Selbst-Beherrschung im technischen und ökologischen Bereich
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Selbst-Beherrschung im technischen und ökologischen Bereich
Selbststeuerung und Selbstregulierung in der Technikentwicklung und im Umweltschutz. Erstes Berliner Kolloquium der Gottlieb Daimler- und Karl Benz-Stiftung
Editors: Kloepfer, Michael
Schriften zum Umweltrecht, Vol. 85
(1998)
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About The Author
Prof. em. Dr. Michael Kloepfer war von 1974–1976 Professor an der Freien Universität Berlin, von 1976–1992 Professor an der Universität Trier, dort Direktor des Instituts für Umwelt- und Technikrecht. Von 1992–2011 war er Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht, Umweltrecht, Finanzrecht und Wirtschaftsrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin und Direktor am Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht. Seit 2011 ist er Emeritus. Von 1992–1998 war er Stellvertretender Vorsitzender der unabhängigen Sachverständigenkommission »Umweltgesetzbuch« und von 1999–2001 und 2005–2007 Vorsitzender der Berliner Wissenschaftlichen Gesellschaft e.V. Von 2008–2016 war er Mitglied der Schutzkommission beim Bundesministerium des Innern. Er absolvierte zahlreiche Forschungsaufenthalte im Ausland (u.a. Kobe/Japan; Lausanne/Schweiz; Stanford/USA). Er ist zudem Präsident der Forschungszentren Umweltrecht (FZU), Technikrecht (FZT), Katastrophenrecht (FZK) sowie des Instituts für Gesetzgebung und Verfassung (IGV) und ist seit 2011 Leiter des Forschungszentrums Recht an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seit 2017 ist er als Rechtsanwalt bei der Kanzlei Köhler & Klett tätig.Abstract
Die wachsenden Sorgen, der Staat könne seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, insbesondere nicht mehr finanzieren, ergreifen zunehmend auch die Technologiesteuerung und den Umweltschutz. Hier treffen diese Sorgen auf einen Bereich, der immer deutlicher von einem übersättigten »fetten Staat« markiert wird. Seine drohende Unbeweglichkeit oder sogar Handlungsunfähigkeit verleihen dem »schlanken Staat« als neuem politischem Leitbild besonderes Gewicht.Wie aber sollen Technologiesteuerung und Umweltschutz im »schlanken Staat« aussehen? Könnte eine Selbst-Beherrschung gesellschaftlicher Kräfte der geeignete Weg zu einem »Mehr Umweltschutz durch weniger Staat« sein? Und umgekehrt: Bewirkt nicht gerade eine Entlastung des Ordnungsrechts mit weniger staatlichen Ge- und Verboten letztlich mehr eigenverantworteten Umweltschutz und erreicht damit nicht auch eine effektivere Technikkontrolle? Der Band gibt die Referate eines Kolloquiums wieder, das von der Gottlieb Daimler- und Karl Benz-Stiftung in Zusammenarbeit mit den neugegründeten Forschungszentren Umweltrecht und Technikrecht am 29. und 30. Mai 1997 an der Humboldt-Universität zu Berlin ausgerichtet wurde.Dabei wird der Blick auf das bereits heute unverkennbare Zusammenwirken von Staat und Gesellschaft sowie die Frage gelenkt, auf welchem Wege eine gesellschaftliche Selbststeuerung durch Selbstbegrenzungen theoretisch möglich und auch praktisch machbar ist. Aus wissenschaftlicher und praktischer Sicht werden vorhandene Beispiele bestehender privater Selbstregulierung insbesondere aus ökonomischen und rechtlichen Aspekten analysiert und bewertet (z.B. private technische Regelwerke und Selbstverpflichtungen von Unternehmen und Unternehmensverbänden). Daß private Selbstregulierung keinen Verzicht auf staatliche Steuerung im Sinne eines »anything goes« bedeuten darf, vielmehr als voraussetzungsreiche und politisch anspruchsvolle Gestaltungsaufgabe verstanden werden muß, bildet den Schlußpunkt des Bandes. Vorgestellt w
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Einführung | 9 | ||
Michael Kloepfer: Einführung | 11 | ||
Begrüßung | 15 | ||
Prof. Dr. Michael Kloepfer: Begrüßung | 17 | ||
Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Gisbert Frhr. zu Putlitz: Begrüßung | 18 | ||
Prof. Dr. Dr. h. c. Hans Meyer: Begrüßung | 20 | ||
I. Selbst-Beherrschung als Idee | 23 | ||
Wolfgang Huber: Selbstbeherrschung als Selbstbegrenzung. Das ethische Grundproblem des naturwissenschaftlich-technischen Zeitalters | 25 | ||
I. Selbstbeherrschung | 25 | ||
II. Selbstbegrenzung | 28 | ||
Wolfgang van den Daele: Regulierung, Selbstregulierung, Evolution – Grenzen der Steuerung sozialer Prozesse | 35 | ||
I. Steuerungsansprüche | 35 | ||
II. Steuerung von Systemen | 36 | ||
III. Differenzierung und Autonomie sozialer Systeme | 37 | ||
IV. Systemtheoretischer Steuerungspessimismus | 39 | ||
V. Politische Handlungsspielräume | 40 | ||
VI. Politik und Technikdynamik | 43 | ||
VII. Technikdynamik und Moral | 45 | ||
VIII. Fazit: Politische Steuerung als Beteiligung an gesellschaftlicher Evolution | 46 | ||
Literaturverzeichnis | 47 | ||
Joachim Jens Hesse: Selbst-Beherrschung als politische Idee | 49 | ||
I. | 49 | ||
II. | 51 | ||
III. | 57 | ||
IV. | 59 | ||
V. | 63 | ||
II. Selbstregulierung in der Technikentwicklung und im Umweltschutz | 65 | ||
1. Private technische Regelwerke | 65 | ||
Hubert P. Johann: Selbstregulierungen in unterschiedlichen Unternehmen und Institutionen | 67 | ||
Leitsätze zum Umweltschutz bei Mannesmann | 72 | ||
1) Entwicklung von Produkten, Umwelttechnologien und Dienstleistungen | 72 | ||
2) Produktionsverfahren | 72 | ||
3) Stoffsubstitution | 72 | ||
4) Kompetenz der Mitarbeiter | 72 | ||
Helmut Reihlen: Private technische Regelwerke – Tatsächliche Erscheinungsformen und ökonomische Aspekte | 75 | ||
I. Technik bedarf gesellschaftlicher Steuerung | 75 | ||
II. Technikbewertung ist eine öffentliche, jedoch nicht ausschließlich staatliche Aufgabe | 76 | ||
III. DIN-Normen entstehen durch Zusammenarbeit aller Betroffenen | 77 | ||
IV. DIN-Normen berücksichtigen europäische und internationale Entwicklungen | 79 | ||
V. DIN-Normen bringen volkswirtschaftlichen Nutzen | 81 | ||
VI. DIN-Normen sind anerkannte Regeln der Technik | 82 | ||
VII. Europa nutzt Europäische Normen zur technischen Harmonisierung | 84 | ||
VIII. Internationale Normen dienen der weltweiten Zusammenarbeit | 85 | ||
IX. Die Idee der privatrechtlich organisierten technischen Normung findet weltweite Zustimmung | 86 | ||
Matthias Schmidt-Preuß: Private technische Regelwerke – Rechtliche und politische Fragen | 89 | ||
I. Die Omnipräsenz privater technischer Normen | 89 | ||
II. Der selbstregulative Stellenwert privater Normgebung | 89 | ||
1. Private Normung versus staatliche Gesetzgebung | 89 | ||
2. Mobilisierung privater Eigenverantwortung und gesteuerte Selbstregulierung | 90 | ||
III. Die Induzierung von Gemeinwohlbeiträgen am Beispiel privater Normgebung | 91 | ||
1. Freier Handel und Wohlstandsmehrung | 92 | ||
2. Technische Sicherheit | 93 | ||
3. Staatsentlastung | 93 | ||
4. Außerökonomische Zielsetzungen | 93 | ||
IV. Gewährleistungsfunktion und Zugriffsoption des Staates | 94 | ||
1. Das staatliche Steuerungsmandat | 94 | ||
2. Institutionelle und finanzielle Steuerung | 94 | ||
V. Steuernde Rezeption und Generalklauselmethode | 95 | ||
1. Die selbstregulative Auslegungsofferte | 95 | ||
2. Transparenz, Publizität, Repräsentanz und Revisibilität – vier Mindestanforderungen | 96 | ||
3. Im einzelnen: Repräsentanzgebot und Verfahrensordnung des DIN | 96 | ||
4. Die Finanzierung privater Normung: das Postulat dezentraler Mittelaufbringung | 98 | ||
VI. Die europäische Perspektive privater Normgebung | 98 | ||
VII. Gesetzliche Regelung privater Normgebung – pro et contra | 99 | ||
1. „Normung der Normung“ | 99 | ||
2. Bisherige Ansätze | 100 | ||
VIII. Resümee | 101 | ||
2. Selbstverpflichtungen | 103 | ||
Dieter Cansier: Erscheinungsformen und ökonomische Aspekte von Selbstverpflichtungen | 105 | ||
I. Merkmale von Selbstverpflichtung | 105 | ||
II. Volkswirtschaftliche Beurteilungskriterien | 107 | ||
III. Empirische Beispiele | 110 | ||
1. Vertragliche Regelungen | 110 | ||
2. Selbstverpflichtung „Grüner Punkt“ | 112 | ||
3. Selbstverpflichtungen im Klimaschutz | 115 | ||
IV. Schluß | 117 | ||
Udo Di Fabio: Selbstverpflichtungen der Wirtschaft – Grenzgänger zwischen Freiheit und Zwang | 119 | ||
Einleitung | 119 | ||
I. Umweltpolitische Selbstverpflichtungen | 120 | ||
II. Die Grundrechtsdimension von Selbstverpflichtungen | 122 | ||
III. Rechts- und Kohärenzprobleme für den Staat | 125 | ||
IV. Wettbewerbsgefährdung durch verbandsgesteuerte Selbstverpflichtungen | 128 | ||
V. Ausblick | 131 | ||
3. Selbstregulierung im Umweltschutz als politische Gestaltungsaufgabe | 133 | ||
Horst Sendler: Selbstregulierung im Konzept des Umweltgesetzbuches | 135 | ||
I. Einleitendes zum Thema, zum nötigen Optimismus und zur Begriffsbildung | 135 | ||
1. Thema und Optimismus | 135 | ||
2. Zur Begriffsbildung | 136 | ||
II. Selbstregulierende Elemente im Entwurf | 137 | ||
1. Umweltverantwortung des Bürgers und Kooperationsprinzip | 137 | ||
2. Recht- und Regelsetzung | 138 | ||
3. Verbandsbeteiligung | 142 | ||
4. Drittschutz, Konkurrentenklage | 143 | ||
5. Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltinformation | 143 | ||
6. Betrieblicher Umweltschutz und Umwelt-Audit | 145 | ||
7. Lohn umweltschonenden Vorgehens | 146 | ||
8. Überwachung und Eigenüberwachung | 147 | ||
9. Ökonomische Hebel | 147 | ||
III. Haare in der Suppe? | 150 | ||
Walter Leisner: Verfassungsgrenzen privater Selbstregulierung | 151 | ||
I. Das Problem und seine Dimension | 151 | ||
II. „Selbstregulierung“ und liberale Privatautonomie – Begriffspräzisierung | 152 | ||
III. Verfassungsschranken der Selbstregulierung im einzelnen | 154 | ||
Literaturverzeichnis | 161 | ||
Walter Hirche: Mehr Umweltschutz durch mehr Eigenverantwortung | 163 |