Die ordentliche Änderungskündigung des Arbeitgebers

Franz X. Wallner

doi:10.3790/978-3-428-50540-1

Die ordentliche Änderungskündigung des Arbeitgebers

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Wallner, F. (2001). Die ordentliche Änderungskündigung des Arbeitgebers. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50540-1

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Die ordentliche Änderungskündigung des Arbeitgebers

Wallner, Franz X.

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 198

(2001)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50540-1
978-3-428-10540-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50540-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 288
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Employment & labour law: general

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Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Im Laufe einer Beschäftigung bedürfen Arbeitsbedingungen immer wieder der Anpassung. Stimmt der Arbeitnehmer einer Änderung nicht zu, so kann der Arbeitgeber seinem Änderungsangebot eine Kündigung beifügen - der Arbeitnehmer, der das Angebot nicht annimmt, läuft dann Gefahr, seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Das Kündigungsschutzgesetz schützt den Arbeitnehmer vor jeder sozial ungerechtfertigten Änderung seiner Arbeitsbedingungen; die Voraussetzungen jedoch sind im einzelnen umstritten, weil § 2 KSchG klare Maßstäbe vermissen läßt.

Der Autor erläutert systematisch die Anforderungen an eine rechtmäßige Änderungskündigung. Kündigungserklärung und Änderungsangebot müssen je für sich wirksam sein. Die Kündigung muß schriftlich erklärt werden und ultima ratio sein. Um die Kündigung geht es auch beim Änderungsschutz für Mandatsträger, der bei Massenänderungskündigungen einzuschränken ist. Das Änderungsangebot muß annehmbar sein, also konkrete und zulässige Änderungen von Arbeitsbedingungen enthalten. Nicht zulässig sind tarif- und gesetzwidrige Inhalte und solche auf Befristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses. Ist nur eines der beiden Elemente - Kündigung oder Angebot - fehlerhaft, ist die Änderungskündigung insgesamt unwirksam.

§ 2 KSchG verlangt die soziale Rechtfertigung der Änderung der Arbeitsbedingungen - also nicht der Kündigung, sondern des Änderungsvertrages - und schafft damit eine Form der Vertragskontrolle. Maßgeblich ist nicht ein vom Angebot losgelöster Änderungsgrund, sondern ob Art und Umfang der Änderung durch entsprechende Ursachen im Bereich des Arbeitnehmers oder des Betriebs gerechtfertigt sind. Nur unmittelbar geeignete und erforderliche Änderungen sind vom Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gedeckt. Hieraus ergeben sich die Grenzen der Änderungskündigung, aber auch ihre Anwendungsbereiche, die im einzelnen erörtert werden. Zur isolierten Entgeltsenkung bleibt der Anwender freilich auf allgemeine Rechtsinstitute angewiesen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
A. Einleitung	17
I. Die Ursprünge der Änderungskündigung	17
II. Die Entwicklung der Änderungskündigung seit ihrer Normierung	21
III. Fragestellung	22
B. Das System der Änderungskündigung	24
I. Überblick	25
1. Der „Zusammenhang“ von Kündigung und Änderungsangebot	25
2. Das Angebot auf Änderung der Arbeitsbedingungen	26
3. Die „Kündigung“	27
II. Der Zusammenhang zwischen Kündigung und Änderungsangebot	29
1. Zusammenhang aufgrund einer Bedingung	29
a) Auflösende Bedingung	30
b) Aufschiebende Bedingung	31
(1) Beginn der Kündigungsfrist	31
(2) Fehlende Erklärung des Arbeitnehmers	32
(3) Die Annahme durch den Arbeitnehmer	33
c) Auslegung	33
2. Zusammenhang ohne Bedingung	34
3. Die zeitliche Komponente	36
a) Die Lehre	37
b) Eigene Auffassung	39
(1) Angebot – Kündigung	40
(2) Kündigung – Angebot	41
(3) Nachschieben des Änderungsangebotes	43
4. Die Einheit der Änderungskündigung	43
a) Meinungsstand	44
b) Folgen für die Änderungskündigung	44
c) Eigene Wertung	45
d) Schriftformerfordernis der Änderungskündigung	47
5. Die Annahme unter Vorbehalt	49
a) Die Rechtsnatur des Vorbehalts	50
(1) Vorbehalt als Bedingung	50
(2) Vorbehalt: Erlaubnis zur Teilkündigung?	51
(3) Vorbehalt: Rechtsfigur eigener Art	53
b) Wirkung der Annahme auf die Arbeitsbedingungen	53
c) Wirkung der Annahme auf die Kündigung	54
d) Der „doppelte Vorbehalt“	55
(1) Die Lösung des BAG über den „doppelten Vorbehalt“	55
(2) Kritische Würdigung	56
(3) Eigene Lösung	57
III. Kündigung	58
1. Ausspruch der Kündigung	58
2. Ultima ratio der Kündigung	60
a) Problemstellung	61
b) Die Erforderlichkeit des Mittels „Änderungskündigung“ in der Rechtsprechung	62
c) Anwendbarkeit der ultima ratio auf die Änderungskündigung	63
(1) Ultima ratio sowohl der Änderung wie auch der Kündigung	64
(2) Getrennte Prüfung	64
d) Das Leistungsbestimmungsrecht als milderes Änderungsinstrument	65
(1) Der Umfang des allgemeinen Direktionsrechts	66
(2) Der Umfang des erweiterten Leistungsbestimmungsrechts	68
(a) Tarifliche Leistungsbestimmungsrechte	70
(b) Arbeitsvertragliche Leistungsbestimmungsrechte	71
(c) Inhaltskontrolle von Leistungsbestimmungsrechten	72
(d) Folgerungen für das Leistungsbestimmungsrecht	74
(e) Das Argument von der Umgehung des Kündigungsschutzes	77
e) Wegfall der Erforderlichkeit bei Annahme des Angebots?	78
(1) Kritische Würdigung	79
(2) Folgerungen für die Praxis	81
f) Ergebnis	82
3. Anhörung des Betriebsrats vor Ausspruch der Änderungskündigung	82
a) Notwendigkeit einer Anhörung des Betriebsrats gem. § 102 BetrVG	83
(1) Anwendbarkeit des § 102 BetrVG auf die Änderungskündigung	84
(2) Fehlerhafte Anhörung und Änderungsschutzverfahren	86
b) Umfang der Anhörung	88
(1) Nachschieben von Änderungsgründen	90
(2) Mitteilungspflichten des Arbeitgebers	92
(a) Mitteilung der Kündigungsart	92
α) Anderungs- oder Beendigungskündigung	93
β) Außerordentliche oder ordentliche Änderungskündigung	94
(b) Mitteilung der Kündigungsfrist	95
(c) Mitteilung der Änderungsgründe	96
(d) Mitteilung des Änderungsangebots	99
c) Ergebnis	100
4. Der besondere Kündigungsschutz für Mitglieder von Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsorganen	100
a) Inhalt der Regelung des § 15 KSchG	102
b) Anwendbarkeit auf die Einzeländerungskündigung	103
(1) Arbeitsbedingungen des Betriebsratsmitglieds	104
(2) Zusammensetzung des Kollektivorgans	104
(3) Schutz vor Repression	105
c) Anwendung auf die Massenänderungskündigung	106
(1) Der Lösungsweg über die außerordentliche Änderungskündigung	107
(a) Fehlen eines Kündigungsgrundes	108
(b) Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung	109
(c) Sonderform der außerordentlichen Änderungskündigung?	110
(2) Ausdehnung des § 15 KSchG auf die Massenänderungskündigung?	110
(a) Zusammensetzung des Kollektivorgans und Arbeitsbedingungen des Betriebsratsmitglieds	111
(b) Kollektive Maßnahme	111
IV. Das Angebot auf Änderung der Arbeitsbedingungen	113
1. Inhalt und Begriff der „Änderung der Arbeitsbedingungen“	114
a) Arbeitsbedingung	114
b) Änderung	114
c) Wirksamkeitsvoraussetzungen des Angebots	115
d) Folgen bei Mängeln des Angebots	115
(1) Fehlendes Angebot	116
(2) Unvollständiges, unbestimmtes oder widersprüchliches Angebot	117
2. Änderungskündigung auch bei befristeter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses?	119
a) Die Begründung des BAG	120
b) Folgen der Anwendung des § 2 KSchG	121
c) Eigene Würdigung	123
(1) Wortlaut	123
(2) Zulässigkeit der Befristung – Vorfrage der sozialen Rechtfertigung	124
(3) Ist die Anwendung des § 2 KSchG erforderlich?	125
(4) Wege zur Einschränkung des § 2 KSchG	127
3. Rechtswidriges Angebot	128
a) Gesetz- oder tarifwidriges Angebot	129
b) Verstoß gegen die betriebliche Mitbestimmung	131
(1) Maßnahmen nach § 99 BetrVG	131
(2) Maßnahmen nach § 87 BetrVG	133
4. Ergebnis	134
C. Die soziale Rechtfertigung	135
I. Einleitung	135
II. Die Prüfung der sozialen Rechtfertigung durch das BAG	136
III. Die Prüfung der sozialen Rechtfertigung durch die Literatur	140
1. Die herrschende Lehre: zweistufige Prüfung der Änderung der Arbeitsbedingungen	140
2. Die Gegenauffassung: Maßgeblichkeit des Kündigungselements	143
3. Vermittelnde Ansichten	145
a) Die Prüfung der Änderungskündigung durch Precklein	145
b) Die Prüfung der Änderungskündigung durch Hromadka	148
IV. Soziale Rechtfertigung der Änderung der Arbeitsbedingungen: Ansätze für einen Prüfungsmaßstab	149
1. Verweis auf § 1 KSchG	150
2. Inhalt des § 2 KSchG	151
a) Soziale Rechtfertigung ohne Bezug zur Änderung	152
b) Vertragsinhaltsschutz	155
(1) Schutz vor dem Verlust des Arbeitsplatzes	158
(2) Schutz vor einer Änderung des Vertragsinhalts?	158
(a) Vertragstreue im Dauerschuldverhältnis	159
(b) Inhaltsschutz durch Bestandsschutz	160
c) § 2 KSchG als Befugnisnorm zur Auflösung des Inhaltsschutzes	161
d) Die „Änderung der Arbeitsbedingungen“	162
3. Vertragskontrolle: Inhalts- oder Billigkeitskontrolle?	165
a) Inhaltskontrolle	166
b) Billigkeitskontrolle	168
c) Abgrenzung der Inhaltskontrolle von der Vertragskontrolle nach § 2 KSchG	168
d) Abgrenzung der Billigkeitskontrolle von der Vertragskontrolle nach § 2 KSchG	170
e) Ergebnis	171
V. Anforderungen an die soziale Rechtfertigung einer Änderungskündigung	172
1. Maßgeblichkeit einzelfallunabhängiger Änderungsgründe?	172
a) Das betriebliche Erfordernis „an sich“	174
b) Der Änderungsgrund „an sich“ bei der personen- und verhaltensbedingten Änderungskündigung	175
c) Abhängigkeit von Änderungsziel und Änderungsgrund	176
(1) Abgestufter Maßstab	177
(2) Unterschiede zwischen arbeitnehmer- und betriebsbedingten Gründen	179
2. Störung	181
3. Erforderlichkeit der Änderung	183
a) Erforderlichkeit	183
b) Eignung	184
c) Untergrenze	186
d) Störungs- und Änderungsumfang sind identisch	186
4. Zumutbarkeit der Änderung?	188
a) Zumutbarkeit als Produkt der Interessenabwägung	189
b) Gesetzliche Anknüpfung der „Unzumutbarkeit“	190
c) Die Unzumutbarkeit in der Änderungskündigung	192
5. Prüfungsaufbau	195
VI. Die verhaltensbedingte Änderungskündigung	196
1. „Anleihen“ bei der verhaltensbedingten Beendigungskündigung	196
2. Verhalten als Anknüpfungspunkt einer Vertragsänderung	199
a) Einführung	199
b) Verhalten	199
c) Nachweisbarkeit des Vertragsverstoßes?	202
3. Abhängigkeit von Änderungsangebot und Änderungsgrund	203
a) Eignung	206
(1) Tätigkeit	206
(2) Entgelt	208
b) Erforderlichkeit	210
(1) Erforderliches Mittel zur Störungsbeseitigung	210
(2) Der Umfang der Störung als Voraussetzung des Änderungsumfangs	211
c) Untergrenze	212
4. Interessenabwägung	213
VII. Die personenenbedingte Änderungskündigung	213
1. Der Grund in der Person des Arbeitnehmers	214
a) Eignung und Befähigung	215
b) Altersbedingte Leistungsminderung	216
c) Berufsbedingte Leistungsminderung	218
d) Isolierte Änderung des Entgelts	218
e) Notwendigkeit einer negativen Prognose?	219
2. Das Ausmaß des personenbedingten Grundes	221
3. Interessenabwägung	223
VIII. Die Änderungskündigung aufgrund dringenden betrieblichen Erfordernisses	223
1. Betriebliches Erfordernis	224
a) Der arbeitsrechtliche Betriebsbegriff	224
b) Umsetzung der Betriebsorganisation	226
c) Die „unternehmerische Entscheidung“	228
d) Fehlender Bezug zur Arbeitsorganisation	230
(1) Der „Betriebsfriede“	230
(2) Änderungskündigung unter Verletzung des § 87 BetrVG	231
(3) Befristung eines ursprünglich unbefristeten Arbeitsverhältnisses	232
e) Der „Wegfall“ des Bedürfnisses der Weiterbeschäftigung	233
2. Änderung des Arbeitsentgelts	234
a) Betriebliches Erfordernis zur isolierten Kürzung des Entgelts?	235
b) Dringende betriebliche Erfordernisse zur isolierten Entgeltänderung außerhalb des § 2 KSchG?	237
c) Rechtsgrundlagen zur isolierten Entgeltänderung	239
(1) Änderung der Geschäftsgrundlage	240
(a) Voraussetzungen der Änderung der Geschäftsgrundlage	240
(b) Geschäftsgrundlage	242
(c) Festhalten am Vertrag unzumutbar?	243
(2) Ultima ratio zur Beendigungskündigung	244
(3) Anwendbarkeit der Änderungskündigung zur isolierten Entgeltreduzierung	248
d) Korrektur fehlerhafter Eingruppierungen	249
(1) Der Meinungsstand	249
(2) Verbindlichkeit der Eingruppierung	251
(3) Änderbarkeit und Änderungsinstrument	254
3. Erforderlichkeit	256
a) Geeignetes und erforderliches Mittel der Störungsbeseitigung	256
b) „Dringliches Erfordernis“: Unmittelbarkeit der Störungsbeseitigung	257
c) Darlegungslast des Arbeitgebers und Freiheit der unternehmerischen Entscheidung	258
4. Die Sozialauswahl bei der betriebsbedingten Änderungskündigung	258
a) Bedeutung und systematische Einordnung	259
b) Der Kreis der einzubeziehenden Arbeitnehmer	261
c) Die einzubeziehenden sozialen Umstände	265
(1) Die „Interimsperiode“ bis zur Bundestagswahl 1998	266
(2) Berücksichtigung des Änderungsangebots in der Sozialauswahl	267
(3) Ergebnis	267
D. Zusammenfassung und Ergebnisse	268
Literaturverzeichnis	273
Sachwortverzeichnis	284

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