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WTO und Umwelt

Die Produkt-Prozess-Doktrin

Puth, Sebastian

Hamburger Studien zum Europäischen und Internationalen Recht, Vol. 36

(2003)

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Abstract

Die Unterscheidung zwischen dem im internationalen Handel befindlichen Produkt und den im Herkunftsland verwendeten Produktionsprozessen und -verfahren gehört zu den Grundfesten der Dogmatik des GATT. Es hat sich eine regelrechte Produkt-Prozess-Doktrin ausgebildet, wonach Beschränkungen des Warenhandels von vornherein verboten sein sollen, wenn sie nicht an Merkmale des Produkts anknüpfen, sondern an vom Produkt losgelöste Merkmale des Produktionsprozesses. Dahinter steht die Befürchtung, dass nichtproduktbezogene Handelsmaßnahmen zu protektionistischen Zwecken missbraucht werden könnten. Die Vertreter der Doktrin nennen die Argumente der komparativen Kostenvorteile des Herkunftslandes, der extraterritorialen Reichweite sowie des unilateralen Charakters der betreffenden Handelsmaßnahmen.

Primärer Anwendungsfall der Doktrin ist der Einsatz von Handelsmaßnahmen zum Umweltschutz. Klassische Beispiele bieten die Fälle US-Tuna I und II, in denen Importverbote für Thunfisch als Verstoß gegen das GATT gewertet worden sind, da sie allein wegen der verwendeten Fangmethode, die einen hohen Beifang an Delfinen verursacht, erlassen worden waren. Hier bedeutete nicht der gehandelte Thunfisch, sondern die verwendete Fangmethode eine Gefahr für die Umwelt.

Sebastian Puth widerlegt in der vorliegenden Untersuchung für den Bereich des internationalen Umweltschutzes die Produkt-Prozess-Doktrin. Er entwickelt im Rahmen des geltenden WTO-Rechts einen differenzierten Ansatz, der nichtproduktbezogenen Handelsmaßnahmen ihren durch eine Vielzahl praktischer Beispiele belegten legitimen Anwendungsbereich als Instrument des internationalen Umweltschutzes belässt, gleichzeitig aber mögliche Gefahren für die Funktionsfähigkeit der Welthandelsordnung wirksam ausschließt. Grundlage hierfür ist eine genaue Analyse der tatsächlichen Gestaltungsmerkmale der betreffenden Maßnahmen sowie eine eingehende Auseinandersetzung mit den normativen Vorgaben der Grundwerte der WTO, dem Streben nach materieller Wohlfahrt und nachhaltiger Entwicklung.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 24
Erster Teil: Problementfaltung 29
A. Untersuchungsgegenstand 29
I. Aussage der Produkt-Prozess-Doktrin 29
II. Anwendungsfall internationaler Umweltschutz 30
III. Erschütterung der Doktrin im Fall US – Shrimp 32
IV. Ziel und Gang der Untersuchung 32
B. Einführende Überlegungen 34
I. Globalisierung und die Büchse der Pandora 35
II. Die Konstitutionalisierung der Welthandelsordnung 37
C. Nichtproduktbezogene Handelsmaßnahmen zum Umweltschutz 38
I. Aktuelle Beispiele nichtproduktbezogener Handelsmaßnahmen 38
1. Tier- und Artenschutz 38
2. Schutz der Wälder und der Ozonschicht 39
3. Umweltkennzeichen 40
4. Steuer auf Kohlendioxidemissionen 41
II. Allgemeine Begriffsklärungen 42
1. Produkte/Waren 42
2. Umwelt 42
3. Umweltbelastung 43
4. Handelsmaßnahmen zum Umweltschutz 43
III. „Processes and production methods“ und Produktmerkmale 44
IV. Umweltbelastungen durch Produktion und Verbrauch 46
V. Integrierter Umweltschutz: Bekämpfung an der Quelle 47
VI. Innerstaatliche Instrumente des Umweltschutzes 49
VII. Nichtproduktbezogene Handelsmaßnahmen: Erstreckung nichtproduktbezogener Umweltschutzanforderungen auf eingeführte Produkte 51
1. Der Begriff der nichtproduktbezogenen Handelsmaßnahmen 51
2. Motivation des Importstaates 53
a) Der Schutz der Umwelt 53
aa) Belegenheit der geschützten Umweltgüter 54
bb) Verfolgte Schutzinteressen 54
b) Der Ausgleich von Wettbewerbschancen 54
c) Die Verfolgung subjektiver Wertvorstellungen 55
3. Arten und Wirkungsweise nichtproduktbezogener Handelsmaßnahmen 57
a) Arten von Handelsmaßnahmen 57
b) Indirekte Wirkungsweise 57
c) Keine Alternative in Sicht 58
VIII. Nichtproduktbezogene contra produktbezogene Handelsmaßnahmen 59
1. Geschützte Umweltgüter 59
2. Mögliche Anknüpfungspunkte 61
3. Praktische Anwendungsprobleme 62
IX. Zusammenfassung 63
D. Die Produkt-Prozess-Doktrin 64
I. Die Wurzeln der Doktrin 64
1. Der Panel-Bericht im Fall Belgian Family Allowances 64
2. GATT-Studie „Industrial Pollution Control and International Trade“ 65
II. Ausprägung der Doktrin durch die Fälle US – Tuna I und II 66
1. Der zu Grunde liegende Sachverhalt 67
a) Tatsächlicher Hintergrund 67
b) Der Marine Mammal Protection Act 68
c) Der Dolphin Protection Consumer Information Act 68
2. Der Bericht des Panels im Fall US – Tuna I 69
3. Der Bericht des Panels im Fall US – Tuna II 70
III. Aktueller Entwicklungsstand der Doktrin 71
1. Die Doktrin in der Sache – Tragende Argumente 72
a) Komparative Kostenvorteile 72
b) „Extraterritorialität“ 72
c) Unilateralismus vs. Kooperation 73
d) Slippery slope & Pandora’s box 74
2. Die Doktrin in der Zeit – Entwicklungstendenzen 75
IV. Die Doktrin und ihre Kritiker 75
V. Zwischenergebnis 76
E. Der Bericht des Appellate Body im Fall US – Shrimp 77
I. Der zu Grunde liegende Sachverhalt 77
1. Tatsächlicher Hintergrund 77
2. Die US-amerikanischen Vorschriften 78
II. Der Bericht des Panel 78
III. Der Bericht des Appellate Body 79
IV. Kommentare zum Bericht des Appellate Body 83
V. Vorläufige Einschätzung des Berichts 84
F. Zusammenfassung des ersten Teils 84
Zweiter Teil: Maßgebliche Grundwerte der Welthandelsordnung 87
A. Die Präambel des WTO-Übereinkommens als Leitlinie 87
I. Aussage und Entwicklung der Präambel 87
II. Präambeln als Ausdruck der Grundwerte einer Rechtsordnung 88
III. Das GATT 1994: Alter Wein in neuen Schläuchen 89
IV. Schrittweise Integration des Nachhaltigkeitsgedankens 90
1. Einleitung des Prozesses in der Uruguay-Runde 90
2. Der Beschluss zu Handel und Umwelt 92
3. Die Arbeiten des Committee on Trade and Environment 94
4. Zwischenergebnis: Integration des Nachhaltigkeitsgedankens im Einzelfall 94
V. Schlussfolgerungen 95
B. Die Welthandelsordnung als System zur Wohlfahrtssteigerung 95
I. Philosophie der Welthandelsordnung 96
II. Triebfeder des Welthandels: Komparative Kostenvorteile 96
1. Tatsächliche Ursachen des Handels 97
a) Innerstaatliche Verfügbarkeit 97
b) Preisdifferenzen 97
c) Produktdifferenzierungen 98
2. Die Theorie der komparativen Kostenvorteile 98
a) Aussage der Theorie 98
b) Ursachen komparativer Kostendifferenzen 99
III. Wohlfahrtswirkungen des Freihandels – The simple case for free trade 100
IV. Wohlfahrtsökonomische Analyse nichtproduktbezogener Handelsmaßnahmen 101
1. Ansatz, Perspektiven, Konzepte und Erkenntniswert 101
a) Ansatz 101
b) Globale und nationale Wohlfahrtsperspektive 102
c) Konzepte 102
d) Erkenntniswert 103
2. Mikroökonomie: Marktversagen infolge externer Effekte 104
a) Begriff der externen Effekte 104
b) Arten und Abgrenzung externer Effekte 106
aa) Physische Externalitäten 106
bb) Psychologische Externalitäten 106
cc) Pekuniäre Effekte 107
c) Öffentliche Güter 107
aa) Der Begriff der öffentlichen Güter 107
bb) Negative externe Effekte und die „Tragik der Allmende“ 108
cc) Positive externe Effekte und das „Trittbrettfahrer-Problem“ 109
d) Internalisierung externer Effekte 110
3. Internationale externe Effekte 110
a) Beachtlichkeit physischer grenzüberschreitender Wirkungen 111
b) Internationale externe Effekte der Produktion 112
aa) Negative internationale Externalitäten 112
bb) Positive internationale Externalitäten? 114
c) Internalisierung negativer internationaler Externalitäten durch Handelsmaßnahmen 115
aa) Das Problem der monetären Bewertung 115
bb) Die indirekte Wirkung 116
4. Schlussfolgerungen 118
V. Komparative Kostenvorteile und die Internalisierung internationaler Externalitäten 119
VI. Zusammenfassung des ökonomischen Arguments 121
C. Das Konzept der nachhaltigen Entwicklung 122
I. Nachhaltige Entwicklung als Grundprinzip der Welthandelsordnung 122
II. Das Konzept der nachhaltigen Entwicklung 122
1. Entwicklung und Grundgedanken des Konzepts 122
2. Rio-Deklaration und Agenda 21 125
a) Allgemeine Grundtendenzen 126
aa) Anthropozentrischer Ansatz 126
bb) Integration von Umweltschutz und Entwicklung 126
cc) Langfristige Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen 127
dd) Naturwissenschaftliche Fundierung und Vorsorgeprinzip 128
b) Kooperation – Verantwortlichkeit – Verursachung 129
aa) Kooperationspflicht 129
bb) Gemeinsame aber differenzierte Verantwortlichkeit 130
cc) „Shared resources“ – „Common heritage“ – „Common concern“ 131
(1) „Shared resources“ 131
(2) „Common heritage of mankind“ 132
(3) „Common concern of humankind“ 133
(4) Zusammenschau der Ansätze 133
dd) Verursacherprinzip 134
c) Einzelne Umweltschutzvorgaben 136
aa) Das allgemeine Schädigungsverbot 136
bb) Effektive einzelstaatliche Standardsetzung 137
cc) Produktionsseitige Umweltbelastungen 138
d) Internationaler Handel und nachhaltige Entwicklung 139
aa) Prinzip 12 der Rio-Deklaration 139
bb) Kapitel 2 der Agenda 21 140
cc) Zwischenergebnis: Der Handel im Konzept der nachhaltigen Entwicklung 142
III. Ergebnis: Die Welthandelsordnung im Konzept der nachhaltigen Entwicklung 143
IV. Die Argumente der „Extraterritorialität“ und des Unilateralismus 144
1. Das Problem der „Extraterritorialität“ 144
a) Extraterritoriale Rechtswirkung als Kategorie des allgemeinen Völkerrechts 145
aa) Begriff und Funktion 145
bb) Nichtproduktbezogene Handelsmaßnahmen: Extraterritoriale Wirkung? 146
b) Die Vorgaben des Konzepts der nachhaltigen Entwicklung 147
c) Ergebnis 148
2. Unilateralismus vs. Kooperation 148
a) Der Begriff des Unilateralismus 149
b) Begründung und Inhalt einer Kooperationspflicht 150
aa) Rechtspflicht zur Kooperation nach allgemeinem Völkerrecht 150
bb) Die Vorgaben des Konzepts der nachhaltigen Entwicklung 151
c) Ergebnis 152
V. Exkurs: Umweltschutzübereinkommen und Welthandelsordnung 153
1. Ebenen der Kooperation 153
a) Anerkennung der zu Grunde liegenden Schutzpolitik 153
b) Formulierung konkreter Schutzstandards 154
c) Einigung über die Durchsetzung der internationalen Standards 154
2. Überschneidung der Regelungsbereiche: Konflikt oder gedeihliches Nebeneinander? 155
a) Die Beispiele des Montrealer Protokolls und der Wellington-Konvention 156
aa) Das Montrealer Protokoll 156
bb) Die Wellington-Konvention 156
b) Die Antwort des CTE 157
c) Die Frage des Vorrangs 158
aa) Die Konfliktregeln der lex specialis und der lex posterior 160
(1) Vorliegen eines Konflikts 160
(2) Die Lex-posterior-Regel 162
(a) Das zeitliche Aufeinanderfolgen 162
(b) Identischer Regelungsgegenstand 163
(3) Die Lex-specialis-Regel 165
bb) Inter-se-Abmachungen 166
d) Ergebnis 167
VI. Zusammenfassung des Arguments der nachhaltigen Entwicklung 167
D. Ergebnisse des zweiten Teils 169
Dritter Teil: Nichtproduktbezogene Handelsmaßnahmen zum Umweltschutz im Recht der WTO 171
A. Die Rechtsordnung der WTO 171
I. Die Welthandelsordnung als Rechtsordnung 171
II. Die Welthandelsordnung als Teilordnung des Völkerrechts 172
III. Rechtsquellen des Welthandelsrechts 173
1. Primärrecht 174
a) Die WTO-Übereinkommen 174
b) Gewohnheitsrecht 175
aa) Internes Gewohnheitsrecht 175
bb) Allgemeines Völkergewohnheitsrecht 175
c) Allgemeine Rechtsgrundsätze 177
2. Sekundärrecht 178
3. Die Ergebnisse der Streitbeilegung 178
IV. Die Welthandelsordnung als Rechtssystem: Regeln und Prinzipien 180
V. Die Auslegung des WTO-Rechts 181
1. Überblick 181
2. Die allgemeine Auslegungsregel des Art. 31 WVRK 182
a) Ausgangspunkt: Die übliche Bedeutung 182
b) Der Zusammenhang der Bestimmungen 182
c) Auslegungsübereinkünfte und spätere Praxis 184
d) Zwischen den Parteien anwendbare Völkerrechtssätze 186
aa) „Any relevant rules of international law“ 186
bb) „Applicable in the relations between the parties“ 188
cc) Ergebnis 191
e) Sinn und Zweck 191
3. Die ergänzenden Auslegungsmittel des Art. 32 WVRK 192
4. Sonstige im Welthandelsrecht anerkannte Auslegungsregeln 193
a) Der Grundsatz der effektiven Vertragsauslegung 193
b) Grundsatz der souveränitätsfreundlichen Auslegung 194
c) Enge Auslegung von Ausnahmebestimmungen? 194
5. Zusammenfassung: Die Berücksichtigung des Umweltvölkerrechts bei der Auslegung des WTO-Rechts 195
a) Gewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze 195
b) Umweltschutzübereinkommen 195
aa) Parteienidentität 196
bb) Nichtidentischer Parteienkreis 196
(1) Das Vorgehen des Appellate Body 196
(2) Rechtliche Würdigung 198
(3) Geltung für alle WTO-Mitglieder 201
cc) Exkurs: Umweltschutzübereinkommen als internationale Standards 201
6. Schlussfolgerungen für die Auslegung des WTO-Rechts 203
VI. Zusammenfassung: Die Rechtsordnung der WTO 204
B. Die Anwendbarkeit von SPS- und TBT-Übereinkommen 205
I. Überblick 205
II. Das SPS-Übereinkommen und nichtproduktbezogene Handelsmaßnahmen 206
1. Gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahme 207
2. Nichtproduktbezogene Handelsmaßnahmen als SPS-Maßnahmen? 207
3. Ergebnis: Das SPS-Übereinkommen ist nicht anwendbar 209
III. Das TBT-Übereinkommen und nichtproduktbezogene Handelsmaßnahmen 209
1. Technische Vorschriften und Normen 209
a) Definitionen – Gemeinsamkeiten – Unterschiede 210
b) Nichtproduktbezogene Anforderungen erfasst? 210
aa) Denkbare Ansätze 211
bb) Die späte Einfügung des Wortes „related“ im Rahmen der Uruguay-Runde 212
cc) Der Beschluss des TBT Committee vom 14. Juli 1995 213
dd) Das Verhältnis der S. 1 und 2 der Definitionen zueinander 214
ee) Kennzeichnung als Konformitätszeichen 216
ff) Schlussfolgerung 216
2. Umweltkennzeichen und der Life-cycle-Ansatz 217
IV. Zusammenfassung 218
C. „Öko-Dumping“ und indirekte Subventionierung 219
I. Geringe produktionsseitige Umweltschutzanforderungen als „Öko-Dumping“? 220
II. Geringe produktionsseitige Umweltschutzanforderungen als indirekte Subventionierung? 221
1. Der Begriff der Subvention 222
a) Finanzieller Beitrag des Staates 223
b) Einkommens- oder Preisstützung 224
c) Ergebnis 225
III. Zusammenfassung 226
D. GATT 1994: Art. I, II, III, XI und XX 226
I. Funktionsweise des GATT 226
1. Die Verpflichtungen im Überblick 226
2. Kein allgemeines Recht auf Marktzugang 228
3. Die Ausnahmen 229
4. Zusammenspiel von Verpflichtungen und Ausnahmen 230
II. Die Verpflichtung des Art. III – Inländerbehandlung hinsichtlich Steuern und interner Vorschriften 230
1. Grundlagen 231
a) Sinn und Zweck 231
b) Struktur 231
c) Stellung im GATT 232
2. Artikel III:4 – Nichtproduktbezogene interne Vorschriften 233
a) „Laws, regulations and requirements“ 233
aa) Weite Auslegung 233
bb) Abgrenzung zu Art. XI 234
cc) Nichtproduktbezogene Anforderungen als interne Vorschriften 237
b) „Like products“ 238
aa) Objektiver contra subjektiver Ansatz 239
(1) Objektiver Ansatz 239
(2) Subjektiver Ansatz 240
(3) Hintergrund und vorläufige Erörterung des Meinungsstreits – 241
(4) Der Bericht des Appellate Body im Fall EC – Asbestos 243
(5) Ergebnis 245
bb) „Like products“ und nichtproduktbezogene PPMs 246
c) „Treatment no less favourable“ 248
aa) Herleitung einer Arbeitsdefinition 249
bb) De-iure- und De-facto-Diskriminierung 249
cc) Die Wahl der richtigen Vergleichsgruppen 250
dd) Weniger günstige Behandlung durch nichtproduktbezogene Anforderungen 251
d) Ergebnis: Art. III:4 und nichtproduktbezogene Handelsmaßnahmen 255
3. Artikel III:2 S. 1 – Nichtproduktbezogene Umweltabgaben 256
a) „Internal taxes or other internal charges of any kind“ 257
aa) Begriff der internen Abgaben 257
bb) Abgrenzung zu Zöllen und zollgleichen Abgaben 257
cc) Nichtproduktbezogene Umweltabgaben und das Konzept des border tax adjustment 259
(1) Problementfaltung 259
(2) Das Konzept des border tax adjustment 260
(a) Der Grundgedanke des Konzepts 260
(b) Die einzelnen Vorschriften 262
(c) Die wirtschaftliche Grundannahme 263
(d) Besteuerung nichtproduktbezogener PPMs – Ausgleichsfähig? 264
(aa) Berichte der Working Parties aus den Jahren 1955 und 1970 264
(bb) Auswertung der normativen Ansatzpunkte 265
(3) Zwischenergebnis 267
dd) Nichtproduktbezogene Umweltsteuern als interne Steuern 269
b) „Like domestic products“ 269
aa) Innere Struktur des Art. III:2 269
bb) Verhältnis zum Begriff des like product in Art. III:4 270
cc) Die maßgeblichen Kriterien 271
dd) „Like domestic products“ und nichtproduktbezogene PPMs 273
c) „In excess of“ 273
d) Ergebnis: Artikel III:2 S. 1 und nichtproduktbezogene Handelsmaßnahmen 275
4. Gesamtergebnis zu Artikel III 276
III. Die Verpflichtung des Artikels XI:1 – Verbot nichttarifärer Handelshemmnisse an der Grenze 276
1. Grundlagen 277
2. „Prohibitions or restrictions other than duties, taxes or other charges“ 278
a) Verbot nichttarifärer Handelshemmnisse an der Grenze 278
b) Abgrenzung zu Artikel III:4 279
c) Anwendung des Verbots 279
3. Ergebnis: Nichtproduktbezogene Handelsmaßnahmen und Artikel XI:1 280
IV. Die Verpflichtung des Artikels II:1 (b) S. 2 – Zollgleiche Abgaben zum Umweltschutz 280
1. Grundlagen: Die Bindung von Zöllen und zollgleichen Abgaben 280
2. „All other duties or charges of any kind“ 281
a) Zölle und zollgleiche Abgaben 281
b) Abgrenzung zu internen Steuern 281
c) Nichtproduktbezogene Umweltabgaben als zollgleiche Abgaben 282
3. Rechtsfolgen 282
V. Die Verpflichtung des Artikels I:1 – Meistbegünstigung hinsichtlich Zöllen, zollgleicher Abgaben und interner Maßnahmen 283
1. Grundlagen 283
2. Artikel I:1– Zolldifferenzierungen zum Umweltschutz 284
a) Hintergrund: Die Zollpolitik des GATT 284
aa) Zolldifferenzierungen und das GATT 284
bb) Die Zollnomenklatur des Harmonisierten Systems 285
cc) Funktion von Art. I:1 286
b) „Customs duties and charges of any kind“ 287
c) „Any advantage, favour, privilege or immunity“ 287
d) „Like product“ 288
e) „Shall be accorded immediately and unconditionally“ 291
aa) Gleichbehandlungsgebot 291
bb) Wahl der richtigen Vergleichspunkte 292
cc) Diskriminierung durch nichtproduktbezogene Umweltzölle 293
f) Ergebnis: Nichtproduktbezogene Umweltzölle und Meistbegünstigung 293
3. Artikel I:1 – Zollgleiche Abgaben zum Umweltschutz 294
4. Artikel I:1 i.V.m. Artikel III:2 und III:4 – Interne Maßnahmen zum Umweltschutz 294
5. Ergebnis: Artikel I:1 und nichtproduktbezogene Handelsmaßnahmen 295
VI. Die allgemeinen Ausnahmen des Artikels XX 295
1. Anwendung von Artikel XX 295
a) Artikel XX als Ausnahmebestimmung 295
b) Enge Auslegung der Ausnahmen des Artikels XX? 296
c) Zu rechtfertigende Maßnahmen 298
d) Zweigliedrige Struktur des Artikels XX 298
2. Vorläufige Rechtfertigung nach Artikel XX (b) und (g) 300
a) Anwendung der Ausnahmen 300
b) Schutzgut Umwelt? 300
c) Vorläufige Rechtfertigung nach Artikel XX(b) 301
aa) „[Measures] to protect human, animal or plant life or health“ 302
(1) Menschen, Tiere oder Pflanzen 302
(2) Belegenheit der Schutzgüter und Abgrenzung zu Artikel XX(g) 302
(a) Offener Wortlaut 302
(b) Das Argument der Verhandlungsgeschichte 303
(c) Kontext: Die weiteren Ausnahmen des Artikels XX 303
(d) Kontext: Das SPS-Übereinkommen 304
(e) Sinn und Zweck 304
(f) Schlussfolgerung 305
(3) Vorliegen einer Gefahr für Menschen, Tiere oder Pflanzen: Science-Test 306
(4) Design der ergriffenen Maßnahme 307
(a) Abgrenzung zu anderen Zielsetzungen 307
(b) Unmittelbare oder mittelbare Schutzwirkung? 308
bb) „Necessary“ 309
(1) Least-trade-restrictive-Test? 309
(2) Weites Verständnis von „necessary“ 311
cc) Ergebnis zur vorläufigen Rechtfertigung nach Artikel XX(b) 312
d) Vorläufige Rechtfertigung nach Artikel XX(g) 312
aa) „[Measures relating to the] conservation of exhaustible natural resources“ 313
(1) Exhaustible natural resources – Auch lebende Ressourcen erfasst 313
(2) Belegenheit der Ressourcen 315
(3) „Exhaustible“ – Vorliegen einer tatsächlichen Gefährdung 316
(4) Design der ergriffenen Maßnahme 318
bb) „Relating to the Conservation“ 318
(1) Primarily-aimed-at-Test? 318
(2) Weites Verständnis des Appellate Body 318
(3) Zwischenergebnis 319
cc) „If such measures are made effective in conjunction with restrictions on domestic production or consumption“ 320
(1) Innerstaatliche Beschränkungen 320
(2) „Made effective in conjunction with“ 320
(a) Enges Verständnis i.S.v. „primarily aimed at“? 320
(b) Weites Verständnis als Erfordernis der „even-handedness“ 321
(c) Zwischenergebnis 321
dd) Ergebnis zur vorläufigen Rechtfertigung nach Artikel XX(g) 322
e) Ergebnis der vorläufigen Rechtfertigung nach Artikel XX(b) und (g) 322
3. Die Anforderungen der Chapeau-Klausel 323
a) Anwendung der Chapeau-Klausel 323
aa) Erzielung eines umfassenden Ausgleichs 324
bb) Erzielung eines verhältnismäßigen Ausgleichs 325
cc) Die Bedeutung der einzelnen Standards 326
dd) Zusammenfassung 328
b) Kein A-priori-Ausschluss nichtproduktbezogener Handelsmaßnahmen 328
aa) Der Bericht des Appellate Body im Fall US – Shrimp 328
bb) Erläuterungen und weiterführende Überlegungen 329
c) „Unjustifiable discrimination between countries where the same conditions prevail“ 331
aa) Unilaterales Vorgehen contra Kooperation 331
(1) Grundsatz: Unilaterale Wahrnehmung der Ausnahmen 332
(2) Auslösende Umstände und Inhalt einer Kooperationspflicht 332
(a) Das wohlfahrtsökonomische Argument für Kooperation 332
(b) Das Konzept der nachhaltigen Entwicklung: Internationale Umweltprobleme 334
(c) Das Konzept der nachhaltigen Entwicklung: Differenzierte Verantwortlichkeit 335
(d) Ergebnis: Auslösende Umstände und Inhalt einer Kooperationspflicht 336
(3) Rechtsfolgen der erfolgreichen Kooperation 337
(a) Rechtsfolgen im Verhältnis der Vertragsparteien 337
(aa) Das Umweltschutzübereinkommen sieht Handelsmaßnahmen vor 337
(bb) Das Umweltschutzübereinkommen schließt Handelsmaßnahmen aus 339
(cc) Das Umweltschutzübereinkommen enthält keine Handelsregelung 339
(b) Rechtsfolgen im Verhältnis zu Nichtvertragsparteien 340
(4) Ergebnis: Unilaterales Vorgehen contra Kooperation 341
bb) Erforderlichkeit – Least-trade-restrictive-Test 341
(1) Herleitung des Erforderlichkeitskriteriums 342
(2) Anwendung des Erforderlichkeitskriteriums 343
cc) Berücksichtigung der Produktionsbedingungen im Staat der Produktion 344
(1) Vorgaben des Konzepts der nachhaltigen Entwicklung 344
(2) Ökonomische Betrachtung 345
(3) Parallele Wertungen in SPS- und TBT-Übereinkommen 346
(4) Zusammenfassung 347
dd) Anknüpfung an staatliche Standards oder die konkrete Herstellungsweise? 347
(1) Rectification-at-source-Prinzip 347
(2) Umweltpolitische Zielgenauigkeit 348
(3) Funktionsbedingungen der Praxis 348
(4) Schlussfolgerungen 350
d) „Arbitrary Discrimination“ 350
aa) Transparenz, due process & basic fairness – Herleitung der Vorgaben 351
bb) Die Anforderungen des Art. X 352
cc) Zusammenfassung 354
e) „Disguised restriction on international trade“ 354
aa) Streitbeilegungspraxis unter dem GATT 1947 354
bb) Streitbeilegungspraxis im Rahmen der WTO 355
cc) Schlussfolgerungen 356
dd) Nichtproduktbezogene Handelsmaßnahmen als verschleierte Handelsbeschränkungen? 357
f) Die Anforderungen der Chapeau-Klausel: Ergebnisse 358
4. Art. XX und nichtproduktbezogene Handelsmaßnahmen zum Umweltschutz 359
VII. Das GATT 1994 und nichtproduktbezogene Handelsmaßnahmen zum Umweltschutz 360
E. Ergebnisse des dritten Teils 361
Vierter Teil: Endergebnis 363
Verzeichnis der zitierten Berichte der Panel und des Appellate Body 376
Literaturverzeichnis 380
Sachwortverzeichnis 399