Die Disposition über den ökologischen Schaden

Heike Wezel

doi:10.3790/978-3-428-50387-2

Die Disposition über den ökologischen Schaden

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Wezel, H. (2001). Die Disposition über den ökologischen Schaden. Unter Berücksichtigung öffentlich-rechtlicher Aspekte. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50387-2

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Die Disposition über den ökologischen Schaden

Unter Berücksichtigung öffentlich-rechtlicher Aspekte

Wezel, Heike

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 112

(2001)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50387-2
978-3-428-10387-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50387-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 230
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Environment law

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Haftung für ökologische Schäden kommt angesichts zahlreicher Umweltschäden große Bedeutung zu. In der vorliegenden Untersuchung widmet sich die Verfasserin dem Problem, inwieweit eine Dispositionsfreiheit des Geschädigten besteht. Sie geht der kontrovers diskutierten Thematik der freien Verfügbarkeit über die Wiederherstellungskosten gemäß § 249 S. 2 BGB nach.

Die Bedeutung der Umwelt als Lebensgrundlage für den Menschen legt es nahe, diese von der Rechtsprechung für Sachschäden anerkannte freie Verwendbarkeit abzulehnen oder zu beschränken. Die Verfasserin untersucht die bislang kaum erörterte Frage, inwieweit Regelungen des öffentlichen Rechts in diesem Zusammenhang Einfluß auf das Zivilrecht nehmen können. Hierbei gelangt sie zu der Auffassung, daß in den Fällen, in denen eine öffentlich-rechtliche Beseitigungsanordnung ergeht, die Wiederherstellungskosten zweckgebunden zu verwenden sind. Die Dispositionsfreiheit umfaßt ferner die Möglichkeit der Parteien, sich über die Ersatzpflicht zu vergleichen. Der Geschädigte kann sich den Anspruch auf (volle) Restitution abkaufen lassen, und im Gegenzug verzichtet der Schädiger auf eine zweckgebundene Verwendung des Geldes.

Nach Prüfung einschlägiger öffentlich-rechtlicher, insbesondere naturschutzrechtlicher Normen gelangt die Verfasserin zu dem Ergebnis, daß die Parteien zum Abschluß eines solchen Vergleichs verfügungsbefugt sind und die Vereinbarung auch nicht gegen gesetzliche Verbote verstößt. Hierbei zieht sie Parallelen zu den Regelungen der §§ 4 Abs. 4 TVG, 77 Abs. 4 BetrVG und 1614 BGB. Anhand der Darstellung verwandter Fallgruppen stellt die Verfasserin des weiteren fest, daß derartige Vergleiche nicht sittenwidrig sind. Darüber hinaus behandelt die Autorin weitere Einzelfragen, wie z. B. den Begriff des ökologischen Schadens, die Möglichkeit der Wiederherstellung sowie die Verhältnismäßigkeit nach §§ 251 Abs. 2 BGB, 16 Abs. 1 UmweltHG.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Kapitel 1: Einführung	15
A. Problemstellung	15
B. Gang der Untersuchung	18
Kapitel 2: Ersatz ökologischer Schäden nach allgemeinem Schadensrecht (§§ 249 ff. BGB)	21
A. Begriffsbestimmung des „ökologischen Schadens“	21
I. Der Schadensbegriff im Bürgerlichen Gesetzbuch	22
II. Ökologischer Schaden	23
1. Nachteilige Veränderung des Naturhaushaltes	24
2. Einschränkung des Begriffs	25
3. Mangelnde Eignung des Zivilrechts für den Ersatz ökologischer Schäden	26
a) Ökologischer Schaden als Schaden, der ohne Ersatzpflicht bleibt	26
b) Allgemeine ökologische Schäden	27
c) Ökologischer Normalbestand des Grundstückes	31
4. Nachhaltigkeit der Beeinträchtigung	32
a) Besonderheiten von ökologischen Systemen	33
b) Auswirkungen auf das Schadensrecht	33
5. Beschränkung des Begriffs des ökologischen Schadens auf Nichtvermögensschäden	36
6. Zusammenfassung	38
B. Schadensausgleich bei ökologischen Schäden	38
I. Naturalrestitution, § 249 S. 1 BGB	38
1. Möglichkeit der Wiederherstellung – Einzigartigkeit und Komplexität von Ökosystemen und Naturgütern	39
a) Unikatrechtsprechung des Bundesgerichtshofes	40
b) Vergleich mit Körper- und Gesundheitsschäden	41
c) Herstellung eines gleichartigen und gleichwertigen Zustandes	42
d) Vergleich mit Ausgleichsmaßnahmen i. S. d. Bundesnaturschutzgesetzes	45
e) Zwischenergebnis	47
2. Teilrestitution	47
3. Besonderheiten bezüglich „irreparablen“ ökologischen Schäden	49
a) Zerstörung eines Biotops	49
aa) Naturgut als unvertretbare Sache	49
bb) Naturgut als wesentlicher Bestandteil des Grundstückes	50
b) Sonstige irreparable ökologische Schäden	51
4. Umfang der Naturalrestitution	52
5. Möglichkeit der Naturalrestitution durch Maßnahmen an anderer Stelle	53
a) Rückgriff auf die Regelungssystematik des § 8 BNatSchG	54
aa) Instrumentarium der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung	54
bb) Möglichkeit des Rückgriffs auf die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung	55
b) Ausgleichsmaßnahmen, § 8 Abs. 2 S. 1, S. 4 BNatSchG	57
c) Ersatzmaßnahmen, § 8 Abs. 9 BNatSchG i. V. m. den Regelungen der Landesnaturschutzgesetze	59
d) Ausgleichsabgaben, § 8 Abs. 9 BNatSchG i. V. m. den Regelungen der Landesnaturschutzgesetze	61
II. Zahlung von Herstellungskosten, § 249 S. 2 BGB	63
III. Schadensersatz in Geld nach § 251 BGB	64
1. Ökologischer Schaden als Vermögensschaden	65
a) Bestehen eines Marktes	65
b) Fehlen eines Marktes	65
aa) Allgemeine Wertschätzung für Naturgüter	66
bb) Präventivfunktion	67
c) Bemessung des Schadens	70
2. Unverhältnismäßige Wiederherstellungskosten, § 251 Abs. 2 S. 1 BGB	71
a) Umweltfreundliche Restriktion des § 251 Abs. 2 S. 1 BGB	72
aa) § 16 Abs. 1 UmweltHG	72
(1) Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 UmweltHG	73
(a) Beschädigung einer Sache	73
(b) Beeinträchtigung der Natur oder Landschaft	74
(c) Wiederherstellungsaufwendungen	75
(2) Analoge Anwendung des § 16 Abs. 1 UmweltHG auf alle Umwelthaftungsansprüche	76
bb) Allgemein anerkannter ökologischer Wert von Naturgütern	77
cc) Übertragung des Rechtsgedankens des § 251 Abs. 2 S. 2 BGB	79
dd) Berücksichtigung ökologischer Aspekte aufgrund der Regelung in Art. 20 a GG	81
ee) Zusammenfassung	81
b) Bestimmung der Grenze der Verhältnismäßigkeit	82
aa) Identische Grenze für sämtliche Ansprüche wegen der Haftung für Umweltschäden	82
bb) Abwägungskriterien	83
IV. Schadensersatz bei Beschädigung oder Zerstörung von Bäumen	85
1. Zerstörung eines Baumes	85
2. Beschädigung eines Baumes	88
V. Zusammenfassung	89
Kapitel 3: Zweckbindung: Besteht eine ökologische Investitionspflicht?	90
A. Einleitung	90
B. Dispositionsfreiheit und Zweckbindung nach allgemeinem Schadensrecht	93
I. Generelle Zweckbindung	93
1. Argumentation für eine umfassende Zweckbindung	94
2. Argumentation für die Anerkennung einer Dispositionsfreiheit bei Sachschäden	95
a) Wille des historischen Gesetzgebers	95
b) Argumentation mit dem Wortlaut des § 249 S. 2 BGB	96
c) „Erstattungsanspruch“	97
d) Gedanke des Bereicherungsverbotes	98
e) Gedanke der Umschichtung des Vermögens	99
f) Zwischenergebnis	100
II. Generelle Dispositionsfreiheit	100
1. Argumente für eine umfassende Dispositionsfreiheit	100
2. Argumente für eine Zweckbindung bei immateriellen Schäden	101
III. Differenzierende Auffassung	103
C. Dispositionsfreiheit bei ökologischen Schäden	104
I. Ausgangspunkt	104
II. Verpflichtung zur Wiederherstellung des ursprünglichen ökologischen Zustandes und Auswirkungen auf das Schadensrecht	106
1. Gesetzliche Wiederherstellungsverpflichtung	106
a) Zivilrechtliche Wiederherstellungsverpflichtung	106
b) Naturschutzrechtliche Wiederherstellungsverpflichtung	107
aa) Wiederherstellungsverpflichtung gemäß § 11 Abs. 1 BNatSchG	107
bb) Wiederherstellungsverpflichtung gemäß § 8 BNatSchG	108
cc) Wiederherstellungsverpflichtung gemäß § 21 Abs. 4 S. 2 NatSchG BaWü	109
dd) Wiederherstellungsverpflichtung gemäß § 12 Abs. 4 NatSchG BaWü	109
ee) Wiederherstellungsverpflichtung gemäß § 3 NatSchG BaWü	110
c) Polizeirechtliche Wiederherstellungsverpflichtung	110
aa) Rückgriff auf die polizeirechtliche Generalklausel	110
(1) Bodenschutzrecht	111
(2) Wasserrecht	112
bb) Pflicht zur Beseitigung eines ökologischen Schadens auf Grundlage der polizeirechtlichen Generalklausel	112
(1) Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut	112
(2) Adressat der polizeilichen Anordnung	113
(3) Umfang der Maßnahmen	117
d) Verfassungsrechtliche Wiederherstellungsverpflichtung	118
2. Auswirkungen auf das Schadensrecht	118
a) (Teil-)Identität zwischen den Maßnahmen polizeilicher Störungsbeseitigung und Gefahrenabwehr und der zivilrechtlichen Restitution	119
b) Inanspruchnahme eines Störers vor der Zahlung des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrages nach § 249 S. 2 BGB	120
aa) Inanspruchnahme des Schädigers	120
bb) Inanspruchnahme des Geschädigten	122
c) Inanspruchnahme eines Störers nach der Zahlung des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrages nach § 249 S. 2 BGB	123
aa) Inanspruchnahme des Geschädigten	123
bb) Inanspruchnahme des Schädigers	124
(1) Rückforderung der bereits geleisteten Wiederherstellungskosten	125
(2) Störerinterner Ausgleich	126
(a) Gesamtschuldnerischer Ausgleich zwischen den Störern	126
(aa) Ausgleich nach § 24 Abs. 2 BBodSchG	126
(bb) Entsprechende Anwendung der Regeln über den gesamtschuldnerischen Ausgleich	127
(cc) Rechtsfolgen	130
(b) Geschäftsführung ohne Auftrag	134
(aa) Voraussetzungen der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag	134
(bb) Rechtsfolgen	136
(c) Ausgleich nach bereicherungsrechtlichen Vorschriften	136
(3) Zusammenfassung	137
3. Ergebnis	138
III. Dispositionsfreiheit oder Zweckbindung bei ökologischen Schäden	139
1. Ausgangspunkt	139
2. Allgemeine schadensrechtliche Erwägungen	139
3. Spezialgesetzliche Sonderregelungen: § 16 UmweltHG und § 32 Abs. 7 GenTG	142
a) Keine Schlechterstellung des Geschädigten gegenüber dem allgemeinen Schadensrecht	143
aa) Verschlechterung der Geschädigtenposition durch § 16 UmweltHG	143
bb) Verallgemeinerungsfähigkeit des § 16 UmweltHG	144
b) Wortlaut und Zweck des § 16 UmweltHG	145
c) Vorschußregelung, § 16 Abs. 2 UmweltHG	146
d) Der Begriff „Aufwendungen“	147
e) Zwischenergebnis	148
4. Zusammenfassung	148
Kapitel 4: Vereinbarungen über den Ersatz ökologischer Schäden	149
A. Vereinbarungen über die entgeltliche Ablösung des Herstellungsanspruches	149
I. Problemdarstellung	149
II. Qualifizierung der Abrede als Vergleich i. S. d. § 779 BGB	152
1. Die Tatbestandsmerkmale des Vergleichs	152
2. Inhalt des Vergleichs	152
3. Verfügungsbefugnis der Parteien	154
a) Verfügungsbefugnis des Geschädigten bezüglich des Verzichts auf die Wiederherstellung durch den Schädiger	155
aa) Öffentlich-rechtliche Beseitigungsanordnung ist nicht möglich	155
bb) Öffentlich-rechtliche Beseitigungsanordnung ist möglich	155
(1) Vergleichsabschluß vor der öffentlich-rechtlichen Inanspruchnahme des Schädigers	156
(2) Vergleichsabschluß nach der öffentlich-rechtlichen Inanspruchnahme des Schädigers	156
(a) Übertragung der Polizeipflicht	157
(b) Erfüllungsübertragung	159
(c) Polizeipflicht soll nach der Vereinbarung unberührt bleiben	161
(d) Ausdrücklicher Ausschluß der Durchführung der polizeilich angeordneten Maßnahme	161
b) Verfügungsbefugnis des Geschädigten bezüglich des Teilverzichts auf Schadensersatz	162
c) Verfügungsbefugnis des Schädigers bezüglich des Verzichts auf die zweckgebundene Verwendung durch den Eigentümer	163
aa) Öffentlich-rechtliche Beseitigungsanordnung ist nicht möglich	163
bb) Öffentlich-rechtliche Beseitigungsanordnung ist möglich	164
(1) Vergleichsabschluß vor der öffentlich-rechtlichen Inanspruchnahme des Eigentümers	165
(2) Vergleichsabschluß nach der öffentlich-rechtlichen Inanspruchnahme des Eigentümers	165
(a) Übertragung der Polizeipflicht oder Übertragung der Erfüllung dieser Pflicht	165
(b) Polizeipflicht soll unberührt bleiben	165
(c) Ausdrücklicher Ausschluß der Durchführung der polizeilich angeordneten Maßnahme	166
III. Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot, § 134 BGB	167
1. Verstoß gegen Gesetze, die Vereinbarungen über die entgeltliche Ablösung des Herstellungsanspruches verbieten	167
a) Gesetzliches Verbot aufgrund naturschutzrechtlicher Regelungen	167
b) Gesetzliches Verbot aufgrund polizeirechtlicher Vorschriften	168
c) Gesetzliches Verbot aufgrund verfassungsrechtlicher Normen	169
aa) Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, Art. 20 a GG	169
bb) Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG	169
d) § 16 UmweltHG als gesetzliches Verbot	171
2. Verstoß gegen ein Verbot, das Vereinbarungen über die Gewährung immateriellen Schadensersatzes untersagt	171
IV. Sittenwidrigkeit der Vereinbarung, § 138 Abs. 1 BGB	172
1. Sittenwidrigkeit der Vereinbarung über die entgeltliche Ablösung des Herstellungsanspruches	172
a) Sittenwidrigkeit der einzelnen Vergleichsbestimmungen	173
aa) Verzicht des Schädigers auf eine zweckgebundene Verwendung des Geldes durch den Geschädigten	173
bb) Verzicht des Geschädigten auf die Wiederherstellung durch den Schädiger und einen Teil der Wiederherstellungskosten	175
(1) Dereliktion eines Altlastengrundstückes	177
(a) Sittenwidrigkeit der Dereliktionserklärung	177
(b) Übertragung der Argumentation auf Vereinbarungen über die entgeltliche Ablösung des Herstellungsanspruches	179
(2) Übereignung eines kontaminierten Grundstückes an einen vermögenslosen Dritten	181
(a) Sittenwidrigkeit der Übereignungserklärung	181
(b) Übertragung der Argumentation auf Vereinbarungen über die entgeltliche Ablösung des Herstellungsanspruches	182
(3) Vergleiche über nachehelichen Unterhalt	182
(a) Sittenwidrigkeit von Vergleichen über nachehelichen Unterhalt	182
(b) Übertragung der Argumentation auf Vereinbarungen über die entgeltliche Ablösung des Herstellungsanspruches	185
b) Sittenwidrigkeit aufgrund der vertraglichen Verknüpfung des Verzichts auf die Wiederherstellung mit der Geldzahlung	187
aa) „Umweltverzicht gegen Entschädigung“	188
bb) Abwägung im Einzelfall	189
(1) Verfassungswertungen	190
(2) Wertungen des Umwelthaftungsgesetzes	190
2. Sittenwidrigkeit der Gewährung immateriellen Schadensersatzes	192
V. Nachforderung des Eigentümers nach Vergleichsabschluß	193
1. Unwirksamkeit des Vergleichs	193
a) Wegfall der Vergleichsgrundlage, § 779 Abs. 1, 2. HS. BGB	193
b) Allgemeine Unwirksamkeitsgründe	194
aa) Sittenwidrigkeit, Rücktritt, Anfechtung	194
bb) Wegfall der Geschäftsgrundlage	195
(1) Die Möglichkeit einer öffentlich-rechtlichen Beseitigungsanordnung wurde von den Parteien bedacht	196
(2) Die Möglichkeit einer öffentlich-rechtlichen Beseitigungsanordnung wurde von den Parteien nicht bedacht	197
2. Anwendbarkeit der Regeln über den störerinternen Ausgleich	198
a) Gesamtschuldnerischer Ausgleichsanspruch	198
b) Geschäftsführung ohne Auftrag	199
c) Bereicherungsrechtlicher Anspruch	200
B. Vereinbarungen über Art und Umfang der Naturalrestitution	200
I. Vereinbarungen über die Art der Naturalrestitution	200
II. Vereinbarungen über den Umfang der Naturalrestitution	201
Kapitel 5: Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse	203
Literaturverzeichnis	207
Stichwortverzeichnis	226

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