Das förmliche Geständnis im US-amerikanischen Strafprozeß als Beispiel der Verfahrenserledigung

Johannes Bickel

doi:10.3790/978-3-428-50300-1

Das förmliche Geständnis im US-amerikanischen Strafprozeß als Beispiel der Verfahrenserledigung

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Bickel, J. (2001). Das förmliche Geständnis im US-amerikanischen Strafprozeß als Beispiel der Verfahrenserledigung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50300-1

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Das förmliche Geständnis im US-amerikanischen Strafprozeß als Beispiel der Verfahrenserledigung

Bickel, Johannes

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 164

(2001)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50300-1
978-3-428-10300-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50300-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 223
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Im US-amerikanischen Strafprozeßrecht ist eine Verfahrensbeendigung durch ein förmliches Geständnis des Angeklagten (plea of guilty) gesetzlich geregelt. Auch in der deutschen Rechtspraxis wird die Verurteilung des Angeklagten allein aufgrund eines schlanken Geständnisses für zulässig erachtet (BGH NStZ 1999, 92 ff), obwohl dies im Gesetz nicht vorgesehen ist.

Der Verfasser nimmt dies zum Anlaß für eine rechtsvergleichende Darstellung und Analyse des plea of guilty, da eine systematische Untersuchung des amerikanischen Vorbilds für entsprechende Reformüberlegungen bislang fehlt. Bekennt sich im anglo-amerikanischen Rechtskreis ein Angeklagter im Sinne der Anklage schuldig (plea of guilty), so wird hierin materiell ein Geständnis und prozessual ein an das Gericht gerichtetes Angebot erblickt, die Schuldfrage bereits durch dieses Schuldbekenntnis als entschieden anzusehen. Den Richter trifft eine gesetzliche Pflicht, die Geständnisentscheidung des Angeklagten auf seine Freiwilligkeit und materielle Richtigkeit zu überprüfen. Wird das plea of guilty vom Gericht akzeptiert, ist der Angeklagte mit weiteren Prozeßrechten präkludiert. Die Anfechtbarkeit des plea of guilty oder des auf dem plea of guilty beruhenden Urteils ist im amerikanischen Recht stark eingeschränkt. Dies führt im Regelfall zu einer raschen Verfahrenserledigung.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	15
Einleitung	19
1. Kapitel: Stand der Diskussion um die Wirkung des Geständnisses des Angeklagten im deutschen Strafprozeß	21
A. Fehlen einer gesetzlichen Regelung	21
B. Die Rechtsprechungspraxis	23
C. Auffassungen der Literatur	24
I. Zur Lehre von den Prozeßhandlungen	25
II. Reformvorschläge	27
2. Kapitel: Grundlagen des Geständnisses im amerikanischen Strafprozeßrecht	30
A. Rechtsgrundlagen	30
I. Gesetze	30
II. Strafprozessuale Grundsätze der amerikanischen Bundesverfassung	31
III. Richterrecht	33
B. Das System des amerikanischen Strafverfahrens	34
I. Das Modell der Hauptverhandlung in der amerikanischen Bundesverfassung: der jury trial	34
II. Verfahrenserledigung durch Geständnis als vollwertige Alternative zur Hauptverhandlung mit Beweisaufnahme	36
C. Geständnisbegriffe im adversatorischen Strafprozeß	38
I. Differenzierung von Geständnissen nach dem inhaltlichen Aussagewert	39
1. Vollgeständnis (confession)	39
2. Teilgeständnis (admission)	41
3. Der besondere Geständnisbegriff des Beweisrechts	42
II. Differenzierung zwischen verfahrenslenkenden confessions (pleas) und außerhalb der Hauptverhandlung abgelegten Geständnissen (out-of-court confessions)	45
1. Verfahrenslenkende confessions (pleas)	46
a) Das plea of guilty in der Eröffnungsverhandlung (arraignment)	46
b) Das plea of guilty in einem späteren Verfahrensstadium	47
c) Das plea of guilty als Lenkungsinstrument	47
aa) Das pleading als Prozeßhandlung	47
bb) Die inhaltliche Erledigung der Schuldfrage	49
d) Die Form des plea of guilty in der Praxis	50
2. Sonstige selbstbelastende verfahrensbestimmende Erklärungen des Angeklagten (Judicial admissions)	51
3. Geständnisse außerhalb des Prozesses (out-of-court confessions)	52
D. Erscheinungsformen der pleas	52
I. plea of guilty	53
II. plea of nolo contendere	53
III. conditional plea	54
3. Kapitel Das plea of guilty und seine Wirkung im Prozeß	56
Α. Historische Entwicklungen	56
I. Das common law Englands	56
1. Die Wirkung des Geständnisses in den Leges Henrici Primi	58
2. Regelung der Geständniswirkung in den Assisen von Clarendon (1166)	59
3. Geständnisse im Prozeß des common law im 16.-18. Jahrhundert	60
II. Die Entwicklung im frühen amerikanischen Recht	62
B. Prozessuale Wirkung des plea of guilty	64
I. Wegfall der Beweisaufnahme	64
II. Verlust strafprozessualer Verfassungsrechte	64
III. Präklusion von Verfahrensrechten des Angeklagten	65
1. Die Unterscheidung präkludierbarer und nicht präkludierbarer Rechte (jurisdictional error Doktrin)	66
a) Die ältere Rechtsprechung	66
b) Die neuere Rechtsprechung	67
2. Die Rechtsprechung des United States Supreme Court zur Präklusion von Verfassungsrechten und einfachgesetzlichen Verfahrensrechten	68
a) Die Einschränkung des privilege against self-incrimination durch den Grundsatz der eigenverantwortlichen, freien Entscheidung des Angeklagten	69
b) Die Unbeachtlichkeit rechtswidriger Ermittlungshandlungen	70
c) Die Unbeachtlichkeit sonstiger rechtswidriger Handlungen außerhalb des plea Verfahrens	71
IV. Ausnahmen der Präklusionswirkung	73
1. Absolute Verfahrenshindernisse: The Right not to be haled into Court at all	73
a) Fehlende Anklagebefugnis der Behörde	73
b) Verletzung des Verbots der Doppelverurteilung (double jeopardy)	74
c) Erforderlichkeit der Aktenkundigkeit des Verfahrenshindernisses: face of the record standard	75
2. Relative Verfahrenshindernisse: Einschränkung der Präklusionswirkung durch vereinbarte Rechtsmittelvorbehalte	77
a) Qualifizierter Rechtsmittelvorbehalt im einzelstaatlichen Recht	77
b) Das plea of guilty mit Vorbehalt: conditional plea	79
aa) Systematische Bedeutung des conditional plea im Prozeß	79
bb) Besondere Voraussetzungen für die Abgabe des conditional plea	81
cc) Kritik am conditional plea	83
V. Beschränkung der Präklusionswirkung auf die Klärung der Schuldfrage	85
VI. Dogmatische Ansätze zur Begründung der Präklusionswirkung	87
1. Der Zweck der Verfahrensverkürzung als selbstverständliche Grundlage aller Präklusionen: Der Mangel an Dogmatik im case law	87
2. Die Theorie des Rechtsverfalls	89
a) Unterscheidung von „verfallbaren" und „nicht verfallbaren" Rechten	90
b) Präklusion der verfallbaren Rechte durch das Vertrauen der Anklagebehörde in die Bestandskraft des plea of guilty	91
3. Die Theorie der Kostenvermeidung (avoidance rationale)	93
VII. Bindungswirkung des plea of guilty	95
1. Zeitpunkt des Bindungseintritts	95
a) Das plea of guilty ohne Straffolgenvereinbarung	96
b) Das mit einer Straffolgenvereinbarung verbundene plea of guilty	97
2. Durchbrechung der Bindungswirkung	98
a) Durchbrechung der Bindung des Gerichts an das akzeptierte plea	98
b) Wegfall der Bindung der Anklagebehörde an ein plea agreement	99
3. Wirkung des plea of guilty in Folgeprozessen	99
C. Materiellrechtliche Wirkung des plea of guilty	100
I. Strafmilderung durch die Abgabe des Schuldbekenntnisses	101
1. Übernahme der Verantwortung für die Tat	102
2. Frühzeitige Ankündigung eines plea of guilty	103
II. Strafmilderung durch Vereinbarung mit der Anklagebehörde (plea agreement)	104
1. Erforderlichkeit der gerichtlichen Genehmigung des plea Vertrags	105
a) Entscheidungsfunktion des Richters	106
b) Die Akzessorietät des plea Vertrags	106
2. Rechtsfolgen des plea Vertrags	107
4. Kapitel: Allgemeine Voraussetzungen der Verfahrenserledigung durch Geständnis	109
A. Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten (competency)	110
I. Allgemeiner Begriff der Verhandlungsfähigkeit	111
II. Qualifizierter Begriff der Verhandlungsfähigkeit in guilty plea Fällen	112
III. Vereinheitlichung der Begriffe durch den United States Supreme Court	114
IV. Beweislastverteilung im Streit um die Verhandlungsfähigkeit	115
Β. Das Recht auf einen Verteidiger (counsel)	116
I. Funktion des Verteidigers im plea hearing	116
II. Qualifizierte Strafverteidigung als Voraussetzung für die Gültigkeit des guilty plea	118
III. Die Problematik der Pflichtverteidigung	119
IV. Der Verzicht auf einen Rechtsbeistand bzw. das Recht auf eigene Verteidigung	121
5. Kapitel: Besondere Voraussetzungen der Verfahrenserledigung durch Geständnis	122
A. Freiwilligkeit des Schuldbekenntnisses (voluntary plea)	122
I. Doppelbedeutung der Freiwilligkeit des plea im amerikanischen Recht	122
1. Die Freiwilligkeit des plea im verfassungsrechtlichen Sinn	123
2. Die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung	124
II. Einschränkung des Freiwilligkeitsprinzips: Unterscheidung von zulässigem und unzulässigem Zwang	124
1. Gesetzlich erlaubte Versprechen	125
2. Versprechen zugunsten Dritter	126
3. Gruppenschuldbekenntnisse (package deals)	126
4. Legitimierte Drohungen	127
5. Kritik	128
a) Die Problematik des Verbots der Verknüpfung von Vorteilsgewährung und Rechtsverzicht	129
b) Zur Kritik an den verschiedenen Freiwilligkeitskriterien für prozessuale und außerprozessuale Schuldbekenntnisse	129
c) Zum Zwang durch die materielle Straffolgenregelung	133
III. Nicht erlaubter und zur Ungültigkeit des plea of guilty führender Zwang	134
1. Nicht offengelegte Absprachen der Parteien	134
2. Beteiligung des Richters am plea bargaining	135
3. Verdeckung von Beweismitteln	136
IV. Gerichtliche Bewertungsmaßstäbe	137
1. Prüfungsziel: Tatsächliche Freiwilligkeit (substantial compliance)	137
2. Umfang des Prüfungsmaterials (totality-of-the-circumstances standard)	137
Β. Mindestkenntnisse des Angeklagten (intelligent plea)	138
I. Verstehen des Rechtsbruchvorwurfs (understanding the nature of the charge)	139
1. Die verfassungsrechtliche Grundlage und seine prozessuale Umsetzung	139
2. Die Entwicklung der Anforderungen an den Kenntnisstand des Angeklagten	140
a) Der Grundsatz, den Angeklagten überhaupt über den konkreten Tatvorwurf zu unterrichten	140
b) Der Grundsatz der Belehrungspflicht (proper advice)	141
c) Die Einführung eines Subsumtionsverständnisses (understanding the law in relation to the facts)	143
d) Das Erfordernis des Verstehens der wesentlichen Tatbestandsmerkmale (understanding the critical elements of the charge)	145
e) Die heutige Praxis des case law	146
3. Faktoren für Intensität und Umfang der Belehrung	148
a) Person des Angeklagten	149
b) Kompliziertheit des Straftatbestands	150
c) Beschränkte Zulässigkeit von Schlußfolgerungen aus Sacheinlassungen des Angeklagten im plea hearing	151
4. Unmittelbarkeitsprinzip (understanding in open court)	153
a) Sinn des Unmittelbarkeitsprinzips im plea Verfahren	153
b) Belehrungspersonen	154
c) Nachträgliche Änderung des Anklagevorwurfs	155
5. Stellungnahme	156
a) Geltung der Inquisitionsmaxime	156
b) Die Problematik des Subsumtionsverständnisses des Angeklagten im Prozeß	157
c) Verbesserung der Verfahrensstellung des Angeklagten	158
II. Verstehen der Straffolgen des plea of guilty (understanding the consequences)	159
1. Direkte Straffolgen (direct consequences)	159
2. Nebenfolgen (collateral consequences)	161
3. Folgen mangelnder Belehrung über direkte Straffolgen	163
III. Kenntnis des Wegfalls des Beweisverfahrens und der hiermit verbundenen Rechte (understanding the rights waived)	163
C. Materielle Richtigkeit des Schuldbekenntnisses (factual basis)	165
I. Begriff der factual basis	166
II. Zweck der Ermittlungs-und Feststellungspflicht des Gerichts	166
III. Summarische Prüfung der Tatsachengrundlage	167
IV. Der Sonderfall des plea of guilty mit gleichzeitiger Unschuldsbeteuerung des Angeklagten	170
V. Folgen von Fehlern bei der Prüfung der factual basis	173
VI. Der ideale Ablauf einer Prüfung der factual basis	173
D. Akzeptierung des Schuldbekenntnisses durch das Gericht (acceptance)	174
I. Abschluß- und Entscheidungsfunktion	175
II. Richterliches Ermessen	176
III. Die Bedeutung strafprozessualer Verträge für die Bestandskraft akzeptierter pleas of guilty	178
1. Zeitpunkt der Akzeptierung eines plea Vertrags	178
2. Unterschiedliche Bindungszeitpunkte von guilty plea und plea Vertrag	180
IV. Einzelstaatliche Besonderheiten	181
1. Recht des Angeklagten auf Akzeptierung des plea of guilty	181
2. Akzeptierungsverbote	182
V. Bindungswirkung der acceptance	183
6. Kapitel: Art und Umfang der Fehlerkontrolle	185
A. Antrag auf Genehmigung der Zurücknahme des plea of guilty (motion to withdraw)	187
I. Voraussetzungen der Genehmigung	187
1. Glaubhaftmachung eines billigen Grundes (fair and just reason)	187
2. Richterliches Ermessen	189
II. Rechtsfolgen der motion to withdraw	190
III. Das Rechtsmittel des appeal gegen die Zurückweisung der motion to withdraw	191
Β. Direct appeal	192
I. Wegfall von Anfechtungsgründen durch die Präklusionswirkung des guilty plea	194
II. Wegfall von Anfechtungsgründen durch die Besonderheit des Rechtsmittels	194
1. Beschränkung der Fehlerkontrolle auf Rechtsfragen	194
2. Ausschluß verspäteter Rügen und deren ausnahmsweise Zulässigkeit in guilty plea Fällen	195
a) Strenge Auffassung: Erfordernis eines krassen Rechtsverstoßes (piain error)	196
aa) Begriff des Rechtsverstoßes (error)	196
bb) Schwere der Rechtsverletzung	197
cc) Kausalität des Fehlers für einen konkreten Nachteil des Angeklagten	197
dd) Richterliches Ermessen	197
b) Gemäßigte Auffassung: Anwendung der harmless error rule	198
c) Vermittelnde Auffassung: Die Verfehlung des Regelungsszwecks (core concern Standard)	200
III. Ausschluß der Anfechtung durch Rechtsmittelverzicht (appeal waiver)	201
C. Wiederaufnahmeverfahren (Habeas Corpus Verfahren)	202
I. Zulässigkeitsvoraussetzungen	202
II. Begründetheitsvoraussetzungen	204
Zusammenfassung	206
Anhang A: Auszug aus der amerikanischen Bundesverfassung (United States Constitution - Amendments)	209
Anhang B: Federal Rules of Criminal Procedure 11: Pleas	210
Literaturverzeichnis	213
Sachwortverzeichnis	220

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