Die Erledigung des Verwaltungsaktes als materiellrechtliches und verwaltungsprozessuales Problem

Stefan Lascho

doi:10.3790/978-3-428-50538-8

Die Erledigung des Verwaltungsaktes als materiellrechtliches und verwaltungsprozessuales Problem

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Lascho, S. (2001). Die Erledigung des Verwaltungsaktes als materiellrechtliches und verwaltungsprozessuales Problem. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50538-8

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Die Erledigung des Verwaltungsaktes als materiellrechtliches und verwaltungsprozessuales Problem

Lascho, Stefan

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 864

(2001)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50538-8
978-3-428-10538-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50538-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 476
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Gegenstand der Arbeit ist die in der Praxis der Verwaltung und Verwaltungsgerichte immer wieder problematische Frage nach dem Wesen der Erledigung eines Verwaltungsaktes und deren prozessualen Folgen. Im ersten Teil befaßt sich der Autor mit der Erledigung des Verwaltungsaktes als materiellrechtlichem Phänomen.

Ausgehend von der Differenzierung zwischen äußerer und innerer Wirksamkeit wird die Erledigung eines Verwaltungsaktes als Verlust seiner äußeren Wirksamkeit definiert, der seinerseits auf das Erlöschen des durch den Verwaltungsakt als Rechtsetzungsakt begründeten Rechtsverhältnisses zurückgeführt wird. Diese Erklärung wird sodann durch die Bildung bestimmter Fallgruppen und die Untersuchung von Grenzfällen vertieft. Der zweite Teil der Arbeit ist der Abgrenzung der Erledigung des Verwaltungsaktes von den anderen Erscheinungsformen der Erledigung im Verwaltungsrecht gewidmet - der Erledigung der Hauptsache und der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache. Im dritten Teil wendet sich der Verfasser den prozessualen Folgen der Erledigung eines Verwaltungsaktes zu. Dabei befaßt er sich mit der Fortsetzungsfeststellungsklage und der Problematik der Erledigungserklärung. Bei der streitigen Frage nach der Behandlung der einseitigen Erledigungserklärung des Klägers kommt Stefan Lascho zu dem Ergebnis, daß diese aus Gründen der Systemgerechtigkeit nur im Falle einer zuvor zulässigen und begründeten Klage Erfolg haben kann. Hierauf aufbauend werden sodann die prozessualen Folgen der sonstigen Fälle der Erledigung der Hauptsache betrachtet. Der vierte Teil der Arbeit schließlich behandelt die prozessualen Probleme, die sich in den Fällen der Erledigung vor Klageerhebung ergeben.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	13
Α. Bestandsaufnahme zur Begrifflichkeit	15
I. Die Erledigung in der gesetzlichen Terminologie	16
II. Der Begriff der Erledigung in der verwaltungsrechtlichen Literatur	21
B. Gang der Untersuchung	24
Erster Teil: Die Erledigung des Verwaltungsaktes als materiellrechtliches Problem	25
A. Bestandsaufnahme	25
I. Prozessuale und verfahrensrechtliche Erklärungsansätze	27
II. Materiellrechtliche Erklärungsversuche	28
III. Wechselseitige Kritik	31
B. Die gesetzlichen Vorgaben	36
I. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO	37
II. § 43 Abs. 2 VwVfG	42
III. Zwischenergebnis	46
C. Erledigung als Wirksamkeitsbeendigung	46
I. Die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes	47
1. Die Entstehungsgeschichte des § 43 VwVfG	47
2. § 43 VwVfG im System des Verwaltungsverfahrensgesetzes	52
3. Definitionsansätze in der rechtswissenschaftlichen Diskussion	56
4. Wirksamkeit und Erledigung	59
II. § 43 VwVfG als Regelung zur äußeren Wirksamkeit	63
III. Der Verwaltungsakt als Rechtsetzungsakt	71
IV. Rechtsetzung und Erledigung	86
V. Zwischenergebnis	92
D. Formen der Erledigung	92
I. Normative Änderungen	93
1. Maßnahmen der Exekutive	93
2. Maßnahmen der Judikative	98
3. Maßnahmen der Legislative	98
4. Gewohnheitsrecht	101
5. Maßnahmen des Betroffenen	104
6. Sonstige Maßnahmen	105
II. Sach Verhaltsänderungen	106
III. Erledigung durch Zeitablauf	119
1. Zeitablauf und normative Änderung	119
2. Zeitablauf und Sach Verhaltsänderung	121
3. Bedeutung der Unterscheidung	122
IV. Erledigung infolge der Vollziehung?	122
1. Allgemeines	123
2. Erledigung bei der Vollziehung durch freiwillige Zahlung?	126
3. Erledigung bei der Vollziehung durch Ersatzvomahme?	128
4. Zwischenergebnis	133
V. Erledigung bei Sonderformen des Verwaltungsaktes	133
VI. Abgrenzungen	134
VII. Ergebnis	136
E. Anhang: Die Erledigung anderen Verwaltungshandelns	137
I. Die Erledigung eines begehrten zukünftigen Verwaltungsaktes	137
1. Erledigung und Wirksamkeit	137
2. Die Erledigung eines Ablehnungsbescheides	139
3. Zwischenergebnis	145
II. Die Erledigung sonstigen Verwaltungshandelns	145
III. Ergebnis	146
Zweiter Teil: Die Abgrenzung der Erledigung des Verwaltungsaktes von anderen Erscheinungsformen der Erledigung	147
A. Die Erledigung des Rechtsstreits	148
I. Meinungsstand	149
II. Gesetzliche Vorgaben	150
1. Gegenstand der Erledigung im Sinne der §§ 87 a Abs. 1 Nr. 3, 122 Abs. 2 Satz 2, 161 Abs. 2 VwGO	150
2. Die Struktur der §§ 87 a Abs. 1 Nr. 3, 122 Abs. 2 Satz 2, 161 Abs. 2 VwGO	151
3. Die Entstehungsgeschichte des § 161 Abs. 2 VwGO	154
4. § 161 Abs. 2 VwGO in der Systematik der VwGO	157
a) Das Verhältnis von §161 Abs. 2 VwGO zu § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO	157
b) Das Verhältnis von § 161 Abs. 2 VwGO zu § 75 Satz 4 VwGO	159
c) § 161 Abs. 2 VwGO im System der allgemeinen Verfahrensgrundsätze	160
5. Ausnahmen	165
a) Gesetzlich geregelte Ausnahmen	165
b) Erledigung des Rechtsstreits durch Tod des Klägers?	167
III. Erledigung des Rechtsstreits durch Prozeßhandlungen der Beteiligten	170
1. Prozeßhandlungen nur eines Beteiligten	170
a) Prozeßhandlung nur des Klägers	170
b) Prozeßhandlungen einzelner übriger Beteiligter	172
2. Prozeßhandlungen der Hauptbeteiligten	173
3. Die Mitwirkung anderer Beteiligter	173
a) Beigeladener	174
b) Oberbundesanwalt und Vertreter des öffentlichen Interesses	175
4. Zwischenergebnis	176
IV. Der Umfang der Erledigung des Rechtsstreits	177
V. Die Erledigung des Rechtsstreits in anderen verwaltungsgerichtlichen Verfahren	178
VI. Ergebnis	178
B. Die Erledigung der Hauptsache	179
I. Meinungsstand	179
II. Die gesetzlichen Vorgaben	183
1. Bestandsaufnahme	183
2. § 75 Satz 4 VwGO	184
III. Die Rechtfertigung des Begriffs der Erledigung der Hauptsache	185
1. Die Erledigung der Hauptsache im Zivilprozeß	186
2. Die Erledigung der Hauptsache im Verwaltungsprozeß	186
a) Grundformen der Erklärungen	187
b) Erforderlichkeit einer Begriffserweiterung?	188
c) Erforderlichkeit einer Begriffsreduzierung?	191
d) Zwischenergebnis	192
3. Die Hauptsache als Gegenstand der Erledigung	192
IV. Formen der Erledigung der Hauptsache	197
V. Zusammenhänge und Fallgruppen	199
1. Erledigung des Verwaltungsaktes und Erledigung der Hauptsache	199
2. Erledigung der Hauptsache eines Anfechtungsverfahrens ohne Erledigung des Verwaltungsaktes	203
3. Erledigung der Hauptsache und „Erledigung" eines zukünftigen, begehrten Verwaltungsaktes	206
4. Erledigung der Hauptsache und „Erledigung" sonstigen Verwaltungshandelns	209
5. Zwischenergebnis	210
VI. Die Erledigung der Hauptsache in anderen Stadien des Klageverfahrens	210
1. Erledigung der Hauptsache und Verfahrensstand	210
2. Erledigung der Hauptsache des Rechtsmittelverfahrens?	212
VII. Erledigung der Hauptsache in anderen verwaltungsgerichtlichen Verfahren	215
1. Die Erledigung der Hauptsache im Normenkontrollverfahren	215
2. Die Erledigung der Hauptsache in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes	217
VIII. Ergebnis	219
Dritter Teil: Die Erledigung des Verwaltungsaktes im Verwaltungsprozeß	220
A. Die Erledigung des Verwaltungsaktes im erstinstanzlichen Klageverfahren	221
I. Die Ausgangslage	221
II. Die Reaktionsmöglichkeiten des Klägers im allgemeinen	222
III. Die Änderung des Klageantrags gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO	224
1. Der Anwendungsbereich des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO	226
2. Die Zulässigkeit des Fortsetzungsfeststellungsantrags	226
a) Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen	226
b) Feststellungsinteresse	228
c) Keine Klageänderung i. S. d. § 91 VwGO	239
3. Begründetheit des Fortsetzungsfeststellungsantrags	242
4. Einzelfragen	244
a) Die teilweise Erledigung	244
b) Kombination von Aufhebungs- und Fortsetzungsfeststellungsantrag	245
5. Zwischenergebnis	245
IV. Die Erledigungserklärung	245
1. Die übereinstimmenden Erledigungserklärungen	247
a) Folgen der übereinstimmenden Erledigungserklärungen	247
b) Form und Voraussetzungen der Erledigungserklärungen	250
c) Die Entscheidung des Gerichts	256
aa) Form und Inhalt	256
bb) Kostenentscheidung	257
cc) Zuständigkeit	263
dd) Besonderheiten bei teilweise übereinstimmenden Erledigungserklärungen	263
d) Zwischenergebnis	264
2. Die einseitige Erledigungserklärung des Klägers	265
a) Vorbemerkung	266
b) Die Beachtlichkeit der einseitigen Erledigungserklärung des Klägers	267
c) Die Interessen der Beteiligten	269
d) Folgerungen für die einseitige Erledigungserklärung des Klägers	273
aa) Die Erledigung des angefochtenen Verwaltungsaktes bei zuvor zulässiger und begründeter Anfechtungsklage	275
bb) Keine Erledigung des angefochtenen Verwaltungsaktes	276
cc) Die Erledigung des angefochtenen Verwaltungsaktes bei zuvor unzulässiger oder unbegründeter Anfechtungsklage	277
(1) Diskussionsstand	277
(a) Unbeachtlichkeit von Zulässigkeit und Begründetheit der ursprünglichen Klage	278
(b) Eingeschränkte Beachtlichkeit von Zulässigkeit und Begründetheit der ursprünglichen Klage	279
(c) Beachtlichkeit von Zulässigkeit und Begründetheit der ursprünglichen Klage	282
(d) Eingeschränkte Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit der ursprünglichen Klage	283
(2) Der Umfang der erforderlichen gerichtlichen Prüfung	284
(a) Die Argumentation der Rechtsprechung	285
(aa) Die Argumente gegen die Beachtlichkeit der ursprünglichen Zulässigkeit und Begründetheit	285
(bb) Die Auseinandersetzung mit den Argumenten der Gegenmeinungen	290
(b) Die Schutzwürdigkeit des klägerischen Kosteninteresses	296
(c) Zwischenergebnis	314
e) Die dogmatische Einordnung der einseitigen Erledigungserklärung des Klägers	314
aa) Klageänderung	315
bb) Andere Erklärungsansätze	317
cc) Stellungnahme	321
f) Erledigungserklärung und ursprüngliches Klagebegehren	332
g) Die Entscheidung des Gerichts	337
h) Zwischenergebnis	339
3. Anhang: Die einseitige Erledigungserklärung des Beklagten	339
4. Fazit	340
Β. Die Erledigung des Verwaltungsaktes nach Abschluß des erstinstanzlichen Klageverfahrens	341
I. Die Auswirkungen der Erledigung des Verwaltungsaktes	342
1. Die Erledigung des Verwaltungsaktes im Βerufungsverfahren	342
2. Die Erledigung des Verwaltungsaktes im Revisionsverfahren	344
3. Die Erledigung des Verwaltungsaktes im Rechtsmittelzulassungsverfahren	346
II. Die Reaktionsmöglichkeiten der Verfahrensbeteiligten	353
1. Fortsetzungsfeststellungsklage	354
2. Erledigungserklärung	358
a) Übereinstimmende Erledigungserklärungen	359
aa) Übereinstimmende Erledigungserklärungen bei Identität der Hauptbeteiligten	359
(1) Übereinstimmende Erledigungserklärungen während des Rechtsmittelverfahrens	359
(2) Übereinstimmende Erledigungserklärungen zwischen den Instanzen	366
bb) Übereinstimmende Erledigungserklärungen bei fehlender Identität der Hauptbeteiligten	368
b) Die einseitige Erledigungserklärung	370
aa) Die einseitige Erledigungserklärung des Klägers	370
(1) Die einseitige Erledigungserklärung während des Rechtsmittelverfahrens	370
(2) Die einseitige Erledigungserklärung zwischen den Instanzen	374
bb) Die einseitige Erledigungserklärung eines anderen Verfahrensbeteiligten	378
C. Die Erledigung des Verwaltungsaktes im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes	380
I. Antragsumstellung	380
II. Erledigungserklärung	383
D. Anhang: Die Erledigung der Hauptsache aus anderen Gründen	385
I. Die prozessuale Relevanz der Erledigung der Hauptsache aus anderen Gründen	385
II. Die Reaktionsmöglichkeiten der Verfahrensbeteiligten	388
1. Antragsumstellung	388
a) Die Antragsumstellung in den Fällen der Erledigung der Hauptsache eines Anfechtungsverfahrens aus anderen Gründen	389
aa) Die Rechtsgrundlage einer Antragsumstellung	391
bb) Die Voraussetzungen des Feststellungsantrags	396
b) Die Hauptsacheerledigung im Fall der Verpflichtungsklage	398
aa) Die Rechtsgrundlage einer Antragsumstellung	399
bb) Die Voraussetzungen des Feststellungsantrags	401
c) Die Hauptsacheerledigung im Fall der allgemeinen Leistungsklage	403
d) Die Hauptsacheerledigung im Fall der Feststellungsklage	406
e) Die Erledigung allein der Hauptsache des Rechtsmittels	407
f) Die Hauptsacheerledigung aus anderen Gründen in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes	408
g) Zwischenergebnis	409
2. Erledigungserklärung	410
a) Übereinstimmende Erledigungserklärungen im Klageverfahren	410
b) Einseitige Erledigungserklärung des Klägers im Klageverfahren	410
c) Erledigungserklärung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes	414
Vierter Teil: Prozessuale Folgen der Erledigung vor Klageerhebung	415
A. Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz bei der Erledigung des Verwaltungsaktes vor Klageerhebung	416
I. Vorverfahren	421
1. Erledigung während des Widerspruchsverfahrens	422
2. Erledigung vor der Anhängigkeit des Widerspruchsverfahrens	431
II. Klagefrist	433
III. Zwischenergebnis	438
B. Rechtsschutz gegenüber sonstigen Fällen der „Erledigung" vor Klageerhebung	440
C. Fazit	443
Gesamtergebnis	444
Literaturverzeichnis	446
Sachregister	470

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