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Tierschutz im Schnittfeld von nationalem und internationalem Recht

Tierschutzrechtliche Eingriffs-, Einfuhr-, Haltungs- und Ausstellungsverbote im Lichte von Verfassungs-, Gemeinschafts- und Völkerrecht

Ziekow, Jan

Schriftenreihe der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Vol. 135

(1999)

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About The Author

Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow: Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht an der Universität Speyer; Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung; Präsident der Deutschen Sektion des IIAS; Mitglied des UN Committee of Experts on Public Administration; Mitglied des Beirats Verwaltungsverfahrensrecht beim Bundesministerium des Innern und diverser Experten- und Enquetekommissionen.

Abstract

Die Diskussion um die Einfügung eines »Staatsziels Tierschutz« in das Grundgesetz macht deutlich, daß das Tierschutzrecht in Zukunft eine immer größere Bedeutung gewinnen wird. Dem Ziel, die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die einfachgesetzliche Ausgestaltung des Tierschutzrechts zu konkretisieren, dient die vorliegende Schrift.

Schwerpunkte der Untersuchung sind die an tierschutzrechtliche Regelungen, die in Grundrechte eingreifen, zu stellenden Anforderungen, weiterhin die Ausgestaltung von Verordnungsermächtigungen, die internationalrechtliche Kontexte zu implementieren versuchen, sowie der Stellenwert des Tierschutzes in den auf Abbau von Handelshemmnissen ausgelegten supra- und internationalen Vertragswerken wie den EG- und WTO-Regeln. Der Autor liefert somit einen Beitrag zu den Möglichkeiten und Grenzen der Weiterentwicklung des Tierschutzrechts.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
I. Die Novellierung des tierschutzrechtlichen Eingriffsverbots 9
II. Verfassungsrechtliche Grundlagen und Grenzen des Eingriffsverbots im System des Tierschutzrechts 13
1. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes 14
2. Zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung tierschutzrechtlicher Regelungen 17
a) Hat der Tierschutz Verfassungsrang? 18
b) Grundrechtliche Anforderungen an das tierschutzrechtliche Eingriffsverbot 25
3. Die Zulässigkeit von Ausnahmen vom generellen Eingriffsverbot 35
III. Die Gültigkeit der Verordnungsermächtigung des § 12 TierSchG 41
1. Gesetzgebungskompetenz des Bundes 42
2. Hinreichende Bestimmtheit 44
a) Die Verordnungsgebung in der Funktionengliederung des Grundgesetzes 45
b) Das Verhältnis des delegationsrechtlichen zum allgemeinen Bestimmtheitsgebot und zum Parlamentsvorbehalt 47
c) Die allgemeinen Bestimmtheitsanforderungen des Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG 52
d) Inter- und supranationale Elemente in Verordnungsermächtigungen 55
e) Die Vereinbarkeit von § 12 TierSchG mit Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG 60
IV. Zeitliche und inhaltliche Dimensionen der Regelungsmacht des Verordnungsgebers nach § 12 Abs. 2 TierSchG 67
1. Der Inhalt der Verordnungsermächtigung des § 12 Abs. 2 TierSchG 67
a) Die Erforderlichkeit der Verordnung zum Schutz der Tiere 68
b) Die gemeinschaftsrechtsabhängigen Ermächtigungen des § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1–3 TierSchG 69
c) § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 TierSchG als Grundlage für Einfuhr-, Haltungs- und Ausstellungsverbote 71
d) Der Erlaß eines Haltungsverbots nach § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 TierSchG 73
2. Die Verfassungsgemäßheit von Einfuhr-, Haltungs- und Ausstellungsverbot 74
3. Der zeitliche Bezug der Verbote 77
4. Haltungs- oder Ausstellungsverbot für Tiere, an denen ein legaler Eingriff vorgenommen wurde? 82
V. Gemeinschafts- und völkerrechtliche Grenzen des Verordnungserlasses 89
1. Die Vereinbarkeit von Einfuhr-, Ausfuhr-, Haltungs- oder Ausstellungsverboten mit dem Recht der Europäischen Gemeinschaft 90
a) Tiere als Ware im Sinne der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über den freien Warenverkehr 91
b) Einfuhr-, Haltungs- und Ausstellungsverbote als Beschränkungen des freien Warenverkehrs 94
c) Zur Rechtfertigung eines Einfuhr-, Haltungs- oder Ausstellungsverbots unter dem Gesichtspunkt des Tierschutzes 101
d) Ausfuhrverbot und Gemeinschaftsrecht 108
2. Das Problem der Inländerdiskriminierung 108
3. Die Überprüfung von Einfuhr-, Haltungs- und Ausstellungsverboten am Maßstab von WTO-Regeln 111
4. Verbandsrechtliche Regelung des Ausstellungszuganges 116
VI. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 119
Literaturverzeichnis 123