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Reform der Parteiendemokratie

Beiträge auf der 5. Speyerer Demokratietagung vom 25. bis 26. Oktober 2001 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer

Editors: Arnim, Hans Herbert von

Schriftenreihe der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Vol. 157

(2003)

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About The Author

Hans Herbert von Arnim ist Jurist und Volkswirt. Nach der arbeitsrechtlichen Promotion in Heidelberg leitete er zehn Jahre lang das Forschungsinstitut des Bundes der Steuerzahler in Wiesbaden. Er habilitierte sich in Regensburg, für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht, lehrte in München und Marburg und folgte 1981 dem Ruf der Deutschen Hochschule (heute: Universität) für Verwaltungswissenschaften Speyer, wo er auch über seine Pensionierung hinaus lehrt und forscht. Von 1993 bis 1995 war er Rektor der Hochschule. Sein Thema sind Grundfragen von Staat und Gesellschaft, was direkte Einmischung in die Politik aber nicht ausschließt.

Abstract

Der vorliegende Band enthält die Referate, die auf der 5. Speyerer Demokratietagung Ende Oktober 2001 gehalten wurden, sowie die Berichte über die Diskussionen. Von dem früheren Bundespräsidenten Roman Herzog stammt das Wort, Reformen seien in der Bundesrepublik kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Die Schwierigkeiten beruhen nicht nur auf allgemeinen menschlichen Beharrungstendenzen, sie hängen auch mit handfesten etablierten Interessen zusammen. Natürlich haben auch die Verfassungsinstitutionen Auswirkungen auf die Handlungs- und Reformfähigkeit des politischen Systems. In den Referaten und Diskussionen geht es zum einen um Reformen der Institutionen der Parteiendemokratie selbst, zum Beispiel durch Änderung des Wahlrechts oder durch Einführung oder Erweiterung direktdemokratischer Entscheidungsmöglichkeiten. Zum anderen geht es um die Durchsetzung von Reformen in einzelnen Politikfeldern (z. B. Steuern und Soziales). Die Notwendigkeit und die Chancen von Reformen werden im Einzelnen dargelegt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 8
Rudolf Fisch: Begrüßung durch den Rektor 10
Hans Herbert von Arnim: Einführung in die Tagung 12
Jochen Abr. Frowein: Parteienstaat in der Krise? 18
Stefan Koch: Bericht über die Diskussion zum Vortrag von Jochen Abr. Frowein 28
Anton-Andreas Guha: Ochsentour, Seiteneinsteiger oder ungenutzte Chance der Parteien 32
Marion Weschka: Bericht über die Diskussion zum Vortrag von Anton-Andreas Guha 42
Gerald Häfner: Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid, Kumulieren und Panaschieren auf Bundesebene? 48
Oliver Graf: Bericht über die Diskussion zum Vortrag von Gerald Häfner 58
Meinhard Miegel: Die Durchsetzbarkeit von Reformen des Sozialstaats in der Demokratie 62
Stefanie Gille: Bericht über die Diskussion zum Vortrag von Meinhard Miegel 70
Frank Decker: Präsidialsystem und direkte Demokratie in der Europäischen Union? 80
Einleitung 80
I. Demokratisierung und direkte Demokratie: Überlegungen zur Begrifflichkeit 81
II. Warum das parlamentarische Demokratiemodell für die EU nicht taugt 84
III. Alternativen der Demokratisierung im Überblick 87
IV. Entscheidung für die präsidentielle Option 90
Schlussbemerkung 94
Ramona Betz: Bericht über die Diskussion zum Vortrag von Frank Decker 98
Stefan Fisch: Das Hambacher Fest - Vergangenheit und Vergangenheitspolitik 104
Peter Bareis: Die Durchsetzbarkeit von Steuerreformen in der Demokratie1 110
I. Einführung 110
II. Ökonomische Hypothesen über Staatsverhalten und die Komplexität von Steuersystemen 111
1. Wohlwollender Diktator 111
2. Leviathan und die „politischen Unternehmer 111
3. Modell der differenzierten Besteuerung 112
III. Realisierte Steuerrechtsänderungen 112
1. Begriff und Arten 112
2. Ausbesserungen 113
3. Mögliche Ursachen für Anpassungen in Deutschland 114
a) Institutionelle Beschränkungen 114
b) „Kalte Progression\" bei Inflation 116
c) Andere Ursachen 118
4. Exkurs: Reagans Steuerreformen 119
5. Mögliche Ursachen für Systemwechsel in Deutschland 121
IV. Bewertung und Ergebnis 124
1. Maßstäbe 124
2. Ergebnis 125
V. Schlußbemerkung 127
Alexandra Unkelbach: Bericht über die Diskussion zum Vortrag von Peter Bareis 128
Claus Leggewie und Christoph Bieber: Demokratie 2.0? Politische Online-Kommunikation und digitale Politikprozesse 136
I. Einleitung 136
II. Formen politischer Online-Kommunikation 138
1. Virtuelle Parteizentralen 138
2. Foren, Chats und Online-Ereignisse 140
3. Digitale Parteiorganisation 141
4. Online-Wahlkämpfe 142
5. Online-Protest 143
III. Digitale Politikprozesse 145
1. Ε-Voting: Wählen per Mausklick 145
2. Bürgerbeteiligung im Netz 147
3. Internetdiskurse 148
IV. Ausblick 150
Hans-Peter Wabro: Bericht über die Diskussion zum Vortrag von Claus Leggewie 152
Martin Morlok: Parteienfinanzierung: Mängel und Reformchancen 156
I. Die Notwendigkeit politischer Parteien in einer entwickelten Demokratie 156
1. Unverzichtbarkeit politischer Parteien 156
2. Drei Funktionen der Parteien 157
3. Finanzbedarf der Parteien 157
II. Ziele und Maßstäbe der Parteienfinanzierung 158
III. Besondere Aufgabe der Parteien bei der Sicherung der politischen Chancengleichheit im Hinblick auf die finanziellen Möglichkeiten 159
IV. Überblick über die Regulierungsbereiche 160
1. Rechtliche Regulierung tut Not 160
2. Regelungsgebiete 161
V. Zu den Einzelbereichen der rechtlichen Regulierung der Parteifinanzen 163
1. Zum Regelungsansatz bei den Ausgaben oder bei den Einnahmen 163
2. Offenlegung 165
3. Staatsfinanzierung 167
4. Kontrolle, Durchsetzung und Sanktionen 170
5. Wirksamkeit des Recht und Durchsetzbarkeit von Reformen 172
Stefan Kleb: Bericht über die Abschlussdiskussion 174
Verzeichnis der Autoren und Diskussionsleiter 178