Was heißt Gesetzesbindung?

Ralph Christensen

doi:10.3790/978-3-428-46699-3

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Christensen, R. (1989). Was heißt Gesetzesbindung?. Eine rechtslinguistische Untersuchung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46699-3

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Was heißt Gesetzesbindung?

Eine rechtslinguistische Untersuchung

Christensen, Ralph

Schriften zur Rechtstheorie, Vol. 140

(1989)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-46699-3
978-3-428-06699-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-46699-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 354
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Methods, theory & philosophy of law

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	13
A. Was heißt Gesetzesbindung?	18
1. Bindung durch den Inhalt des Gesetzes oder an den Text des Gesetzes?	18
2. Bindung durch eine gesetzestranszendente oder eine gesetzesvermittelte Gerechtigkeit?	20
3. Bindung durch Auflösung oder durch Teilung der rechtsprechenden Gewalt?	21
B. Praxis: Die gerichtliche Programmatik der Rechtsanwendung kann die Wirklichkeit der gerichtlichen Rechtserzeugung nicht erfassen	23
1. Programmatik: Wie wollen die Gerichte die Gesetzesbindung methodisch einlösen?	23
1.1 Die Gerichte bekennen sich programmatisch zu einer Bindung durch den Inhalt des Gesetzes	23
1.2 Die klassische Auslegungslehre soll das vorausgesetzte Rechtsanwendungsmodell einlösbar machen	24
1.3 Die Kanones juristischer Textarbeit werden einer Substantialisierung unterworfen	26
2. Praxis I: Welche Bedeutung haben grammatisches und systematisches Konkretisierungselement für die Bestimmung der Reichweite der Gesetzesbindung?	28
2.1 Die Substantialisierung des Gesetzeswortlauts verkürzt das Bindungspostulat	28
2.2 Die Substantialisierung der Gesetzessystematik mündet in Dezisionismus	33
2.3 Erst eine Rechtserzeugungsreflexion kann das tatsächliche Funktionieren von grammatischem und systematischem Konkretisierungselement erfassen	38
3. Praxis II: Welche Bedeutung haben historisches und genetisches Konkretisierungselement fur die Bestimmung der Reichweite der Gesetzesbindung?	44
3.1 Die Rechtsanwendungstheorie der Gerichte verkürzt die Rolle des genetischen Elements auf eine Bestätigung des objektiven Sinnes	45
3.2 Die gerichtliche Praxis setzt sich über diese Beschränkung hinweg	49
3.3 Erst eine Rechtserzeugungsreflexion kann die tatsächliche Rolle von historischem und genetischem Element erfassen	52
4. Ergebnis: Die Gerichte tun nicht, was sie sagen, und sagen nicht, was sie tun	64
C. Theorie: Die Bindung durch den Inhalt des Gesetzes im Rahmen einer Rechtsanwendungslehre	66
1. Sprachliche Grenze: Kann die Lehre von der Wortlautgrenze eine objektiv vorgegebene Bindung garantieren?	68
1.1 Die Lehre vom Rechtsbegriff versucht den Verlauf der Wortlautgrenze festzulegen	69
1.1.1 Die herkömmliche Lehre setzt den eindeutigen Begriff als Regel voraus	70
1.1.2 Die geforderte Trennschärfe ist durch Unbestimmtheit und Wertbezogenheit gefährdet	71
1.1.3 Neuere Ansätze wollen den Rechtsbegriff mit Hilfe der Semantik reformulieren	74
1.2 Die Lehre von der im Text vorgegebenen Wortlautgrenze scheitert an den sprachlichen Bedingungen	77
1.2.1 Die Wortlautgrenze läßt sich nicht durch Nachschlagen im Wörterbuch ergründen	78
1.2.2 Die Wortlautgrenze läßt sich nicht durch Besinnen auf den Wert des Zeichens im Sprachsystem auffinden	79
1.2.3 Die Wortlautgrenze läßt sich nicht durch empirische Feststellungen über den Sprachgebrauch einlösen	83
2. Methodologische Grenze: Kann die juristische Methodik eine der Rechtsanwendung vorgegebene Bindung garantieren?	86
2.1 Das Auslegungsmodell: Bindung an den zwischen Gesetz und Gesetzgeber schwankenden Willen?	88
2.1.1 Der sinnstiftende Autor trifft auf ein widerspenstiges Instrument	89
2.1.2 Der sinnstifìende Text hat einen verschwiegenen Autor	100
2.1.3 Das Auslegungsmodell führt in eine diskursive Endlosschleife	105
2.2 Das Decodierungsmodell: Bindung an die vom Sprachsystem oder vom Sprecher festgelegte sprachliche Bedeutung?	108
2.2.1 Das Sprachsystem kann die feststehende Bedeutung des Textes nicht garantieren	108
2.2.2 Der Sprecher kann die Bedeutung des Textes nicht ein für allemal festlegen	117
2.2.3 Das Decodierungsmodell scheitert an der Komplexität sprachlicher Ordnung	121
2.3 Das Konkretisierungsmodell: Bindung an den zwischen Text und Autor umstrittenen hermeneutischen Sinn?	127
2.3.1 Der subjektive Geist des Gesetzgebers kann die Sinntotalität des Gesetzes nicht garantieren	129
2.3.2 Der objektive Geist des Gesetzbuches kann die Sinntotalität des Gesetzes nicht garantieren	144
2.3.3 Das konsequente Konkretisierungsmodell führt über die Rechtsanwendungslehre hinaus	152
3. Rechtsinhaltliche Grenze: Kann die Gerechtigkeit eine der Rechtsanwendung objektiv vorgegebene Bindung garantieren?	158
3.1 Die Schwierigkeiten der Rechtsanwendungslehre führen zu einem Rückzug vom Gesetz zur Gerechtigkeit	159
3.1.1 Die juristische Methodik wird verdrängt durch spekulative Rechtserkenntnis	159
3.1.2 Eine dualistische Konzeption der Rechtsarbeit verdrängt die Positivismuskritik durch eine Kritik am Gesetzesbindungspostulat	161
3.1.3 Das „Gesetzesrecht" wird verdrängt durch ein ausuferndes „Richterrecht"	164
3.2 Ein der Rechtsanwendung objektiv vorgegebener Begriff der Gerechtigkeit ist nicht einlösbar	167
3.2.1 Der „hermeneutische" Begriff der Gerechtigkeit scheitert an den strukturellen Prämissen seiner Sprachtheorie	167
3.2.2 Der „fundamentalphilosophische" Begriff der Gerechtigkeit scheitert an den normativen Prämissen seiner Sprachtheorie	173
3.2.3 Die Gerechtigkeit fungiert als rhetorische Fassade des Dezisionismus	179
D. Theorie der Praxis: Die Bindung an den Text des Gesetzes im Rahmen einer Rechtserzeugungsreflexion	182
1. Maßstab der Rechtserzeugung: Woran ist schöpferische Rechtsarbeit gebunden?	183
1.1 Die Diskurstheorie will die Rechtserzeugung an einen philosophischnormativen Maßstab binden	183
1.1.1 Das Bindungspostulat wird durch eine philosophische Wahrheitstheorie ersetzt	184
1.1.2 Der Traum vom universalpragmatischen Code scheitert an der sprachlichen Vielfalt	190
1.1.3 Das Kriterium für die Wahrheit der Interpretationsbehauptungen ist nicht einlösbar	197
1.2 Topische und „postmoderne" Rechtstheorie wollen die Rechtserzeugung ohne fallübergreifende Bindungen beschreiben	202
1.2.1 Das abstrakte Verständnis des Bindungspostulats wird in der empirischen Beschreibung aufgelöst	202
1.2.2 Die Vielfalt sprachlicher Möglichkeiten taugt nicht als Rechtfertigung des Dezisionismus	206
1.2.3 Der juristische Diskurs kann ohne Bezug zum Bindungspostulat nicht zureichend beschrieben werden	214
1.3 Die Strukturierende Rechtslehre bindet die Rechtserzeugung an den sprachspielimmanenten Maßstab des Verfassungsrechts	218
1.3.1 Die verfassungsrechtliche Rückbindung juristischer Methodik fuhrt nicht in einen logischen Zirkel	219
1.3.2 Die Wissenschaftstheorie bietet keinen Rationalitätsmaßstab, der das Verfassungsrecht ersetzen könnte	223
1.3.3 Die Verfassungstheorie fuhrt zurück zum Rationalitätsmaßstab des Verfassungsrechts	225
2. Struktur der Rechtserzeugung: Kann die praktische Rechtsarbeit methodisch strukturiert werden?	227
2.1 Legitimationsstruktur: Wie muß die Frage nach der Rechtfertigung juristischen Handelns gestellt werden?	227
2.1.1 Die Sprachtheorie der herkömmlichen Lehre zielt auf Legitimationswissen	228
2.1.2 Die Sprachreflexion der Strukturierenden Rechtslehre zielt auf Produktionswissen	232
2.1.3 Die Frage nach der Rechtfertigung juristischen Handelns muß im kategorialen Rahmen einer Rechtserzeugungsreflexion gestellt werden	234
2.2 Textstruktur: Was heißt Geltung des Normtextes für die Rechtserzeugung?	237
2.2.1 Gesetzgebung ist nicht Rechtsnormsetzung, sondern Normtextsetzung	237
2.2.2 Dem Normtext kommt nicht sprachliche Bedeutung, sondern rechtliche Geltung zu	240
2.2.3 Die Geltungsanforderung richtet sich an das bedeutungskonstituierende Handeln des Rechtsarbeiters	247
2.3 Normstruktur: Können methodische Bindungen auf den Prozeß der Konstitution von Bedeutung bezogen werden?	251
2.3.1 Die Bindungen entfalten sich im Prozeß der Herstellung einer Rechtsnorm	252
2.3.2 Die Bindungen werden von einer rechtsnormtheoretisch rückgebundenen Methodik formuliert	256
2.3.3 Das Ergebnis der juristischen Interpretationstätigkeit kann auf die Einhaltung dieser Bindungen überprüft werden	266
3. Grenze der Rechtserzeugung: Kann der Wortlaut verfassungsrechtlich-normative Grenze der Rechtserzeugung sein?	269
3.1 Im Rahmen einer Rechtserzeugungsreflexion kann das Problem der Wortlautgrenze sprachtheoretisch präzisiert werden	269
3.1.1 In der semantischen Praxis sind Sprecher und Sprache intern relationiert	269
3.1.2 Zwischen Normtext als Textformular und Rechtsnorm als Textbedeutung liegt das juristische Handeln als semantische Praxis	274
3.1.3 Die Bedeutung des Normtextes wird nicht mechanisch angewendet oder frei erfunden, sondern durchgesetzt	275
3.2 Die Wortlautgrenze wird nicht durch die Sprache, sondern in der Sprache definiert	283
3.2.1 Die Wortlautgrenze ist keine sprachliche Größe	283
3.2.2 Die Wortlautgrenze ist keine methodologische Größe	285
3.2.3 Die Wortlautgrenze ist eine normative Größe	286
E. Gesetzesbindung heißt Bindung an den Text des Gesetzes durch Teilung und Kontrolle der rechtserzeugenden Gewalt	290
1. Gegenstand der Gesetzesbindung ist der vom Gesetzgeber geschaffene Text als Zeichenfolge	290
2. Die Rechtsprechung ist nicht zur Setzung einer gesetzestranszendenten Gerechtigkeit ermächtigt, sondern an eine gesetzesvermittelte Gerechtigkeit gebunden	291
3. Die praktische Wirkungsweise der Gesetzesbindung liegt in der Teilung und Kontrolle rechtserzeugender Gewalt	300
Zusammenfassung	307
Literaturverzeichnis	314
Namenverzeichnis	337
Sachveizeichnis	342

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