Das Präventionsprinzip des Schadensrechts

Reinhard Möller

doi:10.3790/978-3-428-51589-9

Das Präventionsprinzip des Schadensrechts

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Möller, R. (2006). Das Präventionsprinzip des Schadensrechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51589-9

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Das Präventionsprinzip des Schadensrechts

Möller, Reinhard

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 336

(2006)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51589-9
978-3-428-11589-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51589-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 329
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

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Institution: € 128.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 84.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Das Schadensrecht wird vom Ausgleichsprinzip regiert. Nach der herrschenden Dogmatik ist es allein der Schaden, der die Höhe des Schadensersatzes bestimmt. Vielfältige Ausnahmen, in denen der Schadensersatz durch andere, zumeist präventive Kriterien bestimmt wird (z. B. dreifache Schadensberechnung, Geldentschädigung bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen, § 611a BGB) werden als praktisch notwendig hingenommen, aber dogmatisch nicht überzeugend erklärt. Der Verfasser weist nach, daß Erklärungsansätze aus dem Bereicherungs- und Geschäftsführungsrecht scheitern müssen. Ihm gelingt es, die Ausnahmefälle als systemimmanente Erscheinungsformen präventiven Schadensersatzes zu erklären. Die Rechtfertigung des präventiven Schadensersatzes findet er in der Rechtsschutzfunktion des Haftungsrechts. Rechtsvergleichende Erwägungen und eine ökonomische Analyse bestätigen dieses Ergebnis.

Der Autor stellt das Ausgleichsprinzip nicht in Frage und propagiert auch keinen Systemwechsel. Er erklärt die rechtstatsächlichen Phänomene präventiver Schadensbemessung als notwendige Ergänzung des Schadensausgleichs und bestimmt das Verhältnis von Ausgleichs- und Präventionsprinzip durch die Definition wechselseitiger Vorrangbedingungen. Das Ergebnis zwingt zu konkreten und für die Praxis bedeutsamen Folgerungen. Die bisher als systemwidrig angesehenen Ausnahmen werden in die allgemeine Schadensdogmatik integriert. Dadurch erschließt sich ein sinnvoller Anwendungsbereich für den präventiven Schadensersatz, der nicht anhand einzelner Ausnahmefälle, sondern durch abstrakte Kriterien bestimmt wird.

Reinhard Möller gibt eine klare Definition von Möglichkeiten und Grenzen des präventiven Schadensersatzes im deutschen Recht, ohne die anglo-amerikanische punitive-damages-Doktrin zum Vorbild zu nehmen. Die vorliegende Untersuchung ist eine dogmatische Arbeit von großer praktischer Relevanz.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Teil 1: Einleitung und Methode	23
1. Kapitel: Einleitung	23
2. Kapitel Methode und Gang der Untersuchung	26
I. Methode	26
1. Prävention als Rechtsprinzip	26
2. Die Rechtfertigung von Rechtsprinzipien	28
II. Gang der Untersuchung	30
3. Kapitel: Terminologie	30
I. Vorbemerkung	30
II. Terminologie	31
1. Das Ausgleichsprinzip	31
2. Das Präventionsprinzip	32
3. Das Vergeltungs- und Bußprinzip	33
4. Das Genugtuungsprinzip	34
5. Das Rechtsverfolgungsprinzip	35
Teil 2: Das Präventionsprinzip im allgemeinen deutschen Schadensrecht	36
4. Kapitel: Die geschichtliche Entwicklung	36
I. Einleitung	36
II. Das römische Recht	37
1. Das altrömische Recht	37
2. Das klassische römische Recht	39
3. Die nachklassischen Entwicklungen	40
4. Das römische Recht im Mittelalter und im Usus modernus pan-dectarum	41
III. Die Pandektistik des 19. Jahrhunderts	41
IV. Die Busse des Reichsstrafgesetzbuches von 1871	43
V. Die Entstehung des BGB	45
VI. Zusammenfassung	48
5. Kapitel: Die klassische Lehre	49
I. Das Primat der Ausgleichsfunktion	49
II. Keine Straferwägungen im Zivilrecht und das historische Argument	52
1. Die Trennung von Straf- und Zivilrecht	52
2. Die strafrechtlichen Verfahrensgarantien	53
III. Die Stellung des Richters im deutschen Recht	54
IV. Das Alles-oder-Nichts-Prinzip	54
V. Das Bereicherungsverbot	56
VI. Das Argument der Rechtsklarheit	57
VII. Das systematische Argument	58
VIII. Zusammenfassung	59
6. Kapitel: Brüche der klassischen Lehre	60
I. Einleitung	60
II. Der normative Schadensbegriff	61
1. Die Wertungsabhängigkeit der Schadensfeststellung	61
2. Der normative Schadensbegriff in der Rechtsprechung des BGH	63
a) Versagte Vorteilsanrechnung bei Lohnfortzahlung	63
b) Der Schadensersatzanspruch der geschädigten Hausfrau	65
c) Der Ersatz entgangener Gebrauchsvorteile	66
3. Zusammenfassung	70
III. Die abstrakte Berechnung des Schadens	71
IV. Die Bedeutung der Prävention für die Haftungsbegründung	73
1. Die Anerkennung der Prävention als Nebenzweck des Schadensrechts	73
2. Die Bedeutung der Nebenzwecke	74
3. Der Präventionszweck der haftungsbegründenden Normen	74
4. Exkurs: Die Bedeutung der Prävention für die Haftungsbegründung am Beispiel des Umwelthaftungsrechts	75
V. Die Normzwecklehre	77
1. Die Lehre vom Schutzzweck der Norm als Zurechnungsgesichtspunkt	77
2. Keuks Lehre vom Interesse	81
3. Schutzzwecklehre und Präventionsprinzip - das Urteil des BAG zum Metallarbeiterstreik	82
VI. Haftungsbeschränkung und Reduktionsklausel	83
1. Die fehlende Kongruenz von Verschulden und Haftungsumfang	83
2. Die Vorschläge zur Einführung einer Reduktionsklausel	85
a) Die Empfehlung des 43. Deutschen Juristentages 1960	85
b) Der Referentenentwurf von 1967	86
c) Der Vorschlag zur Überarbeitung des Schuldrechts 1981	87
3. Die gegenwärtige Diskussion zur Verfassungsmäßigkeit des Alles-oder-Nichts- Prinzips	88
4. Zusammenfassung	91
VII. Zusammenfassung	92
7. Kapitel: Alternative Konzepte	94
I. Die Rechtsverfolgungs- und Sanktionsfunktion	94
1. Die Rechtsverfolgungsfunktion bei Neuner	94
2. Die Bußfunktion bei Steindorff	96
3. Die Präventionsfunktion der Naturalrestitution bei Gotthardt	97
II. Prinzipienorientierte Rechtsfortbildung	98
III. Die Rechtsvergleichende Perspektive	100
IV. Ökonomische Analyse des Schadensrechts	105
1. Einleitung	105
2. Das Präventionsprinzip in der ökonomischen Analyse	106
3. Der Wert der ökonomischen Analyse für die Rechtswissenschaft	109
V. Zusammenfassung	114
Teil 3: Erscheinungsformen präventiven Schadensersatzes im deutschen Recht	117
8. Kapitel: Die dreifache Schadensberechnung	117
I. Die Entwicklung der dreifachen Schadensberechnung	117
1. Die Begründung der Rechtsprechung durch das Reichsgericht	117
2. Die Ausdehnung der Rechtsprechung durch den BGH	119
3. Inhalt der dreifachen Schadensberechnung	120
a) Lizenzmethode	120
b) Herausgabe des Verletzergewinns	121
c) Verhältnis der drei Schadensberechnungsmethoden	121
4. Begründung der dreifachen Schadensberechnung in der Rechtsprechung	122
5. Anerkennung durch den Gesetzgeber	124
6. Anerkennung in der Literatur	125
II. Die dogmatische Einordnung der dreifachen Schadensberechnung	127
1. Versuch einer schadensrechtlichen Begründung	128
a) Anspruchsgrundlagen	128
b) Die Ansprüche auf die angemessene Lizenzgebühr und auf Herausgabe des Verletzergewinns als Schadensausgleich	129
c) Die der dreifachen Schadensberechnung zugrundeliegenden Sachgründe	132
2. Bereicherungsrechtliche Ansprüche auf die Lizenzgebühr und den Verletzergewinn	136
a) Anspruchsgrundlage	136
b) Anspruchsinhalt	138
c) Anspruchsbeschränkung	142
d) Zusammenfassung	143
3. Der geschäftsführungsrechtliche Anspruch auf den Verletzergewinn	144
a) §§ 687 Abs. 2, 681, 667 BGB	144
b) Analogie zu §§ 687 Abs. 2, 681, 667 BGB	145
c) Zusammenfassung	146
4. Der haftungsrechtliche Bereicherungs- und Geschäftsführungsanspruch	146
5. Analogie zu §§ 97 Abs. 1 Satz 2 UrhG, 14 a Abs. 1 Satz 2 GeschmMG	147
6. Ergebnis	148
III. Die dreifache Schadensberechnung in der ökonomischen Analyse	151
1. Der Ersatz des konkreten Schadens	151
2. Die Lizenzanalogie	151
3. Die Herausgabe des Verletzergewinns	152
4. Verwertbarkeit ökonomischer Argumente	153
IV. Sonderfall: Doppelte Lizenzgebühr für die GEMA	154
1. Die Entwicklung in der Rechtsprechung	154
2. Anerkennung der GEMA-Rechtsprechung durch den Gesetzgeber?	156
3. Rechtfertigung der GEMA-Rechtsprechung	158
4. Die Erweiterungsfähigkeit der GEMA-Rechtsprechung aus juristischer Sicht	160
5. Die Erweiterungsfähigkeit der GEMA-Rechtsprechung aus ökonomischer Sicht	168
6. Zusammenfassung	169
9. Kapitel: Geldentschädigung bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts	170
I. Die Entwicklung in der Rechtsprechung	171
1. Die Herrenreiter-Entscheidung des 1. Zivilsenats	171
2. Die Ginseng-Entscheidung des 6. Zivilsenats	171
3. Die Soraya-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts	172
4. Der vorläufige Abschluß: Die Caroline-von-Monaco-I-Entscheidung	173
II. Die Bedeutung der Prävention für den Persönlichkeitsschutz	175
1. Die präventive Begründung des immateriellen Schadensersatzes	175
2. Die präventive Bemessung des Schadensersatzes	177
a) Die Prävention im Rahmen der Genugtuungsfunktion	177
b) Die Präventionsfunktion	179
3. Zusammenfassung	183
III. Alternativen zum Schutz des Persönlichkeitsrechts	184
1. Erweiterung des strafrechtlichen Schutzes	184
2. Unterlassungsanspruch und einstweiliger Rechtsschutz	185
3. Gegendarstellung, Widerruf und Richtigstellung	188
a) Gegendarstellung	188
b) Widerruf und Richtigstellung	192
4. Vermögensrechtliche Ansprüche zum Schutz des aPR	193
a) Eingriffskondiktion (§812 Abs. 1 Satz 1 BGB	194
b) Gewinnherausgabe bei Geschäftsanmaßung (§§ 687 Abs. 2, 681, 667 BGB)	194
c) Die dreifache Schadensberechnung	195
d) Der Zuweisungsgehalt des Persönlichkeitsrechts	195
e) Zusammenfassung	198
5. Ergebnis	199
IV. Das Persönlichkeitsrecht in der ökonomischen Analyse	200
10. Kapitel: Das Schmerzensgeld nach § 847 BGB	202
I. Die Funktionen des Schmerzensgeldes	202
II. Sonderfall: Leistungsverzögerungen durch Versicherungen	206
III. Schmerzensgeld in der ökonomischen Analyse	209
11. Kapitel: Die Präventionsfünktion sondergesetzlicher Ansprüche	212
I. Die Entschädigung bei Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot - § 611 a BGB	212
1. Entstehungsgeschichte des § 611 a BGB	213
2. Dogmatische Einordnung des Entschädigungsanspruchs	217
a) Schadensausgleich durch Entschädigung	217
b) Entschädigung als präventive Sanktion	219
3. Exkurs: Der „professionelle Diskriminierungskläger"	222
4. § 611 a BGB in der ökonomischen Analyse	224
II. Andere sondergesetzliche Ansprüche mit Präventionsfunktion	225
1. Das Eintrittsrecht bei Verstößen gegen Wettbewerbsverbote	225
2. Die doppelte Vergütung in §§ 54 f Abs. 3, g Abs. 3 UrhG	226
III. Der schadensrechtliche Charakter der Ansprüche	226
12. Kapitel: Der Schadensersatz als Sanktion des Ladendiebstahls	228
I. Die zivilrechtliche Behandlung des Ladendiebstahls	228
1. Der Schadensersatz bei Ladendiebstahl in der Rechtsprechung des BGH	228
2. Die Präventionsfunktion des Schadensersatzes in Fällen des Ladendiebstahls	229
a) Die Präventionsfunktion der Fangprämie	229
b) Ersatz der allgemeinen Vorsorgekosten (Diebstahlsicherung)	230
c) Ersatz der Bearbeitungskosten	231
d) Ergebnis	232
3. Die Sanktion des Ladendiebstahls in der ökonomischen Analyse	233
II. Die rechtspolitische Diskussion über zivilrechtliche Sanktionen zur Entlastung des Strafrechts	234
III. Die Bedeutung der Diskussion für die vorliegende Untersuchung	236
Teil 4: Das Präventionsprinzip des Schadensrechts	238
13. Kapitel: Die Begründung des schadensrechtlichen Präventionsprinzips	238
I. Das schadensrechtliche Präventionsprinzip in der Rechts Wirklichkeit	238
1. Erscheinungsformen präventiven Schadensersatzes	238
2. Die Einheit des Schadensrechts unter verschiedenen Prinzipien	242
3. Die Bedingungen für den Vorrang des Präventionsprinzips	242
a) Verletzung ohne oder mit geringem Schaden	243
b) Verletzung mit Profit	244
c) Verletzung mit geringem Ersatzleistungsrisiko	244
4. Die Bedingungen für den Vorrang des Ausgleichsprinzips	245
5. Ergebnis	245
II. Der Zweck der zivilrechtlichen Haftung	246
1. Haftungsrecht im weiteren Sinne, Haftungsrecht im engeren Sinne und Schadensrecht	246
2. Der Schadensausgleich als Zweck der Haftung?	247
3. Casum sentit dominus und alterum non laedere	249
4. Rechtsgüterschutz und Rechtsschutz	255
5. Ergebnis	256
III. Die Konsequenzen für das Schadensrecht	256
1. Rechtsgüterschutz durch Schadensausgleich	256
a) Wiederherstellung des Rechts durch Schadensausgleich	256
b) Prävention durch Schadensausgleich	258
c) Der Zusammenhang der Theorien von Neuner und Steindorff	259
d) Ergebnis	259
2. Rechtsgüterschutz bei Versagen des Ausgleichsprinzips	260
a) Die Stellung des Richters im deutschen Recht	261
b) Die Vorhersehbarkeit präventiven Schadensersatzes	261
c) Das Alles-oder-Nichts-Prinzip	262
d) Das systematische Argument	263
e) Das Bereicherungsverbot	264
f) Der Nachweis präventiver Wirkungen des Schadensersatzes	266
g) Präventionsprinzip und Haftpflichtversicherung	267
h) Die Abwehr moralisierender und strafrechtlicher Gesichtspunkte	270
3. Die Begründung des schadensrechtlichen Präventionsprinzips	270
a) Die negative Begründung des Präventionsprinzips	270
b) Die positive Begründung des Präventionsprinzips	272
4. Die verfassungsrechtliche Bestätigung des Präventionsprinzips	273
5. Die rechtsvergleichende Bestätigung des Präventionsprinzips	274
6. Die ökonomische Bestätigung des Präventionsprinzips	274
IV. Die Bedeutung des Präventionsprinzips	275
14. Kapitel: Schadensersatz und Strafe	278
I. Der Sinn der Kriminalstrafe und die Aufgabe des öffentlichen Strafrechts	279
II. Das Verhältnis von Schadensersatz und Strafe	280
1. Schadensersatz statt Strafe	282
2. Strafe statt präventiven Schadensersatzes	284
3. Strafe und präventiver Schadensersatz	285
4. Ergebnis	285
III. Die strafrechtlichen Verfassungsgarantien	286
1. Art. 103 Abs. 2 GG - nulla poena sine lege	286
2. Art. 103 Abs. 3 GG - ne bis in idem	287
IV. Ergebnis	288
15. Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse	289
Schluß	298
Nachtrag	299
Literaturverzeichnis	303
Verzeichnis der Römischen Quellen	326
Personen- und Sachwortverzeichnis	327

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