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Die Haftung der Erben im internationalen Erbrecht

Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum deutschen und französischen Recht

Zillmann, Gunnar

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 97

(1998)

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Abstract

Die Bedeutung internationaler Erbfälle wächst kontinuierlich. Ihrer Abwicklung stehen wegen der Verschiedenheit der nationalen Kollisionsrechtsordnungen häufig gravierende Hindernisse im Weg. Eine internationale Vereinheitlichung des Kollisionsrechts tut not, scheiterte bislang jedoch daran, daß sich verschiedene kollisionsrechtliche Grundprinzipien unversöhnlich gegenüberstehen. So konnte bislang international keine Einigkeit darüber erzielt werden, ob der gesamte Erbfall wie in Deutschland nach einem einzigen Recht abgewickelt werden soll (Prinzip der Nachlaßeinheit) oder ob wie in Frankreich das Belegenheitsrecht gelten soll (Prinzip der Nachlaßspaltung).

Der Verfasser stellt die Vorzüge und Nachteile der beiden Prinzipien in Deutschland und Frankreich am Beispiel der Erbenhaftung dar. Anhand der Probleme, die sich bei der Haftung der Erben im Außenverhältnis ergeben, verdeutlicht er die Verwobenheit des Nachlaßabwicklungsrechts mit dem Verfahrensrecht und die Bedeutung des Belegenheitsrechts für die Publizität der Nachlaßabwicklung. Bei der Erörterung der Haftung der Miterben im Innenverhältnis wird die Notwendigkeit deutlich, die Verteilung des Nachlasses nach einem Recht einheitlich vorzunehmen. Der Verfasser zeigt damit, daß keines der beiden Prinzipien eine absolute Geltung beanspruchen sollte. Nur eine kollisionsrechtliche Trennung von Nachlaßabwicklung und Nachlaßverteilung in der Weise, daß die Nachlaßabwicklung der jeweiligen lex fori unterliegt, die Verteilung des Nachlasses aber nach einem einheitlichen Erbstatut erfolgt, vermag nach seiner Auffassung die Problematik angemessen zu bewältigen. Ein rechtsvergleichender Überblick zeigt, daß sich dieses Ergebnis auch international allmählich durchzusetzen scheint.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 13
Erster Teil: Die Haftung der Erben im Außenverhältnis 17
A. Die Haftung der Erben bei Nachlaßeinheit 17
I. Die Haftung der Erben im Außenverhältnis nach materiellem Recht 18
1. Die Haftung der Erben nach deutschem Recht 18
2. Die Haftung der Erben nach französischem Recht 20
II. Die Illusion der Nachlaßeinheit 23
1. Deutschland 23
a) Das Prinzip der Nachlaßeinheit 23
b) Territoriale Nachlaßspaltung 24
c) Funktionelle Nachlaßspaltung 29
d) Faktische Nachlaßspaltung 34
2. Frankreich 37
III. Die internationale Zuständigkeit der Gerichte 40
1. Deutschland 40
2. Frankreich 46
IV. Die Haftung der Erben nach ausländischem Erbrecht 51
1. Deutschland 52
a) Ausländisches Erbrecht und deutsches Verfahrensrecht 52
aa) Italienisches Erbstatut 53
bb) Französisches Erbstatut 62
cc) Österreichisches Erbstatut 66
dd) Anglo-amerikanisches Erbstatut 73
b) Ausländisches Erbrecht und deutsches Belegenheitsrecht 85
2. Frankreich 88
a) Ausländisches Erbrecht und französisches Verfahrensrecht 88
aa) Italienisches Erbstatut 90
bb) Deutsches Erbstatut 92
cc) Anglo-amerikanisches Erbstatut 94
b) Ausländisches Erbrecht und französisches Belegenheitsrecht 96
B. Die Haftung der Erben bei Nachlaßspaltung 103
I. Das Prinzip der Nachlaßspaltung 103
1. Frankreich 103
2. Deutschland 104
II. Die Auswirkungen der Einzelabwicklung auf die Haftung der Erben 106
1. Frankreich 106
2. Deutschland 108
C. Ergebnis 112
Zweiter Teil: Die Haftung der Miterben im Innenverhältnis 114
A. Die Haftung der Miterben bei Nachlaßspaltung 114
I. Die Haftung der Miterben im Innenverhältnis nach materiellem Recht 114
1. Die Haftung der Miterben nach französischem Recht 114
2. Die Haftung der Miterben nach deutschem Recht 118
II. Der Innenausgleich der haftenden Miterben 120
1. Das Problem 120
2. Die Spaltung der Nachlaßverbindlichkeiten nach Nachlaßteilen 123
a) Die Spaltung der Nachlaßverbindlichkeiten in Mobiliar- und Immobiliarschulden 123
aa) Frankreich 123
bb) Deutschland 125
b) Die Teilhaftung der Nachlaßteile 126
aa) Frankreich 126
bb) Deutschland 129
3. Der Rückgriffsanspruch des bei einer Gesamtschau aller Nachlaßteile benachteiligten Erben 130
a) Die Durchbrechung der Nachlaßspaltung 130
aa) Frankreich 131
bb) Deutschland 136
b) Das Rückgriffsstatut 141
aa) Frankreich 141
bb) Deutschland 144
c) Der genaue Geltungsbereich des Rückgriffsstatuts 147
aa) Frankreich 147
bb) Deutschland 152
d) Die rückgriffsfähigen Nachlaßverbindlichkeiten 153
aa) Frankreich 155
bb) Deutschland 156
III. Gesetzliche Mindestbeteiligungen am Nachlaß 160
1. Frankreich 161
2. Deutschland 165
B. Die Haftung der Miterben bei Nachlaßeinheit 171
C. Ergebnis 173
Dritter Teil: Die kollisionsrechtliche Trennung von Nachlaßabwicklung und Nachlaßverteilung 174
A. Darstellung des Lösungsvorschlags 174
I. Die Entwicklung des Lösungsvorschlags 174
II. Die Geltung der lex fori für die Nachlaßabwicklung 176
III. Die Geltung des Erbstatuts für die Verteilung des gesamten Nachlasses 181
IV. Die genaue Abgrenzung von Nachlaßabwicklung und Nachlaßverteilung 185
B. Der Lösungsvorschlag im Lichte internationaler Rechtsvereinheitlichung 190
I. Rechtsvergleichender Überblick 190
1. Die Geltung der lex fori für die Nachlaßabwicklung 190
2. Die Geltung des Erbstatuts für die Verteilung des gesamten Nachlasses 192
II. Die Rechtsvereinheitlichung auf dem Gebiet des internationalen Erbrechts 194
III. Das Haager Übereinkommen über die internationale Verwaltung von Nachlässen vom 2.10.1973 195
IV. Das Haager Übereinkommen über das auf die Erbfolge anzuwendende Recht vom 1.8.1989 199
Schluß 204
Literaturverzeichnis 205
Stichwortverzeichnis 216