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Umweltrecht in Bund und Ländern

Darstellung des deutschen Umweltrechts für die betriebliche Praxis - insbesondere die Abfallwirtschaft

Kloepfer, Michael

(2003)

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About The Author

Prof. em. Dr. Michael Kloepfer war von 1974–1976 Professor an der Freien Universität Berlin, von 1976–1992 Professor an der Universität Trier, dort Direktor des Instituts für Umwelt- und Technikrecht. Von 1992–2011 war er Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht, Umweltrecht, Finanzrecht und Wirtschaftsrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin und Direktor am Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht. Seit 2011 ist er Emeritus. Von 1992–1998 war er Stellvertretender Vorsitzender der unabhängigen Sachverständigenkommission »Umweltgesetzbuch« und von 1999–2001 und 2005–2007 Vorsitzender der Berliner Wissenschaftlichen Gesellschaft e.V. Von 2008–2016 war er Mitglied der Schutzkommission beim Bundesministerium des Innern. Er absolvierte zahlreiche Forschungsaufenthalte im Ausland (u.a. Kobe/Japan; Lausanne/Schweiz; Stanford/USA). Er ist zudem Präsident der Forschungszentren Umweltrecht (FZU), Technikrecht (FZT), Katastrophenrecht (FZK) sowie des Instituts für Gesetzgebung und Verfassung (IGV) und ist seit 2011 Leiter des Forschungszentrums Recht an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seit 2017 ist er als Rechtsanwalt bei der Kanzlei Köhler & Klett tätig.

Abstract

Der Föderalismus steht in Deutschland auf dem Prüfstand. Forderungen nach einer noch weitergehenden Ausdehnung der Zuständigkeiten des Bundes, wie sie zuletzt im Bereich der Bildungspolitik erhoben wurden, steht die wachsende Kritik an den fortschreitenden Kompetenzverlusten der Bundesländer gegenüber, der auch durch die Änderung des Grundgesetzes im Jahre 1994 kaum spürbar gebremst oder zumindest verlangsamt worden ist. Auch die Mitwirkungsrechte an der Gesetzgebung des Bundes, die den Ländern häufig im Gegenzug zu ihrem Kompetenzverlust in steigendem Umfang eröffnet sind, stoßen auf Kritik. Forderungen nach Entflechtung der Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern werden laut. Der aus diesem Spannungsfeld resultierende rechtspolitische Diskurs über die Funktion und Ausgestaltung des Föderalismus in Deutschland liegt unterschwellig auch dem deutschen Umweltrecht seit seiner legislativen Aufbauphase zugrunde. Hier hat die zersplitterte Verteilung von Kompetenzen bewirkt, dass sowohl auf Bundesebene wie auch auf der Ebene der 16 Bundesländer umfängliche Normenkomplexe zum Schutz der Umwelt verabschiedet worden sind, die sich teils überschneiden, teils ergänzen, teils aber auch widersprechen.

Trotz der Verflechtungen zwischen dem Umweltrecht und dem föderalen Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland ist der »Umweltföderalismus« - soweit erkennbar - bislang in Deutschland rechtssystematisch nicht bzw. nur peripher untersucht worden. Diese Lücke will das vorliegende Werk schließen, das den Abschluss eines mehrjährigen Forschungsprojekts des Forschungszentrums Umweltrecht e. V. an der Humboldt-Universität zu Berlin bildet. Die vorgelegte Untersuchung unternimmt den Versuch, eine auch ökologische Theorie des Föderalismus mit zu formulieren: Wie lassen sich Umweltbelastungen, die längst hinsichtlich ihrer Ursachen wie auch ihrer Auswirkungen die Grenzen der Bundesländer, aber auch die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland überschreiten, heute noch sinnvoll im Beziehungsgeflecht von Bund und Ländern lösen? Welche Legitimation verbleibt den Bundesländern für die Kreation eines Umweltrechts, das in steigendem Maße die Großräumigkeit der Umweltbelastungen wie auch die Ausdehnung des Handlungsraums der Wirtschaftsakteure berücksichtigen muss?

Ausgewertet wurden verstärkt auch die Erfahrungen derjenigen, die tagtäglich in der praktischen Arbeit mit den Problemen, aber auch mit den Vorteilen des deutschen Umweltföderalismus zu tun haben, sei es in der Behördenpraxis, sei es in der betrieblichen Praxis. Angesichts der mittlerweile außerordentlichen Weite des deutschen Umweltrechts beschränkt sich die Untersuchung primär auf die Praxis der Abfallwirtschaft: Im Vordergrund stehen das Abfallrecht sowie die abfallwirtschaftlichen Bezüge des Bodenschutz-, Gewässerschutz- und Immissionsschutzrechts.

Aus dem Vorwort

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 9
§ 1: Einführung 11
A. Föderalismus in Deutschland 12
I. Machtbindung und Machtentfaltung im Bundesstaat 13
II. Unitarismus und Kooperation im Bundesstaat 14
III. Wettbewerb und Reföderalisierung 16
IV. Föderalismus und Europarecht 16
B. Umweltschutz und Föderalismus 17
I. Verschränkungen zwischen Bundes- und Landesumweltrecht 18
II. Verschränkungen im Vollzug des Umweltrechts 19
III. Umweltrecht zwischen Unitarismus und Kooperation 20
IV. Umweltrecht und Wettbewerb 21
C. Föderaler Umweltschutz und betriebliche Praxis 21
I. Abfallwirtschaft 22
II. Bodenschutz und Altlasten 23
III. Gewässerschutz 24
IV. Immissionsschutz 25
D. Ausblick 26
§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht 27
A. Abfallrecht 31
I. Ausgangslage 31
II. Normenbestand 32
1. Allgemeines 32
2. Bundesrecht 33
3. Gemeinschaftsrecht 34
III. Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz 36
1. Allgemeines 36
a) Zweck des KrW-/AbfG 36
b) Geltungsbereich 37
c) Begriffsbestimmungen 39
d) Grundsätze des KrW-/AbfG 40
e) Grundpflichten 42
aa) Pflicht zur Abfallvermeidung 42
bb) Pflicht zur Abfallverwertung 43
cc) Pflicht zur Abfallbeseitigung 45
f) Abgrenzung zwischen Abfällen zur Verwertung und zur Beseitigung 46
aa) Grundlagen 46
bb) Abgrenzung nach dem KrW-/AbfG 47
(1) Verhältnis der energetischen zu der stofflichen Verwertung 47
(2) Verhältnis Verwertung und Beseitigung 48
cc) Abgrenzungsversuche der Verwaltung und der Länder 49
dd) Abgrenzung durch die Rechtsprechung 50
ee) Abgrenzung nach Vorgaben des EG-Rechts 51
2. Duale Ordnung der Abfallentsorgung 52
a) Abfallentsorgung 52
b) Grundsatz der Eigenentsorgung 54
c) Übertragung der Entsorgung 56
d) Ausnahmen von der Eigenentsorgung 58
e) Anforderungen an die Entsorgung 59
3. Produktverantwortung 62
a) Grundsätze der Produktverantwortung 62
b) Verbote, Beschränkungen und Kennzeichnungen nach § 23 KrW-/AbfG 63
c) Rücknahme- und Rückgabepflichten nach § 24 KrW-/AbfG 64
aa) Verpackungsverordnung 64
bb) Altfahrzeug-Verordnung 66
cc) Batterieverordnung 66
d) Zielfestlegungen und Selbstverpflichtungen 66
4. Abfallwirtschaftsplanung 67
5. Abfallbeseitigungsanlagen 69
a) Anlagenbenutzungszwang 69
b) Abfallbeseitigungsanlagen 70
c) Zulassung von Abfalldeponien 72
aa) Planfeststellung 72
bb) Plangenehmigung 75
d) Vorzeitiger Baubeginn 76
e) Altdeponien 76
f) Weitere Pflichten 77
6. Überwachung 77
a) Allgemeine behördliche Überwachung 78
b) Spezielle behördliche Überwachung 78
c) Eigenüberwachung 79
7. Genehmigungen 81
a) Transportgenehmigungen 81
b) Vermittlungsgeschäfte 82
c) Ausnahmen von der Genehmigungspflicht 82
8. Schlussvorschriften 83
B. Bodenschutzrecht 84
I. Ausgangslage 84
1. Allgemeines 84
2. Schutzgut Boden 84
3. Altlastenproblem 85
II. Normenbestand 86
1. Allgemeines 86
2. Bundesrecht 86
a) Bundes-Bodenschutzgesetz 86
b) Weiteres bodenbezogenes Fachrecht 87
3. Gemeinschaftsrecht 88
III. Bundes-Bodenschutzgesetz 89
1. Allgemeines 89
a) Gesetzgebungskompetenz 89
b) Vereinheitlichungsbedürfnis 91
c) Gliederung des BBodSchG 92
2. Ziel und Zweck 92
3. Begriffsbestimmungen 93
a) Boden 93
b) Bodenfunktionen 94
c) Schädliche Bodenveränderungen 95
d) Verdachtsflächen 95
e) Altlasten, altlastverdächtige Flächen 95
f) Sanierungs-, Sicherungs- und Beschränkungsmaßnahmen 96
4. Anwendungsbereich 96
a) Verhältnis zum Abfallrecht 97
b) Verhältnis zum Immissionsschutzrecht 97
c) Verhältnis zum Wasserrecht 98
5. Grundpflichten 98
6. Entsiegelungspflicht 100
7. Adressaten der Sanierungspflichten 101
a) Verursacher 102
b) Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers 102
c) Grundstückseigentümer und Inhaber der tatsächlichen Gewalt 103
d) Einstandspflicht aus handels- oder gesellschaftsrechtlichem Grund 104
e) Früherer Grundstückseigentümer 105
f) Dereliktion 105
8. Altlasten 106
9. Kosten 107
10. Ausgleichsanspruch 107
11. Wertausgleich 108
IV. Bundes-Bodenschutzverordnung 109
1. Untersuchung, Bewertung 109
2. Sanierungsmaßnahmen 109
3. Vorsorgeanforderungen 109
C. Gewässerschutzrecht 110
I. Ausgangslage 110
II. Normenbestand 111
1. Allgemeines 111
2. Bundesrecht 112
3. Gemeinschaftsrecht 113
III. Wasserhaushaltsgesetz 115
1. Übersicht 115
2. Anwendungsbereich 117
3. Grundsätze 118
a) Staatliche Bewirtschaftung 118
aa) Allgemeines 118
bb) Bewirtschaftung in Flussgebietseinheiten 119
cc) Bewirtschaftungsziele 120
dd) Maßnahmenprogramme 121
ee) Bewirtschaftungspläne 122
ff) Bedeutung für die abfallwirtschaftliche Praxis 123
b) Grundsatz der Gebührenpflichtigkeit 124
4. Gewässerbenutzungen 125
a) Allgemeines 125
aa) Genehmigungsvorbehalt 125
bb) Erlaubnis und Bewilligung 126
cc) Erlaubnisfreie Benutzungen 127
dd) Erlaubnisvoraussetzungen 127
b) Wasserentnahmen 129
c) Abwasserbeseitigung 130
aa) Der Begriff „Abwasser“ und seine Abgrenzung vom Abfallbegriff 130
bb) Abwasserbeseitigungspflicht 132
cc) Abwassereinleitungen 134
(1) Überblick 134
(2) Direkteinleitungen im Allgemeinen 135
(3) Direkteinleitungen ins Grundwasser im Besonderen 136
(4) Indirekteinleitungen 137
(5) Haftung 139
dd) Exkurs: Abwasser- und Abwasserbehandlungsanlagen 139
ee) Abwasserabgaben 142
5. Umgang mit wassergefährdenden Stoffen 144
a) Allgemein 144
b) Verhaltensbezogene Anforderungen 145
c) Rohrleitungsanlagen 146
d) Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen 149
D. Immissionsschutzrecht 151
I. Ausgangslage 151
II. Normenbestand 151
1. Allgemeines 151
2. Bundesrecht 153
3. Gemeinschaftsrecht 156
III. Bundes-Immissionsschutzgesetz 157
1. Allgemeines 157
2. Anlagenbegriff und -einteilung 158
a) Der allgemeine Anlagenbegriff 158
b) Systematisierung der Anlagen 158
c) Produktionsanlagen 159
d) Abfallbeseitigungsanlagen 160
3. Die Zulassung genehmigungsbedürftiger Anlagen 161
a) Der Begriff „genehmigungsbedürftige Anlage“ 161
b) Die Zulassungsvoraussetzungen im Allgemeinen 162
c) Die abfallrechtliche Zulassung im Besonderen 164
d) Weitere Voraussetzungen 165
e) Zulassung und Verfahren 166
f) Konzentrationswirkung der Genehmigung 166
4. Das Verfahren bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen 167
E. Hinweise für die betriebliche Praxis 170
I. Vorschriften 170
1. Allgemein 170
2. Abfallrecht 171
3. Bodenschutzrecht 173
4. Gewässerschutzrecht 173
5. Immissionsschutzrecht 176
II. Literatur 179
1. Allgemein 179
2. Abfallrecht 180
3. Bodenschutzrecht 182
4. Gewässerschutzrecht 183
5. Immissionsschutzrecht 185
III. Adressen 186
F. Stichwortverzeichnis 188
§ 3: Gesamtüberblick über das Landesrecht – Gemeinsamkeiten und Unterschiede – 191
A. Abfallrecht 193
I. Ausgangslage 193
II. Normenbestand 195
III. Landesabfallgesetze 202
1. Überblick 202
2. Allgemeine Vorschriften 203
3. Organisation der Abfallentsorgung 206
a) Bestimmung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger 206
b) Aufgabenübertragung und Zweckverbände 208
c) Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger 210
d) Rechte der Entsorgungsträger 212
e) Gebühren 217
aa) Allgemeines 217
bb) Grundprinzipien des Gebührenrechts 219
cc) Gebührenrechtliche Festsetzungen in den Landesabfallgesetzen 220
f) Organisation der Sonderabfallentsorgung 223
4. Instrumente der Abfallwirtschaftsplanung 226
a) Abfallwirtschaftspläne 226
b) Abfallwirtschaftskonzepte 230
c) Abfallwirtschaftsbilanzen 231
5. Abfallbeseitigungsanlagen 231
6. Überwachung 234
7. Finanzielle Förderung 235
IV. Vollzug 235
B. Bodenschutzrecht 236
I. Ausgangslage 236
1. Bodenschutz in Bund und Ländern 236
2. Spielräume des Landesrechts 238
3. Bund / Länder-Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz (LABO) 239
II. Normenbestand 241
III. (Aktuelle) Landesbodenschutzgesetze 244
1. Übersicht 244
2. Wesentliche Regelungsinhalte 244
a) Mitwirkungs- und Duldungspflichten 244
b) Informationssysteme 245
c) Datenrecht 248
d) Gebietsbezogener Bodenschutz 249
e) Sachverständige und Untersuchungsstellen 249
3. Aktuelles Landesbodenschutzrecht im Abfallrecht (Sachsen) 250
4. Veraltetes Landesrecht 250
IV. Vollzug 251
C. Gewässerschutzrecht 253
I. Ausgangslage 253
II. Normenbestand 257
III. Landeswassergesetze 268
1. Überblick 268
2. Einleitende Bestimmungen 269
a) Zielbestimmungen 269
b) Anwendungsbereich 271
3. Gewässerbenutzungen 272
a) Allgemein 272
b) Wasserentnahmen 274
c) Abwasserbeseitigung 277
aa) Abwasserbeseitigungspflicht 277
bb) Direkteinleitungen 280
cc) Exkurs: Das Recht der kommunalen Abwässer 283
dd) Indirekteinleitungen 284
ee) Exkurs: Abwasser- und Abwasserbehandlungsanlagen 286
ff) Abwasserabgaben 290
d) Verfahren 291
4. Umgang mit wassergefährdenden Stoffen 293
a) Allgemein 293
b) Rohrleitungsanlagen 294
c) Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen 294
5. Besondere Anlagentypen 297
IV. Vollzug 299
V. Ausblick 300
D. Immissionsschutzrecht 301
I. Ausgangslage 301
II. Normenbestand 302
III. Landesimmissionsschutzrecht 304
1. Verhaltensbezogener Lärmschutz 304
2. Anlagensicherheit (Seveso II) 305
3. Konkretisierung des Bundesrechts durch Verwaltungsvorschriften 306
IV. Vollzug 308
E. Stichwortverzeichnis 311
§ 4: Baden-Württemberg 315
A. Abfallrecht 317
I. Ausgangslage 317
II. Normenbestand 317
III. Landesabfallgesetz 318
1. Überblick 318
2. Allgemeine Vorschriften (Abfallvermeidung und -verwertung) 319
a) Ziele und Grundsätze 319
b) Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen 320
aa) Konzepte und Bilanzen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger 321
bb) Konzepte und Bilanzen der Abfallerzeuger 322
3. Ordnung der Abfallentsorgung 322
a) Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger 322
b) Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger 323
c) Zusammenschlüsse von Entsorgungsträgern 324
d) Satzung und Gebühren 325
e) Sonderabfälle 326
aa) Zentrale Entsorgungseinrichtungen 326
bb) Sonderabfallagentur 327
cc) Sonderabfallverordnung 327
4. Abfallwirtschaftsplanung 329
a) Zulassung von Abfallbeseitigungsanlagen 329
b) Überwachung 331
5. Gemeinsame Vorschriften 332
IV. Vollzug 332
B. Bodenschutzrecht 334
I. Ausgangslage 334
II. Normenbestand 334
III. Landesbodenschutzgesetz 335
1. Zweckbestimmung 336
2. Anwendungsbereich 336
3. Begriffsbestimmungen 337
4. Pflichten 338
5. Aufgaben von Behörden und Planungsträgern, Verfahren 339
6. Vorsorge 341
7. Verantwortlichkeit 341
8. Bodeninformationssysteme 342
9. Bodenbelastungsgebiete 342
10. Verwaltungsvorschriften 343
IV. Vollzug 344
C. Gewässerschutzrecht 345
I. Ausgangslage 345
II. Normenbestand 345
III. Landeswassergesetz 347
1. Überblick 347
2. Einleitende Bestimmungen 348
3. Gewässerbenutzungen 349
a) Allgemein 349
b) Wasserentnahmen 351
c) Abwasserbeseitigung 353
aa) Abwasserbeseitigungspflicht 353
bb) Niederschlagswasser 354
cc) Direkteinleitungen 354
dd) Indirekteinleitungen 355
ee) Exkurs: Abwasser- und Abwasserbehandlungsanlagen 355
ff) Abwasserabgaben 357
d) Verfahren 357
4. Umgang mit wassergefährdenden Stoffen 358
5. Besondere Anlagentypen 360
IV. Vollzug 361
D. Immissionsschutzrecht 362
E. Hinweise für die betriebliche Praxis 364
I. Vorschriften 364
1. Allgemein 364
2. Abfallrecht 365
3. Bodenschutzrecht 365
4. Gewässerschutzrecht 366
5. Immissionsschutzrecht 368
II. Literatur 370
III. Adressen 370
F. Stichwortverzeichnis 372
§ 5: Bayern 377
A. Abfallrecht 379
I. Ausgangslage 379
II. Normenbestand 379
III. Landesabfallgesetz 379
1. Überblick 379
2. Einleitende Bestimmungen 380
3. Organisation der Abfallentsorgung 381
a) Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger 382
b) Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger 382
c) Beauftragung und Aufgabenübertragung 383
d) Rechte der Entsorgungsträger und Satzung 384
e) Gebühren 385
f) Entsorgung von Sonderabfällen 386
4. Abfallwirtschaftsplanung 386
a) Abfallwirtschaftspläne 386
b) Abfallwirtschaftskonzepte und Bilanzen 387
5. Abfallbeseitigungsanlagen 387
a) Planung von Abfallbeseitigungsanlagen 388
b) Beseitigung und Stilllegung von Deponien 388
6. Finanzielle Förderung 389
7. Schlussvorschriften 390
IV. Vollzug 390
B. Bodenschutzrecht 392
I. Ausgangslage 392
II. Normenbestand 393
III. Landesbodenschutzgesetz 394
1. Überblick 394
2. Mitteilungs- und Auskunftspflichten 395
3. Erstbewertung und katastermäßige Erfassung 395
4. Duldungspflichten 396
5. Überwachung und Sanierungsmaßnahmen 397
6. Sachverständige und Untersuchungsstellen 397
7. Bodeninformationssystem 398
8. Datenschutz 399
9. Ordnungswidrigkeiten 399
IV. Vollzug 400
1. Behörden und Zuständigkeiten 400
2. Kosten 400
C. Gewässerschutzrecht 401
I. Ausgangslage 401
II. Normenbestand 401
III. Landeswassergesetz 403
1. Überblick 403
2. Einleitende Bestimmungen 404
3. Gewässerbenutzungen 405
a) Allgemein 405
b) Wasserentnahmen 406
c) Abwasserbeseitigung 406
aa) Abwasserbeseitigungspflicht 406
bb) Direkteinleitungen 407
cc) Indirekteinleitungen 408
dd) Exkurs: Abwasser- und Abwasserbehandlungsanlagen 409
ee) Abwasserabgaben 410
d) Verfahren 411
4. Umgang mit wassergefährdenden Stoffen 412
5. Anlagenspezifische Anforderungen 413
a) Allgemeine Bestimmungen 413
b) Anlagen in und an Gewässern 414
IV. Vollzug 415
D. Immissionsschutzrecht 416
E. Hinweise für die betriebliche Praxis 418
I. Vorschriften 418
1. Allgemein 418
2. Abfallrecht 418
3. Bodenschutzrecht 419
4. Gewässerschutzrecht 419
5. Immissionsschutzrecht 421
II. Literatur 422
III. Adressen 423
F. Stichwortverzeichnis 425
§ 6: Berlin 427
A. Abfallrecht 429
I. Ausgangslage 429
II. Normenbestand 429
III. Landesabfallgesetz 430
1. Überblick 430
2. Einleitende Bestimmungen 431
3. Organisation der Abfallentsorgung 431
a) Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger 431
b) Pflichten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers 432
c) Aufgabenübertragung und Zusammenschlüsse von Entsorgern 432
d) Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen 433
e) Gebühren 435
f) Rechte des Entsorgungsträgers 435
g) Sonderabfallentsorgung 436
aa) Problemabfälle 436
bb) Besonders überwachungsbedürftige Abfälle 437
cc) Sonderabfallentsorgungsverordnung 438
dd) Kosten der Entsorgung des besonders überwachungsbedürftigen Abfalls 440
4. Abfallwirtschaftsplanung 440
5. Zulassung von Abfallbeseitigungsanlagen 441
6. Überwachung 443
7. Pflichten der öffentlichen Hand 444
8. Informationen 445
9. Schlussvorschriften 446
IV. Vollzug 446
B. Bodenschutzrecht 447
I. Ausgangslage 447
II. Normenbestand 448
1. Allgemeines 448
2. Verhältnis zwischen BlnBodSchG und BBodSchG 448
III. Landesbodenschutzgesetz 449
1. Überblick 449
2. Zweckbestimmung 450
3. Anwendungsbereich 450
4. Begriffsbestimmungen 450
5. Pflichten 451
6. Vorsorge 452
7. Sanierung 452
8. Verantwortlichkeit 453
9. Bodeninformationssysteme 455
10. Bewertungssysteme 455
11. Bodenbelastungsgebiete 455
IV. Untergesetzliches Regelwerk 456
C. Gewässerschutzrecht 456
I. Ausgangslage 456
II. Normenbestand 457
III. Landeswassergesetz 458
1. Überblick 458
2. Einleitende Bestimmungen 459
3. Gewässerbenutzungen 460
a) Allgemein 460
b) Wasserentnahmen 461
c) Abwasserbeseitigung 462
aa) Abwasserbeseitigungspflicht 462
bb) Direkteinleitungen 463
cc) Indirekteinleitungen 464
dd) Exkurs: Abwasser- und Abwasserbehandlungsanlagen 465
ee) Abwasserabgaben 466
d) Verfahren 466
4. Umgang mit wassergefährdenden Stoffen 466
5. Besondere Anlagentypen 468
IV. Vollzug 469
D. Immissionsschutzrecht 469
E. Hinweise für die betriebliche Praxis 471
I. Vorschriften 471
1. Allgemein 471
2. Abfallrecht 472
3. Bodenschutzrecht 472
4. Gewässerschutzrecht 473
5. Immissionsschutzrecht 474
II. Literatur 475
III. Adressen 475
F. Stichwortverzeichnis 476
§ 7: Brandenburg 479
A. Abfallrecht 481
I. Ausgangslage 481
II. Normenbestand 482
III. Landesabfallgesetz 483
1. Überblick 483
2. Zweck des Gesetzes 483
3. Organisation der Abfallentsorgung 484
a) Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger 484
b) Pflichten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers 485
c) Aufgabenübertragung und Zusammenschlüsse von Entsorgern 486
d) Abfallwirtschaftskonzepte 488
e) Abfallbilanzen 489
f) Satzung und Gebühren 490
g) Organisation der Sonderabfallentsorgung 491
h) Sonderabfallentsorgungsverordnung 493
i) Kosten der Entsorgung des besonders überwachungsbedürftigen Abfalls 495
4. Abfallwirtschaftsplanung 495
a) Abfallkataster 495
b) Abfallwirtschaftsplanung 496
5. Abfallbeseitigungsanlagen 497
6. Überwachung 499
7. Pflichten der öffentlichen Hand 500
8. Datenschutz und Veröffentlichung von Informationen 501
9. Ordnungswidrigkeiten und Schlussvorschriften 502
IV. Vollzug 502
B. Bodenschutzrecht 503
I. Ausgangslage 503
II. Normenbestand 504
III. Bodenschutz im Landesabfallgesetz 505
1. Übersicht 505
2. Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich 506
3. Erhebungs- und Mitteilungspflichten 506
4. Untersuchung und Gefahrenabwehr 507
5. Verantwortlichkeit 507
6. Haftungsfreistellung 507
7. Fachinformationssysteme 508
a) Fachinformationssystem Altlasten und Altlastenkataster 508
b) Fachinformationssystem Bodenschutz 509
aa) Bodenzustandskataster 509
bb) Planungs- und Maßnahmekataster 509
cc) Boden-Dauerbeobachtung 509
8. Datenfonds „Potentielle Entsiegelungsflächen“ 510
9. Datenzugang 510
IV. Vollzug 511
1. Behörden und Zuständigkeiten 511
2. Vollzug im Bereich Altlasten 512
3. Altlastenhandbuch und Praxistipps 512
C. Gewässerschutzrecht 513
I. Ausgangslage 513
II. Normenbestand 514
III. Landeswassergesetz 516
1. Überblick 516
2. Einleitende Bestimmungen 517
3. Gewässerbenutzungen 519
a) Allgemein 519
b) Wasserentnahmen 520
c) Abwasserbeseitigung 522
aa) Abwasserbeseitigungspflicht 522
bb) Direkteinleitungen 523
cc) Indirekteinleitungen 525
dd) Exkurs: Abwasser- und Abwasserbehandlungsanlagen 526
ee) Abwasserabgaben 527
d) Verfahren 528
4. Umgang mit wassergefährdenden Stoffen 528
5. Besondere Anlagentypen 531
IV. Vollzug 532
D. Immissionsschutzrecht 533
E. Hinweise für die betriebliche Praxis 537
I. Vorschriften 537
1. Allgemein 537
2. Abfall- und Bodenschutzrecht 537
3. Gewässerschutzrecht 538
4. Immissionsschutzrecht 540
II. Literatur 541
III. Adressen 542
F. Stichwortverzeichnis 543
§ 8: Bremen 545
A. Abfallrecht 547
I. Ausgangslage 547
II. Normenbestand 547
III. Landesabfallgesetz 548
1. Überblick 548
2. Allgemeine Vorschriften 548
3. Organisation der Abfallentsorgung 549
a) Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger 549
b) Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger 550
c) Rechte der Entsorgungsträger und Gebühren 550
d) Ortsgesetze der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven 552
4. Abfallwirtschaftspläne, Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen 552
a) Abfallwirtschaftskonzepte 552
b) Abfallbilanzen 553
c) Abfallwirtschaftsplanung 554
5. Abfallentsorgungsanlagen 554
a) Planung und Betrieb von Abfallentsorgungsanlagen 555
b) Stilllegung von Anlagen 556
6. Überwachung und Kontrolle 557
7. Schlussvorschriften 557
IV. Vollzug 557
B. Bodenschutzrecht 559
I. Ausgangslage 559
II. Normenbestand 559
III. Bodenschutz im Landesabfallgesetz 560
1. Übersicht 560
2. Begriffsbestimmungen 560
3. Bodenkataster 560
a) Informationspflichten 561
b) Informationszugang 561
c) Datenschutz 561
4. Duldungspflichten, Überwachung 562
IV. Vollzug 562
C. Gewässerschutzrecht 563
I. Ausgangslage 563
II. Normenbestand 564
III. Landeswassergesetz 566
1. Überblick 566
2. Einleitende Bestimmungen 567
3. Gewässerbenutzungen 567
a) Allgemein 567
b) Wasserentnahmen 568
c) Abwasserbeseitigung 569
aa) Abwasserbeseitigungspflicht 569
bb) Direkteinleitungen 570
cc) Indirekteinleitungen 570
dd) Exkurs: Abwasser- und Abwasserbehandlungsanlagen 572
ee) Abwasserabgaben 573
d) Verfahren 573
4. Umgang mit wassergefährdenden Stoffen 574
5. Besondere Anlagentypen 574
IV. Vollzug 575
D. Immissionsschutzrecht 575
E. Hinweise für die betriebliche Praxis 577
I. Vorschriften 577
1. Allgemein 577
2. Abfall- und Bodenschutzrecht 577
3. Gewässerschutzrecht 578
4. Immissionsschutzrecht 580
II. Adressen 580
F. Stichwortverzeichnis 580
§ 9: Hamburg 583
A. Abfallrecht 585
I. Ausgangslage 585
II. Normenbestand 585
III. Landesabfallgesetz 586
1. Überblick 586
2. Allgemeine Vorschriften 586
3. Abfallwirtschaftskonzepte 588
4. Abfallentsorgung 590
a) Öffentliche Entsorgungsträger 590
b) Abfallwirtschaftspläne 591
5. Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle 592
6. Abfallentsorgungsanlagen 593
a) Planung von Abfallbeseitigungsanlagen 593
b) Überwachung der Anlagen 594
c) Errichtung, Betrieb und Stilllegung von Anlagen 595
7. Anschluss- und Benutzungsordnung sowie Gebühren 596
8. Datenverarbeitung und Schlussvorschriften 596
IV. Vollzug 597
B. Bodenschutzrecht 598
I. Ausgangslage 598
II. Normenbestand 599
III. Landesbodenschutzgesetz 599
1. Überblick 599
2. Informations- und Mitwirkungspflichten 600
3. Duldungspflichten 601
4. Eigenkontrolle, Sanierungsplan 601
5. Bodeninformationssystem 602
6. Datenverarbeitung und Datenübermittlung 603
7. Bodenplanungsgebiete 603
8. Sachverständige und Untersuchungsstellen 604
9. Ordnungswidrigkeiten 605
IV. Vollzug 605
1. Bodenschutzbehörden 605
2. Kosten und Ausgleichsansprüche 606
a) Kosten 606
b) Ausgleich für Nutzungsbeschränkungen 606
c) Entschädigung 607
C. Gewässerschutzrecht 607
I. Ausgangslage 607
II. Normenbestand 608
III. Landeswassergesetz 610
1. Überblick 610
2. Einleitende Bestimmungen 611
3. Gewässerbenutzungen 612
a) Allgemein 612
b) Wasserentnahmen 614
c) Abwasserbeseitigung 615
aa) Abwasserbeseitigungspflicht 616
bb) Direkteinleitungen 617
cc) Indirekteinleitungen 618
dd) Exkurs: Abwasser- und Abwasserbehandlungsanlagen 620
ee) Abwasserabgaben 621
d) Verfahren 622
4. Umgang mit wassergefährdenden Stoffen 623
5. Anlagenspezifische Anforderungen 624
IV. Vollzug 624
D. Immissionsschutzrecht 625
E. Hinweise für die betriebliche Praxis 626
I. Vorschriften 626
1. Allgemein 626
2. Abfallrecht 626
3. Bodenschutzrecht 627
4. Gewässerschutzrecht 627
5. Immissionsschutzrecht 629
II. Adressen 630
F. Stichwortverzeichnis 630
§ 10: Hessen 633
A. Abfallrecht 635
I. Ausgangslage 635
II. Normenbestand 635
III. Landesabfallgesetz 636
1. Überblick 636
2. Allgemeine Vorschriften 637
3. Organisation der Abfallentsorgung 638
a) Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger 638
b) Beauftragung und Aufgabenübertragung 638
c) Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger 639
d) Rechte der Entsorgungsträger und Gebühren 640
e) Rechtsaufsicht 640
4. Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle 640
5. Durchführung der Abfallentsorgung 642
a) Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen 642
b) Abfallwirtschaftsplanung 642
c) Entsorgungsanlagen 643
d) Überwachung und Kontrolle 644
e) Eigenkontrolle 645
f) Datenverarbeitung 645
6. Schlussvorschriften 646
IV. Vollzug 646
B. Bodenschutzrecht 647
I. Ausgangslage 647
II. Normenbestand 648
III. Landesaltlastengesetz 649
1. Überblick 649
2. Duldungspflichten und Betretungsrecht 650
3. Auskunftspflichten 651
4. Altflächendatei 651
5. Feststellung der Altlast durch Verwaltungsakt 651
6. Sanierungsverantwortliche 652
7. Datenverarbeitung 652
8. Sachverständige und Untersuchungsstellen 653
IV. Vollzug 653
1. Bodenschutzbehörden 653
2. Zuständigkeiten 653
C. Gewässerschutzrecht 654
I. Ausgangslage 654
II. Normenbestand 655
III. Landeswassergesetz 657
1. Überblick 657
2. Einleitende Bestimmungen 658
3. Gewässerbenutzungen 659
a) Allgemein 659
b) Wasserentnahmen 661
c) Abwasserbeseitigung 663
aa) Abwasserbeseitigungspflicht 663
bb) Direkteinleitungen 664
cc) Indirekteinleitungen 664
dd) Exkurs: Abwasser- und Abwasserbehandlungsanlagen 666
ee) Abwasserabgaben 668
d) Verfahren 668
4. Umgang mit wassergefährdenden Stoffen 669
5. Besondere Anlagentypen 670
a) Wasserbenutzungsanlagen 670
b) Anlagen in und an Gewässern 670
IV. Vollzug 671
D. Immissionsschutzrecht 672
E. Hinweise für die betriebliche Praxis 674
I. Vorschriften 674
1. Allgemein 674
2. Abfallrecht 675
3. Bodenschutzrecht 675
4. Gewässerschutzrecht 676
5. Immissionsschutzrecht 678
II. Literatur 679
III. Adressen 680
F. Stichwortverzeichnis 681
§ 11: Mecklenburg-Vorpommern 685
A. Abfallrecht 687
I. Ausgangslage 687
II. Normenbestand 687
III. Landesabfallgesetz 688
1. Überblick 688
2. Einleitende Bestimmungen 688
3. Organisation der Abfallentsorgung 689
a) Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger 689
b) Beauftragung und Aufgabenübertragung 690
c) Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger 691
d) Rechte der Entsorgungsträger und Satzung 692
e) Gebühren 692
4. Abfallwirtschaftsplanung 693
a) Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen 693
b) Abfallwirtschaftspläne 694
5. Abfallentsorgungsanlagen 695
a) Planung von Abfallbeseitigungsanlagen 695
b) Überwachung der Anlagen 696
c) Deponieschonung 697
d) Untersagung, Beseitigung und Stilllegung von Abfallentsorgungsanlagen 697
6. Vollzugsmaßnahmen 698
7. Ordnungswidrigkeiten 698
IV. Vollzug 698
B. Bodenschutzrecht 700
I. Ausgangslage 700
II. Normenbestand 700
III. Altlastenteil im Landesabfallgesetz 701
1. Überblick 701
2. Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich 701
3. Erfassung von Altlablagerungen und Altstandorten 701
4. Altlastenkataster 702
5. Datenschutz 702
6. Sachverständige und Untersuchungsstellen 703
IV. Vollzug 703
C. Gewässerschutzrecht 704
I. Ausgangslage 704
II. Normenbestand 705
III. Landeswassergesetz 707
1. Überblick 707
2. Einleitende Bestimmungen 708
3. Gewässerbenutzungen 709
a) Allgemein 709
b) Wasserentnahmen 710
c) Abwasserbeseitigung 712
aa) Abwasserbeseitigungspflicht 712
bb) Direkteinleitungen 714
cc) Indirekteinleitungen 714
dd) Exkurs: Abwasser- und Abwasserbehandlungsanlagen 715
ee) Abwasserabgaben 716
d) Verfahren 716
4. Umgang mit wassergefährdenden Stoffen 717
5. Besondere Anlagentypen 718
IV. Vollzug 719
D. Immissionsschutzrecht 719
E. Hinweise für die betriebliche Praxis 722
I. Vorschriften 722
1. Allgemein 722
2. Abfall- und Bodenschutzrecht 723
3. Gewässerschutzrecht 723
4. Immissionsschutzrecht 725
II. Literatur 726
III. Adressen 726
F. Stichwortverzeichnis 728
§ 12: Niedersachsen 731
A. Abfallrecht 733
I. Ausgangslage 733
II. Normenbestand 735
III. Landesabfallgesetz 736
1. Überblick 736
2. Allgemeine Vorschriften 736
a) Ziele und Grundsätze 736
b) Abfallbilanzen und Konzepte 738
3. Entsorgungsträger 739
a) Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger 739
b) Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger 740
c) Beauftragung und Aufgabenübertragung 742
d) Rechte der Entsorgungsträger und Satzung 742
e) Gebühren 743
4. Entsorgung von Sonderabfällen 744
a) Organisation der Sonderabfallentsorgung 744
b) Andienung der Sonderabfälle 745
c) Zuweisung der Sonderabfälle 746
d) Kosten der Sonderabfallentsorgung 746
5. Abfallwirtschaftsplanung 747
6. Abfallentsorgungsanlagen 748
a) Planung von Abfallentsorgungsanlagen 748
b) Überwachung der Anlagen 749
7. Schlussvorschriften 750
IV. Vollzug 750
B. Bodenschutzrecht 752
I. Ausgangslage 752
II. Normenbestand 753
III. Landesbodenschutzgesetz 754
1. Überblick 754
2. Mitteilungs- und Auskunftspflichten 755
3. Betretens- und Tatsachenermittlungsrechte 756
4. Sachverständige und Untersuchungsstellen 757
5. Bodenplanungsgebiete 757
6. Altlasten 759
7. Bodeninformationssystem 760
8. Datenverarbeitung 761
9. Ordnungswidrigkeiten 761
IV. Vollzug 761
1. Behörden und Zuständigkeiten 761
2. Kosten und Ausgleichsleistungen 762
C. Gewässerschutzrecht 763
I. Ausgangslage 763
II. Normenbestand 763
III. Landeswassergesetz 765
1. Überblick 765
2. Einleitende Bestimmungen 766
3. Gewässerbenutzungen 767
a) Allgemein 767
b) Wasserentnahmen 768
c) Abwasserbeseitigung 770
aa) Abwasserbeseitigungspflicht 770
bb) Direkteinleitungen 772
cc) Indirekteinleitungen 774
dd) Exkurs: Abwasser- und Abwasserbehandlungsanlagen 775
ee) Abwasserabgaben 777
d) Verfahren 778
4. Umgang mit wassergefährdenden Stoffen 779
5. Besondere Anlagentypen 780
IV. Vollzug 780
D. Immissionsschutzrecht 781
E. Hinweise für die betriebliche Praxis 784
I. Vorschriften 784
1. Allgemein 784
2. Abfallrecht 784
3. Bodenschutzrecht 785
4. Gewässerschutzrecht 785
5. Immissionsschutzrecht 788
II. Literatur 789
III. Adressen 790
F. Stichwortverzeichnis 791
§ 13: Nordrhein-Westfalen 795
A. Abfallrecht 797
I. Ausgangslage 797
II. Normenbestand 797
III. Landesabfallgesetz 798
1. Überblick 798
2. Einleitende Bestimmungen 799
3. Grundlagen 801
4. Organisation der Abfallentsorgung 802
a) Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger 802
b) Beauftragung und Aufgabenübertragung 802
c) Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger 803
d) Rechte der Entsorgungsträger und Satzung 804
e) Sicherstellung der ordnungsgemäßen Entsorgung 805
f) Abfallwirtschaftskonzepte und Bilanzen 806
5. Lizenzen 807
6. Abfallwirtschaftsplanung 807
7. Abfallentsorgungsanlagen 808
a) Planung und Errichtung von Abfallentsorgungsanlagen 809
b) Überwachung und Selbstüberwachung 810
8. Entschädigung, Bußgeld- und Schlussvorschriften 811
IV. Vollzug 811
B. Bodenschutzrecht 812
I. Ausgangslage 812
II. Normenbestand 813
III. Landesbodenschutzgesetz 813
1. Überblick 813
2. Vorsorgegrundsätze 814
3. Mitteilungspflichten 815
4. Mitwirkungspflichten 816
5. Duldungspflichten, Betretungs- und Untersuchungsrecht 817
6. Boden- und Altlasteninformationen 817
a) Grundlage der Erfassung 817
b) Bodeninformationssystem 818
7. Altlastverdächtige Flächen / Altlasten 819
a) Erhebung 819
b) Kataster 819
8. Übermittlung und Weitergabe der Daten, Information 820
a) Übermittlung der Daten 820
b) Weitergabe der Daten 820
c) Information der Betroffenen und der Öffentlichkeit 821
9. Bodenschutzgebiete 821
10. Entsiegelung 822
11. Sachverständige und Untersuchungsstellen 822
12. Ordnungswidrigkeiten 823
IV. Vollzug 823
1. Bodenschutzbehörden 823
2. Kosten und Ausgleichsansprüche 825
a) Kosten 825
b) Ausgleich für Nutzungsbeschränkungen 825
C. Gewässerschutzrecht 826
I. Ausgangslage 826
II. Normenbestand 826
III. Landeswassergesetz 828
1. Überblick 828
2. Einleitende Bestimmungen 830
3. Gewässerbenutzungen 831
a) Allgemein 831
b) Wasserentnahmen 832
c) Abwasserbeseitigung 833
aa) Abwasserbeseitigungspflicht 833
bb) Niederschlagswasser 834
cc) Direkteinleitungen 835
dd) Indirekteinleitungen 836
ee) Exkurs: Abwasser- und Abwasserbehandlungsanlagen 837
ff) Abwasserabgaben 839
d) Verfahren 840
4. Umgang mit wassergefährdenden Stoffen 840
5. Besondere Anlagentypen 841
IV. Vollzug 842
D. Immissionsschutzrecht 842
E. Hinweise für die betriebliche Praxis 845
I. Vorschriften 845
1. Allgemein 845
2. Abfallrecht 846
3. Bodenschutzrecht 847
4. Gewässerschutzrecht 847
5. Immissionsschutzrecht 850
II. Literatur 851
III. Adressen 852
F. Stichwortverzeichnis 854
§ 14: Rheinland-Pfalz 857
A. Abfallrecht 859
I. Ausgangslage 859
II. Normenbestand 859
III. Landesabfallgesetz 860
1. Überblick 860
2. Pflichten der öffentlichen Hand 861
3. Abfallentsorgung 862
a) Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger 862
b) Aufgabenübertragung und Kooperationen 862
c) Aufgaben und Pflichten der öffentlichen Entsorgungsträger 863
d) Rechte der Entsorgungsträger, Satzung und Gebühren 863
4. Entsorgung von Sonderabfällen 864
a) Organisation der Sonderabfallentsorgung 864
b) Landesverordnung über die Zentrale Stelle 865
c) Landesverordnung über die Kosten der Zentralen Stelle 867
d) Weitere Befugnisse der Zentralen Stelle 867
5. Abfallwirtschaftsplanung 868
a) Abfallwirtschaftskonzepte 868
b) Abfallbilanzen 869
c) Abfallwirtschaftspläne 869
6. Abfallentsorgungsanlagen 870
a) Planung und Errichtung von Abfallentsorgungsanlagen 870
b) Überwachung und Selbstüberwachung 871
7. Schlussvorschriften 871
IV. Vollzug 872
B. Bodenschutzrecht 874
I. Ausgangslage 874
II. Normenbestand 875
III. Altlastenteil im Landesabfallgesetz 875
1. Übersicht 875
2. Ziel der Altlastensanierung 876
3. Begriffsbestimmungen und sachlicher Geltungsbereich 876
4. Erfassung und Bewertung 877
5. Mitteilungspflicht 877
6. Verdachtsflächenkataster und Altlastenkataster 878
7. Datenzugang 879
8. Sanierung von Altlasten 879
9. Ordnungswidrigkeiten 879
IV. Vollzug 879
1. Vollzug des Landesrechts 879
2. Vollzug des Bundesrechts 880
C. Gewässerschutzrecht 881
I. Ausgangslage 881
II. Normenbestand 882
III. Landeswassergesetz 883
1. Überblick 883
2. Einleitende Bestimmungen 884
3. Gewässerbenutzungen 885
a) Allgemein 885
b) Wasserentnahmen 887
c) Abwasserbeseitigung 887
aa) Abwasserbeseitigungspflicht 887
bb) Direkteinleitungen 889
cc) Indirekteinleitungen 890
dd) Exkurs: Abwasser- und Abwasserbehandlungsanlagen 890
ee) Abwasserabgaben 892
d) Verfahren 893
4. Umgang mit wassergefährdenden Stoffen 893
5. Besondere Anlagentypen 895
IV. Vollzug 895
D. Immissionsschutzrecht 897
E. Hinweise für die betriebliche Praxis 899
I. Vorschriften 899
1. Allgemein 899
2. Abfall- und Bodenschutzrecht 899
3. Gewässerschutzrecht 900
4. Immissionsschutzrecht 902
II. Literatur 902
III. Adressen 903
F. Stichwortverzeichnis 904
§ 15: Saarland 907
A. Abfallrecht 909
I. Ausgangslage 909
II. Normenbestand 909
III. Landesabfallgesetz 910
1. Überblick 910
2. Allgemeine Vorschriften 911
3. Organisation der Abfallentsorgung 913
a) Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger 913
b) Entsorgungsverband Saar 913
c) Aufgabenübertragung 914
d) Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger 914
e) Rechte der Entsorgungsträger, Satzung und Gebühren 915
f) Träger der Sonderabfallentsorgung 916
aa) Sonderabfallentsorgung nach dem SAWG 917
bb) Sonderabfallverordnung 918
4. Abfallwirtschaftspläne, Abfallwirtschaftskonzepte, Abfallbilanzen 918
a) Abfallwirtschaftspläne 918
b) Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen 920
5. Abfallentsorgungsanlagen 920
a) Planung und Errichtung von Abfallentsorgungsanlagen 920
b) Betrieb von Deponien 922
c) Untersagung und nachträgliche Anordnungen 923
6. Schlussvorschriften 923
a) Überwachung, Befugnisse 924
b) Bußgeldregelungen, Verwaltungsvorschriften 924
c) Datenverarbeitung 924
IV. Vollzug 925
B. Bodenschutzrecht 926
I. Ausgangslage 926
II. Normenbestand 926
III. Landesbodenschutzgesetz 927
1. Überblick 927
2. Ziele des Bodenschutzgesetzes 928
3. Pflichten der öffentlichen Hand 928
4. Mitwirkungs- und Duldungspflichten 929
5. Erfassung altlastverdächtiger Flächen, Anzeige- und Mitteilungspflicht 930
6. Altlastenkataster 931
7. Untersuchung altlastenverdächtiger Flächen 932
8. Sachverständige und Untersuchungsstellen 932
9. Bodeninformationssystem 933
10. Ausgleichsleistungen 933
11. Datenrecht 934
12. Bodenschutzgebiet 935
13. Ordnungswidrigkeiten 935
IV. Vollzug 935
1. Bodenschutzbehörden 935
2. Kosten 936
C. Gewässerschutzrecht 936
I. Ausgangslage 936
II. Normenbestand 936
III. Landeswassergesetz 938
1. Überblick 938
2. Einleitende Bestimmungen 939
3. Gewässerbenutzungen 939
a) Allgemein 939
b) Wasserentnahmen 940
c) Abwasserbeseitigung 941
aa) Abwasserbeseitigungspflicht 941
bb) Direkteinleitungen 942
cc) Indirekteinleitungen 942
dd) Exkurs: Abwasser- und Abwasserbehandlungsanlagen 943
ee) Abwasserabgaben 944
d) Verfahren 945
4. Umgang mit wassergefährdenden Stoffen 945
5. Besondere Anlagentypen 946
IV. Vollzug 947
D. Immissionsschutzrecht 947
E. Hinweise für die betriebliche Praxis 948
I. Rechtsvorschriften 948
1. Allgemein 948
2. Abfallrecht 949
3. Bodenschutzrecht 949
4. Gewässerschutzrecht 950
5. Immissionsschutzrecht 951
II. Adressen 951
F. Stichwortverzeichnis 952
§ 16: Sachsen 955
A. Abfallrecht 957
I. Ausgangslage 957
II. Normenbestand 958
III. Landesabfallgesetz 958
1. Überblick 958
2. Allgemeine Vorschriften 958
3. Organisation der Abfallentsorgung 959
a) Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger 959
b) Aufgabenübertragung und Verbandsbildung 959
c) Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger 961
d) Rechte der Entsorgungsträger, Satzung und Gebühren 961
4. Abfallwirtschaftspläne, Konzepte und Bilanzen 962
a) Abfallwirtschaftspläne 962
b) Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen 963
5. Abfallentsorgungsanlagen 964
6. Gemeinsame Vorschriften 964
IV. Förderrichtlinie Abfallwirtschaft 966
V. Vollzug 966
B. Bodenschutzrecht 968
I. Ausgangslage 968
II. Normenbestand 968
III. Landesbodenschutzgesetz 969
1. Überblick 969
2. Ziele und Grundsätze 969
3. Freistellung 970
4. Bodenplanungsgebiete 970
5. Gemeinsame Vorschriften 971
a) Betretensrechte und Duldungspflichten 971
b) Auskunfts- und Mitteilungspflichten 971
c) Datenverarbeitung 972
d) Ordnungswidrigkeiten 972
IV. Vollzug 973
1. Behörden und Zuständigkeiten 973
2. Kosten 974
3. Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften 974
C. Gewässerschutzrecht 975
I. Ausgangslage 975
II. Normenbestand 975
III. Landeswassergesetz 977
1. Überblick 977
2. Einleitende Bestimmungen 978
3. Gewässerbenutzungen 980
a) Allgemein 980
b) Wasserentnahmen 981
c) Abwasserbeseitigung 983
aa) Abwasserbeseitigungspflicht 983
bb) Direkteinleitungen 984
cc) Indirekteinleitungen 984
dd) Exkurs: Abwasser- und Abwasserbehandlungsanlagen 986
ee) Abwasserabgaben 987
d) Verfahren 988
4. Umgang mit wassergefährdenden Stoffen 989
5. Besondere Anlagentypen 990
IV. Vollzug 991
D. Immissionsschutzrecht 992
E. Hinweise für die betriebliche Praxis 994
I. Vorschriften 994
1. Allgemein 994
2. Abfall- und Bodenschutzrecht 994
3. Gewässerschutzrecht 995
4. Immissionsschutzrecht 997
II. Literatur 998
III. Adressen 999
F. Stichwortverzeichnis 1001
§ 17: Sachsen-Anhalt 1003
A. Abfallrecht 1005
I. Ausgangslage 1005
II. Normenbestand 1005
III. Landesabfallgesetz 1006
1. Überblick 1006
2. Einleitende Bestimmungen 1007
3. Entsorgung durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger 1008
a) Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger 1008
b) Beauftragung und Aufgabenübertragung 1009
c) Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger 1009
d) Rechte der Entsorgungsträger und Satzung 1010
e) Gebühren 1011
4. Abfallwirtschaftsplanung 1012
a) Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen 1012
b) Abfallwirtschaftspläne 1013
5. Entsorgung von besonders überwachungsbedürftigem Abfall 1014
a) Begriffsbestimmungen 1014
b) Andienungsstellen 1014
c) Organisation der Entsorgung 1015
6. Abfallentsorgungsanlagen 1016
a) Planung von Abfallbeseitigungsanlagen 1016
b) Überwachung der Anlagen 1018
7. Schlussvorschriften 1018
IV. Vollzug 1019
B. Bodenschutzrecht 1020
I. Ausgangslage 1020
II. Normenbestand 1020
III. Landesbodenschutzgesetz 1021
1. Überblick 1021
2. Vorsorgegrundsätze 1021
3. Mitwirkungspflichten 1022
4. Duldungs- und Gestattungspflichten 1022
5. Sachverständige und Untersuchungsstellen 1023
6. Bodenbelastungsgebiet und Bodenschutzgebiet 1023
7. Bodenbeobachtungssystem 1024
8. Bodenschutz- und Altlasteninformationssystem, Datenschutz 1025
9. Ordnungswidrigkeiten 1025
IV. Vollzug 1026
1. Bodenschutzbehörden 1026
2. Kosten 1027
C. Gewässerschutzrecht 1027
I. Ausgangslage 1027
II. Normenbestand 1028
III. Landeswassergesetz 1029
1. Überblick 1029
2. Einleitende Bestimmungen 1030
3. Gewässerbenutzungen 1031
a) Allgemein 1031
b) Wasserentnahmen 1033
c) Abwasserbeseitigung 1033
aa) Abwasserbeseitigungspflicht 1033
bb) Direkteinleitungen 1035
cc) Indirekteinleitungen 1035
dd) Exkurs: Abwasser- und Abwasserbehandlungsanlagen 1037
ee) Abwasserabgaben 1037
d) Verfahren 1037
4. Umgang mit wassergefährdenden Stoffen 1038
5. Besondere Anlagentypen 1039
IV. Vollzug 1039
D. Immissionsschutzrecht 1040
E. Hinweise für die betriebliche Praxis 1042
I. Vorschriften 1042
§ 18: Schleswig-Holstein 1049
A. Abfallrecht 1051
I. Ausgangslage 1051
II. Normenbestand 1051
III. Landesabfallgesetz 1052
1. Überblick 1052
2. Einleitende Bestimmungen 1052
3. Entsorgung durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger 1054
a) Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger 1054
b) Beauftragung und Aufgabenübertragung 1054
c) Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger 1055
d) Rechte der Entsorgungsträger und Satzung 1055
e) Gebühren 1056
4. Abfallwirtschaftsplanung 1057
a) Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen 1057
b) Abfallwirtschaftspläne 1058
5. Entsorgung von besonders überwachungsbedürftigem Abfall 1059
a) Sonderabfallorganisationsverordnung 1060
b) Sonderabfallverbrennungsverordnung 1060
6. Abfallentsorgungsanlagen 1060
a) Planung von Abfallbeseitigungsanlagen 1060
b) Überwachung der Anlagen 1062
7. Schlussvorschriften 1063
IV. Vollzug 1063
B. Bodenschutzrecht 1065
I. Ausgangslage 1065
II. Normenbestand 1065
III. Landesbodenschutzgesetz 1066
1. Überblick 1066
2. Ziele des Bodenschutzes 1067
3. Mitteilungs- und Auskunftspflichten 1067
4. Duldungspflichten 1068
5. Boden- und Altlastenkataster 1068
6. Bodeninformationssystem 1069
7. Datenübermittlung 1070
8. Fachbeiträge zum flächenhaften Bodenschutz 1070
9. Bodengefährdungsgebiete 1071
10. Sanierung 1071
11. Sachverständige und Untersuchungsstellen 1072
12. Ordnungswidrigkeiten 1072
IV. Vollzug 1073
1. Bodenschutzbehörden 1073
2. Kosten 1073
C. Gewässerschutzrecht 1074
I. Ausgangslage 1074
II. Normenbestand 1074
III. Landeswassergesetz 1076
1. Überblick 1076
2. Einleitende Bestimmungen 1077
3. Gewässerbenutzungen 1078
a) Allgemein 1078
b) Wasserentnahmen 1080
c) Abwasserbeseitigung 1082
aa) Abwasserbeseitigungspflicht 1082
bb) Direkteinleitungen 1084
cc) Indirekteinleitungen 1084
dd) Exkurs: Abwasser- und Abwasserbehandlungsanlagen 1085
ee) Abwasserabgaben 1086
d) Verfahren 1087
4. Umgang mit wassergefährdenden Stoffen 1088
5. Besondere Anlagentypen 1088
IV. Vollzug 1089
D. Immissionsschutzrecht 1090
E. Hinweise für die betriebliche Praxis 1092
I. Vorschriften 1092
1. Allgemein 1042
2. Abfallrecht 1043
3. Bodenschutzrecht 1043
2. Abfallrecht 1092
3. Bodenschutzrecht 1093
4. Gewässerschutzrecht 1093
5. Immissionsschutzrecht 1045
II. Literatur 1045
III. Adressen 1056
F. Stichwortverzeichnis 1047
5. Immissionsschutzrecht 1095
II. Literatur 1096
III. Adressen 1097
F. Stichwortverzeichnis 1098
§ 19: Thüringen 1101
A. Abfallrecht 1103
I. Ausgangslage 1103
II. Normenbestand 1103
III. Landesabfallgesetz 1104
1. Überblick 1104
2. Allgemeine Vorschriften 1105
3. Organisation der Abfallentsorgung 1106
a) Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger 1106
b) Aufgabenübertragung und Verbandsbildung 1106
c) Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger 1107
d) Rechte der Entsorgungsträger und Gebühren 1107
e) Entsorgung von überwachungsbedürftigen Abfällen 1109
aa) Sonderabfallüberwachungsverordnung 1110
bb) Kleinmengen-Verordnung 1111
4. Abfallwirtschaftspläne, Abfallwirtschaftskonzepte, Abfallbilanzen 1111
a) Abfallwirtschaftspläne 1111
b) Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen 1112
5. Abfallentsorgungsanlagen 1113
a) Planung der Entsorgungsanlagen 1113
b) Betrieb und Überwachung der Anlagen 1114
6. Überwachung 1115
7. Schlussvorschriften 1115
IV. Vollzug 1116
B. Bodenschutzrecht 1117
I. Ausgangslage 1117
II. Normenbestand 1118
III. Altlastenteil im Landesabfallgesetz 1118
1. Überblick 1119
2. Zweck der Altlastensanierung, Begriffsbestimmung 1119
3. Erfassung und Untersuchung altlastenverdächtiger Flächen 1120
4. Mitteilungspflicht 1121
5. Überwachung 1121
6. Behördliche Anordnungen zur Sanierung einer Altlast 1122
7. Sanierungsverantwortlichkeit 1122
8. Wertzuwachsausgleich 1123
9. Datenrecht 1123
10. Ordnungswidrigkeiten 1123
IV. Vollzug 1124
1. Behörden und Zuständigkeiten 1124
2. Kosten 1125
C. Gewässerschutzrecht 1125
I. Ausgangslage 1125
II. Normenbestand 1126
III. Landeswassergesetz 1127
1. Überblick 1127
2. Einleitende Bestimmungen 1128
3. Gewässerbenutzungen 1129
a) Allgemein 1129
b) Wasserentnahmen 1130
c) Abwasserbeseitigung 1131
aa) Abwasserbeseitigungspflicht 1131
bb) Direkteinleitungen 1133
cc) Indirekteinleitungen 1133
dd) Exkurs: Abwasser- und Abwasserbehandlungsanlagen 1133
ee) Abwasserabgaben 1134
d) Verfahren 1135
4. Umgang mit wassergefährdenden Stoffen 1135
5. Besondere Anlagentypen 1135
IV. Vollzug 1136
D. Immissionsschutzrecht 1138
E. Hinweise für die betriebliche Praxis 1140
I. Vorschriften 1140
1. Allgemein 1140
2. Abfall- und Bodenschutzrecht 1140
3. Gewässerschutzrecht 1141
4. Immissionsschutzrecht 1142
II. Literatur 1143
III. Adressen 1144
F. Stichwortverzeichnis 1145
§ 20: Zusammenfassende Thesen 1147
A. Kompetenzverteilung 1149
I. These 1149
II. Begründung 1149
B. Europäisches Umweltrecht 1151
I. These 1151
II. Begründung 1151
C. Abfallrecht 1153
I. These 1153
II. Begründung 1153
D. Bodenschutzrecht 1155
I. These 1155
II. Begründung 1155
1. Landes-Bodenschutz 1155
2. Werte-Listen 1157
E. Gewässerschutzrecht 1158
I. These 1158
II. Begründung 1158
F. Immissionsschutzrecht 1160
I. These 1160
II. Begründung 1160
§ 21: Anhang 1163
A. Hintergrund 1164
B. Länder-Umfrage 1164
I. Vorbemerkung 1164
II. Grundfragen zu Umweltschutz und Föderalismus 1165
1. Verhältnis des Bundeslandes zum Bund 1165
2. Verhältnis des Bundeslandes zu anderen Bundesländern 1167
3. Verhältnis des Bundeslandes zur EU 1169
4. Vereinheitlichungstendenzen im Recht der Bundesländer 1170
III. Fragen aus dem Bereich Abfallwirtschaft 1171
1. Regelungsspielraum für Landesrecht 1171
2. Wettbewerb zwischen den Bundesländern 1174
3. Kooperation zwischen den Bundesländern 1174
4. Abfallwirtschaft im eigenen Bundesland 1174
5. Fazit 1176
IV. Fragen aus dem Bereich Bodenschutz 1176
1. Zusammenhang zwischen Bodenschutz und Abfallwirtschaft 1176
2. Ablösung des Landesrechts durch Bundesrecht 1177
3. Regelungsspielraum für Landesrecht 1177
4. Altlasten 1178
V. Fragen aus dem Bereich Gewässerschutz 1179
1. Zusammenhang zwischen Gewässerschutz und Abfallwirtschaft 1179
2. Verhältnis von Bundes- und Landesrecht 1179
3. Verhältnis Ihres Landes zu anderen Bundesländern 1180
4. Regionalisierung des Gewässerschutzes 1180
5. Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie 1180
VI. Fragen aus dem Bereich Immissionsschutz 1181
1. Zusammenhang zwischen Immissionsschutz und Abfallwirtschaft 1181
2. Regelungsspielraum für Landesrecht 1182
3. Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern beim Vollzug des BImSchG 1182
4. Zusammenarbeit mit dem Bund beim Vollzug des BImSchG 1183
5. Abschließende Stellungnahme 1184
C. KMU-Umfrage 1184
I. Vorbemerkung 1184
II. Grundfragen zu Umweltschutz und Föderalismus 1185
III. Fragen aus dem Bereich Abfallwirtschaft 1187
IV. Fragen aus dem Bereich Bodenschutz 1190
V. Fragen aus dem Bereich Gewässerschutz 1191
VI. Fragen aus dem Bereich Immissionsschutz 1194