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Die Systematik der übertariflichen Zulage

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Rau, H. (1995). Die Systematik der übertariflichen Zulage. unter besonderer Berücksichtigung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Zulagenanrechnung anläßlich einer Tariflohnerhöhung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48315-0
Rau, Henrike. Die Systematik der übertariflichen Zulage: unter besonderer Berücksichtigung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Zulagenanrechnung anläßlich einer Tariflohnerhöhung. Duncker & Humblot, 1995. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48315-0
Rau, H (1995): Die Systematik der übertariflichen Zulage: unter besonderer Berücksichtigung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Zulagenanrechnung anläßlich einer Tariflohnerhöhung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48315-0

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Die Systematik der übertariflichen Zulage

unter besonderer Berücksichtigung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Zulagenanrechnung anläßlich einer Tariflohnerhöhung

Rau, Henrike

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 135

(1995)

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Abstract

Die Frage nach der Abbaubarkeit übertariflicher Zulagen hat in den letzten Jahren angesichts der gewandelten wirtschaftlichen Situation zunehmend an Bedeutung gewonnen. Da zwei Entscheidungen des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 3.12.1991 die Diskussion nur auf den ersten Blick zu einem Abschluß gebracht, in Wirklichkeit aber viele Fragen offen gelassen bzw. weitere aufgeworfen haben, ist dieser Gegenstand weiterhin von hoher Aktualität und großer praktischer Bedeutung.

Die Arbeit erstellt erstmals eine Systematik der übertariflichen Zulage und ordnet bisher noch ungeklärte Punkte in das System des Arbeitsrechts ein. Der erste Hauptteil widmet sich der rechtlichen Ausgestaltung übertariflicher Zulagen im Individualarbeitsvertrag, in Allgemeinen Arbeitsbedingungen, Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen. Dabei steht die Frage nach Möglichkeiten der Beseitigung übertariflicher Bezahlung im Vordergrund. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt im zweiten Hauptteil. Dieser befaßt sich mit Beteiligungsrechten des Betriebsrats in bezug auf übertarifliche Zulagen. Kernstück ist die Überprüfung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats aus § 87 I Nr. 10 BetrVG bei der Anrechnung oder Weitergabe einer Tariflohnerhöhung.

Dabei entwickelt die Verfasserin einen eigenen Lösungsansatz, wonach das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats entgegen der Auffassung des BAG nicht an die Anrechnung, sondern erst an die Neuverteilung des nach mitbestimmungsfreier Kürzung zur Verfügung stehenden Zulagevolumens anknüpft. Diese Auffassung hat gegenüber der des BAG den entscheidenden Vorteil, daß eine klare Trennung zwischen mitbestimmungsfreier Arbeitgebervorgabe und mitbestimmungspflichtiger Arbeitgebermaßnahme unproblematisch möglich ist.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 14
Teil 1: Einleitung 17
Teil 2: Anspruchsbegründende Seite: Rechtliche Ausgestaltung von Gewährung, Erhöhung und Widerruf übertariflicher Zulagen sowie deren Anrechnung oder Weitergabe anläßlich einer Tariflohnerhöhung 20
A. Vorbemerkung 20
B. Begriff und Zweck der freiwilligen übertariflichen Zulage 22
I. Begriff der freiwilligen Zulage unter Berücksichtigung der Merkmale übertariflich und außertariflich 22
II. Zweck der übertariflichen Zulage 25
1. Begriff der unbenannten und benannten übertariflichen Zulage 25
2. Motive für die Gewährung unbenannter übertariflicher Zulagen 26
a) Ergänzung tariflicher Entgelte zum Ausgleich tariflicher Fehlentwicklungen 26
b) Konjunkturzulage 27
c) Erzielung arbeitsmarkgerechter Entlohnung 27
d) Feinabstimmung von Leistung und Gegenleistung 27
e) Sonstige Gewährungsgründe 28
3. Motive für die Gewährung benannter übertariflicher Zulagen 28
a) Honorierung besonders guter individueller Leistungen 28
b) Schmutzzulage/ Erschwerniszulagen 29
c) Ausgleich regionaler Differenzen 29
C. Rechtliche Ausgestaltung übertariflicher Zulagen im Individualarbeitsvertrag 29
I. Gewährung einer freiwilligen übertariflichen Zulage 29
1. Begriff der Gewährung 29
2. Rechtliche Ausgestaltung der Gewährung im einzelnen 29
II. Erhöhung einer freiwilligen übertariflichen Zulage 31
1. Begriff der Erhöhung 31
2. Rechtliche Ausgestaltung der Erhöhung im einzelnen 31
III. Anrechnung/Weitergabe einer freiwilligen übertariflichen Zulage 32
1. Vorbemerkung 32
2. Begriff der 32
a) Anrechnung 32
b) Weitergabe 34
3. Rechtsgrundlagen 35
a) Für die Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulagen 35
b) Für die Weitergabe einer übertariflichen Zulage anläßlich einer Tariflohnerhöhung 39
IV. Widerruf einer freiwilligen übertariflichen Zulage 41
1. Begriff des Widerrufs 41
2. Rechtliche Ausgestaltung des Widerrufs im einzelnen 41
3. Art und Weise des Widerrufs 43
V. Kürzung des Zulagevolumens 43
VI. Neuverteilung des gekürzten Zulagevolumens 45
D. Rechtliche Ausgestaltung übertariflicher Zulagen in Allgemeinen Arbeitsbedingungen 46
I. Vorbemerkung 46
II. Begriff und Rechtsgrundlagen der Allgemeinen Arbeitsbedingungen 46
1. Arbeitsvertragliche Einheitsregelung 47
2. Gesamtzusage 47
3. Betriebliche Übung 47
III. Gewährung übertariflicher Zulagen mittels Allgemeiner Arbeitsbedingungen 48
IV. Erhöhung übertariflicher Zulagen mittels Allgemeiner Arbeitsbedingungen 48
V. Widerruf/ Anrechnung übertariflicher Zulagen mittels Allgemeiner Arbeitsbedingungen 48
1. Bei vorangegangener Gewährung aufgrund Individualvertrags 48
2. Bei vorangegangener Gewährung aufgrund Allgemeiner Arbeitsbedingungen 49
3. Bei vorangegangener Gewährung aufgrund einer Betriebsvereinbarung 49
VI. Weitergabe einer Tariflohnerhöhung im Wege Allgemeiner Arbeitsbedingungen 50
E. Rechtliche Ausgestaltung übertariflicher Zulagen auf betriebsverfassungsrechtlicher Ebene 50
I. Vorbemerkung 50
II. Begriff, Voraussetzungen und Wirkungen einer Betriebsvereinbarung 51
III. Gewährung übertariflicher Zulagen mittels Betriebsvereinbarung 52
IV. Erhöhung übertariflicher Zulagen mittels Betriebsvereinbarung 52
V. Widerruf/ Anrechnung übertariflicher Zulagen mittels Betriebsvereinbarung 52
1. Bei vorangegangener Gewährung aufgrund individualvertraglicher Regelung 52
2. Bei vorangegangener Gewährung aufgrund Allgemeiner Arbeitsbedingungen 55
3. Bei vorangegangener Gewährung aufgrund einer Betriebsvereinbarung 57
VI. Weitergabe einer übertariflichen Zulage aufgrund einer Betriebsvereinbarung 58
F. Regelungen hinsichtlich übertariflicher Zulagen auf tarifvertraglicher Ebene 58
I. Gewährung/ Erhöhung übertariflicher Zulagen mittels Tarifvertrages 58
II. Widerruf, Anrechnung oder Weitergabe übertariflicher Zulagen mittels Tarifvertrages 58
G. Übergreifende Gültigkeitsvoraussetzungen für rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten übertariflicher Zulagen 60
I. Vorbemerkung 60
II. Geltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes 60
1. Begriff und Anwendungsbereich des Gleichbehandlungsgrundsatzes 60
2. Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes 61
3. Rechtsfolgen einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes 62
III. Freies oder billiges Ermessen 62
H. Zusammenfassung 64
Teil 3: Betriebsverfassungsrechtliche Seite: Beteiligungsrechte des Betriebsrats hinsichtlich übertariflicher Zulagen 67
A. Vorbemerkung 67
B. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats aus § 87 I Nr. 10 BetrVG 67
I. Vorbemerkung 67
II. Entwicklung von höchstrichterlicher Rechtsprechung und Literatur hinsichtlich der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats aus § 87 I Nr. 10 BetrVG bei übertariflichen Zulagen 68
1. Rechtsprechung 68
2. Literatur 74
III. Voraussetzungen des § 87 I Nr. 10 BetrVG 76
1. Lohn im Sinne von § 87 I Nr. 10 BetrVG 76
2. Betriebliche Lohngestaltung im Sinne von § 87 I Nr. 10 BetrVG 79
a) Begriff der betrieblichen Lohngestaltung aufgrund grammatikalischer Auslegung 79
b) Begriff der betrieblichen Lohngestaltung aufgrund teleologischer Auslegung 80
c) Zwischenergebnis 81
d) Betriebliche Lohngestaltung nur bei systematischer Vorgehensweise? 81
e) Veränderung des Verhältnisses bestimmter Lohnbestandteile zueinander 82
f) Kollektivität der Maßnahme 84
aa) Kollektivität als Mitbestimmungsvoraussetzung 84
bb) Begriff der Kollektivität: Abgrenzung individueller/ kollektiver Maßnahmen, ausgehend vom Begriff der individuellen Maßnahme 85
cc) Begriff der Kollektivität: Abgrenzung individueller/ kollektiver Maßnahmen, ausgehend vom Begriff der Kollektivität 88
(1) Rechtsprechungsübersicht und Darstellung der Literaturauffassungen 88
(2) Würdigung der vertretenen Auffassungen 92
g) Ergebnis 94
IV. Ausschlußgründe hinsichtlich eines sich aus § 87 I Nr. 10 BetrVG ergebenden Mitbestimmungsrechts 95
1. Vorbemerkung 95
2. Ausschluß nach §§ 77 III, 87 I BetrVG 95
a) Verhältnis von §§ 77 III zu § 87 I BetrVG 95
b) Voraussetzungen des § 87 I BetrVG 97
aa) Sachlicher Anwendungsbereich 97
bb) Persönlicher Anwendungsbereich 97
c) Ergebnis 98
V. Grenzen eines Mitbestimmungsrechts aus § 87 I Nr. 10 BetrVG aufgrund der Freiwilligkeit der übertariflichen Zulage 98
1. Vorbemerkung 98
2. Bestehen einer lohnpolitischen Kompetenz des Betriebsrats? 100
a) Grammatikalische Argumente 100
b) Systematische Argumente 101
c) Praktisches Argument 102
d) Ergebnis 102
3. Grenzen des Mitbestimmungstatbestands nach § 87 I Nr. 10 BetrVG aufgrund der Freiwilligkeit der Leistung 102
a) Mitbestimmungsbeschränkungen hinsichtlich des Dotierungsrahmens 103
b) Mitbestimmungsbeschränkungen hinsichtlich des Zwecks der Leistung 104
c) Mitbestimmungsbeschränkungen hinsichtlich des begünstigten Personenkreises 105
d) Würdigung 106
4. Überschneidungsbereiche zwischen mitbestimmungspflichtigen und nicht der Mitbestimmung unterliegenden Fragen 108
5. Grenzen in Bezug auf das Initiativrecht des Betriebsrats 109
a) Vorbemerkung 109
b) Bestehen eines Initiativrechts 109
c) Schranken des Initiativrechts im einzelnen 110
VI. Art und Weise der Durchführung der Mitbestimmung nach § 87 I Nr. 10 BetrVG 111
VII. Rechtsfolgen fehlerhafter und/ oder unterbliebener Beteiligung nach § 87 I Nr. 10 BetrVG 114
1. Vorbemerkung 114
2. Wirksamkeitstheorie 115
a) Begriff und Inhalt der Wirksamkeitstheorie 115
b) Rechtliche und praktische Hintergründe der Wirksamkeitstheorie 116
3. Beurteilung der Wirksamkeitstheorie unter Berücksichtigung anderer Lösungsansätze 116
a) Darlegung der Kritikpunkte hinsichtlich der Wirksamkeitstheorie 116
b) Würdigung der Kritik im Lichte weiterer Lösungsansätze 117
4. Unwirksamkeitsfolgen im einzelnen 119
5. Einschränkungen der Wirksamkeitstheorie 122
a) Einschränkungen bei Maßnahmen, die die Arbeitnehmer begünstigen 122
b) Einschränkung der Unwirksamkeitsfolge entsprechend dem Umfang des Mitbestimmungsrechts 124
6. Sonstige Rechtsfolgen betriebsverfassungswidrigen Verhaltens 124
VIII. Arbeitgebermaßnahmen und Mitbestimmungsrecht nach § 87 I Nr. 10 BetrVG – Bestandsaufnahme und notwendige Neuorientierung – 125
1. Vorbemerkung 125
2. Gewährung übertariflicher Zulagen 125
3. Erhöhung übertariflicher Zulagen 127
4. Kürzung des Zulagevolumens 128
5. Anrechnung oder Weitergabe einer Tariflohnerhöhung 128
a) Kein Ausschluß des Mitbestimmungsrechts wegen Fehlens einer Entscheidung des Arbeitgebers? 128
aa) Vorbemerkung 129
bb) Rechtsprechungsübersicht und Darstellung der Literaturauffassungen zu “Entscheidung” und “Automatik” bei Anrechnungen 129
cc) Würdigung der Auffassungen 130
(1) Automatik oder Entscheidung? 130
(2) Entscheidung als Voraussetzung für das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts? 134
b) Konsequenzen der Entscheidung des Großen Senats 134
aa) Anrechnung eines unterschiedlich hohen Betrags der Prozentsatzes einer Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulagen 135
bb) Betragsmäßig gleichmäßige Anrechnung 135
cc) Prozentual gleichmäßige Anrechnung bei Zulagen, die in einheitlich gleichem Verhältnis zum Tariflohn stehen 136
dd) Anrechnung eines identischen Prozentsatzes der Tariflohnerhöhung bei unterschiedlich hohen prozentualen Zulagen 136
ee) Anrechnung eines gleichen Prozentsatzes der Tariflohnerhöhung bei unterschiedlichem Grundgehalt infolge unterschiedlicher Tariflohnerhöhung 137
ff) Prozentual gleichmäßige Anrechnung bei festem Sockelbetrag 137
gg) Anrechnung bis zur Höhe der Tariflohnerhöhung, die zum vollständigen Wegfall aller Zulagen führt 138
hh) Vollständige und gleichmäßige Anrechnung der Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulagen 139
ii) Sonstige Anrechnungsfalle 140
c) Würdigung des bisherigen Lösungswegs 140
d) Aufzeigen eines neuen Lösungswegs: Anknüpfung an die Neuverteilungsentscheidung 148
aa) Eingeschränkte Anknüpfung des Mitbestimmungsrechts an die Neuverteilungsentscheidung 148
bb) Uneingeschränkte Anknüpfung des Mitbestimmungsrechts an die Neuverteilungsentscheidung 150
e) Sonderfälle 157
aa) Vorabzustimmung 157
bb) Nebeneinander von tarifbeständigen und nichttarifbeständigen übertariflichen Zulagen 158
6. Widerruf 158
a) Vorbemerkung 158
b) Rechtsprechungsübersicht und Darstellung der Literaturauffassungen zu Mitbestimmungsrechten beim Widerruf 159
c) Würdigung der bisherigen Lösungswege und Aufzeigen eines neuen Lösungswegs: Anknüpfung des Mitbestimmungsrechtes an die Neuverteilungsentscheidung 160
7. Neuverteilung bei gleichbleibendem Zulagevolumen: Umverteilung 163
C. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats aus § 87 I Nr. 11 BetrVG 163
D. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats aus § 99 BetrVG 165
I. Vorbemerkung 165
II. Begriff der Eingruppierung 165
III. Begriff der Umgruppierung 166
IV. Wahrnehmung der Mitbestimmungsrechte aus § 99 BetrVG 167
V. Rechtsfolgen fehlerhafter und/ oder unterbliebener Beteiligung nach § 99 BetrVG 168
E. Informationsansprüche des Betriebsrats 170
I. Vorbemerkung 170
II. Informationsanspruch aus § 80 II BetrVG 170
III. Art und Weise der Wahrnehmung der Beteiligungsrechte aus § 80 II BetrVG 172
IV. Rechtsfolgen fehlerhafter und/ oder unterbliebener Beteiligung nach § 80 II BetrVG 173
F. Zusammenfassung 173
Teil 4: Schlußbetrachtung 178
Entscheidungsverzeichnis 180
Literaturverzeichnis 185