WTO und Umwelt

Sebastian Puth

doi:10.3790/978-3-428-51150-1

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Puth, S. (2003). WTO und Umwelt. Die Produkt-Prozess-Doktrin. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51150-1

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

WTO und Umwelt

Die Produkt-Prozess-Doktrin

Puth, Sebastian

Hamburger Studien zum Europäischen und Internationalen Recht, Vol. 36

(2003)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51150-1
978-3-428-11150-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51150-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 409
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law

Pricing

Institution: € 180.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 119.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Unterscheidung zwischen dem im internationalen Handel befindlichen Produkt und den im Herkunftsland verwendeten Produktionsprozessen und -verfahren gehört zu den Grundfesten der Dogmatik des GATT. Es hat sich eine regelrechte Produkt-Prozess-Doktrin ausgebildet, wonach Beschränkungen des Warenhandels von vornherein verboten sein sollen, wenn sie nicht an Merkmale des Produkts anknüpfen, sondern an vom Produkt losgelöste Merkmale des Produktionsprozesses. Dahinter steht die Befürchtung, dass nichtproduktbezogene Handelsmaßnahmen zu protektionistischen Zwecken missbraucht werden könnten. Die Vertreter der Doktrin nennen die Argumente der komparativen Kostenvorteile des Herkunftslandes, der extraterritorialen Reichweite sowie des unilateralen Charakters der betreffenden Handelsmaßnahmen.

Primärer Anwendungsfall der Doktrin ist der Einsatz von Handelsmaßnahmen zum Umweltschutz. Klassische Beispiele bieten die Fälle US-Tuna I und II, in denen Importverbote für Thunfisch als Verstoß gegen das GATT gewertet worden sind, da sie allein wegen der verwendeten Fangmethode, die einen hohen Beifang an Delfinen verursacht, erlassen worden waren. Hier bedeutete nicht der gehandelte Thunfisch, sondern die verwendete Fangmethode eine Gefahr für die Umwelt.

Sebastian Puth widerlegt in der vorliegenden Untersuchung für den Bereich des internationalen Umweltschutzes die Produkt-Prozess-Doktrin. Er entwickelt im Rahmen des geltenden WTO-Rechts einen differenzierten Ansatz, der nichtproduktbezogenen Handelsmaßnahmen ihren durch eine Vielzahl praktischer Beispiele belegten legitimen Anwendungsbereich als Instrument des internationalen Umweltschutzes belässt, gleichzeitig aber mögliche Gefahren für die Funktionsfähigkeit der Welthandelsordnung wirksam ausschließt. Grundlage hierfür ist eine genaue Analyse der tatsächlichen Gestaltungsmerkmale der betreffenden Maßnahmen sowie eine eingehende Auseinandersetzung mit den normativen Vorgaben der Grundwerte der WTO, dem Streben nach materieller Wohlfahrt und nachhaltiger Entwicklung.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	24
Erster Teil: Problementfaltung	29
A. Untersuchungsgegenstand	29
I. Aussage der Produkt-Prozess-Doktrin	29
II. Anwendungsfall internationaler Umweltschutz	30
III. Erschütterung der Doktrin im Fall US – Shrimp	32
IV. Ziel und Gang der Untersuchung	32
B. Einführende Überlegungen	34
I. Globalisierung und die Büchse der Pandora	35
II. Die Konstitutionalisierung der Welthandelsordnung	37
C. Nichtproduktbezogene Handelsmaßnahmen zum Umweltschutz	38
I. Aktuelle Beispiele nichtproduktbezogener Handelsmaßnahmen	38
1. Tier- und Artenschutz	38
2. Schutz der Wälder und der Ozonschicht	39
3. Umweltkennzeichen	40
4. Steuer auf Kohlendioxidemissionen	41
II. Allgemeine Begriffsklärungen	42
1. Produkte/Waren	42
2. Umwelt	42
3. Umweltbelastung	43
4. Handelsmaßnahmen zum Umweltschutz	43
III. „Processes and production methods“ und Produktmerkmale	44
IV. Umweltbelastungen durch Produktion und Verbrauch	46
V. Integrierter Umweltschutz: Bekämpfung an der Quelle	47
VI. Innerstaatliche Instrumente des Umweltschutzes	49
VII. Nichtproduktbezogene Handelsmaßnahmen: Erstreckung nichtproduktbezogener Umweltschutzanforderungen auf eingeführte Produkte	51
1. Der Begriff der nichtproduktbezogenen Handelsmaßnahmen	51
2. Motivation des Importstaates	53
a) Der Schutz der Umwelt	53
aa) Belegenheit der geschützten Umweltgüter	54
bb) Verfolgte Schutzinteressen	54
b) Der Ausgleich von Wettbewerbschancen	54
c) Die Verfolgung subjektiver Wertvorstellungen	55
3. Arten und Wirkungsweise nichtproduktbezogener Handelsmaßnahmen	57
a) Arten von Handelsmaßnahmen	57
b) Indirekte Wirkungsweise	57
c) Keine Alternative in Sicht	58
VIII. Nichtproduktbezogene contra produktbezogene Handelsmaßnahmen	59
1. Geschützte Umweltgüter	59
2. Mögliche Anknüpfungspunkte	61
3. Praktische Anwendungsprobleme	62
IX. Zusammenfassung	63
D. Die Produkt-Prozess-Doktrin	64
I. Die Wurzeln der Doktrin	64
1. Der Panel-Bericht im Fall Belgian Family Allowances	64
2. GATT-Studie „Industrial Pollution Control and International Trade“	65
II. Ausprägung der Doktrin durch die Fälle US – Tuna I und II	66
1. Der zu Grunde liegende Sachverhalt	67
a) Tatsächlicher Hintergrund	67
b) Der Marine Mammal Protection Act	68
c) Der Dolphin Protection Consumer Information Act	68
2. Der Bericht des Panels im Fall US – Tuna I	69
3. Der Bericht des Panels im Fall US – Tuna II	70
III. Aktueller Entwicklungsstand der Doktrin	71
1. Die Doktrin in der Sache – Tragende Argumente	72
a) Komparative Kostenvorteile	72
b) „Extraterritorialität“	72
c) Unilateralismus vs. Kooperation	73
d) Slippery slope & Pandora’s box	74
2. Die Doktrin in der Zeit – Entwicklungstendenzen	75
IV. Die Doktrin und ihre Kritiker	75
V. Zwischenergebnis	76
E. Der Bericht des Appellate Body im Fall US – Shrimp	77
I. Der zu Grunde liegende Sachverhalt	77
1. Tatsächlicher Hintergrund	77
2. Die US-amerikanischen Vorschriften	78
II. Der Bericht des Panel	78
III. Der Bericht des Appellate Body	79
IV. Kommentare zum Bericht des Appellate Body	83
V. Vorläufige Einschätzung des Berichts	84
F. Zusammenfassung des ersten Teils	84
Zweiter Teil: Maßgebliche Grundwerte der Welthandelsordnung	87
A. Die Präambel des WTO-Übereinkommens als Leitlinie	87
I. Aussage und Entwicklung der Präambel	87
II. Präambeln als Ausdruck der Grundwerte einer Rechtsordnung	88
III. Das GATT 1994: Alter Wein in neuen Schläuchen	89
IV. Schrittweise Integration des Nachhaltigkeitsgedankens	90
1. Einleitung des Prozesses in der Uruguay-Runde	90
2. Der Beschluss zu Handel und Umwelt	92
3. Die Arbeiten des Committee on Trade and Environment	94
4. Zwischenergebnis: Integration des Nachhaltigkeitsgedankens im Einzelfall	94
V. Schlussfolgerungen	95
B. Die Welthandelsordnung als System zur Wohlfahrtssteigerung	95
I. Philosophie der Welthandelsordnung	96
II. Triebfeder des Welthandels: Komparative Kostenvorteile	96
1. Tatsächliche Ursachen des Handels	97
a) Innerstaatliche Verfügbarkeit	97
b) Preisdifferenzen	97
c) Produktdifferenzierungen	98
2. Die Theorie der komparativen Kostenvorteile	98
a) Aussage der Theorie	98
b) Ursachen komparativer Kostendifferenzen	99
III. Wohlfahrtswirkungen des Freihandels – The simple case for free trade	100
IV. Wohlfahrtsökonomische Analyse nichtproduktbezogener Handelsmaßnahmen	101
1. Ansatz, Perspektiven, Konzepte und Erkenntniswert	101
a) Ansatz	101
b) Globale und nationale Wohlfahrtsperspektive	102
c) Konzepte	102
d) Erkenntniswert	103
2. Mikroökonomie: Marktversagen infolge externer Effekte	104
a) Begriff der externen Effekte	104
b) Arten und Abgrenzung externer Effekte	106
aa) Physische Externalitäten	106
bb) Psychologische Externalitäten	106
cc) Pekuniäre Effekte	107
c) Öffentliche Güter	107
aa) Der Begriff der öffentlichen Güter	107
bb) Negative externe Effekte und die „Tragik der Allmende“	108
cc) Positive externe Effekte und das „Trittbrettfahrer-Problem“	109
d) Internalisierung externer Effekte	110
3. Internationale externe Effekte	110
a) Beachtlichkeit physischer grenzüberschreitender Wirkungen	111
b) Internationale externe Effekte der Produktion	112
aa) Negative internationale Externalitäten	112
bb) Positive internationale Externalitäten?	114
c) Internalisierung negativer internationaler Externalitäten durch Handelsmaßnahmen	115
aa) Das Problem der monetären Bewertung	115
bb) Die indirekte Wirkung	116
4. Schlussfolgerungen	118
V. Komparative Kostenvorteile und die Internalisierung internationaler Externalitäten	119
VI. Zusammenfassung des ökonomischen Arguments	121
C. Das Konzept der nachhaltigen Entwicklung	122
I. Nachhaltige Entwicklung als Grundprinzip der Welthandelsordnung	122
II. Das Konzept der nachhaltigen Entwicklung	122
1. Entwicklung und Grundgedanken des Konzepts	122
2. Rio-Deklaration und Agenda 21	125
a) Allgemeine Grundtendenzen	126
aa) Anthropozentrischer Ansatz	126
bb) Integration von Umweltschutz und Entwicklung	126
cc) Langfristige Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen	127
dd) Naturwissenschaftliche Fundierung und Vorsorgeprinzip	128
b) Kooperation – Verantwortlichkeit – Verursachung	129
aa) Kooperationspflicht	129
bb) Gemeinsame aber differenzierte Verantwortlichkeit	130
cc) „Shared resources“ – „Common heritage“ – „Common concern“	131
(1) „Shared resources“	131
(2) „Common heritage of mankind“	132
(3) „Common concern of humankind“	133
(4) Zusammenschau der Ansätze	133
dd) Verursacherprinzip	134
c) Einzelne Umweltschutzvorgaben	136
aa) Das allgemeine Schädigungsverbot	136
bb) Effektive einzelstaatliche Standardsetzung	137
cc) Produktionsseitige Umweltbelastungen	138
d) Internationaler Handel und nachhaltige Entwicklung	139
aa) Prinzip 12 der Rio-Deklaration	139
bb) Kapitel 2 der Agenda 21	140
cc) Zwischenergebnis: Der Handel im Konzept der nachhaltigen Entwicklung	142
III. Ergebnis: Die Welthandelsordnung im Konzept der nachhaltigen Entwicklung	143
IV. Die Argumente der „Extraterritorialität“ und des Unilateralismus	144
1. Das Problem der „Extraterritorialität“	144
a) Extraterritoriale Rechtswirkung als Kategorie des allgemeinen Völkerrechts	145
aa) Begriff und Funktion	145
bb) Nichtproduktbezogene Handelsmaßnahmen: Extraterritoriale Wirkung?	146
b) Die Vorgaben des Konzepts der nachhaltigen Entwicklung	147
c) Ergebnis	148
2. Unilateralismus vs. Kooperation	148
a) Der Begriff des Unilateralismus	149
b) Begründung und Inhalt einer Kooperationspflicht	150
aa) Rechtspflicht zur Kooperation nach allgemeinem Völkerrecht	150
bb) Die Vorgaben des Konzepts der nachhaltigen Entwicklung	151
c) Ergebnis	152
V. Exkurs: Umweltschutzübereinkommen und Welthandelsordnung	153
1. Ebenen der Kooperation	153
a) Anerkennung der zu Grunde liegenden Schutzpolitik	153
b) Formulierung konkreter Schutzstandards	154
c) Einigung über die Durchsetzung der internationalen Standards	154
2. Überschneidung der Regelungsbereiche: Konflikt oder gedeihliches Nebeneinander?	155
a) Die Beispiele des Montrealer Protokolls und der Wellington-Konvention	156
aa) Das Montrealer Protokoll	156
bb) Die Wellington-Konvention	156
b) Die Antwort des CTE	157
c) Die Frage des Vorrangs	158
aa) Die Konfliktregeln der lex specialis und der lex posterior	160
(1) Vorliegen eines Konflikts	160
(2) Die Lex-posterior-Regel	162
(a) Das zeitliche Aufeinanderfolgen	162
(b) Identischer Regelungsgegenstand	163
(3) Die Lex-specialis-Regel	165
bb) Inter-se-Abmachungen	166
d) Ergebnis	167
VI. Zusammenfassung des Arguments der nachhaltigen Entwicklung	167
D. Ergebnisse des zweiten Teils	169
Dritter Teil: Nichtproduktbezogene Handelsmaßnahmen zum Umweltschutz im Recht der WTO	171
A. Die Rechtsordnung der WTO	171
I. Die Welthandelsordnung als Rechtsordnung	171
II. Die Welthandelsordnung als Teilordnung des Völkerrechts	172
III. Rechtsquellen des Welthandelsrechts	173
1. Primärrecht	174
a) Die WTO-Übereinkommen	174
b) Gewohnheitsrecht	175
aa) Internes Gewohnheitsrecht	175
bb) Allgemeines Völkergewohnheitsrecht	175
c) Allgemeine Rechtsgrundsätze	177
2. Sekundärrecht	178
3. Die Ergebnisse der Streitbeilegung	178
IV. Die Welthandelsordnung als Rechtssystem: Regeln und Prinzipien	180
V. Die Auslegung des WTO-Rechts	181
1. Überblick	181
2. Die allgemeine Auslegungsregel des Art. 31 WVRK	182
a) Ausgangspunkt: Die übliche Bedeutung	182
b) Der Zusammenhang der Bestimmungen	182
c) Auslegungsübereinkünfte und spätere Praxis	184
d) Zwischen den Parteien anwendbare Völkerrechtssätze	186
aa) „Any relevant rules of international law“	186
bb) „Applicable in the relations between the parties“	188
cc) Ergebnis	191
e) Sinn und Zweck	191
3. Die ergänzenden Auslegungsmittel des Art. 32 WVRK	192
4. Sonstige im Welthandelsrecht anerkannte Auslegungsregeln	193
a) Der Grundsatz der effektiven Vertragsauslegung	193
b) Grundsatz der souveränitätsfreundlichen Auslegung	194
c) Enge Auslegung von Ausnahmebestimmungen?	194
5. Zusammenfassung: Die Berücksichtigung des Umweltvölkerrechts bei der Auslegung des WTO-Rechts	195
a) Gewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze	195
b) Umweltschutzübereinkommen	195
aa) Parteienidentität	196
bb) Nichtidentischer Parteienkreis	196
(1) Das Vorgehen des Appellate Body	196
(2) Rechtliche Würdigung	198
(3) Geltung für alle WTO-Mitglieder	201
cc) Exkurs: Umweltschutzübereinkommen als internationale Standards	201
6. Schlussfolgerungen für die Auslegung des WTO-Rechts	203
VI. Zusammenfassung: Die Rechtsordnung der WTO	204
B. Die Anwendbarkeit von SPS- und TBT-Übereinkommen	205
I. Überblick	205
II. Das SPS-Übereinkommen und nichtproduktbezogene Handelsmaßnahmen	206
1. Gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahme	207
2. Nichtproduktbezogene Handelsmaßnahmen als SPS-Maßnahmen?	207
3. Ergebnis: Das SPS-Übereinkommen ist nicht anwendbar	209
III. Das TBT-Übereinkommen und nichtproduktbezogene Handelsmaßnahmen	209
1. Technische Vorschriften und Normen	209
a) Definitionen – Gemeinsamkeiten – Unterschiede	210
b) Nichtproduktbezogene Anforderungen erfasst?	210
aa) Denkbare Ansätze	211
bb) Die späte Einfügung des Wortes „related“ im Rahmen der Uruguay-Runde	212
cc) Der Beschluss des TBT Committee vom 14. Juli 1995	213
dd) Das Verhältnis der S. 1 und 2 der Definitionen zueinander	214
ee) Kennzeichnung als Konformitätszeichen	216
ff) Schlussfolgerung	216
2. Umweltkennzeichen und der Life-cycle-Ansatz	217
IV. Zusammenfassung	218
C. „Öko-Dumping“ und indirekte Subventionierung	219
I. Geringe produktionsseitige Umweltschutzanforderungen als „Öko-Dumping“?	220
II. Geringe produktionsseitige Umweltschutzanforderungen als indirekte Subventionierung?	221
1. Der Begriff der Subvention	222
a) Finanzieller Beitrag des Staates	223
b) Einkommens- oder Preisstützung	224
c) Ergebnis	225
III. Zusammenfassung	226
D. GATT 1994: Art. I, II, III, XI und XX	226
I. Funktionsweise des GATT	226
1. Die Verpflichtungen im Überblick	226
2. Kein allgemeines Recht auf Marktzugang	228
3. Die Ausnahmen	229
4. Zusammenspiel von Verpflichtungen und Ausnahmen	230
II. Die Verpflichtung des Art. III – Inländerbehandlung hinsichtlich Steuern und interner Vorschriften	230
1. Grundlagen	231
a) Sinn und Zweck	231
b) Struktur	231
c) Stellung im GATT	232
2. Artikel III:4 – Nichtproduktbezogene interne Vorschriften	233
a) „Laws, regulations and requirements“	233
aa) Weite Auslegung	233
bb) Abgrenzung zu Art. XI	234
cc) Nichtproduktbezogene Anforderungen als interne Vorschriften	237
b) „Like products“	238
aa) Objektiver contra subjektiver Ansatz	239
(1) Objektiver Ansatz	239
(2) Subjektiver Ansatz	240
(3) Hintergrund und vorläufige Erörterung des Meinungsstreits –	241
(4) Der Bericht des Appellate Body im Fall EC – Asbestos	243
(5) Ergebnis	245
bb) „Like products“ und nichtproduktbezogene PPMs	246
c) „Treatment no less favourable“	248
aa) Herleitung einer Arbeitsdefinition	249
bb) De-iure- und De-facto-Diskriminierung	249
cc) Die Wahl der richtigen Vergleichsgruppen	250
dd) Weniger günstige Behandlung durch nichtproduktbezogene Anforderungen	251
d) Ergebnis: Art. III:4 und nichtproduktbezogene Handelsmaßnahmen	255
3. Artikel III:2 S. 1 – Nichtproduktbezogene Umweltabgaben	256
a) „Internal taxes or other internal charges of any kind“	257
aa) Begriff der internen Abgaben	257
bb) Abgrenzung zu Zöllen und zollgleichen Abgaben	257
cc) Nichtproduktbezogene Umweltabgaben und das Konzept des border tax adjustment	259
(1) Problementfaltung	259
(2) Das Konzept des border tax adjustment	260
(a) Der Grundgedanke des Konzepts	260
(b) Die einzelnen Vorschriften	262
(c) Die wirtschaftliche Grundannahme	263
(d) Besteuerung nichtproduktbezogener PPMs – Ausgleichsfähig?	264
(aa) Berichte der Working Parties aus den Jahren 1955 und 1970	264
(bb) Auswertung der normativen Ansatzpunkte	265
(3) Zwischenergebnis	267
dd) Nichtproduktbezogene Umweltsteuern als interne Steuern	269
b) „Like domestic products“	269
aa) Innere Struktur des Art. III:2	269
bb) Verhältnis zum Begriff des like product in Art. III:4	270
cc) Die maßgeblichen Kriterien	271
dd) „Like domestic products“ und nichtproduktbezogene PPMs	273
c) „In excess of“	273
d) Ergebnis: Artikel III:2 S. 1 und nichtproduktbezogene Handelsmaßnahmen	275
4. Gesamtergebnis zu Artikel III	276
III. Die Verpflichtung des Artikels XI:1 – Verbot nichttarifärer Handelshemmnisse an der Grenze	276
1. Grundlagen	277
2. „Prohibitions or restrictions other than duties, taxes or other charges“	278
a) Verbot nichttarifärer Handelshemmnisse an der Grenze	278
b) Abgrenzung zu Artikel III:4	279
c) Anwendung des Verbots	279
3. Ergebnis: Nichtproduktbezogene Handelsmaßnahmen und Artikel XI:1	280
IV. Die Verpflichtung des Artikels II:1 (b) S. 2 – Zollgleiche Abgaben zum Umweltschutz	280
1. Grundlagen: Die Bindung von Zöllen und zollgleichen Abgaben	280
2. „All other duties or charges of any kind“	281
a) Zölle und zollgleiche Abgaben	281
b) Abgrenzung zu internen Steuern	281
c) Nichtproduktbezogene Umweltabgaben als zollgleiche Abgaben	282
3. Rechtsfolgen	282
V. Die Verpflichtung des Artikels I:1 – Meistbegünstigung hinsichtlich Zöllen, zollgleicher Abgaben und interner Maßnahmen	283
1. Grundlagen	283
2. Artikel I:1– Zolldifferenzierungen zum Umweltschutz	284
a) Hintergrund: Die Zollpolitik des GATT	284
aa) Zolldifferenzierungen und das GATT	284
bb) Die Zollnomenklatur des Harmonisierten Systems	285
cc) Funktion von Art. I:1	286
b) „Customs duties and charges of any kind“	287
c) „Any advantage, favour, privilege or immunity“	287
d) „Like product“	288
e) „Shall be accorded immediately and unconditionally“	291
aa) Gleichbehandlungsgebot	291
bb) Wahl der richtigen Vergleichspunkte	292
cc) Diskriminierung durch nichtproduktbezogene Umweltzölle	293
f) Ergebnis: Nichtproduktbezogene Umweltzölle und Meistbegünstigung	293
3. Artikel I:1 – Zollgleiche Abgaben zum Umweltschutz	294
4. Artikel I:1 i.V.m. Artikel III:2 und III:4 – Interne Maßnahmen zum Umweltschutz	294
5. Ergebnis: Artikel I:1 und nichtproduktbezogene Handelsmaßnahmen	295
VI. Die allgemeinen Ausnahmen des Artikels XX	295
1. Anwendung von Artikel XX	295
a) Artikel XX als Ausnahmebestimmung	295
b) Enge Auslegung der Ausnahmen des Artikels XX?	296
c) Zu rechtfertigende Maßnahmen	298
d) Zweigliedrige Struktur des Artikels XX	298
2. Vorläufige Rechtfertigung nach Artikel XX (b) und (g)	300
a) Anwendung der Ausnahmen	300
b) Schutzgut Umwelt?	300
c) Vorläufige Rechtfertigung nach Artikel XX(b)	301
aa) „[Measures] to protect human, animal or plant life or health“	302
(1) Menschen, Tiere oder Pflanzen	302
(2) Belegenheit der Schutzgüter und Abgrenzung zu Artikel XX(g)	302
(a) Offener Wortlaut	302
(b) Das Argument der Verhandlungsgeschichte	303
(c) Kontext: Die weiteren Ausnahmen des Artikels XX	303
(d) Kontext: Das SPS-Übereinkommen	304
(e) Sinn und Zweck	304
(f) Schlussfolgerung	305
(3) Vorliegen einer Gefahr für Menschen, Tiere oder Pflanzen: Science-Test	306
(4) Design der ergriffenen Maßnahme	307
(a) Abgrenzung zu anderen Zielsetzungen	307
(b) Unmittelbare oder mittelbare Schutzwirkung?	308
bb) „Necessary“	309
(1) Least-trade-restrictive-Test?	309
(2) Weites Verständnis von „necessary“	311
cc) Ergebnis zur vorläufigen Rechtfertigung nach Artikel XX(b)	312
d) Vorläufige Rechtfertigung nach Artikel XX(g)	312
aa) „[Measures relating to the] conservation of exhaustible natural resources“	313
(1) Exhaustible natural resources – Auch lebende Ressourcen erfasst	313
(2) Belegenheit der Ressourcen	315
(3) „Exhaustible“ – Vorliegen einer tatsächlichen Gefährdung	316
(4) Design der ergriffenen Maßnahme	318
bb) „Relating to the Conservation“	318
(1) Primarily-aimed-at-Test?	318
(2) Weites Verständnis des Appellate Body	318
(3) Zwischenergebnis	319
cc) „If such measures are made effective in conjunction with restrictions on domestic production or consumption“	320
(1) Innerstaatliche Beschränkungen	320
(2) „Made effective in conjunction with“	320
(a) Enges Verständnis i.S.v. „primarily aimed at“?	320
(b) Weites Verständnis als Erfordernis der „even-handedness“	321
(c) Zwischenergebnis	321
dd) Ergebnis zur vorläufigen Rechtfertigung nach Artikel XX(g)	322
e) Ergebnis der vorläufigen Rechtfertigung nach Artikel XX(b) und (g)	322
3. Die Anforderungen der Chapeau-Klausel	323
a) Anwendung der Chapeau-Klausel	323
aa) Erzielung eines umfassenden Ausgleichs	324
bb) Erzielung eines verhältnismäßigen Ausgleichs	325
cc) Die Bedeutung der einzelnen Standards	326
dd) Zusammenfassung	328
b) Kein A-priori-Ausschluss nichtproduktbezogener Handelsmaßnahmen	328
aa) Der Bericht des Appellate Body im Fall US – Shrimp	328
bb) Erläuterungen und weiterführende Überlegungen	329
c) „Unjustifiable discrimination between countries where the same conditions prevail“	331
aa) Unilaterales Vorgehen contra Kooperation	331
(1) Grundsatz: Unilaterale Wahrnehmung der Ausnahmen	332
(2) Auslösende Umstände und Inhalt einer Kooperationspflicht	332
(a) Das wohlfahrtsökonomische Argument für Kooperation	332
(b) Das Konzept der nachhaltigen Entwicklung: Internationale Umweltprobleme	334
(c) Das Konzept der nachhaltigen Entwicklung: Differenzierte Verantwortlichkeit	335
(d) Ergebnis: Auslösende Umstände und Inhalt einer Kooperationspflicht	336
(3) Rechtsfolgen der erfolgreichen Kooperation	337
(a) Rechtsfolgen im Verhältnis der Vertragsparteien	337
(aa) Das Umweltschutzübereinkommen sieht Handelsmaßnahmen vor	337
(bb) Das Umweltschutzübereinkommen schließt Handelsmaßnahmen aus	339
(cc) Das Umweltschutzübereinkommen enthält keine Handelsregelung	339
(b) Rechtsfolgen im Verhältnis zu Nichtvertragsparteien	340
(4) Ergebnis: Unilaterales Vorgehen contra Kooperation	341
bb) Erforderlichkeit – Least-trade-restrictive-Test	341
(1) Herleitung des Erforderlichkeitskriteriums	342
(2) Anwendung des Erforderlichkeitskriteriums	343
cc) Berücksichtigung der Produktionsbedingungen im Staat der Produktion	344
(1) Vorgaben des Konzepts der nachhaltigen Entwicklung	344
(2) Ökonomische Betrachtung	345
(3) Parallele Wertungen in SPS- und TBT-Übereinkommen	346
(4) Zusammenfassung	347
dd) Anknüpfung an staatliche Standards oder die konkrete Herstellungsweise?	347
(1) Rectification-at-source-Prinzip	347
(2) Umweltpolitische Zielgenauigkeit	348
(3) Funktionsbedingungen der Praxis	348
(4) Schlussfolgerungen	350
d) „Arbitrary Discrimination“	350
aa) Transparenz, due process & basic fairness – Herleitung der Vorgaben	351
bb) Die Anforderungen des Art. X	352
cc) Zusammenfassung	354
e) „Disguised restriction on international trade“	354
aa) Streitbeilegungspraxis unter dem GATT 1947	354
bb) Streitbeilegungspraxis im Rahmen der WTO	355
cc) Schlussfolgerungen	356
dd) Nichtproduktbezogene Handelsmaßnahmen als verschleierte Handelsbeschränkungen?	357
f) Die Anforderungen der Chapeau-Klausel: Ergebnisse	358
4. Art. XX und nichtproduktbezogene Handelsmaßnahmen zum Umweltschutz	359
VII. Das GATT 1994 und nichtproduktbezogene Handelsmaßnahmen zum Umweltschutz	360
E. Ergebnisse des dritten Teils	361
Vierter Teil: Endergebnis	363
Verzeichnis der zitierten Berichte der Panel und des Appellate Body	376
Literaturverzeichnis	380
Sachwortverzeichnis	399

Cite BOOK

Style

Format

WTO und Umwelt

Die Produkt-Prozess-Doktrin

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation