Die Haftung der Erben im internationalen Erbrecht
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Die Haftung der Erben im internationalen Erbrecht
Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum deutschen und französischen Recht
Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 97
(1998)
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Abstract
Die Bedeutung internationaler Erbfälle wächst kontinuierlich. Ihrer Abwicklung stehen wegen der Verschiedenheit der nationalen Kollisionsrechtsordnungen häufig gravierende Hindernisse im Weg. Eine internationale Vereinheitlichung des Kollisionsrechts tut not, scheiterte bislang jedoch daran, daß sich verschiedene kollisionsrechtliche Grundprinzipien unversöhnlich gegenüberstehen. So konnte bislang international keine Einigkeit darüber erzielt werden, ob der gesamte Erbfall wie in Deutschland nach einem einzigen Recht abgewickelt werden soll (Prinzip der Nachlaßeinheit) oder ob wie in Frankreich das Belegenheitsrecht gelten soll (Prinzip der Nachlaßspaltung).Der Verfasser stellt die Vorzüge und Nachteile der beiden Prinzipien in Deutschland und Frankreich am Beispiel der Erbenhaftung dar. Anhand der Probleme, die sich bei der Haftung der Erben im Außenverhältnis ergeben, verdeutlicht er die Verwobenheit des Nachlaßabwicklungsrechts mit dem Verfahrensrecht und die Bedeutung des Belegenheitsrechts für die Publizität der Nachlaßabwicklung. Bei der Erörterung der Haftung der Miterben im Innenverhältnis wird die Notwendigkeit deutlich, die Verteilung des Nachlasses nach einem Recht einheitlich vorzunehmen. Der Verfasser zeigt damit, daß keines der beiden Prinzipien eine absolute Geltung beanspruchen sollte. Nur eine kollisionsrechtliche Trennung von Nachlaßabwicklung und Nachlaßverteilung in der Weise, daß die Nachlaßabwicklung der jeweiligen lex fori unterliegt, die Verteilung des Nachlasses aber nach einem einheitlichen Erbstatut erfolgt, vermag nach seiner Auffassung die Problematik angemessen zu bewältigen. Ein rechtsvergleichender Überblick zeigt, daß sich dieses Ergebnis auch international allmählich durchzusetzen scheint.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
Einleitung | 13 | ||
Erster Teil: Die Haftung der Erben im Außenverhältnis | 17 | ||
A. Die Haftung der Erben bei Nachlaßeinheit | 17 | ||
I. Die Haftung der Erben im Außenverhältnis nach materiellem Recht | 18 | ||
1. Die Haftung der Erben nach deutschem Recht | 18 | ||
2. Die Haftung der Erben nach französischem Recht | 20 | ||
II. Die Illusion der Nachlaßeinheit | 23 | ||
1. Deutschland | 23 | ||
a) Das Prinzip der Nachlaßeinheit | 23 | ||
b) Territoriale Nachlaßspaltung | 24 | ||
c) Funktionelle Nachlaßspaltung | 29 | ||
d) Faktische Nachlaßspaltung | 34 | ||
2. Frankreich | 37 | ||
III. Die internationale Zuständigkeit der Gerichte | 40 | ||
1. Deutschland | 40 | ||
2. Frankreich | 46 | ||
IV. Die Haftung der Erben nach ausländischem Erbrecht | 51 | ||
1. Deutschland | 52 | ||
a) Ausländisches Erbrecht und deutsches Verfahrensrecht | 52 | ||
aa) Italienisches Erbstatut | 53 | ||
bb) Französisches Erbstatut | 62 | ||
cc) Österreichisches Erbstatut | 66 | ||
dd) Anglo-amerikanisches Erbstatut | 73 | ||
b) Ausländisches Erbrecht und deutsches Belegenheitsrecht | 85 | ||
2. Frankreich | 88 | ||
a) Ausländisches Erbrecht und französisches Verfahrensrecht | 88 | ||
aa) Italienisches Erbstatut | 90 | ||
bb) Deutsches Erbstatut | 92 | ||
cc) Anglo-amerikanisches Erbstatut | 94 | ||
b) Ausländisches Erbrecht und französisches Belegenheitsrecht | 96 | ||
B. Die Haftung der Erben bei Nachlaßspaltung | 103 | ||
I. Das Prinzip der Nachlaßspaltung | 103 | ||
1. Frankreich | 103 | ||
2. Deutschland | 104 | ||
II. Die Auswirkungen der Einzelabwicklung auf die Haftung der Erben | 106 | ||
1. Frankreich | 106 | ||
2. Deutschland | 108 | ||
C. Ergebnis | 112 | ||
Zweiter Teil: Die Haftung der Miterben im Innenverhältnis | 114 | ||
A. Die Haftung der Miterben bei Nachlaßspaltung | 114 | ||
I. Die Haftung der Miterben im Innenverhältnis nach materiellem Recht | 114 | ||
1. Die Haftung der Miterben nach französischem Recht | 114 | ||
2. Die Haftung der Miterben nach deutschem Recht | 118 | ||
II. Der Innenausgleich der haftenden Miterben | 120 | ||
1. Das Problem | 120 | ||
2. Die Spaltung der Nachlaßverbindlichkeiten nach Nachlaßteilen | 123 | ||
a) Die Spaltung der Nachlaßverbindlichkeiten in Mobiliar- und Immobiliarschulden | 123 | ||
aa) Frankreich | 123 | ||
bb) Deutschland | 125 | ||
b) Die Teilhaftung der Nachlaßteile | 126 | ||
aa) Frankreich | 126 | ||
bb) Deutschland | 129 | ||
3. Der Rückgriffsanspruch des bei einer Gesamtschau aller Nachlaßteile benachteiligten Erben | 130 | ||
a) Die Durchbrechung der Nachlaßspaltung | 130 | ||
aa) Frankreich | 131 | ||
bb) Deutschland | 136 | ||
b) Das Rückgriffsstatut | 141 | ||
aa) Frankreich | 141 | ||
bb) Deutschland | 144 | ||
c) Der genaue Geltungsbereich des Rückgriffsstatuts | 147 | ||
aa) Frankreich | 147 | ||
bb) Deutschland | 152 | ||
d) Die rückgriffsfähigen Nachlaßverbindlichkeiten | 153 | ||
aa) Frankreich | 155 | ||
bb) Deutschland | 156 | ||
III. Gesetzliche Mindestbeteiligungen am Nachlaß | 160 | ||
1. Frankreich | 161 | ||
2. Deutschland | 165 | ||
B. Die Haftung der Miterben bei Nachlaßeinheit | 171 | ||
C. Ergebnis | 173 | ||
Dritter Teil: Die kollisionsrechtliche Trennung von Nachlaßabwicklung und Nachlaßverteilung | 174 | ||
A. Darstellung des Lösungsvorschlags | 174 | ||
I. Die Entwicklung des Lösungsvorschlags | 174 | ||
II. Die Geltung der lex fori für die Nachlaßabwicklung | 176 | ||
III. Die Geltung des Erbstatuts für die Verteilung des gesamten Nachlasses | 181 | ||
IV. Die genaue Abgrenzung von Nachlaßabwicklung und Nachlaßverteilung | 185 | ||
B. Der Lösungsvorschlag im Lichte internationaler Rechtsvereinheitlichung | 190 | ||
I. Rechtsvergleichender Überblick | 190 | ||
1. Die Geltung der lex fori für die Nachlaßabwicklung | 190 | ||
2. Die Geltung des Erbstatuts für die Verteilung des gesamten Nachlasses | 192 | ||
II. Die Rechtsvereinheitlichung auf dem Gebiet des internationalen Erbrechts | 194 | ||
III. Das Haager Übereinkommen über die internationale Verwaltung von Nachlässen vom 2.10.1973 | 195 | ||
IV. Das Haager Übereinkommen über das auf die Erbfolge anzuwendende Recht vom 1.8.1989 | 199 | ||
Schluß | 204 | ||
Literaturverzeichnis | 205 | ||
Stichwortverzeichnis | 216 |