Menu Expand

Unternehmerverantwortung im Bergbau

Am Beispiel der Wasserhaltung

Frenz, Walter

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 934

(2003)

Additional Information

Book Details

Pricing

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einführung 11
§ 1 Bergschadens- und Ordnungsrecht 13
A. Echte Gefährdungshaftung 13
B. Notwendiger Kausalzusammenhang 13
I. Adäquater Kausalzusammenhang als vertretener Maßstab und Konsequenzen 13
II. Stärker wertende Beurteilung 14
C. Öffentlich-rechtliche Pflichten und zivilrechtliche Haftung 15
I. „Publifizierung\" des Privatrechts 15
1. Stille Beeinflussung 15
2. Kausalitätsbeurteilung 16
II. Bergschadens- und Betriebsplanzulassungsrecht 17
III. Bergrechtliche Anforderungen und Verkehrssicherungspflichten 20
§ 2 Betriebsplanpflichten zur Schadensvermeidung 21
A. Betriebsplanverfahren und Schadensvermeidung 21
B. Besonderheiten des Abschlussbetriebsplanes 22
I. Stellung und Funktion des Abschlussbetriebsplanes 23
II. Auswirkungen auf die Zulassungsvoraussetzungen des Abschlussbetriebsplanes 24
C. Klassische Zulassungsvoraussetzungen ftir Betriebspläne 25
I. Gefahren Vorsorge 25
1. Besonderer Bezug auf innerbetriebliche Belange 25
2. Einbeziehung auch außerbetrieblicher Belange durch das Bundesverwaltungsgericht 26
3. Besonderheiten für den Abschlussbetriebsplan 27
a) Bezug gerade auf außerbetriebliche Belange 27
b) Gefahren für Leben und Gesundheit 28
c) Auswirkungen auf Gefahren für das Eigentum 29
II. Oberflächenschutz 30
III. Ordnungsgemäße Abfallentsorgung 30
IV. Vorsorge zur Wiedernutzbarmachung 31
1. Gestufte Anforderungen für Betriebsplan und Abschlussbetriebsplan 31
2. Problem des hinreichenden Bezugs zu bergbaulichen Vorhaben 32
3. Gewässerverunreinigungen als betriebsbedingte Folge im Rammelsberg- Urteil 34
4. Allgemeiner Gehalt der Wiedernutzbarmachung und Folgerungen für die Wasserhaltung 36
a) Abstellen auf die künftige Nutzung 36
b) Bezug auf das öffentliche Interesse 37
5. Verhältnis zum naturschutzrechtlichen Ausgleichsgebot und Konsequenzen für die Wasserhaltung 38
a) Bezug von bergrechtlicher Wiedernutzbarmachung und Naturschutzrecht 38
b) Naturschutzrechtlicher Eingriffsausgleich 40
c) Abgleich mit der bergrechtlichen Wiedernutzbarmachung 41
d) Konsequenzen für die Wasserhaltung 41
e) Zur Dauerhaftigkeit 42
6. Verbindung zur nachhaltigen Entwicklung 43
7. Bauplanungsrechtliche Aussagen 45
8. Resümee und Grenzen im Einzelfall 47
V. Vermeidung von Gemeinschäden 49
1. Problematik im Rahmen des Abschlussbetriebsplans insbesondere im Hinblick auf die Wasserhaltung 49
2. Ungeklärte Definition 50
3. Fortbestehende eigenständige Bedeutung 51
4. Schwierigkeiten einer feststehenden Definition 52
5. Überwiegen der durch den Bergbau entstehenden Nachteile 52
6. Einbeziehung der Kasuistik 54
7. Konsequenzen für die Wasserhaltung 55
VI. Zwischenergebnis 57
D. Eigentümerbelange und kommunale Planungshoheit 57
I. Verhältnis von § 48 Abs. 2 zu § 55 Abs. 1 BBergG 57
II. Grundeigentümerbelange 59
1. Berücksichtigung über § 48 Abs. 2 BBergG nach der Moers- Kapellen-Entscheidung 59
2. Einbeziehung des Abschluss-, nicht des Rahmenbetriebsplanes 61
3. Eigentum in öffentlicher Hand 62
4. Fortbestehendes Anwendungsfeld von „Dulde und liquidiere 63
5. Auswirkungen auf Folgeschäden durch eine Einstellung der Wasserhaltung 64
III. Kommunale Belange 65
1. Formale Position durch das Bergrecht 65
2. Materielle Untermauerung 65
3. Zur notwendigen Konkretisierung von Planungen 66
IV. Problematik der außerbergrechtlichen Belange 68
1. Extensive Konzeption der außerbergrechtlichen Belange 69
2. Verhältnis zu bergbaulichen Belangen 71
E. Verlängerung der Unternehmerpflichten durch spätere behördliche Anordnungen 72
F. Weitere behördliche Entscheidungen 75
G. Planfeststellungsbeschluss 75
H. Wasserrechtliche Anforderungen 78
§ 3 Pflichtenwechsel mit der Stilllegung 82
A. Akzessorietät der Bergaufsicht 82
B. Geändertes Rechtsregime nach dem Ende der Bergaufsicht 82
C. Pflichten nach der Stilllegung 85
I. Gefahrenabwehr nach dem allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht 85
II. Bauplanungs- und Bauordnungsbehörden als Störer? 86
§ 4 Kausalitätsfragen 88
A. Berg- und Ordnungsrecht: parallele Problematik 88
B. Theorie der unmittelbaren Verursachung 90
C. Störerbestimmung nach Pflichtwidrigkeit und Risikosphäre 92
D. Überschreitung der Gefahrenschweile durch Bergbautreibende 93
E. Zu Gefahren durch Beendigung der Wasserhaltung 94
F. Verdrängende Kausalität? 97
I. Kombination mit natürlichen Einwirkungen 98
II. Hinzutretende Bautätigkeit 99
1. Einordnung unter die latente Gefahr 99
2. Vergleichbarkeit mit dem Schweinemästerfall 100
3. Relevanz von Vertrauensgesichtspunkten 100
4. Kein Ausschluss der Bebauung in den meisten Fällen 101
5. Parallele zum Felssturzfall 101
6. Wertungsvergleich mit der Kausalität mehrerer Bergbauunternehmen 102
7. Parallelen zu den Regeln über die Bauanpassung 102
§ 5 Konsequenzen früherer Genehmigungen 104
A. Ansatz für eine Haftungsfreistellung 104
B. Allgemeine Problematik von Legalisierungswirkungen 104
C. Sonderstellung bergrechtlicher Betriebsplanzulassungen 106
D. Begrenzte Reichweite bergrechtlicher Betriebsplanzulassungen 107
E. Relevanz wasserrechtlicher Berechtigung 109
F. Haftungsausschluss wegen behördlicher Duldung bzw. Nachlässigkeit? 111
§ 6 Folgen für Haftungsansprüche 113
A. Öffentlich-rechtliche Grundlagen 113
B. Haftung für Bergschäden 113
I. Grundlagen 113
II. Reichweite der Haftung 114
III. Kein notwendiger Flächenbezug des Schadens 114
IV. Kausalität 116
V. Mitverschulden 117
VI. Verjährung 117
C. Allgemeine zivilrechtliche Haftung 118
I. Verkehrssicherungspflichten 118
II. Kausalität 119
III. Beweislastumkehr 120
D. Geldausgleich nach Verwaltungsverfahrensrecht 120
I. Ansatz 120
II. Sonderregelung im Bergrecht 121
III. Anwendungsprobleme von §§74 und 75 VwVfG 122
§ 7 Ergebnisse 124
Literaturverzeichnis 126
Sachwortverzeichnis 137