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Die wirtschaftliche Betätigung nichtwirtschaftlicher Vereine

Menke, Thomas

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 117

(1998)

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Abstract

Die Untersuchung gliedert sich in drei Teile. Im ersten Teil beschäftigt sich Thomas Menke mit den verschiedenen Ansichten hinsichtlich der Abgrenzung der Vereinsklassen. Diese werden zunächst abstrakt dargelegt, bevor anhand des Beispiels des in Vereinsform betriebenen Berufssports eine Subsumtion der Auffassungen vorgenommen wird. Menke kommt zu dem Ergebnis, daß insbesondere die Vereine, die mit Lizenzspielermannschaften am Spielbetrieb der 1. und 2. Fußball-Bundesliga teilnehmen, die durch das Vereinsrecht gesteckten Grenzen rechtlich zulässiger wirtschaftlicher Betätigung überschreiten (sogenannte »Rechtsformverfehlung«).

Im zweiten Abschnitt der Untersuchung beschäftigt sich der Verfasser mit der Frage, wer befugt ist, gegen eine die Grenzen des Nebentätigkeitsprivilegs überschreitende wirtschaftliche Betätigung von nichtwirtschaftlichen Vereinen einzuschreiten. Dies sind vor allem die nach § 43 Absatz 2 BGB die nach Landesrecht zuständigen Behörden. Darüber hinaus wird die Frage untersucht, ob auch Vereinsmitglieder von dem Verein eine Unterlassung gesetzeswidriger wirtschaftlicher Betätigung verlangen können. Dies betrifft die Frage der Unterlassungsklage des Vereinsmitglieds bei gesetz- und satzungswidrigem Vorstandshandeln (sogenannte »Holzmüller«-Problematik). Schließlich beschäftigt sich der Verfasser mit der Frage, ob Wettbewerber des Vereins eine Einhaltung der zwingenden gesetzlichen Vorschriften der §§ 21, 22 BGB verlangen können.

Der dritte Teil der Untersuchung beschäftigt sich mit der Frage, durch welche Maßnahmen die Vereinsführung eine bestehende Rechtsformverfehlung beseitigen kann. Hauptgegenstand der Untersuchungen insoweit ist die Frage, ob eine Ausgliederung der Lizenzspielerabteilung auf eine rechtliche selbständige Kapitalgesellschaft in der Rechtsform der GmbH oder der AG eine bestehende Rechtsformverfehlung beseitigt. Die Untersuchung kommt insoweit zu dem Ergebnis, daß dies im Regelfall anzunehmen ist. Thomas Menke beschäftigt sich mit verschiedenen gesellschaftsrechtlichen und steuerrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Ausgliederung.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 12
Einleitung und Gang der Untersuchung 15
Teil 1: Die Vereinsklassenabgrenzung 19
A. Einleitung 19
B. Die Ansichten über die Abgrenzung der Vereinsklassen 22
I. Begriffliche Abgrenzungsversuche 23
II. Typenbildung 23
III. Nebentätigkeitsprivileg 25
1. Historische Entwicklung 25
2. Objektive Geringfügigkeit 28
3. Funktionale Unterordnung 31
a) Relativ geringfügige Geschäftsbetriebe 34
b) Sonstige nicht gläubigergefährdende Geschäftsbetriebe 38
4. Das Nebentätigkeitsprivileg im Register- und Verwaltungsverfahren 40
5. Nebentätigkeitsprivileg und Ausgliederung von Geschäftsbetrieben 42
C. Subsumtion am Beispiel des Berufssports 43
I. Entwicklung des Berufssports in Vereinsform 44
II. Berufssportvereine als Volltypus des unternehmerisch tätigen Vereins 46
III. Nebentätigkeitsprivileg 46
1. Funktionale Unterordnung 47
2. Relative Geringfügigkeit 53
D. Ergebnis (Thesen) 54
Teil 2: Rechtsschutz gegen die wirtschaftliche Betätigung nichtwirtschaftlicher Vereine 56
A. Registergerichtliche Löschung / Entziehung der Rechtsfähigkeit 57
I. Registergerichtliche Löschung (§§ 159, 142 Abs. 1 FGG) 57
II. Entziehung der Rechtsfähigkeit (§ 43 Abs. 2 BGB) 58
III. Verhältnis der Verfahren zueinander 58
1. Offene und verdeckte Rechtsformverfehlung 58
2. Registergerichtliche Löschung im Fall der verdeckten Rechtsformververfehlung 59
a) Amtslöschung nachträglich unzulässiger Eintragungen 60
b) Kompetenzkonflikt 63
IV. Ermessensspielraum 66
V. Amtshaftung 68
VI. Ergebnis (Thesen) 69
B. Subjektivrechtlicher Drittschutz 70
I. Öffentlichrechtlicher Drittschutz 70
II. Privatrechtlicher Drittschutz 72
1. Gläubiger des Vereins 72
2. Vereinsmitglieder 73
a) Einleitung 74
aa) Allgemeines 74
bb) Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb als Kompetenzproblem 78
cc) Die Abwehrklage auch im Vereinsrecht? 81
dd) Lehre von der Vereinsabspaltung 83
b) Der deliktische Ansatz 88
aa) Deliktischer Schutz der Mitgliedschaft und Verbandsinnenrecht 89
(1) Klage gegen den Verein 90
(2) Klage gegen den Organwalter 93
bb) Die Mitgliedschaft als sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB 96
(1) Einleitung 96
(2) Die Mitgliedschaft als subjektives Recht 99
(a) Wortlaut und Gesetzessystematik 100
(b) Entstehung des Gesetzes 101
(c) Rechtsverhältnis und subjektives Recht 102
(d) Verfügungen über die Mitgliedschaft 103
(e) Stellungnahme 105
(3) Die Mitgliedschaft als Stellung des Mitglieds im Rechtsverhältnis als sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB 109
(4) Das “Recht auf Entscheidungsteilhabe” als sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB 110
(5) Zusammenfassung 113
cc) Ergebnis (Thesen) 113
c) Die verbandsrechtlichen Ansätze 114
aa) Die dogmatischen Grundlagen der verbandsrechtlichen Ansätze 114
bb)Aushebelung der inneren Verbandsordnung 119
cc) Rechtsschutzlücken des geltenden Rechts 122
dd) Ausschließliche Kompetenzen der Mitgliederversammlung 122
ee) Rechtsschutzbedürfnis 124
(1) Persönliche Haftung des Vereinsmitglieds 125
(2) Materielle Nachteile 126
(3) Monopolvereine 127
ff) Die Schranken des Klagerechts 127
(1) Begrenzung auf Kompetenzübergriffe 127
(2) Tätigkeitsvorrang des Aufsichtsrates 128
(3) Beteiligung der Mitgliederversammlung 129
(4) Heilung 129
(5) Rechtsmißbrauch 130
gg) Klageziel 130
hh) Passivlegitimation 132
ii) Ergebnis (Thesen) 132
3. Mitbewerber des Vereins 133
a) Einleitung 133
b) Handlungen des nichtwirtschaftlichen Vereins im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs 136
c) Verfälschung des freien Leistungswettbewerbs 138
aa) Einordnung der §§ 21, 22 BGB als wertbezogene oder wertneutrale Normen 138
bb) Sittenverstoß durch Mißbrauch der Vereinsautonomie 139
cc) Voraussetzungen des Vorsprungs durch Bruch wertneutraler Normen 142
(1)Das Vorliegen einer par conditio concurrentium 142
(2) Leistungsverfälschung 142
(a) Vorteile der Rechtsform nichtwirtschaftlicher Verein 144
(aa) Steuerliche Vorteile 144
(bb) Vorteile bezüglich Bilanzierung, Prüfung und Publizität 147
(cc) Sonstige Vorteile 148
(b) Auswirkung auf die Wettbewerbslage 149
d) Weitere (subjektive) Voraussetzungen 151
e) Klagebefugnis 152
aa) Die Klagebefugnis des “unmittelbar Verletzten” und der in § 13 Abs. 2 UWG Genannten 152
bb) Geeignetheit, den Wettbewerb auf dem Markt wesentlich zu beeinträchtigen 157
f) Ergebnis (Thesen) 159
Teil 3: Konsequenzen für die Praxis 161
A. Liquidation 161
B. Unterlassung wirtschaftlicher Betätigung 163
C. Strukturreform des Vereins 163
D. Konzessionierung (§ 22 BGB) 170
E. Formwechsel 171
F. Abspaltung / Ausgliederung 173
I. Alternativen 173
1. Abspaltung (§ 123 Abs. 2 UmwG) 173
2. Ausgliederung 174
a) Ausgliederung nach dem Umwandlungsgesetz 174
b) Ausgliederung im Wege der Einzelrechtsnachfolge 176
II. Ausgliederungsschranken 177
1. Problemstellung 177
2. Lösungsansätze in Rechtsprechung und Literatur 180
3. Vereinsrechtliche oder konzernrechtliche Beurteilung der Ausgliederung? 182
4. Konzernrechtliche Zulässigkeit 184
5. Vereinsrechtliche Zulässigkeit 187
a) Konzernrechtlicher Unternehmensbegriff 189
b) Konzernformen 193
aa) Vertragskonzern 194
bb) Einfache Abhängigkeit und faktischer Konzern 195
(1) Haftungsrisiken des herrschenden Unternehmens bei einfacher Abhängigkeit und im faktischen Konzern 197
(2) Zurechnung der ausgegliederten wirtschaftlichen Betätigung bei Abhängigkeit oder faktischem Konzern? 200
cc) Qualifiziert faktischer Konzern 203
III. Steuerliche Beurteilung der Ausgliederung 205
1. Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb und Gemeinnützigkeit 206
2. Ausgliederung und Gemeinnützigkeit 206
G. Ergebnis (Thesen) 209
Literaturverzeichnis 211
Sachwortverzeichnis 221