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Konsens und Konsoziation in der politischen Theorie des frühen Föderalismus

Vorwort von Dieter Wyduckel

Editors: Duso, Giuseppe | Krawietz, Werner | Wyduckel, Dieter

Rechtstheorie. Beihefte, Vol. 16

(1997)

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Abstract

Ziel der in diesem Bande vereinigten Beiträge ist es, frühen Formen des Föderalismus in der konsensual und konsozial geprägten rechtlichen und politischen Theorie der Frühen Neuzeit nachzugehen und diese zugleich im Rahmen einer längerfristigen Zeitperspektive in Beziehung zu gegenwärtigen föderalen Vorstellungen zu setzen. Der Band umfaßt Beiträge von Juristen, Politologen, Historikern, Philosophen und Theologen aus Deutschland, Italien, Österreich, den Niederlanden und der Schweiz, sowie aus den Vereinigten Staaten und Kanada, deren gemeinsames Forschungsinteresse darin liegt, den Föderalismus als ein grundlegendes Phänomen der Organisation rechtlicher und politischer Gemeinschaftsbildung aus unterschiedlichen Perspektiven in den Blick zu fassen. Dies kann heute nicht mehr nur aus einer staatszentrierten Sicht gesehen, die den Föderalismus auf die staatsorganisationsrechtliche Unterscheidung von Bundesstaat und Staatenbund zu reduzieren suchte. Der Blick richtet sich daher über den Staat hinaus auf den politisch-gesellschaftlichen Kontext föderaler Institutionalisierungen und die hierauf bezogenen reflexiven Strukturen. Die Überlegungen zum frühen Föderalismus werden schließlich in ein übergreifendes Framework rechts-, staats- und sozialtheoretischer Erwägungen eingebracht, die dem Verhältnis von Föderalismus und Demokratie, dem Zusammenhang von Autonomie, Regionalismus und gesellschaftlicher Selbstorganisation in föderalen Gemeinschaftsbildungen sowie der Legitimation des Föderalismus gewidmet sind.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort V
Inhaltsverzeichnis XI
I. Politische Theologie als Föderaltheorie 1
Wolfgang Kratz: ZUR WIEDERKEHR DES 350. TODESTAGES DES JOHANNES ALTHUSIUS 3
Hans J. Hillerbrand: FÖDERALTHEOLOGIE IM RADIKALEN FLÜGEL DER FRÜHEN REFORMATION 9
I. Einleitung 9
II. Der Bundesbegriff in der frühen Reformation 10
III. Der Bundesbegriff bei den frühen Täufern 13
IV. Ergebnisse 16
Robert M. Kingdon: ALTHUSIUS' USE OF CALVINIST SOURCES IN HIS POLITICA 19
I. The Form of Church Government 20
II. Resistance Theory 22
III. Conclusion 28
Charles McCoy: DIE BUNDESTRADITION IN THEOLOGIE UND POLITISCHER ETHIK 29
I. Ein schwerer Fall von Amnesie 30
II. Das große Mißverständnis 32
III. Der Aufstieg des Föderalismus 33
IV. Die Entwicklung des Föderalismus in den britischen Kolonien Nord-Amerikas 36
V. Charakteristika des amerikanischen Föderalismus 39
VI. Die anhaltende Gegenwart des Föderalismus 42
Robert C. Walton: BEKEHRUNG UND TEILHABE AM BUND: WILLIAM PERKINS (1558 - 1602) UND DIE FÖDERALISTEN 47
Einleitung 47
I. Biographischer Hintergrund 48
II. Voraussetzungen und Methode der Theologie der Bekehrung bei Perkins 52
III. Darlegung der Theologie der Bekehrung 54
Ausblick 61
II. Politisch-rechtliche Ordnung des Gemeinschaftslebens in föderaler Perspektive 63
Giuseppe Duso: MANDATSKONTRAKT, KONSOZIATION UND PLURALISMUS IN DER POLITISCHEN THEORIE DES ALTHUSIUS 65
I. 67
II. 70
III. 75
IV. 77
Hans Helmut Eßer: DIE POLITISCHE THEORIE CASPAR OLEVIANS UND DES JOHANNES ALTHUSIUS 83
Zur Einleitung A1 83
Zur Einleitung A2: Die Staatsauffassung Johannes Calvins und Caspar Olevians 84
I.A. Olevians Staatsauffassung 85
I.1.a ) Die Königsherrschaft Christi als Bedingung der Ordnung 85
I.B. Althusius' Staatsauffassung 86
I.1.b) Der Staat als umfassendste öffentliche Lebensgemeinschaft 86
I.2.a) Die Aufgabe der Obrigkeit, für die christliche Sittenzucht zu sorgen (nach Olevian) 87
I.2.b) Die durch das Recht gefügte Ordnung (nach Althusius) 88
I.3.a) Die Forderung der Rechtsstaatlichkeit (nach Olevian) 89
I.3.b)α) Die wechselseitige Verpflichtung der Regierenden und Regierten (nach Althusius) 90
I.3.b)β) Die Pflichten der Regierenden (nach Althusius) 90
I.4.a) Olevians Gleichgültigkeit gegenüber einer theoretischen Wertung der Staatsformen 91
I.4.b) Die Beurteilung der einzelnen Staatsformen (nach Althusius) 92
II. A. Olevians Lehre vom Verhältnis von Kirche und Staat 92
II.1.a) Die Unterscheidung von weltlicher und geistlicher Gewalt (nach Olevian) 92
II.2.a) Die Lehrfreiheit der Kirche 93
II.3.a) Die Zusammenarbeit von Staat und Kirche 93
II. B. Die Lehre vom Verhältnis Kirche und Staat (nach Althusius) 95
III.A. Das Fehlen einer Widerstandslehre bei Olevian 95
III.B. Althusius' Stellung zum Widerstandsrecht 96
IV.A. Schluß (Zusammenfassung der Position Olevians) 96
IV.B. Schluß (Zusammenfassung der Position des Althusius) 97
V. Abschließender Vergleich 97
Heinrich Janssen: DAS PAULINISCHE GLEICHNIS VOM LEIBE ALS PARADIGMA FÜR DIE SYMBIOTISCHE GESELLSCHAFT BEI ALTHUSIUS 99
I. 99
II. 106
III. 114
Demetrio Neri: DAS GEMEINSCHAFTSPRINZIP UND DAS FRIEDENSPROBLEM IN FÖDERALISTISCHER SICHT 119
III. Geschichtliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen frühmoderner staatlicher Herrschaft 137
Michael Behnen: „STATUS REGIMINIS PROVINCIAE 139
Olav Moorman van Kappen: THEORIE UND PRAXIS DES FÖDERALISMUS IM HINBLICK AUF DIE REPUBLIK DER VEREINIGTEN NIEDERLANDE IM 17. UND 18. JAHRHUNDERT 159
I. Vorbemerkungen zum Terminus „Föderalismus 159
II. Die Theorie: Die Union von Utrecht (1579) im Licht der „Politica\" des Althusius 163
III. Die Praxis: Einiges zur Verfassung der Republik der Vereinigten Niederlande 167
IV. Zur Frage der Qualifikation der Republik als Staatenbund oder Bundesstaat 173
Rüdiger Störkel: LANDESHERR UND UNTERTANEN IN NASSAUDILLENBURG IM 16. BIS 18. JAHRHUNDERT 185
I. Probleme der Verfassungsfrage in Nassau-Dillenburg 185
II. Die Untertanen und ihr Recht 187
III. Verfassung und Leistungsfähigkeit der Gemeinden 188
IV. Die Ämter als regionale Interessen- und Leistungsverbände 193
V. Das „land\" als „Dachorganisation\" für Städte und Ämter und die Ausweitung des Steuersektors in Nassau-Dillenburg 194
VI. Die Sonderstellung der Städte 195
VII. Grundzüge des Verhältnisses von „land\" und Landesherren in der ersten Hälfte des 18. Jahrhunderts 198
VIII. Ausblick auf die oranien-nassauische Epoche 203
IV. Föderalismus als Strukturprinzip und Theoriedesign konsozialer Ordnung 207
Daniel J. Elazar: ALTHUSIUS AND FEDERALISM AS GRAND DESIGN 209
Thomas O. Hüglin: HAVE WE STUDIED THE WRONG AUTHORS? 219
I. Historical and Theoretical Context 222
1. Transition 222
2. Modes of Political Accommodation 224
3. Conceptual Environment 225
II. Theoretical Reconstruction 227
1. The Compound Nature of Political Organization 227
2. Representation and Legitimacy 229
3. Sovereignty as Organized Unity of Action 231
III. Conclusion: Evaluating the Relevance 233
Bibliography 238
Peter Nitschke: DIE FÖDERALE THEORIE DES JOHANNES ALTHUSIUS 241
I. Staatsräson 241
II. Der Politikbegriff bei Althusius 243
III. Ratio Status in der POLITICA 246
IV. Die konsoziativen Politiken als theokratisches Modell 250
V. Ideologie oder Theopolitie? 254
Dieter Wyduckel: FÖDERALISMUS ALS RECHTLICHES UND POLITISCHES GESTALTUNGSPRINZIP BEI JOHANNES ALTHUSIUS UND JOHN C. CALHOUN 259
I. Föderalismus und föderale Ordnung in deutscher und amerikanischer Perspektive 259
II. Althusius und Calhoun - Blick auf Leben und Wirken 262
III. Föderalismus, föderales Widerstandsrecht und Sezession 265
1. Der Aufbau des althusischen Gemeinwesens und die Bedeutung des Ephorats 266
2. Föderation, Konföderation und konkurrierende Majorität im politischen Denken Calhouns 271
3. Die Grenzen föderalen Denkens: Das Recht auf Widerstand und Sezession 274
IV. Rechts- und politiktheoretische Rahmenbedingungen föderaler Ordnung 276
1. Föderale Ordnung und staatliche Souveränität 277
2. Die rechtlichen Voraussetzungen föderaler Ordnung 278
3. Die politik- und sozialtheoretische Fundierung des föderalen Konzepts 281
V. Folgerungen für die rechtliche und politische Verortung früher föderaler Institutionalisierungen 285
Reinhold Zippelius: DIE MODERNITÄT DES FÖDERALISMUS 295
I. Das Programm einer Föderalisierung und seine Reichweite 295
II. Die Bereitstellung überschaubarer Lebens- und Funktionsbereiche 296
1. Die Zurückführung politischer Einheiten auf ein „menschliches Maß 296
2. Die Erhöhung demokratischen Engagements 297
3. Volkswirtschaftliche Optimierung 298
III. Die Aufwertung von Minderheiten 299
1. Die Aufwertung ethnischer Minderheiten 299
2. Die Aufwertung parteipolitischer Minderheiten 300
IV. Sonstige Vorteile politischer Dezentralisation 300
1. Schaffung politischer Kontrollen 300
2. Gewinnung von Sachnähe und Flexibilität 301
3. Gewinnung begrenzter „Experimentierfelder 301
V. Nachteile des föderativen Systems 302
VI. Systemtheoretische Aspekte 303
1. Ein Modell abgestufter Konfliktbereinigung 303
2. Insbesondere die sachgerechte Verteilung der Problem- und Informationsverarbeitung 304
V. Autonomie, Regionalismus und Föderalismus 307
Thomas Fleiner-Gerster: FÖDERALISMUS UND DEMOKRATIE 309
Einleitung 309
I. Staatsvertrag und Volkssouveränität 309
1. Die Nation als Trägerin der Volkssouveränität 310
2. Amerikanischer Pragmatismus als Voraussetzung für die Idee des Bundesstaates 311
II. Verhältnis von Demokratie und Föderalismus 312
III. Das Spannungsfeld von Demokratie und Föderalismus 312
IV. Überprüfung der Lehre vom Staatsvertrag? 315
1. Die Staatsvertragslehre entspricht nicht mehr der Realität komplexer Rechtsbeziehungen 315
2. Die unterschiedlichen Gemeinschaften der modernen Gesellschaft 317
3. Das ius populi ist eine fiktive Volkssouveränität, die sich nicht auf ein begrenztes Volk oder Territorium beschränken darf 317
Werner Krawietz: ASSOZIATIONEN VERSUS STAAT? NORMATIVE STRUKTURELEMENTE FÖDERALER POLITISCH-RECHTLICHER GEMEINSCHAFTSBILDUNG 321
I. 322
II. 329
III. 336
Peter Pernthaler: AUTONOMIE ALS ZUKUNFT ÖFFENTLICHER ORDNUNG 341
I. Beispiele („Krisenscenarios\") 342
1. Krise der Wachstums Wirtschaft 342
2. Umweltprobleme 344
3. Krise der Gesellschaft 345
4. Die Krise des expansiven Staates 346
II. Die modernen Staatsutopien 347
1. Die Nachfahren des rationalistischen Fortschrittsglaubens 348
2. Negative Staats- und Gesellschaftsutopien 349
3. Der Gleichgewichtsstaat (equilibrium-state) 350
4. Das Prinzip der Autonomie 352
III. Die Verbindung von äußerer Strukturreform und innerer Wandlung 353
Thomas Würtenberger: ZUR LEGITIMATION DES FÖDERALISMUS 355
I. Föderalismus als politisches Prinzip 355
II. Legitimationsgründe 358
1. Die anthropologischen Wurzeln 359
2. Friedenssicherung 361
3. „Föderative Demokratie\" und Gewaltenteilung 362
4. Sachnähe, Pluralität und politische Partizipation durch Dezentralisierung und Regionalisierung 364
5. Föderale Integration als Antwort auf die Entwertung der Grenzen 367
III. Schlußbemerkung 367
Verzeichnis der Mitarbeiter 369