Reform der Parteiendemokratie
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Reform der Parteiendemokratie
Beiträge auf der 5. Speyerer Demokratietagung vom 25. bis 26. Oktober 2001 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer
Editors: Arnim, Hans Herbert von
Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Vol. 157
(2003)
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Hans Herbert von Arnim ist Jurist und Volkswirt. Nach der arbeitsrechtlichen Promotion in Heidelberg leitete er zehn Jahre lang das Forschungsinstitut des Bundes der Steuerzahler in Wiesbaden. Er habilitierte sich in Regensburg, für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht, lehrte in München und Marburg und folgte 1981 dem Ruf der Deutschen Hochschule (heute: Universität) für Verwaltungswissenschaften Speyer, wo er auch über seine Pensionierung hinaus lehrt und forscht. Von 1993 bis 1995 war er Rektor der Hochschule. Sein Thema sind Grundfragen von Staat und Gesellschaft, was direkte Einmischung in die Politik aber nicht ausschließt.Abstract
Der vorliegende Band enthält die Referate, die auf der 5. Speyerer Demokratietagung Ende Oktober 2001 gehalten wurden, sowie die Berichte über die Diskussionen. Von dem früheren Bundespräsidenten Roman Herzog stammt das Wort, Reformen seien in der Bundesrepublik kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Die Schwierigkeiten beruhen nicht nur auf allgemeinen menschlichen Beharrungstendenzen, sie hängen auch mit handfesten etablierten Interessen zusammen. Natürlich haben auch die Verfassungsinstitutionen Auswirkungen auf die Handlungs- und Reformfähigkeit des politischen Systems. In den Referaten und Diskussionen geht es zum einen um Reformen der Institutionen der Parteiendemokratie selbst, zum Beispiel durch Änderung des Wahlrechts oder durch Einführung oder Erweiterung direktdemokratischer Entscheidungsmöglichkeiten. Zum anderen geht es um die Durchsetzung von Reformen in einzelnen Politikfeldern (z. B. Steuern und Soziales). Die Notwendigkeit und die Chancen von Reformen werden im Einzelnen dargelegt.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Inhaltsverzeichnis | 8 | ||
Rudolf Fisch: Begrüßung durch den Rektor | 10 | ||
Hans Herbert von Arnim: Einführung in die Tagung | 12 | ||
Jochen Abr. Frowein: Parteienstaat in der Krise? | 18 | ||
Stefan Koch: Bericht über die Diskussion zum Vortrag von Jochen Abr. Frowein | 28 | ||
Anton-Andreas Guha: Ochsentour, Seiteneinsteiger oder ungenutzte Chance der Parteien | 32 | ||
Marion Weschka: Bericht über die Diskussion zum Vortrag von Anton-Andreas Guha | 42 | ||
Gerald Häfner: Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid, Kumulieren und Panaschieren auf Bundesebene? | 48 | ||
Oliver Graf: Bericht über die Diskussion zum Vortrag von Gerald Häfner | 58 | ||
Meinhard Miegel: Die Durchsetzbarkeit von Reformen des Sozialstaats in der Demokratie | 62 | ||
Stefanie Gille: Bericht über die Diskussion zum Vortrag von Meinhard Miegel | 70 | ||
Frank Decker: Präsidialsystem und direkte Demokratie in der Europäischen Union? | 80 | ||
Einleitung | 80 | ||
I. Demokratisierung und direkte Demokratie: Überlegungen zur Begrifflichkeit | 81 | ||
II. Warum das parlamentarische Demokratiemodell für die EU nicht taugt | 84 | ||
III. Alternativen der Demokratisierung im Überblick | 87 | ||
IV. Entscheidung für die präsidentielle Option | 90 | ||
Schlussbemerkung | 94 | ||
Ramona Betz: Bericht über die Diskussion zum Vortrag von Frank Decker | 98 | ||
Stefan Fisch: Das Hambacher Fest - Vergangenheit und Vergangenheitspolitik | 104 | ||
Peter Bareis: Die Durchsetzbarkeit von Steuerreformen in der Demokratie1 | 110 | ||
I. Einführung | 110 | ||
II. Ökonomische Hypothesen über Staatsverhalten und die Komplexität von Steuersystemen | 111 | ||
1. Wohlwollender Diktator | 111 | ||
2. Leviathan und die „politischen Unternehmer | 111 | ||
3. Modell der differenzierten Besteuerung | 112 | ||
III. Realisierte Steuerrechtsänderungen | 112 | ||
1. Begriff und Arten | 112 | ||
2. Ausbesserungen | 113 | ||
3. Mögliche Ursachen für Anpassungen in Deutschland | 114 | ||
a) Institutionelle Beschränkungen | 114 | ||
b) „Kalte Progression" bei Inflation | 116 | ||
c) Andere Ursachen | 118 | ||
4. Exkurs: Reagans Steuerreformen | 119 | ||
5. Mögliche Ursachen für Systemwechsel in Deutschland | 121 | ||
IV. Bewertung und Ergebnis | 124 | ||
1. Maßstäbe | 124 | ||
2. Ergebnis | 125 | ||
V. Schlußbemerkung | 127 | ||
Alexandra Unkelbach: Bericht über die Diskussion zum Vortrag von Peter Bareis | 128 | ||
Claus Leggewie und Christoph Bieber: Demokratie 2.0? Politische Online-Kommunikation und digitale Politikprozesse | 136 | ||
I. Einleitung | 136 | ||
II. Formen politischer Online-Kommunikation | 138 | ||
1. Virtuelle Parteizentralen | 138 | ||
2. Foren, Chats und Online-Ereignisse | 140 | ||
3. Digitale Parteiorganisation | 141 | ||
4. Online-Wahlkämpfe | 142 | ||
5. Online-Protest | 143 | ||
III. Digitale Politikprozesse | 145 | ||
1. Ε-Voting: Wählen per Mausklick | 145 | ||
2. Bürgerbeteiligung im Netz | 147 | ||
3. Internetdiskurse | 148 | ||
IV. Ausblick | 150 | ||
Hans-Peter Wabro: Bericht über die Diskussion zum Vortrag von Claus Leggewie | 152 | ||
Martin Morlok: Parteienfinanzierung: Mängel und Reformchancen | 156 | ||
I. Die Notwendigkeit politischer Parteien in einer entwickelten Demokratie | 156 | ||
1. Unverzichtbarkeit politischer Parteien | 156 | ||
2. Drei Funktionen der Parteien | 157 | ||
3. Finanzbedarf der Parteien | 157 | ||
II. Ziele und Maßstäbe der Parteienfinanzierung | 158 | ||
III. Besondere Aufgabe der Parteien bei der Sicherung der politischen Chancengleichheit im Hinblick auf die finanziellen Möglichkeiten | 159 | ||
IV. Überblick über die Regulierungsbereiche | 160 | ||
1. Rechtliche Regulierung tut Not | 160 | ||
2. Regelungsgebiete | 161 | ||
V. Zu den Einzelbereichen der rechtlichen Regulierung der Parteifinanzen | 163 | ||
1. Zum Regelungsansatz bei den Ausgaben oder bei den Einnahmen | 163 | ||
2. Offenlegung | 165 | ||
3. Staatsfinanzierung | 167 | ||
4. Kontrolle, Durchsetzung und Sanktionen | 170 | ||
5. Wirksamkeit des Recht und Durchsetzbarkeit von Reformen | 172 | ||
Stefan Kleb: Bericht über die Abschlussdiskussion | 174 | ||
Verzeichnis der Autoren und Diskussionsleiter | 178 |