Menu Expand

Probleme des § 1611 BGB

Bingener, Senta

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 272

(2002)

Additional Information

Book Details

Pricing

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Danksagung 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 13
Einführung und Problemstellung 15
Erstes Kapitel: Historische Fassung und Intention 17
Abschnitt 1: Die Situation vor Inkrafttreten des BGB 17
Abschnitt 2: Die Entwürfe einer Verwirkungsnorm im Vorfeld des § 1611 BGB 20
A. Der Teilentwurf zum Familienrecht von Planck 1880 20
B. Der erste Entwurf (1490 I EI) 22
C. Die weiteren Entwürfe (EI ZustRedKom § 1490, EII § 1506, EII rev. § 1591, EIII §1589) 24
Zweites Kapitel: Die Norm des § 1611 in ihrer Geltung bis 1969 25
Abschnitt 1: Die Auslegung des § 1611 a. F. durch Literatur und Rechtsprechung 26
Abschnitt 2: Die Bedeutung des § 1611 a. F. 27
Drittes Kapitel: Die geltende Fassung des § 1611 BGB seit dessen Änderung durch das NEhelG von 1969 30
Abschnitt 1: Gründe der Änderung und angestrebtes Ziel 30
Abschnitt 2: Das Verhältnis zu § 1618 a BGB 34
Abschnitt 3: Der materiellrechtliche Gehalt des § 1611 BGB unter Berücksichtigung der ergangenen Rechtsprechung 35
A. Tatbestandliche Voraussetzungen des § 1611 Abs. 1 BGB 35
I. Bedürftigkeit durch sittliches Verschulden § 1611 Abs. 1 Satz 1 1. Variante 36
1. Tatbestandliche Voraussetzungen 36
a) Bedürftigkeit 36
b) Eigenes sittliches Verschulden des Unterhaltsberechtigten 43
aa) Schuldfähigkeit 43
bb) Sittliches Verschulden 46
c) Kausale Verknüpfung 48
aa) Kausalität im Sinne von condicio-sine-qua-non und Adäquanz 48
bb) Behandlung von Sonderfällen 49
2. Auslegung des Tatbestandes durch die Rechtsprechung - Fallgruppen 51
a) Von der Rechtsprechung bereits zu § 1611 entschiedene Fälle 52
aa) Arbeitsscheu 53
bb) Verschwendung von Kapital 54
cc) Alkohol- und Drogensucht bzw. deren unterlassene Behandlung 55
dd) Berufliche Orientierungslosigkeit 60
ee) Bedürftigkeit wegen (unehelicher) Elternschaft des Unterhaltsberechtigten 62
ff) Verzicht auf Unterhaltsanspruch gegen Ehegatten 66
gg) Verlust des Arbeitsplatzes 69
b) Bislang nur im Zusammenhang mit § 1579 entschiedene Fallgruppen 71
aa) Analyse der situativen Vergleichbarkeit von § 1579 Nr. 3 und § 1611 Abs. 1 Satz 1 1. Variante 71
bb) Fallgruppen aus der Rechtsprechung 72
(1) Bedürftigkeit infolge mißglückten Selbstmordversuches 72
(2) Unterhaltsneurose 74
c) Noch nicht entschiedene, denkbare Fallgruppen 74
aa) Infizierung mit Aids und ähnlich gelagerten Krankheiten 74
bb) Verlust des Vermögens bzw. der Erwerbstätigkeit wegen Zugehörigkeit zu einer Sekte 75
cc) Risikosportarten 76
dd) Verlust von Forderungen durch Nichtgeltendmachung 77
ee) Unterlassene Heilbehandlung 78
II. § 1611 Abs. 1 Satz 1 2. Variante: Gröbliche Vernachlässigung der eigenen Unterhaltspflicht gegenüber Unterhaltsverpflichteten 79
1. Systematische Einordnung 79
2. Erfaßte Konstellationen 80
3. Tatbestandliche Voraussetzungen 81
a) Bestehen einer Unterhaltspflicht des Berechtigten gegenüber dem Pflichtigen zu einem früheren Zeitpunkt 81
aa) Bestehen einer Unterhaltspflicht 81
bb) Anforderungen an die Unterhaltspflicht 83
(1) Gesetzliche oder vertragliche Unterhaltspflicht 83
(2) Barunterhaltspflicht oder Betreuungspflicht 84
(3) Umgangsrecht 86
(4) Volle oder anteilige Haftung 86
b) Gröbliche Vernachlässigung der Unterhaltspflicht durch den jetzt Berechtigten 87
aa) Vernachlässigung 87
(1) Nichterfüllung 88
(2) Schlechterfüllung 88
bb) Gröblichkeit der Vernachlässigung 89
cc) Dauer des Zurückliegens der Vernachlässigung 91
4. Von der Rechtsprechung behandelte Fallkonstellationen 91
5. Verhältnis des § 1611 Abs. 1 Satz 1 2. Variante zur 3. Variante i.V. m. §§ 170 und 171 StGB 93
III. § 1611 Abs. 1 Satz 1 3. Variante: Vorsätzliche schwere Verfehlung gegenüber Unterhaltspflichtigem oder dessen nahem Angehörigen 94
1. Tatbestandliche Voraussetzungen 94
a) Vorsätzliche schwere Verfehlung 94
aa) Verfehlung 95
(1) Begriff der Verfehlung 95
(2) Verfehlender 95
(3) Schuldfähigkeit 96
(4) Erforderlichkeit der Strafbarkeit des Verhaltens 96
bb) Vorsätzlich 96
cc) Rechtswidrigkeit 97
dd) Schwere 97
dd) Die Bedeutung des Zeitmomentes für die Beurteilung einer Verfehlung 99
ee) Abgrenzung zur 1. Variante „sittliches Verschulden 100
b) Gegenüber Unterhaltspflichtigem oder nahem Angehörigen 100
aa) Unterhaltspflichtigem 101
bb) Nahem Angehörigen 101
(1) Begriff des nahen Angehörigen 101
(2) Praktische Umsetzung der abstrakten Begrifflichkeit 105
(3) Erkennbarkeit 109
2. Fallgruppen von Verfehlungen 109
a) Von der Rechtsprechung bereits anerkannte Fälle 110
aa) Anschwärzen beim Arbeitgeber 110
bb) Bedrohungen 111
cc) Beleidigungen/Kränkungen 111
dd) Seelische Belastungen 113
ee) Schädigung des Eigentums und des Vermögens 113
ff) Erschleichen unberechtigter Unterhaltsleistungen in erheblichem Umfang 113
gg) Verletzung elterlicher Pflichten 115
hh) Kontaktverweigerung 117
ii) Absichtliches Nichtheiraten 130
jj) Sonstiges 131
b) Bisher nur zu anderen Vorschriften entschiedene Fälle 132
aa) Unbegründeter Antrag auf Betreuung 132
bb) Nichtinformation über für den Unterhalt wesentliche Umstände, insbesondere Einkünfte 133
c) Noch nicht entschiedene, denkbare Fälle 135
aa) Abtreibung 135
bb) Entlassen Minderjähriger in die Volljährigkeit mit erheblichen finanziellen Belastungen 135
cc) Unterlassen notwendiger Aktivitäten 136
dd) Verschweigen wichtiger Informationen zur Abstammung 137
ee) Verweigerung üblicher innerfamiliärer Manipulationen 139
ff) Verzicht auf Unterhaltsanspruch gegen Ex-Ehegatten 140
gg) Adoption durch Nicht-Familienangehörige bzw. deren Versuch durch Volljährige 140
d) Natur des Schutzes 141
B. Rechtsfolge § 1611 Abs. 1 Satz 1 a. E. und Abs. 1 Satz 2 BGB 142
I. Unterhaltsbeitrag nach Billigkeit § 1611 Abs. 1 Satz 1 a. E. 143
1. Der Begriff des Unterhaltsbeitrages 143
2. Bemessung des nach Abs. 1 Satz 1 billigen Unterhaltsbeitrages 145
a) Richtiger Ausgangspunkt des Abwägungsvorganges 145
b) Die Billigkeitsabwägung 146
aa) Das Wesen der Billigkeit 146
bb) Die Billigkeitsabwägung des § 1611 Abs. 1 Satz 1, insbesondere die einzustellenden Faktoren 147
c) Die von der Rechtsfolge des § 1611 Abs. 1 Satz 1 erfaßten Positionen 149
II. Unterhaltsausschluß bei grober Unbilligkeit § 1611 Abs. 1 Satz 2 150
1. Allgemeine Voraussetzungen und Anforderungen 151
2. Abgrenzungskriterien und einzelne Fallgruppen aus der Rechtsprechung 153
III. Der zeitliche Umfang der Rechtsfolge des Abs. 1 155
1. Der Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtsfolge 156
a) Generelle Festlegung des Zeitpunktes 156
b) Genauer Zeitpunkt 158
2. Die Dauer des Anhaltens der Rechtsfolge des § 1611 160
a) Möglichkeit des beschränkten Ausspruches im Urteil 161
b) Mögliche notwendige Veränderungen der Rechtsfolge 162
c) Möglichkeit der Beseitigung der Rechtsfolge durch Verzeihung 164
aa) Notwendigkeit der Dogmatisierung der Verzeihung 164
bb) Möglichkeit der Verzeihung 165
cc) Anforderungen an die Ausprägung der Verzeihung 166
dd) Von der Rechtsprechung entschiedener Fall 170
3. Das Verhältnis des § 1611 zu allgemeinen Erwägungen aus § 242 BGB 171
C. Keine Anwendung auf Minderjährige § 1611 Abs. 2 BGB 177
I. Gründe für die Einfügung des Abs. 2 177
II. Der hinter § 1611 Abs. 2 stehende Gedanke 177
III. Geltungsbereich des Abs. 2 179
1. Der systematische Standort der Prüfung 179
2. Anforderungen des Abs. 2 180
a) Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern 180
aa) Analoge Anwendung auf Großeltern 180
bb) Konsequenzen für die von Abs. 2 erfaßten Konstellationen 181
b) Minderjährigkeit der Kinder 182
c) Unverheiratetsein der Kinder 185
IV. Das Verhältnis des § 1611 Abs. 2 zu anderen Vorschriften 186
1. Das Verhältnis zum Unterhaltsbestimmungsrecht nach § 1612 Abs. 2 187
2. Das Verhältnis zum elterlichen Erziehungsrecht nach § 1631 (bzw. § 1671) 187
V. Aussagen der Rechtsprechung zu § 1611 Abs. 2 189
D. Die Beweislastverteilung innerhalb des § 1611 189
I. Die Beweislast hinsichtlich und innerhalb der Tatbestandsvarianten des § 1611 Abs. 1 Satz 1 191
1. 1. Variante: Bedürftigkeit durch eigenes sittliches Verschulden 191
2. 2. Variante: Gröbliche Unterhaltspflichtverletzung gegenüber jetzt Pflichtigem 193
3. 3. Variante: Schwere Verfehlung gegenüber dem Pflichtigen oder nahem Angehörigen 193
II. Verzeihung des Verhaltens 195
III. Zeitpunkt des mißbilligten Verhaltens - Eingreifen des § 1611 Abs. 2 195
IV. Die Rechtsfolge des § 1611 Abs. 1, insbesondere die Billigkeitsabwägung 195
V. Veränderung der Umstände oder der Billigkeitsabwägung 196
E. Die in § 1611 Abs. 3 normierte Fernwirkung 197
I. Grundgedanke des Abs. 3 197
II. Inhalt des Abs. 3 197
III. Modalitäten der Geltendmachung des Abs. 3 203
F. Das Verhältnis des § 1611 zu Regelungskomplexen außerhalb des BGB 203
I. Das Verhältnis zum Bundessozialhilfegesetz (BSHG) 203
II. Das Verhältnis zum Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) 206
III. Das Verhältnis zu einer möglichen Förderung nach dem BAföG 208
G. Die entsprechende Anwendbarkeit des § 1611 211
I. Entsprechende Anwendung kraft ausdrücklichen gesetzlichen Verweises § 16151 Abs. 3 211
II. Analoge Anwendung bei Nichtakzeptanz von Barunterhalt 213
III. Entsprechende Anwendung des § 1611 Abs. 3 auf § 1579 214
H. Die analoge Anwendung des § 1579 auf § 1611 215
Abschnitt 4: Der rechtstechnische Charakter des § 1611 216
A. Notwendigkeit einer rechtlichen Qualifikation 216
B. Versuch der Einordnung in die gesetzliche Systematik 216
C. Charakteristik des Ausschlußgrundes sui generis 219
Abschnitt 5: Besonderheiten des § 1611 BGB im Prozeß 219
A. Auskunftsklage trotz § 1611 219
B. Richtige Klage für die Geltendmachung des § 1611: § 323 oder § 767 ZPO 223
Abschnitt 6: Gründe des Rechtsprechungsschubes im Bereich des § 1611 BGB – Einfügung des § 1618 a BGB oder geänderte gesellschaftliche Realität? 230
Abschnitt 7: Entsprechung von Anspruch und (Rechts-)Wirklichkeit – Zeitigte die Änderung den gewünschten Erfolg? 231
Abschnitt 8: Weitere künftig zu erwartende Einflüsse der gesellschaftlichen Realität auf die Auslegung des Tatbestandes 233
Viertes Kapitel: Versuch einer systematisierten Anwendung des § 1611 BGB anhand der Besonderheiten der erfaßten Konstellationen 236
Abschnitt 1: Die Typologie der Fallgruppen des § 1611 BGB 236
Abschnitt 2: Entwicklung einer Anwendungsanleitung unter Berücksichtigung dessen 243
Zusammenfassung 248
Anhang I: Tabellarische Übersicht über die zu § 1611 BGB ergangenen Entscheidungen 249
Anhang II: Übersicht über die Darlegungs- und Beweislastverteilung bei § 1611 BGB 257
Entscheidungsregister 260
Literaturverzeichnis 264
Stichwortverzeichnis 272