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Arbeits- und Sozialrecht im vereinigten Deutschland gestern, heute und morgen

Editors: Drobnig, Ulrich | Ramm, Thilo

Schriftenreihe der Gesellschaft für Deutschlandforschung, Vol. 48

(1996)

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Abstract

Die Aufarbeitung der innerdeutschen Rechtsvergleichung während der Zeit deutscher Teilstaatlichkeit und ihre Auswertung für eine deutsche Rechtspolitik - die ihrer Natur nach etwas anderes ist als die Fortsetzung der Rechtspolitik der Bonner Republik! - bleibt nach wie vor Aufgabe der deutschen Rechtswissenschaft.

Für das Arbeitsrecht zeigt der vorliegende Sammelband die unerläßlichen Vorgaben auf, die dazu zu leisten sind: Einer kurzen Übersicht über das »Arbeitsrecht der DDR in der Retrospektive« folgt die doppelte Spiegelung »alter Ansichten heute kritisch besehen«: das Arbeitsrecht der DDR aus westlicher Sicht und das Arbeitsrecht der Bonner Republik aus östlicher Sicht. Dieser nichts beschönigenden Bewältigung unserer getrennten Vergangenheit schließen sich als Beiträge zur Lösung der Probleme der Gegenwart die Darlegung der Besonderheit des Arbeitsmarkts in den neuen Bundesländern und möglicher Abhilfe, sowie die in zwei Referaten behandelte zentrale Forderung der »sozialpolitischen Absicherung der berufstätigen Frau« an. Dieses im Einigungsvertrag abgegebene Versprechen ist ebenso uneingelöst geblieben wie das, ein Arbeitsvertragsgesetz zu schaffen, um unsere Zukunft gemeinsam zu gestalten. Der - inzwischen dem Deutschen Juristentag 1992 vorgelegte - Entwurf des Arbeitskreises »Wiederherstellung der deutschen Rechtseinheit« der Fritz Thyssen Stiftung für Arbeits- und Sozialrecht wird inhaltlich vorgestellt. Er verdient auch unter dem Aspekt besonderes Interesse, als der Arbeitskreis bereits nach dem Abschluß des deutsch-deutschen Kulturabkommens als paritätisch zusammengesetzte Gruppe entstanden war.

Über den Kreis der Arbeitsrechtler und Familienrechtler hinaus wendet sich damit der Sammelband an alle rechtspolitisch interessierten Juristen, da er beispielhaft die Wege aufzeigt, die für die künftige Diskussion zu begehen sind. Insoweit spricht er aber auch die politisch Interessierten und in seiner Rückschau die Historiker an.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
INHALT 5
VORWORT 7
Thilo Ramm: EINLEITUNG ZUR ERSTEN ARBEITSSITZUNG 9
Annemarie Langanke: DAS ARBEITSRECHT DER DDR IN DER RETROSPEKTIVE 13
I. Die Perspektive der rückblickenden Betrachtung 13
II. Hauptetappen der Entwicklung des DDR-Arbeitsrechts 14
III. Entwicklung und Wirksamkeit der Normen zum Arbeitsvertrag 14
IV. Entwicklung und Wirksamkeit der Normen zum Arbeitsentgelt 16
V. Zusammenfassung wesentlicher Charakteristika des Arbeitsrechts der DDR 19
Ulrich Lohmann/Thilo Ramm: DAS ARBEITSRECHT DER DDR: ALTE ANSICHTEN HEUTE KRITISCH BESEHEN 21
Vorbemerkung der Herausgeber 21
Martin Becker: „Arbeitsrecht und Sozialrecht im vereinten Deutschland gestern, heute und morgen.“ 22
Thilo Ramm: „Die Teilung Deutschlands im Spiegel der Arbeitsrechtswissenschaft“ 23
I. Besatzungsherrschaft und „kalter Krieg“ 23
1. Vor der Gründung der deutschen Teilstaaten 23
2. Nach der Gründung der deutschen Teilstaaten bis zum Abschluß der Ostverträge (1971) 23
II. Von den Ostverträgen bis zum Ende der DDR (1972–1991) 25
1. Der „Systemvergleich“ 25
2. Beginn des innerdeutschen Gesprächs 27
III. Der Blick zurück 28
1. Das lückenhafte Bild 28
2. Der Einfluß der Politik 28
3. Das Versagen der bundesrepublikanischen Rechtswissenschaft 29
4. Das sozialstaatliche Defizit 31
5. Die Abneigung gegenüber der DDR 31
6. Und jetzt? 32
Frithjof Kunz: DAS ARBEITSRECHT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND: ALTE ANSICHTEN HEUTE KRITISCH BESEHEN 35
I. Maßstäbe für das Wagnis eines rückblickenden Urteils 35
1. Objektive und subjektive Probleme sachlichen Wertens 35
2. Die Wechselwirkung gesellschaftlicher, staatlicher und rechtlicher Faktoren 38
3. Gesetztes und sanktioniertes, aber auch das – in der DDR nur in Ansätzen bekannte – Richter- und Wissenschaftlerrecht als Bestandteile der zu beurteilenden Rechtsordnung 40
4. Urteil (aus der ehemaligen DDR) nur durch Einzelwerke bzw. Aufsätze 42
5. Vergleich fortbestehenden Rechts mit weitgehend untergegangenem 45
II. Gesellschaftliche Ziele des Arbeitsrechts in der Bundesrepublik erreicht 47
1. Stabilität der gesellschaftlichen Ordnung der Bundesrepublik mit gewährleistet 47
2. Beitrag zur Herstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts 48
3. Schutz des Arbeitnehmers i. S. der Schutzfunktion des Arbeitsrechts und der Wettbewerbsfähigkeit des Arbeitgebers 49
4. Verwirklichung der Grundrechte der Bürger 50
5. Gewerkschaftsrechte, Tarifautonomie und Betriebsverfassung 51
6. Umfassender Rechtsschutz 52
Volker Dähne: DER ARBEITSMARKT IN DEN NEUEN BUNDESLÄNDERN UND ABHILFEN FÜR DIE SCHWIERIGKEITEN 55
I. Der Zustand des Arbeitsmarktes 55
II. Perspektiven für die Entwicklung des Arbeitsmarktes 1991 57
III. Der Beitrag der Arbeitsämter 62
Anita Grandke: DIE BERUFSTÄTIGE FRAU UND IHRE SOZIALPOLITISCHE ABSICHERUNG 67
Heide Pfarr: ZUR SOZIALPOLITISCHEN ABSICHERUNG DER BERUFSTÄTIGEN FRAU IN DER ALTEN UND NEUEN BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND 75
I. Inwiefern verbinden sich mit typischen Frauenbeschäftigungsformen bereits im Arbeitsverhältnis diskriminierte Leistungs- und Sicherheitsstandards? 75
II. Welchen Umfang und welche Qualität an sozialer Sicherung erwerben Frauen sich typischerweise durch ihre Berufstätigkeit? 76
1. Frauenbeschäftigung, das Risiko Arbeitslosigkeit, Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderungsgesetz 77
2. Frauenbeschäftigung, das Risiko Krankheit und die gesetzliche Krankenversicherung 78
3. Frauenbeschäftigung, das Risiko Alter und die gesetzliche Rentenversicherung 79
III. Forderungen und Perspektiven 80
Thilo Ramm: EIN ARBEITSVERTRAGSGESETZ DER ENTWURF DES ARBEITSKREISES „WIEDERHERSTELLUNG DER DEUTSCHEN RECHTSEINHEIT“ DER FRITZ THYSSEN STIFTUNG FÜR ARBEITS- UND SOZIALRECHT 83
Vorbemerkung 83
I. Entstehungsgeschichte des Entwurfs 83
1. Die Gründung des Arbeitskreises 83
2. Die neue Aufgabe 84
II. Die Auseinandersetzung um die Kodifikation des Individualarbeitsrechts 86
1. Zur Geschichte der Kodifikationsvorhaben 86
2. Die derzeitige Situation 87
III. Der Entwurf des Arbeitskreises 88
1. Ausarbeitung des Entwurfs 88
2. Inhalt des Entwurfs 89
3. Der Entwurf und das Bürgerliche Gesetzbuch 90
4. Der Arbeitsvertrag im Arbeitsrechtssystem 91
5. Der Entwurf und die sozialen Grundrechte 92
6. Der Entwurf und das Arbeitsgesetzbuch der DDR 94
IV. Gesamtcharakteristik und gesetzgeberische Umsetzung des Entwurfs 97
1. Gesamtcharakteristik des Entwurfs 97
2. Der Weg zur Verwirklichung 97
Anhang 99
VERFASSER UND HERAUSGEBER 101