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Die Staatshaftung in den Beleihungstatbeständen

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Frenz, W. (1992). Die Staatshaftung in den Beleihungstatbeständen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47466-0
Frenz, Walter. Die Staatshaftung in den Beleihungstatbeständen. Duncker & Humblot, 1992. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47466-0
Frenz, W (1992): Die Staatshaftung in den Beleihungstatbeständen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-47466-0

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Die Staatshaftung in den Beleihungstatbeständen

Frenz, Walter

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 618

(1992)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 8
Inhalt 10
Abkürzungen 16
Einleitung 20
Teil 1: Grundlagen 22
§ 1 Definition des Beliehenen 22
A. Die Lehre Otto Mayers als Ausgangspunkt 23
B. Heutiger Diskussionsstand 24
I. Aufgabentheorie 24
II. Rechtsstellungstheorie 26
III. Herzogs Beliehenenbegriff 27
IV. Heutiges Diskussionsbild 27
C. Eigene Stellungnahme 28
D. Ergebnis 32
§ 2 Die Adressaten der Beleihung 32
A. Allgemeiner Lösungsansatz 33
B. Untersuchung der einzelnen Personengruppen 34
I. Personen des Privatrechts 34
1. Natürliche Personen 34
2. Personenvereinigungen des Privatrechts 35
II. Juristische Personen des öffentlichen Rechts 36
C. Resümee 39
§ 3 Typologie des Beliehenen 39
A. Differenzierung nach der Wahrnehmung von Aufgaben der obrigkeitlichen oder schlichthoheitlichen Verwaltung? 40
B. Differenzierung nach dem Recht zur Gebührenerhebung? 41
C. Differenzierung nach verwaltungsintern und verwaltungsextern tätigen Beliehenen? 42
D. Differenzierung nach der Rechtsstellung? 45
E. Verwendete Typologie 47
Teil II: Rückschlüsse aus der Rechtsstellung des Beliehenen auf seine Haftung 48
§ 1 Die Beleihung als besondere Form der Erfüllung öffentlicher Aufgaben 48
A. Die Organisationsformen der Erfüllung von öffentlichen Aufgaben durch Private 48
I. Verwaltungssubstitution 49
II. Institutionelle Verbindung 51
B. Die Besonderheiten des Beliehenen 52
§ 2 Der Beliehene als selbständiger Verwaltungsträger 53
A. Die organisationsrechtliche Stellung 53
B. Konsequenzen aus der Stellung des Beliehenen in der Verwaltungsorganisation für das Verwaltungsveifahrens- und Verwaltungsprozeßrecht 57
I. Der Beliehene als Behörde 57
II. Der Beliehene als Beklagter 59
III. Die besondere Stellung der verwaltungsintern tätigen Beliehenen 61
C. Rückschlüsse auf die Haftung des Beliehenen 63
I. Rückschlüsse aus der organisationsrechtlichen Stellung 63
II. Rückschlüsse aus der Stellung im Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozeßrecht 64
§ 3 Der Beliehene als Träger abgeleiteter Hoheitsrechte und Person des Privatrechts 67
A. Der Beliehene als Träger abgeleiteter Hoheitsrechte 67
B. „Zuflucht bei Privaten"? 69
I. Grenzen der Beleihung 70
II. Die Frage der öffentlich-rechtlichen Bindungen 73
§ 4 Ergebnis 74
Teil III: Die Grundkonzeption des Staatshaftungsanspruchs und seine Anwendung auf Private 76
§ 1 Die Grundkonzeption des Staatshaftungsanspruchs nach geltendem Recht 76
A. Die Haftung des Beliehenen bei Annahme einer unmittelbaren Staatshaftung (prinzipiell) 76
I. Argumente für eine unmittelbare Staatshaftung 76
II. Konstruktion einer unmittelbaren Staatshaftung 78
III. Konsequenzen für die Staatshaftung in den Beleihungstatbeständen 80
B. Mittelbare oder unmittelbare Staatshaftung nach geltendem Recht? 81
I. Zweigeteilte Gesetzeslage nach der Wiedervereinigung 81
II. Auslegung von § 839 BGB, Art. 34 GG 84
1. Argumente für eine Auslegung als unmittelbare Staatshaftung 84
2. Historischer Hintergrund 85
3. Sinn und Zweck der Staatshaftung 88
a) Erweiterter Hauptzweck von Art. 34 GG und die Folgen 88
b) Das Problem der Naturalrestitution 90
III. Ergebnis 95
§ 2 Begründung der Staatshaftung durch das Fehlverhalten Privater 97
A. § 839 BGB 98
I. Ausübung eines öffentlichen Amtes 98
1. Der haftungsrechtliche Beamtenbegriff 98
a) Historische Entwicklung 98
b) Heutiger Bedeutungsgehalt 99
aa) Die Handlungsform als entscheidendes Kriterium 99
bb) Dogmatische Begründung und Ablehnung weitergehender Ansätze 100
2. Der Kreis der einzubeziehenden Privatrechtssubjekte 104
3. Der das öffentliche Amt Ausübende 107
4. Zurechnung des Verhaltens der Amtswalter an eine Personenvereinigung des Privatrechts? 109
5. § 839 BGB und Art. 34 GG als leges speciales 111
6. Zwischenergebnis 114
II. Drittbezogene Amtspflichten 114
III. Ergebnis 117
Β. § 1 DDR-StHG 118
I. Handeln im öffentlich-rechtlichen Tätigkeitsbereich 118
1. Ausklammerung von Kollektiventscheidungen? 118
2. Die Rolle der Stellung des Schadensstifters 120
3. Konkurrenz zu anderen Vorschriften 122
II. Verletzung drittbezogener Verhaltenspflichten 122
III. Ergebnis 123
§ 3 Die Vereinbarkeit einer Inanspruchnahme Privater mit Art. 34 GG 123
A. Haftungsüberleitung auf Private — die grundsätzliche Anwendbarkeit des Art. 34 GG 124
I. Problemstellung für die mittelbare Staatshaftung 124
II. Grammatikalische Auslegung des Art. 34 GG 126
III. Systematische Auslegung 127
IV. Genetische Auslegung 128
V. Historische Auslegung 130
VI. Teleologische Auslegung 131
1. Haftung eines leistungsfähigen Schuldners 131
2. Schutz des Amtswalters 134
3. Effizientere Verwaltung 136
VII. Ergebnis 138
B. Die Vereinbarkeit einer Zurechnung an Private mit Art. 34 GG 139
Teil IV: Die Staatshaftung in den Beleihungstatbeständen gem. § 839 BGB, Art. 34 GG 142
§ 1 Der Haftungsbegründungstatbestand 142
A. Ausübung eines öffentlichen Amtes 142
B. Drittbezogene Amtspflichten 145
C. Ergebnis 148
§ 2 Die Haftungsüberleitung 148
A. Haftungsüberleitung auf den Beleihenden? 149
I. Anvertrauen eines öffentlichen Amtes durch eine öffentlich-rechtliche Körperschaft? 151
1. Der Ansatz der herrschenden Meinung 151
2. Der Amtswalter als Ausgangspunkt 154
II. Haftungsrechtliche Gleichstellung der Beliehenen mit den anderen selbständigen Verwaltungsträgern unter konstruktiven Gesichtspunkten 158
1. Haftungsüberleitung vom Hoheitsträger? 158
2. Haftungsrechtliche Gleichstellung der Beliehenen mit Amtswaltern? 159
a) Gleichstellung wegen der Zuweisung von Hoheitsbefugnissen? 159
b) Gleichstellung wegen der bestehenden Aufsicht? 161
3. Die Beliehenen als Träger mittelbarer Staatsverwaltung 163
III. Das Problem des Regresses 164
IV. Normzweck des Art. 34 GG 167
V. Zwischenergebnis 169
B. Allgemeines zur Ersatzpflichtigkeit des Beliehenen bzw. der ihn anstellenden Personen Vereinigung des Privatrechts 170
I. Historische Entwicklung der Beleihung 170
II. Korrelat der Trägerschaft von Rechten und Bindungen 171
ΙII. Rechtspolitische Erwägungen 172
C. Die Haftungsüberleitung auf Beliehene bzw. die sie anstellende Personenvereinigung des Privatrechts unter konstruktiven Gesichtspunkten 173
I. Vereinigungen des Privatrechts als Beliehene 174
1. Vorhandensein einer Anstellungskörperschaft 174
2. Gleichstellung mit den öffentlich-rechtlich organisierten Anstellungskörperschaften unter konstruktiven Gesichtspunkten 176
II. Selbständige natürliche Personen als Beliehene 178
1. Folgen des Fehlens einer Anstellungskörperschaft 178
2. Konstruktion der Ersatzpflichtigkeit der beliehenen natürlichen Personen 179
III. Bei einer Personenvereinigung des Privatrechts angestellte natürliche Personen als Beliehene 182
1. Haftungsüberleitung auf die Anstellungskörperschaft? 183
a) Die anvertrauende Körperschaft 184
b) Die Anstellungskörperschaft — nicht selbst beliehen 186
c) Zusammenfassung 188
2. Ersatzpflichtigkeit des Beliehenen? 189
a) Gleichstellung mit den anderen selbständigen Verwaltungsträgern? 189
b) Zur Konstruktion einer etwaigen Ersatzpflichtigkeit des Beliehenen 190
c) Freistellungsanspruch bei gefahrgeneigter Arbeit 190
IV. Zwischenergebnis 195
D. Die Vereinbarkeit der Haftungsüberleitung auf den Beliehenen bzw. die ihn anstellende Personenvereinigung des Privatrechts mit dem Zweck des Art. 34 GG 196
I. Gleichstellung der Beliehenen mit den anderen selbständigen Verwaltungsträgern vom Normzweck her? 196
1. Schadensersatz durch Naturalrestitution 196
2. Geldersatz 199
II. Auf alle Beliehenen zutreffenden Aspekte 200
1. Erweiterter Hauptzweck des Art. 34 GG 200
2. Stärkung der Effizienz der Verwaltungstätigkeit 201
III. Die einzelnen Beleihungstatbestände 202
1. Personenvereinigungen des Privatrechts als Beliehene 202
2. Selbständige natürliche Personen als Beliehene 203
3. Bei einer Personen Vereinigung des Privatrechts angestellte natürliche Personen als Beliehene 204
IV. Resümee 207
E. Ergebnis 209
§ 3 Parallele Haftung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts 210
A. Kumulative Haftung 211
I. Staatshaftungsanspruch bei Auswahl- oder Aufsichtsverschulden 211
1. Auswahlfehler und Drittbezogenheit 211
2. Aufsichtspflichtverletzung und Drittbezogenheit 211
3. Kausalität und Verschulden 213
4. Zwischenergebnis 214
II. Staatshaftung bei Beleihung durch Gesetz? 214
1. Beleihung durch formelles Gesetz 215
2. Beleihung durch Satzung 220
III. Staatshaftungsanspruch gegen die den Verwaltungsakt erlassende Körperschaft im Falle der bestimmenden Mitwirkung verwaltungsintern tätiger Beliehener? 222
IV. Ansprüche aus enteignungs- oder aufopferungsgleichem Eingriff? 223
V. Anspruch aus Gefährdungshaftung? 224
VI. Haftungsdurchgriff? 225
B. Subsidiäre Haftung 226
I. Direkt aus Art. 34 GG als Grundrecht? 226
II. Aus Garantenstellung 230
C. Ergebnis 232
§ 4 Vereinbarkeit des entwickelten Haftungsmodells mit sonstigem Recht 234
A. § 12 StHG 234
B. Regelungen, die eine Eigenhaftung des Beliehenen ausdrücklich anordnen 235
C. Regreßnormen 236
D. Ergebnis 237
§ 5 Sonderfälle 237
A. Rechtsfehlerhafte Beleihung 238
I. Haftungsbegründung 238
II. Haftungsüberleitung 239
1. Folgen der Fehlerhaftigkeit des Beleihungsaktes 240
2. Haftungsüberleitung kraft Rechtsscheins? 242
III. Gesamtbild 243
B. Stellvertretung 244
I. Ausgangssituation 244
II. Haftungsrechtliche Behandlung der eigentlichen Stellvertretungsfälle 246
III. Ergebnis 248
C. Amtsanmaßung 248
D. Resümee 250
Teil V: Die Staatshaftung in den Beleihungstatbeständen gem. § 1 DDR-StHG 251
§ 1 Die Haftungsbegründung 251
§ 2 Die Zurechnung des Fehlverhaltens 253
A. Die Zurechnung gem. § 1 DDR-StHG 253
B. Vereinbarkeit einer Zurechnung an den Beliehenen mit dem Zweck des Art. 34 GG 257
Teil VI: Gesamtergebnis 259
Literaturverzeichnis 263
Sachregister 276