Die Staatshaftung in den Beleihungstatbeständen

Walter Frenz

doi:10.3790/978-3-428-47466-0

Die Staatshaftung in den Beleihungstatbeständen

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Frenz, W. (1992). Die Staatshaftung in den Beleihungstatbeständen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47466-0

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Die Staatshaftung in den Beleihungstatbeständen

Frenz, Walter

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 618

(1992)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-47466-0
978-3-428-07466-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-47466-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 287
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	8
Inhalt	10
Abkürzungen	16
Einleitung	20
Teil 1: Grundlagen	22
§ 1 Definition des Beliehenen	22
A. Die Lehre Otto Mayers als Ausgangspunkt	23
B. Heutiger Diskussionsstand	24
I. Aufgabentheorie	24
II. Rechtsstellungstheorie	26
III. Herzogs Beliehenenbegriff	27
IV. Heutiges Diskussionsbild	27
C. Eigene Stellungnahme	28
D. Ergebnis	32
§ 2 Die Adressaten der Beleihung	32
A. Allgemeiner Lösungsansatz	33
B. Untersuchung der einzelnen Personengruppen	34
I. Personen des Privatrechts	34
1. Natürliche Personen	34
2. Personenvereinigungen des Privatrechts	35
II. Juristische Personen des öffentlichen Rechts	36
C. Resümee	39
§ 3 Typologie des Beliehenen	39
A. Differenzierung nach der Wahrnehmung von Aufgaben der obrigkeitlichen oder schlichthoheitlichen Verwaltung?	40
B. Differenzierung nach dem Recht zur Gebührenerhebung?	41
C. Differenzierung nach verwaltungsintern und verwaltungsextern tätigen Beliehenen?	42
D. Differenzierung nach der Rechtsstellung?	45
E. Verwendete Typologie	47
Teil II: Rückschlüsse aus der Rechtsstellung des Beliehenen auf seine Haftung	48
§ 1 Die Beleihung als besondere Form der Erfüllung öffentlicher Aufgaben	48
A. Die Organisationsformen der Erfüllung von öffentlichen Aufgaben durch Private	48
I. Verwaltungssubstitution	49
II. Institutionelle Verbindung	51
B. Die Besonderheiten des Beliehenen	52
§ 2 Der Beliehene als selbständiger Verwaltungsträger	53
A. Die organisationsrechtliche Stellung	53
B. Konsequenzen aus der Stellung des Beliehenen in der Verwaltungsorganisation für das Verwaltungsveifahrens- und Verwaltungsprozeßrecht	57
I. Der Beliehene als Behörde	57
II. Der Beliehene als Beklagter	59
III. Die besondere Stellung der verwaltungsintern tätigen Beliehenen	61
C. Rückschlüsse auf die Haftung des Beliehenen	63
I. Rückschlüsse aus der organisationsrechtlichen Stellung	63
II. Rückschlüsse aus der Stellung im Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozeßrecht	64
§ 3 Der Beliehene als Träger abgeleiteter Hoheitsrechte und Person des Privatrechts	67
A. Der Beliehene als Träger abgeleiteter Hoheitsrechte	67
B. „Zuflucht bei Privaten"?	69
I. Grenzen der Beleihung	70
II. Die Frage der öffentlich-rechtlichen Bindungen	73
§ 4 Ergebnis	74
Teil III: Die Grundkonzeption des Staatshaftungsanspruchs und seine Anwendung auf Private	76
§ 1 Die Grundkonzeption des Staatshaftungsanspruchs nach geltendem Recht	76
A. Die Haftung des Beliehenen bei Annahme einer unmittelbaren Staatshaftung (prinzipiell)	76
I. Argumente für eine unmittelbare Staatshaftung	76
II. Konstruktion einer unmittelbaren Staatshaftung	78
III. Konsequenzen für die Staatshaftung in den Beleihungstatbeständen	80
B. Mittelbare oder unmittelbare Staatshaftung nach geltendem Recht?	81
I. Zweigeteilte Gesetzeslage nach der Wiedervereinigung	81
II. Auslegung von § 839 BGB, Art. 34 GG	84
1. Argumente für eine Auslegung als unmittelbare Staatshaftung	84
2. Historischer Hintergrund	85
3. Sinn und Zweck der Staatshaftung	88
a) Erweiterter Hauptzweck von Art. 34 GG und die Folgen	88
b) Das Problem der Naturalrestitution	90
III. Ergebnis	95
§ 2 Begründung der Staatshaftung durch das Fehlverhalten Privater	97
A. § 839 BGB	98
I. Ausübung eines öffentlichen Amtes	98
1. Der haftungsrechtliche Beamtenbegriff	98
a) Historische Entwicklung	98
b) Heutiger Bedeutungsgehalt	99
aa) Die Handlungsform als entscheidendes Kriterium	99
bb) Dogmatische Begründung und Ablehnung weitergehender Ansätze	100
2. Der Kreis der einzubeziehenden Privatrechtssubjekte	104
3. Der das öffentliche Amt Ausübende	107
4. Zurechnung des Verhaltens der Amtswalter an eine Personenvereinigung des Privatrechts?	109
5. § 839 BGB und Art. 34 GG als leges speciales	111
6. Zwischenergebnis	114
II. Drittbezogene Amtspflichten	114
III. Ergebnis	117
Β. § 1 DDR-StHG	118
I. Handeln im öffentlich-rechtlichen Tätigkeitsbereich	118
1. Ausklammerung von Kollektiventscheidungen?	118
2. Die Rolle der Stellung des Schadensstifters	120
3. Konkurrenz zu anderen Vorschriften	122
II. Verletzung drittbezogener Verhaltenspflichten	122
III. Ergebnis	123
§ 3 Die Vereinbarkeit einer Inanspruchnahme Privater mit Art. 34 GG	123
A. Haftungsüberleitung auf Private — die grundsätzliche Anwendbarkeit des Art. 34 GG	124
I. Problemstellung für die mittelbare Staatshaftung	124
II. Grammatikalische Auslegung des Art. 34 GG	126
III. Systematische Auslegung	127
IV. Genetische Auslegung	128
V. Historische Auslegung	130
VI. Teleologische Auslegung	131
1. Haftung eines leistungsfähigen Schuldners	131
2. Schutz des Amtswalters	134
3. Effizientere Verwaltung	136
VII. Ergebnis	138
B. Die Vereinbarkeit einer Zurechnung an Private mit Art. 34 GG	139
Teil IV: Die Staatshaftung in den Beleihungstatbeständen gem. § 839 BGB, Art. 34 GG	142
§ 1 Der Haftungsbegründungstatbestand	142
A. Ausübung eines öffentlichen Amtes	142
B. Drittbezogene Amtspflichten	145
C. Ergebnis	148
§ 2 Die Haftungsüberleitung	148
A. Haftungsüberleitung auf den Beleihenden?	149
I. Anvertrauen eines öffentlichen Amtes durch eine öffentlich-rechtliche Körperschaft?	151
1. Der Ansatz der herrschenden Meinung	151
2. Der Amtswalter als Ausgangspunkt	154
II. Haftungsrechtliche Gleichstellung der Beliehenen mit den anderen selbständigen Verwaltungsträgern unter konstruktiven Gesichtspunkten	158
1. Haftungsüberleitung vom Hoheitsträger?	158
2. Haftungsrechtliche Gleichstellung der Beliehenen mit Amtswaltern?	159
a) Gleichstellung wegen der Zuweisung von Hoheitsbefugnissen?	159
b) Gleichstellung wegen der bestehenden Aufsicht?	161
3. Die Beliehenen als Träger mittelbarer Staatsverwaltung	163
III. Das Problem des Regresses	164
IV. Normzweck des Art. 34 GG	167
V. Zwischenergebnis	169
B. Allgemeines zur Ersatzpflichtigkeit des Beliehenen bzw. der ihn anstellenden Personen Vereinigung des Privatrechts	170
I. Historische Entwicklung der Beleihung	170
II. Korrelat der Trägerschaft von Rechten und Bindungen	171
ΙII. Rechtspolitische Erwägungen	172
C. Die Haftungsüberleitung auf Beliehene bzw. die sie anstellende Personenvereinigung des Privatrechts unter konstruktiven Gesichtspunkten	173
I. Vereinigungen des Privatrechts als Beliehene	174
1. Vorhandensein einer Anstellungskörperschaft	174
2. Gleichstellung mit den öffentlich-rechtlich organisierten Anstellungskörperschaften unter konstruktiven Gesichtspunkten	176
II. Selbständige natürliche Personen als Beliehene	178
1. Folgen des Fehlens einer Anstellungskörperschaft	178
2. Konstruktion der Ersatzpflichtigkeit der beliehenen natürlichen Personen	179
III. Bei einer Personenvereinigung des Privatrechts angestellte natürliche Personen als Beliehene	182
1. Haftungsüberleitung auf die Anstellungskörperschaft?	183
a) Die anvertrauende Körperschaft	184
b) Die Anstellungskörperschaft — nicht selbst beliehen	186
c) Zusammenfassung	188
2. Ersatzpflichtigkeit des Beliehenen?	189
a) Gleichstellung mit den anderen selbständigen Verwaltungsträgern?	189
b) Zur Konstruktion einer etwaigen Ersatzpflichtigkeit des Beliehenen	190
c) Freistellungsanspruch bei gefahrgeneigter Arbeit	190
IV. Zwischenergebnis	195
D. Die Vereinbarkeit der Haftungsüberleitung auf den Beliehenen bzw. die ihn anstellende Personenvereinigung des Privatrechts mit dem Zweck des Art. 34 GG	196
I. Gleichstellung der Beliehenen mit den anderen selbständigen Verwaltungsträgern vom Normzweck her?	196
1. Schadensersatz durch Naturalrestitution	196
2. Geldersatz	199
II. Auf alle Beliehenen zutreffenden Aspekte	200
1. Erweiterter Hauptzweck des Art. 34 GG	200
2. Stärkung der Effizienz der Verwaltungstätigkeit	201
III. Die einzelnen Beleihungstatbestände	202
1. Personenvereinigungen des Privatrechts als Beliehene	202
2. Selbständige natürliche Personen als Beliehene	203
3. Bei einer Personen Vereinigung des Privatrechts angestellte natürliche Personen als Beliehene	204
IV. Resümee	207
E. Ergebnis	209
§ 3 Parallele Haftung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts	210
A. Kumulative Haftung	211
I. Staatshaftungsanspruch bei Auswahl- oder Aufsichtsverschulden	211
1. Auswahlfehler und Drittbezogenheit	211
2. Aufsichtspflichtverletzung und Drittbezogenheit	211
3. Kausalität und Verschulden	213
4. Zwischenergebnis	214
II. Staatshaftung bei Beleihung durch Gesetz?	214
1. Beleihung durch formelles Gesetz	215
2. Beleihung durch Satzung	220
III. Staatshaftungsanspruch gegen die den Verwaltungsakt erlassende Körperschaft im Falle der bestimmenden Mitwirkung verwaltungsintern tätiger Beliehener?	222
IV. Ansprüche aus enteignungs- oder aufopferungsgleichem Eingriff?	223
V. Anspruch aus Gefährdungshaftung?	224
VI. Haftungsdurchgriff?	225
B. Subsidiäre Haftung	226
I. Direkt aus Art. 34 GG als Grundrecht?	226
II. Aus Garantenstellung	230
C. Ergebnis	232
§ 4 Vereinbarkeit des entwickelten Haftungsmodells mit sonstigem Recht	234
A. § 12 StHG	234
B. Regelungen, die eine Eigenhaftung des Beliehenen ausdrücklich anordnen	235
C. Regreßnormen	236
D. Ergebnis	237
§ 5 Sonderfälle	237
A. Rechtsfehlerhafte Beleihung	238
I. Haftungsbegründung	238
II. Haftungsüberleitung	239
1. Folgen der Fehlerhaftigkeit des Beleihungsaktes	240
2. Haftungsüberleitung kraft Rechtsscheins?	242
III. Gesamtbild	243
B. Stellvertretung	244
I. Ausgangssituation	244
II. Haftungsrechtliche Behandlung der eigentlichen Stellvertretungsfälle	246
III. Ergebnis	248
C. Amtsanmaßung	248
D. Resümee	250
Teil V: Die Staatshaftung in den Beleihungstatbeständen gem. § 1 DDR-StHG	251
§ 1 Die Haftungsbegründung	251
§ 2 Die Zurechnung des Fehlverhaltens	253
A. Die Zurechnung gem. § 1 DDR-StHG	253
B. Vereinbarkeit einer Zurechnung an den Beliehenen mit dem Zweck des Art. 34 GG	257
Teil VI: Gesamtergebnis	259
Literaturverzeichnis	263
Sachregister	276

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