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Rechtfertigung von Sonderabgaben

Ein Beitrag zum Sonderabgabenrecht nach deutschem und koreanischem Recht

Kim, Sung-Soo

Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht, Vol. 6

(1990)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhalt 7
Abkürzungen 12
Einleitung 13
Erster Teil: Begriff der Sonderabgabe und ihre Abgrenzung gegenüber anderen öffentlich-rechtlichen Abgaben 15
A. Steuer 15
I. Vorbemerkung 15
II. Geldleistung 16
III. Auferlegt von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen 17
IV. Der Zweck der Erzielung von Einkünften 22
1. Die ursprüngliche Funktion vom Merkmal des Einnahmeerzielungszwecks 22
2. Finanzzweck der Steuer 24
3. Außerfiskalische Zwecke der Steuer 25
V. Keine Gegenleistung für eine besondere Leistung 28
B. Vorzugslast 29
I. Gebühr 30
1. Verfassungsrechtlicher Gebührenbegriff? 30
2. Arten von Gebühren 32
a) Benutzungs- und Verwaltungsgebühr 32
b) Verleihungsgebühr 33
II. Beitrag 35
1. Verbandslast 36
2. Finanzbeitrag 37
3. Beitragsähnliche Abgabe 41
a) Der Begriff beitragsähnliche Abgabe 41
b) Mangel an staatlicher Leistung und individueller Zurechenbarkeit 42
C. Sozialversicherungsbeitrag 46
D. Sonderabgabe 48
I. Sonderabgaben als Gegenstand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 48
1. Begriffswirrwarr bei Sonderabgaben 48
2. Mehrphasige Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Sonderabgaben 49
a) Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu Zwangsanleihen und wirtschaftsverwaltungsrechtlichen Ausgleichsabgaben 49
b) Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berufsausbildungsabgabe vom 10.12.1980 54
c) Rechtsprechungsentwicklung zu Sonderabgaben im Rahmen des Schwerbehindertenabgabe- und des Investitionshilfeabgabeurteils des Bundesverfassungsgerichts 57
aa) Das Urteil zur Schwerbehindertenabgabe vom 26.05.1981 57
bb) Das Urteil zur Investitionshilfeabgabe vom 06.11.1984 61
d) Der Standpunkt des Bundesverfassungsgerichts zu Sonderabgaben im Blick auf seine Entscheidungen zur Künstlersozial- und Fehlbelegungsabgabe 64
aa) Das Urteil zur Künstlersozialabgabe vom 08.04.1987 64
bb) Das Urteil zur Fehlbelegungsabgabe vom 08.06.1988 67
3. Zwischenergebnis 69
II. Verantwortung als Begriffsmerkmal von Sonderabgaben 71
1. Verantwortung als Gegenleistung? 71
2. Der Inhalt sonderabgabenrechtlicher Verantwortung 73
3. Finanzzweck von Sonderabgaben 77
4. Besondere Finanzverantwortung statt besonderer Aufgabe des Staates 80
III. Einteilung von Sonderabgaben 82
1. Systematisierungsversuche im Schrifttum 82
2. Eigene Auffassung 87
a) Abgaben mit gruppenbezogener Eigenverantwortung 87
b) Abgaben mit sozialer Verantwortung der Arbeitgeber gegenüber den Arbeitnehmern 89
c) Abgaben mit verursacherbezogener Umweltverantwortung 91
d) Abgaben mit vorteilsbezogener Abschöpfungsverantwortung 92
Zweiter Teil: Gesetzgebungskompetenz und Umverteilungsproblematik von Sonderabgaben 94
A. Gesetzgebungskompetenz für Sonderabgaben 94
B. Sonderabgaben und Umverteilung 96
I. Rechtfertigung fremdnütziger Sonderabgaben 96
1. Bedeutung der Gruppenhomogenität und Gruppennützigkeit für Sonderabgaben 96
a) Gruppenhomogenität 96
b) Gruppennützigkeit 101
II. Anforderungen an fremdnützige Sonderabgaben 104
III. Unzulässigkeit der Umverteilung durch Sonderabgaben 107
1. Begriff der Umverteilung 107
2. Umverteilung durch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge 109
3. Ausgleichsprinzip und Umverteilung 112
Dritter Teil: Sonderabgaben als Instrument der Wirtschaftslenkung 116
A. Zur Zulässigkeit von Lenkungssonderabgaben 116
B. Verfassungsrechtliche Grenzen der lenkenden Sonderabgaben 118
I. Lenkende Sonderabgaben und die Wirtschaftsverfassung des Grundgesetzes 118
II. Lenkende Sonderabgaben und Grundrechte 120
1. Die Schutzwürdigkeit der Grundrechte gegenüber mittelbaren Einwirkungen 120
2. Lastengleichheit und lenkende Sonderabgaben 122
3. Eigentumsgarantie und lenkende Sonderabgaben 126
a) Problemstellung 126
b) Eigentumsgarantie als Schranke lenkender Sonderabgaben 131
4. Berufsfreiheit und lenkende Sonderabgaben 133
III. Lenkende Sonderabgaben und das Rechtsstaatsprinzip 135
1. Abgabenlenkung unter dem Blickwinkel des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebots 135
2. Formenvertauschung bzw. Formenmißbrauch der Lenkungssonderabgaben? 138
Vierter Teil: Sonderabgaben in der Republik Korea 140
A. Grundsätze des Finanzwesens in der koreanischen Verfassung 140
I. Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung 142
1. Zielsetzung des Grundsatzes 142
2. Inhalt und Ausnahme des Grundsatzes 143
II. Steuerpflicht 144
III. Gesetzgebungskompetenz der Nationalversammlung 145
IV. Staatliche Intervention auf den Bereich der Wirtschaft nach Art. 119 Abs. 2 KV 146
B. Überblick über das System öffentlich-rechtlicher Abgaben in der Republik Korea 147
I. Der Begriff öffentlich-rechtliche Abgabe 147
II. Abgabenarten 149
1. Steuern 149
2. Vorzugslasten 151
a) Gebühren 151
b) Beitrage 152
3. Sozialversicherungsbeiträge 155
C. Sog. Quasi-Steuern 156
I. Begriff und Legitimation von Quasi-Steuern in der Republik Korea 156
II. Abgaben mit Zwangscharakter (Quasi-Steuern im engeren Sinne) 158
III. Freiwillige Abgaben (Quasi-Steuern im weiteren Sinne) 159
IV. Qualifikation von Quasi-Steuern 160
V. Zulässige Sonderabgaben in der Republik Korea 161
1. Abgaben mit gruppenbezogener Eigenverantwortung 161
2. Abgaben mit sozialer Verantwortung der Arbeitgeber gegenüber den Arbeitnehmern 164
3. Abgaben mit verursacherbezogener Umweltverantwortung 165
Zusammenfassung 167
Literatur 172