecht und Umweltlizenz	91
D. Umweltabgaben	92
I. Definition von Umweltabgaben	92
II. Verbreitung von Umweltabgaben	92
III. Bewertung von Umweltabgaben	92
1. Tarifäres Instrument	93
2. Flexibilität von Umweltabgaben	93
3. Hohe Vollzugsfreundlichkeit	93
4. Akzeptanz von Verpackungsabgaben in der Wirtschaft	94
Fünfter Teil: Mehrwegquoten, Zwangspfand, Umweltlizenzen sowie Umweltabgaben und die Verpackungsverordnung a.F. wie n.F. als neuer Rechtstypus	95
A. Wirtschaftsaufsicht versus Wirtschaftslenkung	96
I. Die streitige Abgrenzung zwischen Wirtschaftsaufsicht und Wirtschaftslenkung allgemein	96
II. Verpackungsverordnung a.F. / n.F. – Mehrwegquoten und Erfassungs-, Sortier-und Verwertungsquoten – zwischen Wirtschaftsaufsicht und Wirtschaftslenkung	99
1. Mehrwegquoten als Wirtschaftsaufsicht	99
2. Erfassungs-, Sortier- und Verwertungsquoten als Wirtschaftslenkung	100
3. Schlußfolgerungen	100
III. Umweltlizenzen und Umweltabgaben zwischen Wirtschaftsaufsicht und Wirtschaftslenkung	101
B. Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge	102
I. Das Verhältnis von Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge allgemein	102
II. Die Erfassungs-, Sortier- und Verwertungsquoten der VerpackV als Gefahrenvorsorge	104
III. Die Mehrwegquoten der VerpackV a.F. / n.F. als Gefahrenabwehr	104
IV. Umweltlizenzen und Umweltabgaben zwischen Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge	104
V. Folgerungen	105
1. Bestätigung der Divergenz zwischen den Mehrwegquoten und Umweltlizenzen einerseits und der VerpackV a.F. / n.F. allgemein andererseits	105
2. Anpassungsbedarf für die Mehrwegquoten und die Umweltlizenzen	106
3. Prozeduraler Handlungsbedarf	106
4. Produktlinienanalysen und Öko-Bilanzen statt Mehrwegquoten	107
C. Staat und Gesellschaft	108
I. Die VerpackV a.F. / n.F. als Form kooperativer Staatlichkeit	109
II. Mehrwegquoten, Zwangspfand und Umweltlizenzen als Ausdruck interventionistischen Rechts	110
D. Mehrwegquoten, Umweltlizenzen und Umweltabgaben im Spektrum der staatlichen Handelsformen im Wirtschaftsverwaltungsrecht	110
I. Die Selbstbeschränkungsabkommen	111
II. Staatliche Verteilungslenkung	112
III. Folgerungen	112
E. Zwischenergebnis	112
Sechster Teil: Gesetzgebungszuständigkeit und Ermächtigungsgrundlage für Mehrwegquoten, Zwangspfand und Umweltlizenzen	114
A. Gesetzgebungszuständigkeit für Mehrwegquoten, Zwangspfand und Umweltlizenzen	114
B. Das Abfallgesetz als Ermächtigungsgrundlage für Mehrwegquoten und Zwangspfand	114
I. Verfahren der Verordnungsgebung	115
II. Mehrwegquoten und Zwangspfand als Inhalt der VerpackV	116
1. Das Zwangspfand	116
2. Die Mehrwegquoten	116
a) § 14 II AbfG als Ausdruck des Vorsorgeprinzips	116
b) Mehrwegquoten – weder eine Regelung der Art und Weise des Inverkehrbringens noch einer Rücknahmepflicht nach Gebrauch i. S. d. § 14 II 3 Ziff. 2 bzw. 3 AbfG	117
c) Verringerung des durch die Abfallmengen bedingten Deponie- und Landschaftsverbrauchs als Ziel des § 14 II AbfG	119
d) Folgerung	119
III. Der Bestimmtheitsgrundsatz und § 14 II AbfG als Ermächtigungsgrundlage für die Mehrwegquoten der VerpackV	119
1. Allgemeines, rechtsstaatliches und grundrechtliches Bestimmtheitsgebot	120
2. Verordnungsermächtigungen und Bestimmtheitsgrundsatz	120
3. Zwischenergebnis	121
C. Das KrW- / AbfG als Ermächtigungsgrundlage für Mehrwegquoten, Zwangspfand, Umweltlizenzen und Umweltabgaben	121
I. Der Umfang der Verordnungsermächtigung nach dem KrW- / AbfG	121
II. KrW- / AbfG und Bestimmtheitsgrundsatz	122
1. Allgemeines, rechtsstaatliches und grundrechtliches Bestimmtheitsgebot	122
2. Reduzierte Bestimmtheitsanforderungen an Änderungsverordnungen?	123
3. Sachliche Notwendigkeiten und Reduzierung der Bestimmtheitsanforderungen	124
III. Verfahren der Verordnungsgebung nach dem KrW- / AbfG – die Zulässigkeit von Änderungsverordnungen	125
D. Zwischenergebnis	126
Siebter Teil: Verfassungsmäßigkeit von Mehrwegquoten, Zwangspfand, Umweltlizenzen und Umweltabgaben	127
A. Mehrwegquoten, Zwangspfand und Umweltlizenzen als Form der Beteiligung Privater an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben	127
I. Heranziehung der Endverbraucher sowie der Hersteller, Vertreiber und Abfüller von Einweg-Getränkeverpackungen zur Abfallentsorgung	128
1. Abfallentsorgung als öffentliche Aufgabe unter dem KrW- / AbfG	128
2. Indienstnahme durch Mehrwegquoten, Zwangspfand und Umweltlizenzen	130
3. Voraussetzungen einer Indienstnahme	130
II. Rechtsdogmatische Zuordnung der Indienstnahme	131
B. Berufs- und Gewerbefreiheit (Art. 12 I GG)	133
I. Schutzbereich	133
1. Beruf	133
2. Art. 12 I GG als einheitliches Grundrecht mit einheitlichem Regelungsvorbehalt	135
3. Herstellung, Vertrieb und Abfüllung von Einweg-Getränkeverpackungen als gegenüber der Produktion und dem Absatz von Mehrweg-Getränkeverpackungen eigener Beruf i. S. d. Art. 12 I GG	136
4. Verwaltungsmonopol und staatlich gebundener Beruf	137
5. Zwischenergebnis	137
II. Eingriff	138
III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	139
1. Gesetzesvorbehalt	139
a) Grundrechte und Rechtsstaatsprinzip als Grundlage des Gesetzesvorbehalts	139
b) Mehrwegquoten, Umweltlizenzen und Gesetzesvorbehalt	140
c) Zwischenergebnis	141
2. Bestimmtheitsgebot	141
a) Grundlagen und Anforderungen des allgemeinen Bestimmtheitsgrundsatzes	141
b) Mehrwegquoten und Bestimmtheitsgebot	141
aa) Bezugsjahr 1991	142
bb) Offener Vollzug der Mehrwegquoten	142
cc) Verfahren nach § 9 III VerpackV a.F. und § 9 II 1, 2, III VerpackV n.F.	143
c) Zwangspfand und Bestimmtheitsgebot	143
aa) Höhe des Pfandes	144
bb) Zivilrechtliche Ausgestaltung des Zwangspfandes	145
cc) Verwaltung der erhobenen und Verbleib nicht eingelöster Pfandgelder	145
d) Umweltlizenzen und Umweltabgaben	146
3. Stufentheorie und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz	147
a) Inhalt der Stufentheorie	148
b) Stufenzuordnung	148
aa) Zwangspfand und Mehrwegquoten	149
bb) Umweltlizenzen	150
(1) Erstverteilung und bereits tätige Hersteller, Vertreiber und Abfüller von Einweg-Getränkeverpackungen	150
(2) Erstverteilung und neue Wettbewerbsteilnehmer	151
(3) Umweltlizenzen als Berufsausübungsregelungen	152
cc) Umweltabgaben	152
c) Verfassungsrechtliche Anforderungen an objektive Zulassungsvoraussetzungen	153
aa) Gemeinwohlzweck	153
(1) Mehrwegquoten und Zwangspfand	153
(2) Umweltlizenzen und Umweltabgaben	154
bb) Zweck-Mittel-Relation	154
(1) Geeignetheit	154
(a) Mehrwegquote	154
(aa) Definition der Mehrwegverpackungen – § 3 III VerpackV a.F. / n.F.	154
(bb) Kein genereller ökologischer Vorrang von Mehrwegverpackungen gegenüber Einwegverpackungen	155
(cc) Ökologisch ungerechtfertigte Differenzierung zwischen Einwegverpackungen über und solchen unter den Mehrwegquoten	155
(dd) Fehlende Vollziehbarkeit der Mehrwegquoten	156
(ee) Mehrwegquoten als Durchschnittsquoten	156
(b) Zwangspfand	156
(aa) Zwangspfand ohne Rücknahmepflicht	156
(bb) Höhe des Pfandes	157
(cc) „Duales System“ und Zwangspfand – § 9 I VerpackV a.F.	158
(c) Umweltlizenzen	159
(aa) Definition von Mehrweg-Getränkeverpackungen	159
(bb) Aufrechterhaltung des Mehrweg-Privilegs in modifizierter Form	159
(cc) Differenzierung zwischen lizenzierten und unlizenzierten Einweg-Getränkeverpackungen in ökologischer Hinsicht	160
(dd) Vollziehbarkeitsschwächen des Lizenzmodells	160
(ee) Umweltlizenzen als Prämie für die Unterlassung von Umweltverschmutzungen	161
(ff) Fixierung der gegenwärtigen Ein- / Mehrweganteile	161
(gg) Schutz vor Konkurrenz als Nebenwirkung	162
(hh) Bevorzugung der bisher schon als Hersteller, Vertreiber und Abfüller von Einweg-Getränkeverpackungen tätigen Unternehmen	162
(ii) Zwischenergebnis	162
(2) Erforderlichkeit	162
(a) Mehrwegquote	163
(aa) Mehrwegquoten ohne Differenzierung	163
(bb) Möglichkeit zur Widerlegung des von der VerpackV a.F. wie n.F. angenommenen absoluten Vorrangs von Mehrweg-Getränkeverpackungen gegenüber Einweg-Getränkeverpackungen	163
(cc) Progression der Mehrwegquoten	163
(b) Zwangspfand	164
(c) Umweltlizenzen	164
(3) Verhältnismäßigkeit i.e.S	164
(4) Zwischenergebnis	165
d) Verfassungsrechtliche Anforderungen an objektive Berufsausübungsregelungen	165
C. Eigentumsgarantie (Art. 14 GG)	166
I. Schutzbereich	166
1. Verhältnis zu Art. 12 I GG	166
2. Wirkungsbereiche des Art. 14 GG	167
3. Eigentum i. S. d. Art. 14 GG	167
4. Mehrwegquoten, Zwangspfand, Umweltlizenzen und die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG im einzelnen	168
II. Eingriff	170
III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	170
IV. Zwischenergebnis	170
D. Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG)	171
E. Gleichheitsgarantie (Art. 3 I GG)	171
I. Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem bzw. Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem	171
1. Ungleichbehandlung von Einweg- und Mehrweg-Getränkeverpackungen – Indienstnahme der Hersteller, Vertreiber und Abfüller von Einweg-Getränkeverpackungen	172
2. Quantitative Ungleichbehandlung von im wesentlichen gleichen Einweg-Getränkeverpackungen	172
3. Qualitative Gleichbehandlung von im wesentlichen ungleichen Einweg-Getränkeverpackungen	173
II. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem bzw. Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem	173
III. Zwischenergebnis	174
Achter Teil: Mehrwegquoten, Zwangspfand, Umweltlizenzen und europäisches Recht	175
A. EG-Verpackungsrichtlinie	175
I. Freiheit des Inverkehrbringens gem. Art. 18 EG-Richtlinie 94 / 62 /EG	176
II. Marktwirtschaftliche Instrumente, Art. 15 EG-Richtlinie 94 / 62 /EG	177
III. Wiederverwendung, Art. 5 EG-Richtlinie 94 / 62 / EG	178
B. EG-Vertrag	178
I. Art. 30 EGV	178
1. Handelshemmnis	179
2. Keine Rechtfertigung der Handelshemmnisse	179
II. Art. 85, 86 EGV	180
III. Art. 100, 100a EGV	180
C. EG-Verpackungsrichtlinie und Gemeinschaftsgrundrechte	181
Neunter Teil: Zusammenfassung	182
Literaturverzeichnis	194
Sachwortverzeichnis	208

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