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Legitimation durch Begründung

Eine erkenntniskritische Analyse der Drittwirkungs-Kontroverse

Eckhold-Schmidt, Fridel

Schriften zur Rechtstheorie, Vol. 36

(1974)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzimgsverzeichnis 12
Erster Teil: Einführung 15
I. Einleitung 15
1. Untersuchungsinteresse 15
2. Minima moralia der Begründung richterlicher Entscheidungen 16
3. Untersuchungsplan 23
II. Der soziale Sachverhalt 24
III. Die Einführung von Grundrechten in den Rechtsgewinnung sprozeß bei der Lösung privatrechtlicher Konflikte in Rechtsprechung und Lehre 26
1. Problematisierungsansatz in Rechtsprechung und Lehre 26
2. Die einzelnen Lösungsansätze in ihrem Begründungszusammenhang 28
a) Dualistischer Ansatz 28
b) Grundrechtsorientierung des Privatrechts über die Grundrechtsbindung der öffentlichen Gewalt 32
c) Absolute Geltung der Grundrechte 33
IV. Strukturierung des Problembereichs — Sprachregelungen — 40
1. Ordnungsbereich der Grundrechte 41
2. Anwendungsbereich der Grundrechte 41
3. Anwendungsform der Grundrechte 41
Zweiter Teil: Ermittlung des normativen Rahmens der Problemlösung Überlegungen zur Normsituation 43
I. Zur Methodik der Untersuchung 43
1. Anknüpfungspunkt der Untersuchung 43
2. Voraussetzungen der Normqualität der dogmatischen Grundannahmen 43
3. Erkenntnismittel 45
II. Prüfung der unmittelbaren Normqualität der vertretenen Normhypothesen 45
1. Legitimierbarkeit durch positivierte Normen 45
a) Dualistischer Ansatz 45
b) Grundrechtsorientierung des Privatsrechts über die Grundrechtsbindung der öffentlichen Gewalt 46
c) Absolute Geltung der Grundrechte 47
d) Zum Legitimationswert der für die dogmatischen Grundannahmen vorgetragenen Argumente 48
aa) Zum Erkenntnis wert der herkömmlichen Auslegungsbehelfe 48
bb) Zum Legitimationswert der mittels der herkömmlichen Auslegunsbehelfe gewonnenen Argumente 49
2. Legitimation durch Rechtspraxis 50
3. Ergebnis 51
III. Prüfung der mittelbaren Normqualität der vertretenen Normhypothesen — Gesellschaftsverfassung des GG und dogmatische Konstruktion des Verhältnisses von Verfassungsrecht und Privatrecht — 51
1. Zur gesellschaftspolitischen Tendenz der vertretenen dogmatischen Konstruktionen des Verhältnisses von Verfassungsrecht und Privatrecht 52
a) Dualistischer Ansatz 52
b) Absolute Geltung der Grundrechte 53
c) Grundrechtsorientierung des Privatrechts über die Grundrechtsbindung der öffentlichen Gewalt 54
2. Zur Gesellschaftsverfassung des Grundgesetzes 55
a) Interpretationen einer freiheitlichen Sozialordnung zur Rechtfertigung der dogmatischen Konstruktionen des Verhältnisses von Verfassungsrecht und Privatrecht 55
aa) Formales Freiheitsverständnis 56
bb) Materiales Freiheitsverständnis 57
b) Bestimmbarkeit der verfassungsgesetzlich gebotenen Ordnung des Soziallebens 58
aa) Gesellschaftspolitische Offenheit des Grundgesetzes 58
bb) Funktionelle Grenzen der judiziellen Verfassungskonkretisierung 59
cc) Der judizielle Konkretisierungsspielraum 61
c) Zusammenfassung 64
3. Konsequenzen der möglichen Aussagen zur Gesellschaftsverfassung des GG für die Normqualität der dogmatischen Konstruktionen des Verhältnisses von Verfassungsrecht und Privatrecht 64
IV. Ergebnis 65
Dritter Teil: Darstellungs- und Erkenntniswert der vertretenen Lösungsansätze 66
I. Darstellungs- und Erkenntniswert eines Lösungsansatzes als „Richtigkeitskriterium 66
II. Dualistischer Ansatz 67
1. Rekurs auf die den Grundrechten vorgegebene Wertordnung bzw. überpositive Menschenrechte als Rationalitätsverzicht 67
2. Unvereinbarkeit von dualistischem Ansatz und interpretativer Einbeziehung der Grundrechte in das Privatrecht 69
3. Verfassungspolitische Zielbestimmung und Anwendungsform der Grundrechte im Privatrecht — Verhältnis von Form und Inhalt — 71
4. Gewaltenteilungsgrundsatz als Verbot einer unmittelbaren Grundrechtsanwendung 73
5. Der methodologische Wert der mittelbaren Anwendung von Grundrechten 75
6. Zusammenfassung 77
III. Grundrechtsorientierung des Privatrechts über die Grundrechtsbindung der öffentlichen Gewalt (Schwabe) 78
1. Differenzierung zwischen Freiheitsrechten und Gleichheitsrechten 78
2. Staatsgerichtetheit der Grundrechte und Grundrechtsbindung des Zivilrichters bzw. Zivilgesetzgebers 79
3. Die „Unmöglichkeit\" von Grundrechtsbeeinträchtigungen durch Private 81
4. Die mittelbare Anwendung von Grundrechten auf Privatrechtsverhältnisse 83
5. Zusammenfassung 83
IV. Die absolute Geltung der Grundrechte 84
1. Vorbemerkung 84
2. Absolute Geltung der Grundrechte und restriktive Bestimmung des Anwendungsbereichs der Grundrechte im Privatrecht 84
3. Nebeneinander von unmittelbarer und mittelbarer Grundrechtsanwendung — Noch einmal zum Verhältnis von Form und Inhalt — 88
4. Zusammenfassung 89
V. Ergebnis 90
Vierter Teil: Inhaltliche Plausibilität der vertretenen Lösungsansätze Rechtspolitische Richtigkeitskontrolle 91
I. Überprüfbarkeit der rechtspolitischen Richtigkeit eines Lösungsanansatzes 91
1. Rechtspolitische Richtigkeitskontrolle als Argumentationskontrolle 91
2. Notwendige und nachprüfbare Elemente der rechtspolitischen Rechtfertigung eines Lösungsansatzes 93
a) Zum Verfahren judizieller Normgewinnung 94
aa) Ermittlung der Normalternativen 95
bb) Normwahl 97
b) Zusammenfassung der notwendigen und nachprüfbaren Elemente der rechtspolitischen Rechtfertigung eines Lösungsvorschlags 99
II. Inhaltliche Plausibilität der vertretenen Lösungsansätze 100
1. Zur inhaltlichen Plausibilität der Rechtfertigung der Lösungsansätze 100
a) Dualistischer Ansatz 101
b) Grundrechtsorientierung des Privatrechts über die Grundrechtsbindung der öffentlichen Gewalt 102
c) Absolute Geltung der Grundrechte 103
d) Ergebnis 105
2. Zur rechtspolitischen Begründbarkeit der vertretenen Lösungsansätze — Rationalität eines allgemeinen Lösungsansatzes — 106
a) Typen von Fällen der Grundrechtsbeeinträchtigung durch Private 107
b) Die vertretenen Normvorschläge und deren Anwendungsbereich — Zur Einheitlichkeit der Problemlage der jeweils erfaßten Fallgruppen — 109
c) Ergebnis 115
Fünfter Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse der Untersuchung 117
I. Bewertung der Drittwirkungskontroverse 117
II. Argumentationsregeln für die rechtliche Erfassung und Entscheidung von Fällen der Grundrechtsbeeinträchtigung durch Private 118
Literaturverzeichnis 120