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Personengesellschaftsanteil und Erbrecht

Ein Beitrag zu Grundlagen und Einzelfragen des Rechts der Anteilsvererbung

Siegmann, Matthias

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 155

(1992)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Gliederungsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 16
Einführung 21
§ 1 Ausgangspunkt, Erkenntnisziele und Gang der Untersuchung 21
I. Zum Stand der Rechtsentwicklung im Bereich Anteilsvererbung 21
II. Zur Zielsetzung der Untersuchung 24
1. Skizzierung der Erkenntnisziele 24
2. Konkretisierung des Untersuchungsgegenstandes 25
III. Zum Gang der Darstellung 37
Erstes Kapitel: Etappen auf dem Weg zum Problemfeld Anteilsvererbung 39
§ 2 Der Personengesellschaftsanteil im “erbrechtsfreien Raum” 39
I. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts 39
1. Die Rechtsprechung zu Art. 123 ADHGB 39
2. Die Rezeption der Entscheidung RGZ 16, 40 46
3. Die Rechtsprechung nach Inkrafttreten von BGB und HGB 48
4. Erbennachfolge beim Tode eines Kommanditisten 50
5. Erbennachfolge beim Tode eines oHG-Gesellschafters – Fortsetzung 52
6. Späte Dogmatisierungsversuche 56
7. Exkurs: Das Eintrittsrecht in der Rechtsprechung des RG 61
8. Resümee 65
II. Fortentwicklungen der reichsgerichtlichen Auffassung 66
1. Überblick 66
2. Die Argumentation Flumes gegen eine erbrechtliche Deutung des Nachfolgevorganges 67
3. Zu Flumes dogmatischer Einordnung der Nachfolge 68
§ 3 Der Personengesellschaftsanteil als gewöhnlicher Erbschaftsgegenstand 71
I. Überblick 71
II. Der oHG-Anteil bei der Nachfolge mehrerer Erben 71
III. Der Kommanditanteil bei der Nachfolge mehrerer Erben 75
1. Die Miterbengemeinschaft als Kommanditistin 75
2. Zur Begründung der Einzelnachfolge in den Kommanditanteil 77
IV. Der Anteil an einer BGB- oder stillen Gesellschaft bei Nachfolge mehrerer Erben 80
§ 4 Anteilsaufspaltung bei der Nachfolge von Todes wegen 83
I. Überblick 83
II. Qualitative Aufspaltungen des Gesellschaftsanteils 83
1. Einzelne Lösungsvorschläge 83
2. Abgrenzung der qualitativen Aufspaltung von anderen Lösungsvorschlägen 87
3. Kritik 90
4. Die Auffassung von Bälz und Hüfner 91
III. Quantitative Aufspaltung des Gesellschaftsanteils 94
IV. Quantitative und qualitative Aufspaltung des Gesellschaftsanteils 96
§ 5 Das Problemfeld Anteilsvererbung 98
I. Die Axiome der herrschenden Meinung 98
II. Entschiedene und offene Fragen bei der Anteilsvererbung 99
1. Zur Rechtsnachfolge in den Rechtsgegenstand Mitgliedschaft 99
2. Zur Sondernachfolge 99
3. Offene Fragen bei der Anteilsvererbung 111
Zweites Kapitel: Methodologische Aspekte des Problemfeldes Anteilsvererbung 113
§ 6 Methodologische Einordnung der offenen Sachfragen 113
I. Systematisierung der Problembereiche 113
II. Fortbildungen des Erbrechts unabhängig von Einzel- und Sondernachfolge 115
1. Normativer Ausgangspunkt 115
2. Methodologische Einordnung 118
III. Folgeprobleme der Anerkennung der Einzelnachfolge 125
1. Zur methodologischen Einordnung der Einzelnachfolge 125
2. Zur methodologischen Einordnung der Folgeprobleme 127
IV. Folgeprobleme der Anerkennung der Sondernachfolge 128
§ 7 Die Negation der Nachlaßzugehörigkeit des vererbten Anteils 130
I. Die Negation der Nachlaßzugehörigkeit aus methodologischer Sicht 130
1. Methodologische Einordnung 130
2. Begründungsanforderungen 131
II. Der vererbte Personengesellschaftsanteil als nicht zum Nachlaß gehörendes Sondergut 132
1. Die Argumentation von Liebisch 132
2. Kritik 133
III. Die Sonderzuordnung des Anteils 134
1. Überblick 134
2. Frühe Vertreter der Abspaltungsthese 135
3. Die Auffassung Ulmers 136
4. Die Abspaltungsthese in der Rechtsprechung des BGH 141
§ 8 Die Affirmation der Nachlaßzugehörigkeit des vererbten Anteils 152
I. Überblick 152
II. Die Nachlaßzugehörigkeit als Zugehörigkeit des Anteils zu dem vom Erben qua Erbrecht erworbenen Vermögen 152
III. Nachlaßzugehörigkeit als Aussage über die Anwendbarkeit nachlaßrechtlicher Vorschriften 154
1. Zur Überflüssigkeit einer derartigen Terminologie 154
2. Negative Auswirkungen dieser Terminologie 156
3. Resümee 159
Drittes Kapitel: Dogmatische Einzelfragen aus dem Problemfeld Anteilsvererbung 161
§ 9 Einzel- und Sondernachfolge bei BGB- und stiller Gesellschaft 161
I. Einführung in die Problematik 161
II. Zur Einzelnachfolge in die Mitgliedschaft in einer stillen Gesellschaft 162
1. Zur Einzelnachfolge in die Gesellschafterstellung des Inhabers 162
2. Zur Einzelnachfolge in die Mitgliedschaft des stillen Gesellschafters 163
3. Exkurs: Anteilsvererbung und Erbteilsveräußerung 170
III. Zur Sondernachfolge in die Mitgliedschaft in einer stillen Gesellschaft und in einer BGB-Gesellschaft 175
1. Zur Sondernachfolge in eine stille Beteiligung 175
2. Zur Sondernachfolge in den Anteil an einer BGB-Gesellschaft 179
IV. Zur Einzelnachfolge in den Anteil an einer BGB-Gesellschaft 180
1. Notwendigkeit einer differenzierenden Lösung 180
2. Rechtliche Strukturtypen der BGB-Gesellschaft und Nachfolge mehrerer Miterben 181
§ 10 Die übertragbaren Vermögensrechte bei Einzel- oder Sondernachfolge 185
I. Einführung in die Problematik 185
II. Zur Dogmatik der Einzel- und Sondernachfolge 187
1. Dogmatische Einordnung der Sondernachfolge 187
2. Dogmatische Einordnung der Einzelnachfolge 189
III. Die übertragbaren Vermögensrechte im einzelnen 190
1. Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben 190
2. Gewinnansprüche und Ansprüche aus der Geschäftsführung 191
IV. Vermögensrechte und Einzelnachfolge 192
1. Aufspaltung der Vermögensrechte kraft Gesetzes 192
2. Beschränkung der Vererblichkeit der künftigen Vermögensrechte kraft Gesetzes? 193
V. Vermögensrechte und Sondernachfolge 198
1. Sondernachfolge in die übertragbaren Vermögensrechte kraft Parteidisposition? 198
2. Sondernachfolge in die Vermögensrechte als zwingende Konsequenz der Sondernachfolge in den Anteil? 199
3. Zur Auslegung qualifizierter Nachfolgeklauseln 205
VI. Lösung der Beispielsfälle 206
§ 11 Personengesellschaftsanteil und erbrechtliche Haftung 207
I. Einführung in die Problematik 207
II. Gesellschafterverbindlichkeiten als Nachlaßschulden 208
1. Zur Erbenhaftung bei Dauerschuldverhältnissen 209
2. Zur erbrechtlichen Haftung für Gesellschafterverbindlichkeiten 210
III. Einzel- und Sondernachfolge als Teilung des Nachlasses? 214
1. Zur Bedeutung der Nachlaßteilung für die erbrechtliche Haftung der Miterben 215
2. Zur Teilung des Nachlasses bei Einzel- und Sondernachfolge 216
IV. Zur Realisierung der Haftung des Anteils für Nachlaßschulden 219
1. Haftungsrealisierung beim Alleinerben 220
2. Haftungsrealisierung bei Einzel- und Sondernachfolge 220
§ 12 Personengesellschaftsanteil und Fremdverwaltung des Nachlasses 224
I. Einführung in die Problematik 224
II. Fremdverwaltung gegen den Willen der Mitgesellschafter 225
1. Keine uneingeschränkte Fremdverwaltung des Anteils als solchem 225
2. Die Gestaltung der Fremdverwaltung bei fehlendem Einverständnis der Mitgesellschafter 229
3. Nachlaßpflegschaft und Personengesellschaftsanteil 232
III. Fremdverwaltung des Anteils als solchem (Überblick) 235
1. Praktische Bedeutung 235
2. Verwaltungsvollstreckung bei den einzelnen Personengesellschaften 236
IV. Testamentsvollstreckung an einem von einem Mitgesellschafter ererbten Anteil 241
1. Gesellschaftsrechtliche Grundlagen 241
2. Testamentsvollstreckung am Anteil als solchem 242
3. Testamentsvollstreckung ohne Einverständnis der Mitgesellschafter 244
Schluß: Übertragung und Zusammenfassung der Ergebnisse der Untersuchung 247
§ 13 Personengesellschaftsanteil und erbrechtliche Surrogation 247
I. Einführung in die Problematik 247
II. Meinungsstand 248
1. Rechtsprechung und Literatur vor der Entscheidung BGHZ 109, 214 248
2. Die Entscheidung BGHZ 109, 214 251
III. Probleme des surrogationsweisen Erwerbs des Personengesellschaftsanteils 253
1. § 2041 BGB 253
2. § 2111 BGB 255
3. § 2019 BGB 258
4. Anteilserwerb durch einen Testamentsvollstrecker 260
5. Sonderfragen 262
§ 14 Wesentliche Ergebnisse 264
Literaturverzeichnis 269