Tierschutz im Schnittfeld von nationalem und internationalem Recht
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Tierschutz im Schnittfeld von nationalem und internationalem Recht
Tierschutzrechtliche Eingriffs-, Einfuhr-, Haltungs- und Ausstellungsverbote im Lichte von Verfassungs-, Gemeinschafts- und Völkerrecht
Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Vol. 135
(1999)
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Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow: Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht an der Universität Speyer; Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung; Präsident der Deutschen Sektion des IIAS; Mitglied des UN Committee of Experts on Public Administration; Mitglied des Beirats Verwaltungsverfahrensrecht beim Bundesministerium des Innern und diverser Experten- und Enquetekommissionen.Abstract
Die Diskussion um die Einfügung eines »Staatsziels Tierschutz« in das Grundgesetz macht deutlich, daß das Tierschutzrecht in Zukunft eine immer größere Bedeutung gewinnen wird. Dem Ziel, die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die einfachgesetzliche Ausgestaltung des Tierschutzrechts zu konkretisieren, dient die vorliegende Schrift.Schwerpunkte der Untersuchung sind die an tierschutzrechtliche Regelungen, die in Grundrechte eingreifen, zu stellenden Anforderungen, weiterhin die Ausgestaltung von Verordnungsermächtigungen, die internationalrechtliche Kontexte zu implementieren versuchen, sowie der Stellenwert des Tierschutzes in den auf Abbau von Handelshemmnissen ausgelegten supra- und internationalen Vertragswerken wie den EG- und WTO-Regeln. Der Autor liefert somit einen Beitrag zu den Möglichkeiten und Grenzen der Weiterentwicklung des Tierschutzrechts.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 5 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
| I. Die Novellierung des tierschutzrechtlichen Eingriffsverbots | 9 | ||
| II. Verfassungsrechtliche Grundlagen und Grenzen des Eingriffsverbots im System des Tierschutzrechts | 13 | ||
| 1. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes | 14 | ||
| 2. Zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung tierschutzrechtlicher Regelungen | 17 | ||
| a) Hat der Tierschutz Verfassungsrang? | 18 | ||
| b) Grundrechtliche Anforderungen an das tierschutzrechtliche Eingriffsverbot | 25 | ||
| 3. Die Zulässigkeit von Ausnahmen vom generellen Eingriffsverbot | 35 | ||
| III. Die Gültigkeit der Verordnungsermächtigung des § 12 TierSchG | 41 | ||
| 1. Gesetzgebungskompetenz des Bundes | 42 | ||
| 2. Hinreichende Bestimmtheit | 44 | ||
| a) Die Verordnungsgebung in der Funktionengliederung des Grundgesetzes | 45 | ||
| b) Das Verhältnis des delegationsrechtlichen zum allgemeinen Bestimmtheitsgebot und zum Parlamentsvorbehalt | 47 | ||
| c) Die allgemeinen Bestimmtheitsanforderungen des Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG | 52 | ||
| d) Inter- und supranationale Elemente in Verordnungsermächtigungen | 55 | ||
| e) Die Vereinbarkeit von § 12 TierSchG mit Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG | 60 | ||
| IV. Zeitliche und inhaltliche Dimensionen der Regelungsmacht des Verordnungsgebers nach § 12 Abs. 2 TierSchG | 67 | ||
| 1. Der Inhalt der Verordnungsermächtigung des § 12 Abs. 2 TierSchG | 67 | ||
| a) Die Erforderlichkeit der Verordnung zum Schutz der Tiere | 68 | ||
| b) Die gemeinschaftsrechtsabhängigen Ermächtigungen des § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1–3 TierSchG | 69 | ||
| c) § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 TierSchG als Grundlage für Einfuhr-, Haltungs- und Ausstellungsverbote | 71 | ||
| d) Der Erlaß eines Haltungsverbots nach § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 TierSchG | 73 | ||
| 2. Die Verfassungsgemäßheit von Einfuhr-, Haltungs- und Ausstellungsverbot | 74 | ||
| 3. Der zeitliche Bezug der Verbote | 77 | ||
| 4. Haltungs- oder Ausstellungsverbot für Tiere, an denen ein legaler Eingriff vorgenommen wurde? | 82 | ||
| V. Gemeinschafts- und völkerrechtliche Grenzen des Verordnungserlasses | 89 | ||
| 1. Die Vereinbarkeit von Einfuhr-, Ausfuhr-, Haltungs- oder Ausstellungsverboten mit dem Recht der Europäischen Gemeinschaft | 90 | ||
| a) Tiere als Ware im Sinne der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über den freien Warenverkehr | 91 | ||
| b) Einfuhr-, Haltungs- und Ausstellungsverbote als Beschränkungen des freien Warenverkehrs | 94 | ||
| c) Zur Rechtfertigung eines Einfuhr-, Haltungs- oder Ausstellungsverbots unter dem Gesichtspunkt des Tierschutzes | 101 | ||
| d) Ausfuhrverbot und Gemeinschaftsrecht | 108 | ||
| 2. Das Problem der Inländerdiskriminierung | 108 | ||
| 3. Die Überprüfung von Einfuhr-, Haltungs- und Ausstellungsverboten am Maßstab von WTO-Regeln | 111 | ||
| 4. Verbandsrechtliche Regelung des Ausstellungszuganges | 116 | ||
| VI. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse | 119 | ||
| Literaturverzeichnis | 123 |