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Verfassungsgerichtsbarkeit, Demokratie und Mißtrauen

Das Bundesverfassungsgericht in einer Verfassungstheorie zwischen Populismus und Progressivismus

Haltern, Ulrich R.

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 751

(1998)

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Abstract

Das Problem der verfassungsgerichtlichen Läuterung der demokratisch unmittelbar legitimierten Ergebnisse des politischen Prozesses ist durch dogmatische oder rein funktionelle Betrachtungen nicht zu lösen. Daher stellt der Autor den Zusammenhang mit dem Bürgerbild im modernen Verfassungsstaat her.

Zu diesem Zweck wird zunächst abseits gängiger Analysemuster eine verfassungstheoretische Matrix zwischen den Polen Populismus und Progressivismus vorgestellt. Der deutsche Verfassungsdiskurs, der Recht überwiegend als objektiv und vorfindbar begreift, weist bereits die progressivistische Richtung. Eine Mischung liberalen und pluralistischen Gedankenguts mit utilitaristischen Untertönen läßt den Staat darüber hinaus als integrativ und tugendhaft gegenüber den zentrifugalen gesellschaftlichen Kräften erscheinen, wodurch dem Verfassungsgericht eine prominente Rolle in der protektiven, juridischen Demokratie des progressivistischen Gemeinwesens angetragen wird. Dies reflektiert sich in den herrschenden Theorien von Verfassungsgerichtsbarkeit.

Demgegenüber deutet ein zunächst abstrakt erarbeitetes, dann anhand des Grundgesetzes bestätigtes Modell bürgerlicher (politischer) Identität auf die Notwendigkeit gesellschaftlichen erfahrungsgestützten Lernens hin, das nach institutionellen Ermöglichungsbedingungen und einem Ausgleich von Progressivismus und Populismus verlangt. Der Verfassungsgerichtsbarkeit kommt in diesem Rahmen die Aufgabe zu, unakzeptable Präferenzen abzuweisen, worin gerade ihre politikermöglichende Funktion liegt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Einleitung 19
Erster Teil: Populismus und Progressivismus als verfassungstheoretische Matrix 33
§ 1 Populismus und Progressivismus im Zusammenhang 36
I. Populismus 36
II. Progressivismus 37
§ 2 Populismus und Progressivismus als verfassungstheoretische Kategorien 40
I. Populismus 43
II. Progressivismus 47
§ 3 Populismus und Progressivismus — Problemfelder 51
I. Das Problem der Desubjektivierung 52
II. Progressivismus und Elitismus 54
ΙII. Progressivismus und Civic Republicanism 55
IV. Das Problem der Ideologiekritik 60
V. Das Problem der Politik-Zentriertheit 61
VI. Das Problem der inhärenten Widersprüchlichkeit 64
Zweiter Teil: Zur Standortbestimmung der deutschen Diskussion 67
§ 4 Grundlegendes zur deutschen Diskussion 68
§ 5 Zur Inkohärenz der Kritik (1): Formalistischer Diskurs 73
I. Die Form des formalistischen Diskurses 74
II. Die Substanz des formalistischen Diskurses 81
ΙII. Zur Komplementarität von Form und Substanz des formalistischen Diskurses 87
§ 6 Zur Inkohärenz der Kritik (2): Materielle Informiertheit 96
§ 7 Zum Verhältnis der Diskurse 101
I. Über die Schwierigkeiten im öffentlichen und im Fachdiskurs 101
II. Veränderte Umfeldbedingungen 107
1. Der Kruzifix-Beschluß und seine Diskussion 107
2. Konstruktion und Internationalismus 109
Dritter Teil: Bundesverfassungsgericht und pluralistischer Demokratiediskurs 110
§ 8 Klassischer Pluralismus und Neo-Pluralismus 113
I. Pluralismus der Pluralismen 113
II. Der klassische Pluralismus 116
1. Pluralismus und Gruppen 116
2. Macht, Ordnung und politisches Handeln 118
3. Zur Rolle des Staates 120
4. Stabilität durch Konsens 121
5. Kontrolle 123
6. Abgrenzungen 125
7. Anspruch (Deskription / Normativität) 126
8. Anthropologische Grundierung: Utilitarismus 128
IIΙ. Die Kritik des klassischen Pluralismus und der Neo-Pluralismus 132
1. Kulturell-geographische und theoretische Insularität 132
2. Macht 133
3. Status quo und Partizipation 133
4. Konsens und Integration 134
5. Weitere Einwände 137
6. Absorption durch Neo-Pluralismus 138
IV. Deutscher Neo-Pluralismus: Ernst Fraenkel 141
1. Zur Rolle des Staates 142
2. Die Übernahme anthropologischer Grundierung 146
3. Der Verlust der Trennschärfe und das neo-pluralistische Paradoxon 147
§ 9 Bundesverfassungsgericht, Pluralismus und Liberalismus 151
I. Bundesverfassungsgericht und Pluralismus 151
II. Bundesverfassungsgericht, Liberalismus und protektive Demokratie 157
IIΙ. Konsequenzen 161
1. Unvereinbares wird vereinbar 161
2. Soziale Demokratie als juridical democracy 162
3. Anthropozentrismus: Liberalismus, Progressivismus und Bundesverfassungsgericht 164
Vierter Teil: Konstitutionalismus und Demokratie: Theorien der Verfassungsgerichtsbarkeit 169
§ 10 Konstitutionalismus und Demokratie 172
I. Zur Grundspannung zwischen Konstitutionalismus und Demokratie 172
II. Mehrheitsherrschaft und Utilitarismus 174
IIΙ. Zum deutschen Verfassungsdiskurs 176
1. Zur demokratisch-funktionalen Grundrechtstheorie 177
2. Vielschichtigkeit der Verknüpfungsebenen von Grundrechten und Demokratie 180
IV. Zu US-amerikanischen Ausgleichsversuchen 186
1. Ronald Dworkin: Zur Reichweite von Demokratie 188
2. Stephen Holmes: Zur Funktion von Konstitutionalismus 194
V. Verfassungsgerichtsbarkeit als Fokus: Drei Ebenen der Analyse 199
§ 11 Theorien der Verfassungsgerichtsbarkeit (1): Deutschland 204
I. Bundesverfassungsgerichtliche Methode als Ausgangspunkt 204
II. Kompetenzabgrenzungen 209
1. Grundlagen der Weimarer Debatte 209
2. Kompetenzbestimmungen in der neueren Diskussion 211
a) Das Gewaltenteilungsprinzip 211
b) Die Political Questions-Doktrin 212
c) Der „Grundsatz\" des Judicial Self-Restraint 215
d) Insbesondere: Die Entgegensetzung von Recht und Politik 217
e) Der funktionell-rechtliche Ansatz 220
ΙII. Gesamtgesellschaftliche Ansätze 224
1. Kapitalismuskritik: Massing, Schlothauer 226
a) Otwin Massing 226
b) Reinhold Schlothauer 226
2. Ideologiekritik: Ladeur, Preuß 227
a) Karl-Heinz Ladeur 227
b) Ulrich Κ Preuß 228
3. Integrationstheorie: Pluralistische Theorien der Verfassungsgerichtsbarkeit (Peter Häberle, Ingwer Ebsen) 229
a) Peter Häberle 230
b) Ingwer Ebsen 237
§ 12 Theorien der Verfassungsgerichtsbarkeit (2): USA 241
I. Das „antidemokratische\" Modell 245
1. Die originalistische Variante (Bork, Rehnquist) 245
2. Die politische Variante (Tushnet, Chemerinsky) 250
II. Das „demokratische\" Modell 253
1. Das Modell der aufgeklärten Präferenzen (Bickel, Ackerman) 253
2. Das Partizipations-orientierte Modell (Ely) 256
3. Das Rechte-orientierte Modell (Dworkin u.a.) 262
§ 13 Beiträge der Theorien zur dritten Analyseebene 265
Fünfter Teil: Gedanken zum Menschenbild: Politisches Handeln, Identität, Solidarität,Konflikt und Institutionalismus 273
§ 14 Politisches Handeln und Pluralismus bzw. Tauschtheorie 276
§ 15 Politisches Handeln und institutionalistische Theorie 280
I. Politisches Handeln 283
II. Normen und Identitäten 284
III. Liberalismus, Kommunitarismus und Institutionalismus 288
§ 16 Konsequenzen aus dem institutionalistischen Modell 293
I. Einheit, Vielfalt und der Staat 294
II. Das Projekt der Erziehung 299
1. Zum „Ob\" eines didaktischen Elementes 301
2. Zum „Wie\" eines didaktischen Elementes 303
3. Das Problem eines fehlenden demokratischen Fundaments 309
4. Zum Umfang staatlichen Engagements 311
5. Exkurs zur Zivilgesellschaft 314
a) Karl Albrecht Schachtschneiders „Republiklehre 315
b) Radikale Demokratie: Ulrich Rödel, Günter Frankenberg und Helmut Dubiel 316
c) System und Lebenswelt: Jürgen Habermas, Jean Cohen und Andrew Arato 318
d) Kompatibilität von funktionaler Differenzierung der Gesellschaft und Zivilgesellschaft? — Zivilgesellschaft als associative democracy oder als Begleitsemantik der Inklusion 322
6. Konsequenzen 327
§ 17 Menschenbild, Omnikompetenz und Grundgesetz 330
I. Walter Lippmann, Philip Converse und der omnikompetente Bürger 331
II. Menschenbild und Grundgesetz 338
1. Menschenbild des Grundgesetzes? 341
2. Bezugsgrößen des grundgesetzlichen Menschenbildes 343
3. Insbesondere: Kantische Einflüsse 346
4. Pessimistisches und Optimistisches zum Menschenbild 350
a) „Pessimistische\" Ambivalenz 352
b) „Optimistische\" Ambivalenz 355
5. Grundgesetzliches Menschenbild und institutionalistische Theorie 362
Sechster Teil: Verringerte verfassungsgerichtliche Kontrolle direkter Demokratie als Testfall des Populismus? 368
§ 18 Romer v. Evans und verfassungsgerichtliche Kontrolle direkter Demokratie in den Vereinigten Staaten 373
I. Direkte Demokratie in den USA 373
II. Kontrolle direkter Demokratie? 374
ΙII. Colorado Amendment 2 und Romer v. Evans 376
IV. Skizze von Argumenten für und wider direkte Demokratie und Konsequenzen für verfassungsgerichtliche Kontrolle 381
§ 19 Verfassungsgerichtsbarkeit als bejahte counter-majoritarian institution : Falsches Bewußtsein und Umgang mit dem Bösen 387
I. Falsches Bewußtsein und Umgang mit dem Bösen 387
II. Counter-majoritarianism als Positivum 392
1. Das Nebeneinander von Populismus und Progressivismus: Kontrolle und lernender Souverän 393
2. Exkurs: Zur Zweischneidigkeit von Verantwortlichkeit 398
a) Zur Psychologie von Verantwortlichkeit 400
b) Deliberation und Handlung 402
c) Lang- und Kurzfristigkeit 403
d) Personeller Verantwortungsbereich 404
e) Ergebnis- versus Handlungsverantwortlichkeit 406
f) Persönliche Verantwortlichkeit als Komplexitätsreduktion 407
g) Warum Verantwortlichkeit? 408
3. Verfassungsrechtsprechung als knappes Gut? Counter-majoritarianism und Dialog 410
Zusammenfassung 418
Literaturverzeichnis 423
Sachregister 463