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Lascho, S. (2001). Die Erledigung des Verwaltungsaktes als materiellrechtliches und verwaltungsprozessuales Problem. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50538-8
Lascho, Stefan. Die Erledigung des Verwaltungsaktes als materiellrechtliches und verwaltungsprozessuales Problem. Duncker & Humblot, 2001. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50538-8
Lascho, S (2001): Die Erledigung des Verwaltungsaktes als materiellrechtliches und verwaltungsprozessuales Problem, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50538-8

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Die Erledigung des Verwaltungsaktes als materiellrechtliches und verwaltungsprozessuales Problem

Lascho, Stefan

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 864

(2001)

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Abstract

Gegenstand der Arbeit ist die in der Praxis der Verwaltung und Verwaltungsgerichte immer wieder problematische Frage nach dem Wesen der Erledigung eines Verwaltungsaktes und deren prozessualen Folgen. Im ersten Teil befaßt sich der Autor mit der Erledigung des Verwaltungsaktes als materiellrechtlichem Phänomen.

Ausgehend von der Differenzierung zwischen äußerer und innerer Wirksamkeit wird die Erledigung eines Verwaltungsaktes als Verlust seiner äußeren Wirksamkeit definiert, der seinerseits auf das Erlöschen des durch den Verwaltungsakt als Rechtsetzungsakt begründeten Rechtsverhältnisses zurückgeführt wird. Diese Erklärung wird sodann durch die Bildung bestimmter Fallgruppen und die Untersuchung von Grenzfällen vertieft. Der zweite Teil der Arbeit ist der Abgrenzung der Erledigung des Verwaltungsaktes von den anderen Erscheinungsformen der Erledigung im Verwaltungsrecht gewidmet - der Erledigung der Hauptsache und der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache. Im dritten Teil wendet sich der Verfasser den prozessualen Folgen der Erledigung eines Verwaltungsaktes zu. Dabei befaßt er sich mit der Fortsetzungsfeststellungsklage und der Problematik der Erledigungserklärung. Bei der streitigen Frage nach der Behandlung der einseitigen Erledigungserklärung des Klägers kommt Stefan Lascho zu dem Ergebnis, daß diese aus Gründen der Systemgerechtigkeit nur im Falle einer zuvor zulässigen und begründeten Klage Erfolg haben kann. Hierauf aufbauend werden sodann die prozessualen Folgen der sonstigen Fälle der Erledigung der Hauptsache betrachtet. Der vierte Teil der Arbeit schließlich behandelt die prozessualen Probleme, die sich in den Fällen der Erledigung vor Klageerhebung ergeben.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 13
Α. Bestandsaufnahme zur Begrifflichkeit 15
I. Die Erledigung in der gesetzlichen Terminologie 16
II. Der Begriff der Erledigung in der verwaltungsrechtlichen Literatur 21
B. Gang der Untersuchung 24
Erster Teil: Die Erledigung des Verwaltungsaktes als materiellrechtliches Problem 25
A. Bestandsaufnahme 25
I. Prozessuale und verfahrensrechtliche Erklärungsansätze 27
II. Materiellrechtliche Erklärungsversuche 28
III. Wechselseitige Kritik 31
B. Die gesetzlichen Vorgaben 36
I. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO 37
II. § 43 Abs. 2 VwVfG 42
III. Zwischenergebnis 46
C. Erledigung als Wirksamkeitsbeendigung 46
I. Die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes 47
1. Die Entstehungsgeschichte des § 43 VwVfG 47
2. § 43 VwVfG im System des Verwaltungsverfahrensgesetzes 52
3. Definitionsansätze in der rechtswissenschaftlichen Diskussion 56
4. Wirksamkeit und Erledigung 59
II. § 43 VwVfG als Regelung zur äußeren Wirksamkeit 63
III. Der Verwaltungsakt als Rechtsetzungsakt 71
IV. Rechtsetzung und Erledigung 86
V. Zwischenergebnis 92
D. Formen der Erledigung 92
I. Normative Änderungen 93
1. Maßnahmen der Exekutive 93
2. Maßnahmen der Judikative 98
3. Maßnahmen der Legislative 98
4. Gewohnheitsrecht 101
5. Maßnahmen des Betroffenen 104
6. Sonstige Maßnahmen 105
II. Sach Verhaltsänderungen 106
III. Erledigung durch Zeitablauf 119
1. Zeitablauf und normative Änderung 119
2. Zeitablauf und Sach Verhaltsänderung 121
3. Bedeutung der Unterscheidung 122
IV. Erledigung infolge der Vollziehung? 122
1. Allgemeines 123
2. Erledigung bei der Vollziehung durch freiwillige Zahlung? 126
3. Erledigung bei der Vollziehung durch Ersatzvomahme? 128
4. Zwischenergebnis 133
V. Erledigung bei Sonderformen des Verwaltungsaktes 133
VI. Abgrenzungen 134
VII. Ergebnis 136
E. Anhang: Die Erledigung anderen Verwaltungshandelns 137
I. Die Erledigung eines begehrten zukünftigen Verwaltungsaktes 137
1. Erledigung und Wirksamkeit 137
2. Die Erledigung eines Ablehnungsbescheides 139
3. Zwischenergebnis 145
II. Die Erledigung sonstigen Verwaltungshandelns 145
III. Ergebnis 146
Zweiter Teil: Die Abgrenzung der Erledigung des Verwaltungsaktes von anderen Erscheinungsformen der Erledigung 147
A. Die Erledigung des Rechtsstreits 148
I. Meinungsstand 149
II. Gesetzliche Vorgaben 150
1. Gegenstand der Erledigung im Sinne der §§ 87 a Abs. 1 Nr. 3, 122 Abs. 2 Satz 2, 161 Abs. 2 VwGO 150
2. Die Struktur der §§ 87 a Abs. 1 Nr. 3, 122 Abs. 2 Satz 2, 161 Abs. 2 VwGO 151
3. Die Entstehungsgeschichte des § 161 Abs. 2 VwGO 154
4. § 161 Abs. 2 VwGO in der Systematik der VwGO 157
a) Das Verhältnis von §161 Abs. 2 VwGO zu § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO 157
b) Das Verhältnis von § 161 Abs. 2 VwGO zu § 75 Satz 4 VwGO 159
c) § 161 Abs. 2 VwGO im System der allgemeinen Verfahrensgrundsätze 160
5. Ausnahmen 165
a) Gesetzlich geregelte Ausnahmen 165
b) Erledigung des Rechtsstreits durch Tod des Klägers? 167
III. Erledigung des Rechtsstreits durch Prozeßhandlungen der Beteiligten 170
1. Prozeßhandlungen nur eines Beteiligten 170
a) Prozeßhandlung nur des Klägers 170
b) Prozeßhandlungen einzelner übriger Beteiligter 172
2. Prozeßhandlungen der Hauptbeteiligten 173
3. Die Mitwirkung anderer Beteiligter 173
a) Beigeladener 174
b) Oberbundesanwalt und Vertreter des öffentlichen Interesses 175
4. Zwischenergebnis 176
IV. Der Umfang der Erledigung des Rechtsstreits 177
V. Die Erledigung des Rechtsstreits in anderen verwaltungsgerichtlichen Verfahren 178
VI. Ergebnis 178
B. Die Erledigung der Hauptsache 179
I. Meinungsstand 179
II. Die gesetzlichen Vorgaben 183
1. Bestandsaufnahme 183
2. § 75 Satz 4 VwGO 184
III. Die Rechtfertigung des Begriffs der Erledigung der Hauptsache 185
1. Die Erledigung der Hauptsache im Zivilprozeß 186
2. Die Erledigung der Hauptsache im Verwaltungsprozeß 186
a) Grundformen der Erklärungen 187
b) Erforderlichkeit einer Begriffserweiterung? 188
c) Erforderlichkeit einer Begriffsreduzierung? 191
d) Zwischenergebnis 192
3. Die Hauptsache als Gegenstand der Erledigung 192
IV. Formen der Erledigung der Hauptsache 197
V. Zusammenhänge und Fallgruppen 199
1. Erledigung des Verwaltungsaktes und Erledigung der Hauptsache 199
2. Erledigung der Hauptsache eines Anfechtungsverfahrens ohne Erledigung des Verwaltungsaktes 203
3. Erledigung der Hauptsache und „Erledigung\" eines zukünftigen, begehrten Verwaltungsaktes 206
4. Erledigung der Hauptsache und „Erledigung\" sonstigen Verwaltungshandelns 209
5. Zwischenergebnis 210
VI. Die Erledigung der Hauptsache in anderen Stadien des Klageverfahrens 210
1. Erledigung der Hauptsache und Verfahrensstand 210
2. Erledigung der Hauptsache des Rechtsmittelverfahrens? 212
VII. Erledigung der Hauptsache in anderen verwaltungsgerichtlichen Verfahren 215
1. Die Erledigung der Hauptsache im Normenkontrollverfahren 215
2. Die Erledigung der Hauptsache in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 217
VIII. Ergebnis 219
Dritter Teil: Die Erledigung des Verwaltungsaktes im Verwaltungsprozeß 220
A. Die Erledigung des Verwaltungsaktes im erstinstanzlichen Klageverfahren 221
I. Die Ausgangslage 221
II. Die Reaktionsmöglichkeiten des Klägers im allgemeinen 222
III. Die Änderung des Klageantrags gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO 224
1. Der Anwendungsbereich des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO 226
2. Die Zulässigkeit des Fortsetzungsfeststellungsantrags 226
a) Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen 226
b) Feststellungsinteresse 228
c) Keine Klageänderung i. S. d. § 91 VwGO 239
3. Begründetheit des Fortsetzungsfeststellungsantrags 242
4. Einzelfragen 244
a) Die teilweise Erledigung 244
b) Kombination von Aufhebungs- und Fortsetzungsfeststellungsantrag 245
5. Zwischenergebnis 245
IV. Die Erledigungserklärung 245
1. Die übereinstimmenden Erledigungserklärungen 247
a) Folgen der übereinstimmenden Erledigungserklärungen 247
b) Form und Voraussetzungen der Erledigungserklärungen 250
c) Die Entscheidung des Gerichts 256
aa) Form und Inhalt 256
bb) Kostenentscheidung 257
cc) Zuständigkeit 263
dd) Besonderheiten bei teilweise übereinstimmenden Erledigungserklärungen 263
d) Zwischenergebnis 264
2. Die einseitige Erledigungserklärung des Klägers 265
a) Vorbemerkung 266
b) Die Beachtlichkeit der einseitigen Erledigungserklärung des Klägers 267
c) Die Interessen der Beteiligten 269
d) Folgerungen für die einseitige Erledigungserklärung des Klägers 273
aa) Die Erledigung des angefochtenen Verwaltungsaktes bei zuvor zulässiger und begründeter Anfechtungsklage 275
bb) Keine Erledigung des angefochtenen Verwaltungsaktes 276
cc) Die Erledigung des angefochtenen Verwaltungsaktes bei zuvor unzulässiger oder unbegründeter Anfechtungsklage 277
(1) Diskussionsstand 277
(a) Unbeachtlichkeit von Zulässigkeit und Begründetheit der ursprünglichen Klage 278
(b) Eingeschränkte Beachtlichkeit von Zulässigkeit und Begründetheit der ursprünglichen Klage 279
(c) Beachtlichkeit von Zulässigkeit und Begründetheit der ursprünglichen Klage 282
(d) Eingeschränkte Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit der ursprünglichen Klage 283
(2) Der Umfang der erforderlichen gerichtlichen Prüfung 284
(a) Die Argumentation der Rechtsprechung 285
(aa) Die Argumente gegen die Beachtlichkeit der ursprünglichen Zulässigkeit und Begründetheit 285
(bb) Die Auseinandersetzung mit den Argumenten der Gegenmeinungen 290
(b) Die Schutzwürdigkeit des klägerischen Kosteninteresses 296
(c) Zwischenergebnis 314
e) Die dogmatische Einordnung der einseitigen Erledigungserklärung des Klägers 314
aa) Klageänderung 315
bb) Andere Erklärungsansätze 317
cc) Stellungnahme 321
f) Erledigungserklärung und ursprüngliches Klagebegehren 332
g) Die Entscheidung des Gerichts 337
h) Zwischenergebnis 339
3. Anhang: Die einseitige Erledigungserklärung des Beklagten 339
4. Fazit 340
Β. Die Erledigung des Verwaltungsaktes nach Abschluß des erstinstanzlichen Klageverfahrens 341
I. Die Auswirkungen der Erledigung des Verwaltungsaktes 342
1. Die Erledigung des Verwaltungsaktes im Βerufungsverfahren 342
2. Die Erledigung des Verwaltungsaktes im Revisionsverfahren 344
3. Die Erledigung des Verwaltungsaktes im Rechtsmittelzulassungsverfahren 346
II. Die Reaktionsmöglichkeiten der Verfahrensbeteiligten 353
1. Fortsetzungsfeststellungsklage 354
2. Erledigungserklärung 358
a) Übereinstimmende Erledigungserklärungen 359
aa) Übereinstimmende Erledigungserklärungen bei Identität der Hauptbeteiligten 359
(1) Übereinstimmende Erledigungserklärungen während des Rechtsmittelverfahrens 359
(2) Übereinstimmende Erledigungserklärungen zwischen den Instanzen 366
bb) Übereinstimmende Erledigungserklärungen bei fehlender Identität der Hauptbeteiligten 368
b) Die einseitige Erledigungserklärung 370
aa) Die einseitige Erledigungserklärung des Klägers 370
(1) Die einseitige Erledigungserklärung während des Rechtsmittelverfahrens 370
(2) Die einseitige Erledigungserklärung zwischen den Instanzen 374
bb) Die einseitige Erledigungserklärung eines anderen Verfahrensbeteiligten 378
C. Die Erledigung des Verwaltungsaktes im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 380
I. Antragsumstellung 380
II. Erledigungserklärung 383
D. Anhang: Die Erledigung der Hauptsache aus anderen Gründen 385
I. Die prozessuale Relevanz der Erledigung der Hauptsache aus anderen Gründen 385
II. Die Reaktionsmöglichkeiten der Verfahrensbeteiligten 388
1. Antragsumstellung 388
a) Die Antragsumstellung in den Fällen der Erledigung der Hauptsache eines Anfechtungsverfahrens aus anderen Gründen 389
aa) Die Rechtsgrundlage einer Antragsumstellung 391
bb) Die Voraussetzungen des Feststellungsantrags 396
b) Die Hauptsacheerledigung im Fall der Verpflichtungsklage 398
aa) Die Rechtsgrundlage einer Antragsumstellung 399
bb) Die Voraussetzungen des Feststellungsantrags 401
c) Die Hauptsacheerledigung im Fall der allgemeinen Leistungsklage 403
d) Die Hauptsacheerledigung im Fall der Feststellungsklage 406
e) Die Erledigung allein der Hauptsache des Rechtsmittels 407
f) Die Hauptsacheerledigung aus anderen Gründen in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 408
g) Zwischenergebnis 409
2. Erledigungserklärung 410
a) Übereinstimmende Erledigungserklärungen im Klageverfahren 410
b) Einseitige Erledigungserklärung des Klägers im Klageverfahren 410
c) Erledigungserklärung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 414
Vierter Teil: Prozessuale Folgen der Erledigung vor Klageerhebung 415
A. Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz bei der Erledigung des Verwaltungsaktes vor Klageerhebung 416
I. Vorverfahren 421
1. Erledigung während des Widerspruchsverfahrens 422
2. Erledigung vor der Anhängigkeit des Widerspruchsverfahrens 431
II. Klagefrist 433
III. Zwischenergebnis 438
B. Rechtsschutz gegenüber sonstigen Fällen der „Erledigung\" vor Klageerhebung 440
C. Fazit 443
Gesamtergebnis 444
Literaturverzeichnis 446
Sachregister 470