Die Systematik der übertariflichen Zulage

Henrike Rau

doi:10.3790/978-3-428-48315-0

Die Systematik der übertariflichen Zulage

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Rau, H. (1995). Die Systematik der übertariflichen Zulage. unter besonderer Berücksichtigung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Zulagenanrechnung anläßlich einer Tariflohnerhöhung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48315-0

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Die Systematik der übertariflichen Zulage

unter besonderer Berücksichtigung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Zulagenanrechnung anläßlich einer Tariflohnerhöhung

Rau, Henrike

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 135

(1995)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48315-0
978-3-428-08315-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48315-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 197
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Employment & labour law: general

Pricing

Institution: € 82.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 54.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Frage nach der Abbaubarkeit übertariflicher Zulagen hat in den letzten Jahren angesichts der gewandelten wirtschaftlichen Situation zunehmend an Bedeutung gewonnen. Da zwei Entscheidungen des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 3.12.1991 die Diskussion nur auf den ersten Blick zu einem Abschluß gebracht, in Wirklichkeit aber viele Fragen offen gelassen bzw. weitere aufgeworfen haben, ist dieser Gegenstand weiterhin von hoher Aktualität und großer praktischer Bedeutung.

Die Arbeit erstellt erstmals eine Systematik der übertariflichen Zulage und ordnet bisher noch ungeklärte Punkte in das System des Arbeitsrechts ein. Der erste Hauptteil widmet sich der rechtlichen Ausgestaltung übertariflicher Zulagen im Individualarbeitsvertrag, in Allgemeinen Arbeitsbedingungen, Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen. Dabei steht die Frage nach Möglichkeiten der Beseitigung übertariflicher Bezahlung im Vordergrund. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt im zweiten Hauptteil. Dieser befaßt sich mit Beteiligungsrechten des Betriebsrats in bezug auf übertarifliche Zulagen. Kernstück ist die Überprüfung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats aus § 87 I Nr. 10 BetrVG bei der Anrechnung oder Weitergabe einer Tariflohnerhöhung.

Dabei entwickelt die Verfasserin einen eigenen Lösungsansatz, wonach das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats entgegen der Auffassung des BAG nicht an die Anrechnung, sondern erst an die Neuverteilung des nach mitbestimmungsfreier Kürzung zur Verfügung stehenden Zulagevolumens anknüpft. Diese Auffassung hat gegenüber der des BAG den entscheidenden Vorteil, daß eine klare Trennung zwischen mitbestimmungsfreier Arbeitgebervorgabe und mitbestimmungspflichtiger Arbeitgebermaßnahme unproblematisch möglich ist.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	14
Teil 1: Einleitung	17
Teil 2: Anspruchsbegründende Seite: Rechtliche Ausgestaltung von Gewährung, Erhöhung und Widerruf übertariflicher Zulagen sowie deren Anrechnung oder Weitergabe anläßlich einer Tariflohnerhöhung	20
A. Vorbemerkung	20
B. Begriff und Zweck der freiwilligen übertariflichen Zulage	22
I. Begriff der freiwilligen Zulage unter Berücksichtigung der Merkmale übertariflich und außertariflich	22
II. Zweck der übertariflichen Zulage	25
1. Begriff der unbenannten und benannten übertariflichen Zulage	25
2. Motive für die Gewährung unbenannter übertariflicher Zulagen	26
a) Ergänzung tariflicher Entgelte zum Ausgleich tariflicher Fehlentwicklungen	26
b) Konjunkturzulage	27
c) Erzielung arbeitsmarkgerechter Entlohnung	27
d) Feinabstimmung von Leistung und Gegenleistung	27
e) Sonstige Gewährungsgründe	28
3. Motive für die Gewährung benannter übertariflicher Zulagen	28
a) Honorierung besonders guter individueller Leistungen	28
b) Schmutzzulage/ Erschwerniszulagen	29
c) Ausgleich regionaler Differenzen	29
C. Rechtliche Ausgestaltung übertariflicher Zulagen im Individualarbeitsvertrag	29
I. Gewährung einer freiwilligen übertariflichen Zulage	29
1. Begriff der Gewährung	29
2. Rechtliche Ausgestaltung der Gewährung im einzelnen	29
II. Erhöhung einer freiwilligen übertariflichen Zulage	31
1. Begriff der Erhöhung	31
2. Rechtliche Ausgestaltung der Erhöhung im einzelnen	31
III. Anrechnung/Weitergabe einer freiwilligen übertariflichen Zulage	32
1. Vorbemerkung	32
2. Begriff der	32
a) Anrechnung	32
b) Weitergabe	34
3. Rechtsgrundlagen	35
a) Für die Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulagen	35
b) Für die Weitergabe einer übertariflichen Zulage anläßlich einer Tariflohnerhöhung	39
IV. Widerruf einer freiwilligen übertariflichen Zulage	41
1. Begriff des Widerrufs	41
2. Rechtliche Ausgestaltung des Widerrufs im einzelnen	41
3. Art und Weise des Widerrufs	43
V. Kürzung des Zulagevolumens	43
VI. Neuverteilung des gekürzten Zulagevolumens	45
D. Rechtliche Ausgestaltung übertariflicher Zulagen in Allgemeinen Arbeitsbedingungen	46
I. Vorbemerkung	46
II. Begriff und Rechtsgrundlagen der Allgemeinen Arbeitsbedingungen	46
1. Arbeitsvertragliche Einheitsregelung	47
2. Gesamtzusage	47
3. Betriebliche Übung	47
III. Gewährung übertariflicher Zulagen mittels Allgemeiner Arbeitsbedingungen	48
IV. Erhöhung übertariflicher Zulagen mittels Allgemeiner Arbeitsbedingungen	48
V. Widerruf/ Anrechnung übertariflicher Zulagen mittels Allgemeiner Arbeitsbedingungen	48
1. Bei vorangegangener Gewährung aufgrund Individualvertrags	48
2. Bei vorangegangener Gewährung aufgrund Allgemeiner Arbeitsbedingungen	49
3. Bei vorangegangener Gewährung aufgrund einer Betriebsvereinbarung	49
VI. Weitergabe einer Tariflohnerhöhung im Wege Allgemeiner Arbeitsbedingungen	50
E. Rechtliche Ausgestaltung übertariflicher Zulagen auf betriebsverfassungsrechtlicher Ebene	50
I. Vorbemerkung	50
II. Begriff, Voraussetzungen und Wirkungen einer Betriebsvereinbarung	51
III. Gewährung übertariflicher Zulagen mittels Betriebsvereinbarung	52
IV. Erhöhung übertariflicher Zulagen mittels Betriebsvereinbarung	52
V. Widerruf/ Anrechnung übertariflicher Zulagen mittels Betriebsvereinbarung	52
1. Bei vorangegangener Gewährung aufgrund individualvertraglicher Regelung	52
2. Bei vorangegangener Gewährung aufgrund Allgemeiner Arbeitsbedingungen	55
3. Bei vorangegangener Gewährung aufgrund einer Betriebsvereinbarung	57
VI. Weitergabe einer übertariflichen Zulage aufgrund einer Betriebsvereinbarung	58
F. Regelungen hinsichtlich übertariflicher Zulagen auf tarifvertraglicher Ebene	58
I. Gewährung/ Erhöhung übertariflicher Zulagen mittels Tarifvertrages	58
II. Widerruf, Anrechnung oder Weitergabe übertariflicher Zulagen mittels Tarifvertrages	58
G. Übergreifende Gültigkeitsvoraussetzungen für rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten übertariflicher Zulagen	60
I. Vorbemerkung	60
II. Geltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes	60
1. Begriff und Anwendungsbereich des Gleichbehandlungsgrundsatzes	60
2. Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes	61
3. Rechtsfolgen einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes	62
III. Freies oder billiges Ermessen	62
H. Zusammenfassung	64
Teil 3: Betriebsverfassungsrechtliche Seite: Beteiligungsrechte des Betriebsrats hinsichtlich übertariflicher Zulagen	67
A. Vorbemerkung	67
B. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats aus § 87 I Nr. 10 BetrVG	67
I. Vorbemerkung	67
II. Entwicklung von höchstrichterlicher Rechtsprechung und Literatur hinsichtlich der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats aus § 87 I Nr. 10 BetrVG bei übertariflichen Zulagen	68
1. Rechtsprechung	68
2. Literatur	74
III. Voraussetzungen des § 87 I Nr. 10 BetrVG	76
1. Lohn im Sinne von § 87 I Nr. 10 BetrVG	76
2. Betriebliche Lohngestaltung im Sinne von § 87 I Nr. 10 BetrVG	79
a) Begriff der betrieblichen Lohngestaltung aufgrund grammatikalischer Auslegung	79
b) Begriff der betrieblichen Lohngestaltung aufgrund teleologischer Auslegung	80
c) Zwischenergebnis	81
d) Betriebliche Lohngestaltung nur bei systematischer Vorgehensweise?	81
e) Veränderung des Verhältnisses bestimmter Lohnbestandteile zueinander	82
f) Kollektivität der Maßnahme	84
aa) Kollektivität als Mitbestimmungsvoraussetzung	84
bb) Begriff der Kollektivität: Abgrenzung individueller/ kollektiver Maßnahmen, ausgehend vom Begriff der individuellen Maßnahme	85
cc) Begriff der Kollektivität: Abgrenzung individueller/ kollektiver Maßnahmen, ausgehend vom Begriff der Kollektivität	88
(1) Rechtsprechungsübersicht und Darstellung der Literaturauffassungen	88
(2) Würdigung der vertretenen Auffassungen	92
g) Ergebnis	94
IV. Ausschlußgründe hinsichtlich eines sich aus § 87 I Nr. 10 BetrVG ergebenden Mitbestimmungsrechts	95
1. Vorbemerkung	95
2. Ausschluß nach §§ 77 III, 87 I BetrVG	95
a) Verhältnis von §§ 77 III zu § 87 I BetrVG	95
b) Voraussetzungen des § 87 I BetrVG	97
aa) Sachlicher Anwendungsbereich	97
bb) Persönlicher Anwendungsbereich	97
c) Ergebnis	98
V. Grenzen eines Mitbestimmungsrechts aus § 87 I Nr. 10 BetrVG aufgrund der Freiwilligkeit der übertariflichen Zulage	98
1. Vorbemerkung	98
2. Bestehen einer lohnpolitischen Kompetenz des Betriebsrats?	100
a) Grammatikalische Argumente	100
b) Systematische Argumente	101
c) Praktisches Argument	102
d) Ergebnis	102
3. Grenzen des Mitbestimmungstatbestands nach § 87 I Nr. 10 BetrVG aufgrund der Freiwilligkeit der Leistung	102
a) Mitbestimmungsbeschränkungen hinsichtlich des Dotierungsrahmens	103
b) Mitbestimmungsbeschränkungen hinsichtlich des Zwecks der Leistung	104
c) Mitbestimmungsbeschränkungen hinsichtlich des begünstigten Personenkreises	105
d) Würdigung	106
4. Überschneidungsbereiche zwischen mitbestimmungspflichtigen und nicht der Mitbestimmung unterliegenden Fragen	108
5. Grenzen in Bezug auf das Initiativrecht des Betriebsrats	109
a) Vorbemerkung	109
b) Bestehen eines Initiativrechts	109
c) Schranken des Initiativrechts im einzelnen	110
VI. Art und Weise der Durchführung der Mitbestimmung nach § 87 I Nr. 10 BetrVG	111
VII. Rechtsfolgen fehlerhafter und/ oder unterbliebener Beteiligung nach § 87 I Nr. 10 BetrVG	114
1. Vorbemerkung	114
2. Wirksamkeitstheorie	115
a) Begriff und Inhalt der Wirksamkeitstheorie	115
b) Rechtliche und praktische Hintergründe der Wirksamkeitstheorie	116
3. Beurteilung der Wirksamkeitstheorie unter Berücksichtigung anderer Lösungsansätze	116
a) Darlegung der Kritikpunkte hinsichtlich der Wirksamkeitstheorie	116
b) Würdigung der Kritik im Lichte weiterer Lösungsansätze	117
4. Unwirksamkeitsfolgen im einzelnen	119
5. Einschränkungen der Wirksamkeitstheorie	122
a) Einschränkungen bei Maßnahmen, die die Arbeitnehmer begünstigen	122
b) Einschränkung der Unwirksamkeitsfolge entsprechend dem Umfang des Mitbestimmungsrechts	124
6. Sonstige Rechtsfolgen betriebsverfassungswidrigen Verhaltens	124
VIII. Arbeitgebermaßnahmen und Mitbestimmungsrecht nach § 87 I Nr. 10 BetrVG – Bestandsaufnahme und notwendige Neuorientierung –	125
1. Vorbemerkung	125
2. Gewährung übertariflicher Zulagen	125
3. Erhöhung übertariflicher Zulagen	127
4. Kürzung des Zulagevolumens	128
5. Anrechnung oder Weitergabe einer Tariflohnerhöhung	128
a) Kein Ausschluß des Mitbestimmungsrechts wegen Fehlens einer Entscheidung des Arbeitgebers?	128
aa) Vorbemerkung	129
bb) Rechtsprechungsübersicht und Darstellung der Literaturauffassungen zu “Entscheidung” und “Automatik” bei Anrechnungen	129
cc) Würdigung der Auffassungen	130
(1) Automatik oder Entscheidung?	130
(2) Entscheidung als Voraussetzung für das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts?	134
b) Konsequenzen der Entscheidung des Großen Senats	134
aa) Anrechnung eines unterschiedlich hohen Betrags der Prozentsatzes einer Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulagen	135
bb) Betragsmäßig gleichmäßige Anrechnung	135
cc) Prozentual gleichmäßige Anrechnung bei Zulagen, die in einheitlich gleichem Verhältnis zum Tariflohn stehen	136
dd) Anrechnung eines identischen Prozentsatzes der Tariflohnerhöhung bei unterschiedlich hohen prozentualen Zulagen	136
ee) Anrechnung eines gleichen Prozentsatzes der Tariflohnerhöhung bei unterschiedlichem Grundgehalt infolge unterschiedlicher Tariflohnerhöhung	137
ff) Prozentual gleichmäßige Anrechnung bei festem Sockelbetrag	137
gg) Anrechnung bis zur Höhe der Tariflohnerhöhung, die zum vollständigen Wegfall aller Zulagen führt	138
hh) Vollständige und gleichmäßige Anrechnung der Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulagen	139
ii) Sonstige Anrechnungsfalle	140
c) Würdigung des bisherigen Lösungswegs	140
d) Aufzeigen eines neuen Lösungswegs: Anknüpfung an die Neuverteilungsentscheidung	148
aa) Eingeschränkte Anknüpfung des Mitbestimmungsrechts an die Neuverteilungsentscheidung	148
bb) Uneingeschränkte Anknüpfung des Mitbestimmungsrechts an die Neuverteilungsentscheidung	150
e) Sonderfälle	157
aa) Vorabzustimmung	157
bb) Nebeneinander von tarifbeständigen und nichttarifbeständigen übertariflichen Zulagen	158
6. Widerruf	158
a) Vorbemerkung	158
b) Rechtsprechungsübersicht und Darstellung der Literaturauffassungen zu Mitbestimmungsrechten beim Widerruf	159
c) Würdigung der bisherigen Lösungswege und Aufzeigen eines neuen Lösungswegs: Anknüpfung des Mitbestimmungsrechtes an die Neuverteilungsentscheidung	160
7. Neuverteilung bei gleichbleibendem Zulagevolumen: Umverteilung	163
C. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats aus § 87 I Nr. 11 BetrVG	163
D. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats aus § 99 BetrVG	165
I. Vorbemerkung	165
II. Begriff der Eingruppierung	165
III. Begriff der Umgruppierung	166
IV. Wahrnehmung der Mitbestimmungsrechte aus § 99 BetrVG	167
V. Rechtsfolgen fehlerhafter und/ oder unterbliebener Beteiligung nach § 99 BetrVG	168
E. Informationsansprüche des Betriebsrats	170
I. Vorbemerkung	170
II. Informationsanspruch aus § 80 II BetrVG	170
III. Art und Weise der Wahrnehmung der Beteiligungsrechte aus § 80 II BetrVG	172
IV. Rechtsfolgen fehlerhafter und/ oder unterbliebener Beteiligung nach § 80 II BetrVG	173
F. Zusammenfassung	173
Teil 4: Schlußbetrachtung	178
Entscheidungsverzeichnis	180
Literaturverzeichnis	185

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