Parteiverbote in der Weimarer Republik

Katrin Stein

doi:10.3790/978-3-428-49508-5

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Stein, K. (1999). Parteiverbote in der Weimarer Republik. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49508-5

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Parteiverbote in der Weimarer Republik

Stein, Katrin

Schriften zur Verfassungsgeschichte, Vol. 56

(1999)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49508-5
978-3-428-09508-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49508-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 227
Collections: NBE HIST
NBE POL
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Legal history

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Institution: € 98.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 64.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Es besteht Einigkeit darüber, daß die durch Art. 21 Abs. 2 GG eingeräumte Möglichkeit, Parteien zu verbieten, $aaus$z den Erfahrungen mit Parteiverboten in der Weimarer Republik und als Reaktion $aauf$z die Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten konzipiert wurde. Neben der rechtsgeschichtlichen Dimension hat eine Betrachtung der »Weimarer« Parteiverbote in der Kontroverse um die Legitimität des Art. 21 Abs. 2 GG dabei rechtspolitische Bedeutung.

Da die rechtliche Zulässigkeit und die Folgewirkungen eines Parteiverbots wesentlich davon geprägt werden, ob und in welcher Weise der Status der Parteien in einer Rechtsordnung ausgestaltet wird, setzt sich die Autorin mit der Einordnung der Parteien in die Gesamtkonzeption des Weimarer Staates auseinander, nachdem - themenspezifisch unter dem Blickwinkel der wichtigsten Verbotsmöglichkeiten - eine Betrachtung der Entwicklung des deutschen Parteiensystems vorhergegangen ist.

Im Anschluß an die Skizzierung der verfassungsrechtlichen Ausgangslage werden als Schwerpunkt der Untersuchung die geschichtlichen Ursachen für die Schaffung von »Parteiverbotsnormen«, die rechtlichen Voraussetzungen und Folgen eines Verbots sowie die Rechtsschutzmöglichkeiten erörtert. Für die Darstellung der Anwendung der Normen durch die Verbotsbehörden und die Rechtsprechung wurde auf bislang größtenteils unveröffentlichtes Archivmaterial zurückgegriffen

Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, daß die Weimarer Republik nicht ohne rechtliche Möglichkeiten war, um den Sturm ihrer totalitären Gegner abzuwehren. Mit der von Zuständigkeitsdifferenzen und mangelndem Durchsetzungswillen gekennzeichneten Verbotspraxis wurde jedoch zu der Machtergreifung der Partei beigetragen, die alsbald die legale Existenz aller anderen Parteien beseitigte.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	18
Erstes Kapitel: Einleitung	21
A. Die Bedeutung der Thematik	21
B. Der Gang der Untersuchung	24
Zweites Kapitel: Parteiverbote in der historischen Perspektive	27
A. Die Bestimmung des „Parteibegriffs“ als Voraussetzung einer historischen Betrachtung – Die Anfänge des Parteiwesens	27
B. Vorläufer von Parteiverbotsregelungen	30
C. Das Revolutionsjahr 1848/49	33
D. Zwischen Revolution und Reichsgründung	34
E. Parteiverbote im Kaiserreich	37
I. Der öffentlich-rechtliche Status der Parteien	37
II. Verbotsregelungen im Kaiserreich	40
1. Parteiverbote auf der Verfassungsebene	40
2. Parteiverbote auf der einfachgesetzlichen Ebene	40
a) Parteiverbote aufgrund des Sozialistengesetzes	40
b) Parteiverbote aufgrund des Reichsvereinsgesetzes	43
F. Zusammenfassung	43
Drittes Kapitel: Die Position der Parteien in der Weimarer Republik	45
A. Die Parteien in den Beratungen der verfassunggebenden Nationalversammlung	45
B. Die Stellung der politischen Parteien in der Weimarer Staatsordnung	46
C. Die grundrechtliche Absicherung der Parteien	48
D. Zusammenfassung	50
Viertes Kapitel: Parteiverbote in der Weimarer Republik	51
A. Verfassungsrechtliche Ausgangslage	51
I. Die Möglichkeiten zu einem Ausspruch von Parteiverboten im „staatsrechtlichen Normalzustand“	51
II. Die Möglichkeiten zum Ausspruch von Parteiverboten unter Ausschaltung der Wirkung des Art. 124 Abs. 1 WRV	52
1. Parteiverbote als Maßnahmen der „Diktaturgewalt“	53
a) Einordnung der „Diktaturgewalt“	53
b) Die Diktaturbefugnisse als Rechtsgrundlage für Parteiverbote	54
aa) Die rechtlichen Voraussetzungen für die Ausübung von Diktaturgewalt	54
(1) Die Diktaturgewalt des Reichspräsidenten	54
(2) Die Diktaturgewalt der Landesregierungen	57
bb) Der Inhalt der Diktaturmaßnahmen	58
cc) Möglichkeiten für eine Kontrolle der Diktaturgewalt	62
(1) Die Möglichkeiten für eine politische Kontrolle der Diktaturgewalt	62
(2) Die Möglichkeiten für eine gerichtliche Kontrolle der Diktaturgewalt	63
(a) Kontrolleröffnung	63
(aa) Verfassungsgerichtsbarkeit	63
(bb) Abstrakte Normenkontrolle	65
(cc) Inzidente Kontrolle	65
(b) Der Umfang der richterlichen Kontrolle	66
(3) Zusammenfassung der Kontrollmöglichkeiten	66
2. Parteiverbote als Folge verfassungsändernder oder verfassungsdurchbrechender Gesetze	67
III. Zusammenfassung	68
B. Die einzelnen Verbotsgrundlagen und Parteiverbote	69
I. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes	69
1. Eingrenzung der behandelten Verbotsgrundlagen	69
2. Exkurs: Überblick über die Parteien am rechten und linken Rand des Parteienspektrums	71
a) Die Parteien der äußersten politischen Rechten	72
aa) Die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei	72
bb) Die Deutschsoziale Partei	73
cc) Die Deutschsozialistische Partei	73
dd) Die Deutschvölkische Freiheitpartei	74
b) Die Kommunistische Partei Deutschlands als Partei der äußersten politischen Linken	74
II. Parteiverbote aufgrund des Reichsvereinsgesetzes vom 19. April 1908	75
1. Regelungsinhalt der aus dem Reichsvereinsgesetz als Rechtsgrundlage für Parteiverbote in Betracht kommenden Norm	75
a) Fortgeltung des § 2 Abs. 1 RVereinsG	75
b) Voraussetzungen	76
c) Formelle Erfordernisse	77
aa) Zuständigkeiten	77
bb) Sonstige formelle Erfordernisse	78
d) Rechtsfolgen	78
2. Rechtsschutzmöglichkeiten	79
3. Die Anwendung des § 2 Abs. 1 RVereinsG auf politische Parteien in der Staatspraxis	80
a) Die auf der Grundlage des § 2 Abs. 1 RVereinsG erfolgten Parteiauflösungen	80
b) Die auf der Grundlage des § 2 Abs. 1 RVereinsG ausgesprochenen Parteiauflösungen als Gegenstände gerichtlicher Entscheidungen	81
c) Geltungsdauer der Parteiauflösungen	81
4. Zusammenfassung	82
III. Parteiverbote aufgrund des Gesetzes zur Durchführung der Art. 177, 178 des Friedensvertrages von Versailles	83
1. Regelungsinhalt der aus dem GDFV als Rechtsgrundlage für den Ausspruch von Parteiverboten in Betracht kommenden Norm	83
a) Voraussetzungen	83
b) Zuständigkeit	84
c) Rechtsfolgen	85
2. Rechtsschutzmöglichkeiten	85
3. Zusammenfassung	85
IV. Parteiverbote aufgrund der Verordnung des Reichspräsidenten vom 29. August 1921	86
1. Geschichtlicher Hintergrund	86
2. Regelungsinhalt der aus der Verordnung vom 29. August 1921 als Rechtsgrundlage für Parteiverbote in Betracht kommenden Norm	87
a) Voraussetzungen	87
b) Sachliche Zuständigkeit	90
c) Rechtsfolgen	90
3. Kontrollmöglichkeiten	91
4. Die Anwendung des § 4 Abs. 1 VO I in der Staatspraxis	91
5. Zusammenfassung	91
V. Parteiverbote aufgrund der Verordnung des Reichspräsidenten vom 28. September 1921	93
1. Geschichtlicher Hintergrund	93
2. Regelungsinhalt der aus der Verordnung vom 28. September 1921 als Rechtsgrundlage für Parteiverbote in Betracht kommenden Norm	95
a) Voraussetzungen	96
b) Sachliche Zuständigkeit	96
c) Rechtsfolgen	97
3. Kontrollmöglichkeiten	97
4. Die Anwendung des § 3 VO II in der Staatspraxis	98
5. Zusammenfassung	99
VI. Parteiverbote aufgrund der Verordnung des Reichspräsidenten „zum Schutze der Republik“ vom 26. Juni 1922	99
1. Geschichtlicher Hintergrund	99
2. Regelungsinhalt der aus der Verordnung vom 26. Juni 1922 als Rechtsgrundlage für Parteiverbote in Betracht kommenden Norm	101
a) Voraussetzungen	101
b) Zuständigkeiten	103
aa) Sachliche Zuständigkeit	103
bb) Örtliche Zuständigkeit	104
c) Rechtsfolgen	105
3. Rechtsschutzmöglichkeiten	105
4. Die Anwendung des § 1 Abs. 2 VO III in der Staatspraxis	107
a) Die Geltungsdauer der VO III	107
b) Der Erlaß von Parteiverboten auf der Grundlage des § 1 Abs. 2 VO III und ihre Begründungen	108
aa) Verbote der Deutschsozialen Partei	108
bb) Verbote der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei	110
c) Die auf der Grundlage des § 1 Abs. 2 VO III ausgesprochenen Parteiverbote als Gegenstände gerichtlicher Entscheidungen	111
aa) Die maßgeblichen Entscheidungsorgane und Entscheidungsgrundlagen	111
bb) Die einzelnen Entscheidungen des Staatsgerichtshofs zum Schutze der Republik über die Rechtmäßigkeit der Parteiverbote	113
(1) Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit der gegen die Deutschsoziale Partei ausgesprochenen Verbote	113
(2) Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit der gegen die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei verhängten Verbote	114
d) Die Geltungsdauer der aufgrund des § 1 Abs. 2 VO III erlassenen Parteiverbote	115
5. Zusammenfassung	116
VII. Parteiverbote aufgrund des Ersten Gesetzes zum Schutze der Republik	117
1. Entstehungsgeschichte	117
2. Regelungsinhalt der aus dem Ersten Republikschutzgesetz als Rechtsgrundlage für Parteiverbote in Betracht kommenden Norm	122
a) Voraussetzungen	122
aa) Anwendbarkeit des § 14 Abs. 2 RepSchG I auf politische Parteien	122
bb) Verbotsgründe	124
(1) Erörterungen und Bestrebungen als Verbotsgründe	124
(a) Die Bestimmungen gegen die „Mörderzentralen“ (§§ 1, 2, 4–6, 7 Abs. 1 Nr. 1 Halbs. 1 RepSchG I)	126
(b) Die „Organisationsdelikte“ (§ 7 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5 RepSchG I) einschließlich der Normen gegen den illegalen Waffenbesitz (§§ 7 Abs. 1 Nr. 6, 8 Nr. 3 RepSchG I)	127
(c) Die „Äußerungsdelikte“ (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 Halbs. 2 bis Nr. 3, § 8 Nr. 1 und Nr. 2 RepSchG I)	129
(2) Monarchistische Bestrebungen als Verbotsgrund	132
b) Zuständigkeiten	133
aa) Sachliche Zuständigkeit	133
bb) Örtliche Zuständigkeit	135
c) Sonstige formelle Erfordernisse	135
d) Rechtsfolgen	136
3. Rechtsschutzmöglichkeiten	138
4. Die Anwendung des § 14 Abs. 2 RepSchG I in der Staatspraxis	141
a) Der Streit zwischen Bayern und dem Reich über den Vollzug des Ersten Republikschutzgesetzes	141
b) Änderungen und Geltungsdauer des Ersten Republikschutzgesetzes	143
c) Der Erlaß von Parteiverboten auf der Grundlage des § 14 Abs. 2 RepSchG I und ihre Begründungen	145
aa) Das Verbot der Deutschsozialistischen Partei	145
bb) Verbote der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei	146
cc) Das Verbot der Deutschsozialen Partei	151
dd) Verbote der Deutschvölkischen Freiheitspartei	151
ee) Verbote von Ersatzorganisationen verbotener Parteien	153
d) Die auf der Grundlage des § 14 Abs. 2 RepSchG I ausgesprochenen Parteiverbote als Gegenstände gerichtlicher Entscheidungen	154
aa) Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des gegen die Deutschsozialistische Partei verhängten Verbots	154
bb) Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit der gegen die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei verhängten Verbote	155
cc) Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit der gegen die Deutschvölkische Freiheitspartei verhängten Verbote	159
dd) Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des gegen die Deutschsoziale Partei verhängten Verbots	161
e) Die Reaktion auf die Parteiverbote	162
f) Die Geltungsdauer der aufgrund des § 14 Abs. 2 RepSchG I ausgesprochenen Parteiverbote	164
aa) Geltungsdauer der gegen die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei verhängten Verbote	164
bb) Geltungsdauer der gegen die Deutschvölkische Freiheitspartei verhängten Verbote	165
5. Zusammenfassung	166
VIII. Parteiverbote aufgrund der Verordnungen vom 26. September 1923	169
1. Geschichtlicher Hintergrund	169
2. Regelungsinhalt der aus den Verordnungen vom 26. September 1923 als Rechtsgrundlagen für Parteiverbote in Betracht kommenden Normen	172
a) Die Verbotsnorm in der Bayerischen Verordnung	172
b) Die Verbotsnorm in der Verordnung des Reichspräsidenten	172
3. Rechtsschutzmöglichkeiten	172
4. Die Anwendung der Verordnungen vom 26. September 1923 in der Staatspraxis	173
a) Das den Parteiverboten vorausgehende Geschehen	173
b) Der Erlaß von Parteiverboten auf der Grundlage der Verordnungen vom 26. September 1923	174
aa) Die aufgrund der Bayerischen Verordnung ausgesprochenen Parteiverbote	174
bb) Die aufgrund der Reichsverordnung ausgesprochenen Parteiverbote	174
c) Geltungsdauer der Verordnungen und Verbote	175
5. Zusammenfassung	178
IX. Parteiverbote aufgrund der Verordnung vom 28. Februar 1924	179
1. Regelungsinhalt der aus der Verordnung vom 28. Februar 1924 als Rechtsgrundlage für Parteiverbote in Betracht kommenden Norm, Rechtsschutzmöglichkeiten und die Anwendung der Verordnung in der Staatspraxis	179
2. Zusammenfassung	180
X. Parteiverbote aufgrund des Zweiten Gesetzes zum Schutze der Republik	181
1. Geschichtlicher Hintergrund	181
2. Regelungsinhalt der aus dem Zweiten Republikschutzgesetz als Rechtsgrundlage für Parteiverbote in Betracht kommenden Norm	182
a) Voraussetzungen	182
b) Zuständigkeit	184
aa) Die Begründung der Zuständigkeit nach dem Zweiten Republikschutzgesetz	184
(1) Verstöße gegen die Strafbestimmungen des Zweiten Republikschutzgesetzes als Zuständigkeitsbegründung	184
(a) Die „Gewaltdelikte“ (§§ 1–3 RepSchG II)	184
(b) Die „Organisationsdelikte“ (§ 4 RepSchG II)	185
(c) Die „Äußerungsdelikte“ (§ 5 RepSchG II)	186
(d) Die „Pressedelikte“ (§ 14 RepSchG II)	187
(e) Die Fortsetzung einer Partei (§ 11 RepSchG II)	188
(2) Verstöße gegen die Hochverratsbestimmungen als Zuständigkeitsbegründung	188
bb)Sachliche und örtliche Zuständigkeiten	189
c) Weitere formelle Erfordernisse	191
d) Rechtsfolgen	191
3. Rechtsschutzmöglichkeiten	191
4. Die Anwendung des § 9 Abs. 1 RepSchG II in der Staatspraxis	192
5. Zusammenfassung	192
XI. Parteiverbote aufgrund der Verordnungen zum Schutze des inneren Friedens	194
1. Die Krisenlage in der „Auflösungsphase“ der Republik	194
2. Die „Verordnung zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen“ vom 28. März 1931 als Rechtsgrundlage für Parteiverbote	195
a) Geschichtlicher Hintergrund	195
b) Regelungsinhalt der aus der Verordnung vom 28. März 1931 als Rechtsgrundlage für Parteiverbote in Betracht kommenden Norm	195
c) Rechtsschutzmöglichkeiten	196
d) Die Geltungsdauer des § 7 Satz 1 VO VI	196
3. Parteiverbote aufgrund der „Verordnung zur Erhaltung des inneren Friedens“ vom 19. Dezember 1932	197
a) Geschichtlicher Hintergrund	197
b) Regelungsinhalt der aus der Verordnung vom 19. Dezember 1932 als Rechtsgrundlage für Parteiverbote in Betracht kommenden Norm	198
c) Rechtsschutzmöglichkeiten	198
4. Zusammenfassung	199
Fünftes Kapitel: Abschließende Betrachtung	200
Quellenverzeichnis	205
Literaturverzeichnis	209
Anhang: Die Rechtsgrundlagen für Parteiverbote in der Weimarer Republik	218
Personen- und Sachregister	221

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