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Die Struktur der Grundfreiheiten des Europäischen Gemeinschaftsrechts

Kingreen, Thorsten

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 56

(1999)

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Abstract

Die Grundfreiheiten sind die bedeutsamsten subjektiv-öffentlichen Rechte des primären Gemeinschaftsrechts. Ihre Einzigartigkeit ergibt sich daraus, daß sie die Territorialität des Rechts, die ein wesentliches Hindernis für grenzüberschreitende Transaktionen darstellt, durch Gewährung transnationaler, justiziabler Individualrechte überwinden und dem einzelnen trotz der fortbestehenden Souveränität der in der Gemeinschaft zusammengeschlossenen Nationalstaaten den Zugang zu allen nationalen Teilmärkten ermöglichen.

Diese Funktion rückt die Grundfreiheiten in ein kompliziertes Kräftefeld: Neben dem auf der Rechtfertigungsebene abzuhandelnden Zielkonflikt zwischen der gewährten Freiheit einerseits und dem Bedürfnis nach regulatorischer Gestaltung des Wirtschaftsprozesses andererseits müssen bei ihrer dogmatischen Strukturierung auch kompetentielle Spannungen berücksichtigt werden, und zwar bereits auf der Tatbestandsebene. Soweit die Grundfreiheiten Maßstab für mitgliedstaatliche Maßnahmen sind, verkürzen sie nämlich die mitgliedstaatliche Gestaltungsfreiheit gerade in denjenigen Bereichen, die den Mitgliedstaaten im Verhältnis zur Gemeinschaft kompetentiell zugeordnet sind. Jede Justierung des Prüfungsmaßstabes ist damit zugleich Austarierung der horizontalen und der vertikalen Gewaltenbalance.

In der Untersuchung wird vorgeschlagen, die wenig konturierte, widerspruchsvolle und mit dem geschriebenen Vertragsrecht unabgestimmte $aCassis de Dijon-$zRechtsprechung des EuGH aufzugeben und die Grundfreiheiten auf ihre usprüngliche Funktion als materielle Diskriminierungsverbote zurückzuführen. Dies hebt ihre spezifisch transnationale Schutzfunktion hervor, vermeidet unkontrollierbare Beschneidungen der mitgliedstaatlichen Kompetenzen und bewahrt vor dem Mißverständnis, daß die Grundfreiheiten - als Ersatz für einen nicht vorhandenen politischen Willen der Mitgliedstaaten zur Rechtsangleichung - allgemeine subjektiv-rechtliche Deregulierungsansprüche enthalten.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 13
Erster Teil: Grundlagen und Grundfragen einer dogmatischen Strukturierung der Grundfreiheiten 20
A. Die sechs Grundfreiheiten 20
B. Die Grundfreiheiten als subjektiv-öffentliche Rechte 23
I. Entwicklung 23
II. Das subjektiv-öffentliche Recht in einem föderal gegliederten Gemeinwesen 26
1. Vielfalt und Disparität 26
2. Der Grundsatz der Inländerbehandlung: das Beispiel Art. 33 Abs. 1 GG 28
3. Homogenisierung der Teilrechtsordnungen jenseits des Prinzips der Inländerbehandlung 31
III. Grundfreiheiten und Rechtsangleichung 34
IV. Zwischenbilanz 37
C. Die Entwicklung vom Diskriminierungs-zum Beschränkungsverbot 38
I. Problemstellung 38
II. Rechtsprechungsübersicht 40
1. Produktverkehrsfreiheiten 40
a) Warenverkehrsfreiheit 40
aa) Die Dassonville-Formel 41
bb) Art. 28 EGV als Maßstab für unterschiedslos anwendbare Maßnahmen 41
(1) Das Urteil Cassis de Dijon 41
(2) Die Folgerechtsprechung 44
(a) Die Aufweichung und Aufgabe des Diskriminierungserfordernisses als Voraussetzung für die Beeinträchtigung des Schutzbereiches 44
(b) Die Einordnung der versteckten Diskriminierungen 47
(3) Dogmatische Verortung der „zwingenden Erfordernisse 52
cc) Das Urteil Keck & Mithouard: Behutsame Wende in der Rechtsprechung 53
(1) Modifikationen auf der Tatbestandsebene 53
(2) Auswirkungen auf der Rechtfertigungsebene 55
dd) Zusammenfassung 55
b) Dienstleistungsfreiheit 58
aa) Art. 49 EGV als Diskriminierungs- und Beschränkungsverbot? 58
bb) Die Einordnung der versteckten Diskriminierungen 62
2. Personenverkehrsfreiheiten 64
a) Niederlassungsfreiheit 64
b) Arbeitnehmerfreizügigkeit 68
3. Zusammenfassung 71
Zweiter Teil: Die Struktur der Grundfreiheiten 74
A. Der Schutzbereich der Grundfreiheiten 75
I. Sachlicher Schutzbereich 76
II. Persönlicher Schutzbereich 78
1. Natürliche Personen 78
2. Personenmehrheiten 80
III. Räumlicher Schutzbereich 81
B. Die Beeinträchtigung des Schutzbereiches 82
I. Hoheitliche Belastung 83
II. Grenzüberschreitender Bezug 84
1. Zur Notwendigkeit eines horizontalen Vergleichs 85
a) Methodische Vorüberlegungen 85
b) Die Grundfreiheiten im Kontext des EG-Vertrages 90
aa) Kompetenzverteilungsregeln 90
(1) Normative Grundlagen: Das Prinzip der begrenzten Ermächtigung der Gemeinschaft 90
(a) Art. 5 Abs. 1 EGV 90
(b) Art. 308 EGV und „implied powers 90
(c) Art. 94, 95 EGV 91
(d) Art. 220 EGV 94
(2) Zur „finalen Struktur\" der Kompetenzverteilungsnormen 95
(3) Zwischenbilanz: Kompetenzverteilung, Verfassungsverständnis und Auslegung der Grundfreiheiten 99
bb) Kompetenzausübungsregeln 106
(1) Das Subsidiaritätsprinzip (Art. 5 Abs. 2 EGV) 106
(a) Inhalt und Funktion 106
(b) Auslegungsvorgabe für die Grundfreiheiten 107
(2) Die Erforderlichkeit gemeinschaftlichen Handelns (Art. 5 Abs. 3 EGV) 112
cc) Abstimmung mit den kodifizierten Rechtfertigungsgründen 114
c) Fazit: Die Grundfreiheiten als Gleichheitsrechte 115
2. Gedankengang bei der Feststellung des grenzüberschreitenden Bezuges 118
a) Vergleich zwischen inländischem und grenzüberschreitendem Sachverhalt 118
b) Ungleichbehandlung 120
aa) Der materielle Diskriminierungsbegriff 120
(1) Dogmatische Einordnung der versteckten Diskriminierungen 120
(2) Marktsegmentierung und Marktregulierung 121
bb) Marktsegmentierende Maßnahmen 127
(1) Produktverkehrsfreiheiten 127
(2) Personenverkehrsfreiheiten 129
cc) Marktregulierende Maßnahmen 130
(1) Produktverkehrsfreiheiten 130
(2) Personenverkehrsfreiheiten 132
dd) Ein Grenzfall: Transnational konzipierte Vermarktungsstrategien (Euro-Marketing) 134
c) Kausalität zwischen der Ungleichbehandlung und der Verwendung eines verbotenen Differenzierungskriteriums 137
aa) Die verbotenen Differenzierungskriterien 137
bb) Zur Abgrenzung interner von grenzüberschreitenden Sachverhalten 140
(1) Die Grundfreiheiten als Begründungsverbote 141
(2) Das Problem der Inländerdiskriminierung 147
C. Rechtfertigung der Beeinträchtigung 149
I. Einfuhrung 149
II. Die Schranken der Grundfreiheiten 151
1. Vorüberlegung: Das Verhältnis zur sekundärrechtlichen Harmonisierung 151
2. Voraussetzungen der Rechtfertigungstatbestände 152
a) Der Gesetzesvorbehalt 152
b) Die Schranken der Grundfreiheiten als qualifizierte Gesetzesvorbehalte 154
aa) Methodische Fragen 154
bb) Einzelheiten zu den Schrankenanforderungen 155
(1) Die „öffentliche Ordnung\" als Auffangtatbestand 156
(a) Der Begriff „öffentliche Ordnung 157
(b) Kompetenz zur Inhaltsbestimmung 158
(c) Normative Vorgaben für die Bestimmung der vertragslegitimen Zwecke 159
(2) Kollidierendes Vertragsrecht? 162
(3) Fazit: Die einheitliche Verortung der Rechtfertigungsgründe 162
III. Die Schranken-Schranken 164
1. Die Bedeutung der Gemeinschaftsgrundrechte 164
2. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 168
a) Geeignetheit 169
b) Erforderlichkeit 170
c) Angemessenheit 173
3. Art. 30, Satz 2 EGV 174
D. Wirkungen eines Verstoßes gegen die Grundfreiheiten 176
I. Grundfreiheitsverstöße durch die Gemeinschaft 176
1. Der Vorrang des Primärrechts 176
2. Die Haftung der Gemeinschaft fur Verstöße gegen die Grundfreiheiten 178
II. Grundfreiheitsverstöße durch die Mitgliedstaaten 178
1. Der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts 178
2. Die Haftung der Mitgliedstaaten fur Verstöße gegen die Grundfreiheiten 180
E. Zusammenfassende Übersicht: Die Struktur der Grundfreiheiten 182
Dritter Teil: Die Funktionen der Grundfreiheiten 188
A. Die Grundfreiheiten als transnationale Teilhaberechte 190
B. Die Grundfreiheiten als transnationale Schutzgewährrechte 192
I. Die sog. Drittwirkung der Grundfreiheiten 192
II. Die Alternative zur Drittwirkung: Das Recht auf hoheitliche Schutzgewähr 195
C. Weitere Gehalte? 200
Schlußbetrachtung 202
Literaturverzeichnis 207
Urteilsververzeichnis 227
Sachwortverzeichnis 229