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Zukunftsperspektiven der Freien Schule
Dokumentation, Diskussion und praktische Folgen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit dem Finanzhilfe-Urteil
Editors: Müller, Friedrich | Jeand'Heur, Bernd
Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 529
(1996)
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Abstract
Das Finanzhilfe-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1987 hat das Finanzhilferecht der Schulen in freier Trägerschaft auf eine neue Grundlage gestellt. Dies sowie die Kommentierung des Urteils waren Gegenstand der Untersuchungen der Erstauflage des Sammelbandes. Die hier vorzustellende Zweitauflage übernimmt in ihrem Ersten und Zweiten Teil die damaligen Beiträge im wesentlichen unverändert; sie wurden, um den dokumentarischen Charakters dieser Abschnitte zu erhalten, nur behutsam überarbeitet. Hieran schließt ein neuer Dritter Teil an, in welchem die seitherige Entwicklung dieses Rechtsgebiets vor dem Hintergrund der Gesetzgebung der Länder und der aktuellen Rechtsprechung einer kritischen Analyse unterzogen wird. Anlaß dafür boten nicht nur die zwischenzeitlich, in unterschiedlicher Weise und mit mehr oder weniger Fortune, erfolgten Anpassungsversuche der Ländergesetze an die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Finanzhilfe-Urteils, sondern ebenso die nach der Vereinigung Deutschlands auftretenden spezifischen, insbesondere finanziellen Probleme, denen sich das Privatschulwesen in den östlichen Bundesländern ausgesetzt sieht. Des weiteren liegen nunmehr zwei jüngere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts von 1994 vor, in denen sich der Erste Senat mit Einzelfragen der staatlichen Subventionierung von Ersatzschulen befassen mußte. Zum einen ging es dabei um das Problem, ob mehrjährige Wartefristen vor dem Einsetzen der staatlichen Finanzhilfe zu Lasten einer im Aufbau befindlichen privaten Ersatzschule mit der staatlichen Schutz- und Förderpflicht grundsätzlich vereinbar sind. Zum anderen war die Frage zu beantworten, inwieweit Ersatzschulen Anspruch auf einen Baukostenzuschuß geltend machen können, konkret: ob die Kosten für die Beschaffung erforderlicher Schulräume im Rahmen der Gewährung von Finanzhilfe völlig unberücksichtigt bleiben dürfen. Diese und manche andere für die Praxis äußerst wichtigen Fragestellungen werden in der Zweitauflage thematisiert.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort zur zweiten Auflage | 5 | ||
| Vorwort zur ersten Auflage | 9 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 11 | ||
| Erster Teil: Die Ausgangslage zur Verfassungsfrage der Privatschulförderung | 13 | ||
| 1 Prof. Dr. Johann Peter Vogel: Die Gesetzgebung der Länder und der Stand der Debatte in Wissenschaft und höchstrichterlicher Rechtsprechung (Stand 1988) | 13 | ||
| Übersicht | 13 | ||
| I. Die Gesetzgebung der Länder | 14 | ||
| II. Die höchstrichterliche Rechtsprechung | 17 | ||
| 1. Bundesverfassungsgericht | 17 | ||
| 2. Bundesverwaltungsgericht | 18 | ||
| 3. Bayerische Gerichte | 21 | ||
| 4. Der Vertrauensschutz | 22 | ||
| 5. Kritik | 22 | ||
| III. Die Begründung des Finanzhilfeanspruchs in der Literatur | 23 | ||
| 1. Die Literatur vor der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtsr | 23 | ||
| 2. Die Aufnahme der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in der Literatur | 24 | ||
| 3. Die Begründung einer Leistungspflicht aus einem Grundrecht (Müller/Pieroth/Fohmann) | 25 | ||
| 4. Die Garantie des Privatschulwesens als Institution (Bernhard) | 26 | ||
| 5. Neuere Meinungen zum Leistungsanspruch des Bundesverwaltungsgerichts | 26 | ||
| 6. Kritik | 27 | ||
| 2 Dokumentation: Das Finanzhilfe-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 8. April 1987 | 29 | ||
| Zweiter Teil: Folgen für Wissenschaft und Praxis | 47 | ||
| 3 Prof. Dr. Bernd Jeand'Heur: Methodische Analyse, freiheitsrechtliche und leistungsrechtliche Konsequenzen des Finanzhilfe-Urteils | 47 | ||
| Übersicht | 47 | ||
| I. Vorbemerkung | 47 | ||
| II. Die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts – Bereichsdogmatische Ergebnisse der Interpretation von Art. 7 Abs. 4 GG | 49 | ||
| III. Grundrechte als Leistungsrechte – Das Finanzhilfe-Urteil im Lichte grundrechtstheoretischer Kontroversen | 60 | ||
| IV. Rechtsmethodische Problempunkte des Finanzhilfe-Urteils | 69 | ||
| V. Freiheitsrechtliche sowie leistungsrechtliche Konsequenzen des Finanzhilfe-Urteils für Art. 7 Abs. 4 GG und die Grundrechtsdogmatik insgesamt | 80 | ||
| VI. Zusammenfassung | 88 | ||
| 4 Prof. Dr. Johann Peter Vogel: Folgerungen für die Praxis der Länder, der Schulträger und Schulen | 93 | ||
| Übersicht | 93 | ||
| I. Vorbemerkungen | 94 | ||
| 1. Zwei Stufen der Förderung. „Existenzminimum" | 94 | ||
| 2. Förderungspflicht gegenüber Ersatzschulen | 95 | ||
| 3. Gesetzliche Regelung der Förderungspflicht und gesetzlicher Anspruch der Förderungsberechtigten | 95 | ||
| 4. Modalitäten der Förderungspflicht | 96 | ||
| II. Der Eintritt des Interventionsfalls | 96 | ||
| Generelle Hilfsbedürftigkeit durch staatliches Handeln | 96 | ||
| Bestandsgarantie des Privatschulwesens als Institution | 96 | ||
| III. Ausschließlichkeit der Genehmigungsvoraussetzungen | 98 | ||
| 1. Anerkennung als Ersatzschule | 98 | ||
| 2. Entlastung des staatlichen Schulwesesens | 98 | ||
| 3. Schulpflichterfüllung | 99 | ||
| 4. Gemeinnützigkeit | 99 | ||
| 5. Bewährung der Ersatzschule | 100 | ||
| 6. Vollständiger Aufbau der Ersatzschule | 102 | ||
| IV. Selbstbestimmung der Schulträger und Vielfalt im Schulwesen | 103 | ||
| V. Der Grundsatz der Gleichbehandlung | 105 | ||
| Differenzierungsmöglichkeiten | 105 | ||
| VI. Der Umfang der Förderung des Grundbedarfs | 108 | ||
| Grundbedarf, Eigenleistung, Generalvorbehalt | 108 | ||
| VII. Arten der Förderung | 112 | ||
| 1. Die Finanzhilfe an den Ersatzschulträger | 113 | ||
| 2. Personal- und/oder Sachleistungen | 114 | ||
| 3. Schulgelderstattung | 114 | ||
| 4. Berechnung der Kosten eines staatlichen Schülers | 115 | ||
| 5 Dr. Benediktus Hardorp: Neue Maßstäbe in der staatlichen Finanzhilfe für Freie Schulen? | 117 | ||
| Übersicht | 117 | ||
| I. Die schulpolitische Lage nach dem Urteil | 117 | ||
| II. Ökonomische Grundaussagen des Urteils | 120 | ||
| 1. Einzelfallrecht und Rechtsfortschritt | 120 | ||
| 2. Wichtige Sach- und Rechtsbegriffe | 127 | ||
| III. Gestaltungsfreiheit und Gestaltungsgrenzen der staatlichen Förderpflicht | 134 | ||
| 1. Grundfinanzierung und Zusatzfinanzierung | 134 | ||
| 2. Ermittlung und Bewertung der Schulkosten | 139 | ||
| IV. Der Eigenleistungsbeitrag Freier Schulen | 141 | ||
| V. Alte und neue Finanzhilfeverfahren | 149 | ||
| 1. Maßstabbegriffe und Verfahrensansätze | 149 | ||
| 2. Das Ausgabendeckungsverfahren | 150 | ||
| 3. Pauschalierte Schülerkopfsätze | 153 | ||
| 4. Schulgelderstattung als Finanzhilfeansatz? | 154 | ||
| 5. Die Schulbauförderung als Zusatzverfahren | 155 | ||
| 6. Naturalleistungselemente in der Schulbauförderung | 156 | ||
| VI. Der Bildungsgutschein – ein neuer Verfahrensansatz? | 157 | ||
| VII. Wo stehen wir? – Zusammenfassung und Ergebnis | 164 | ||
| Dritter Teil: Die Privatschulförderung vor dem Hintergrund der neuen Rechtsprechung | 167 | ||
| 6 Prof. Dr. Johann Peter Vogel: Entwicklung des Finanzhilferechtes der Schulen in freier Trägerschaft vom Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 8.4.1987 bis zu den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes vom 9.3.1994 | 167 | ||
| Übersicht | 167 | ||
| I. Die Gesetzgebung der Länder | 167 | ||
| II. Die Entwicklung der Rechtsprechung | 170 | ||
| 1. Zur Garantie des Privatschulwesens als Institution | 170 | ||
| 2. Zu den Anfangs- und Investitionskosten als Bestandteile der Finanzhilfeberechnung | 172 | ||
| 3. Zum Ersatzschulstatus als Voraussetzung der Leistungspflicht | 177 | ||
| III. Übersicht über die Rechtsliteratur seit 1988 | 178 | ||
| 1. Äußerungen zur Gesetzgebung | 178 | ||
| 2. Zur Bindung der Gesetzgebung an Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes | 179 | ||
| 3. Zum Ersatzschulbegriff | 179 | ||
| 4. Zur Wartefrist | 180 | ||
| 5. Zur Berücksichtigung der Baukosten | 181 | ||
| IV. Kritische Würdigung der Rechtsprechung und der Literatur | 182 | ||
| V. Schulpolitische Perspektiven | 193 | ||
| 7 Rüdiger Haug: Die Ausgaben des staatlichen Schulwesens als Orientierungsrahmen für die öffentliche Finanzhilfe an Schulen in freier Trägerschaft | 195 | ||
| Übersicht | 195 | ||
| I. Unterschiedliche Ansätze zu Ausgabenuntersuchungen im Schulwesen in Wissenschaft und Verwaltung | 196 | ||
| II. Die staatliche Schule und ihre Ausgaben | 204 | ||
| III. Die Ausgangsdaten für die Berechnung der unitcosts staatlicher Schulen | 211 | ||
| IV. Die modellgestützte Unitcostberechnung | 219 | ||
| V. Die Ermittlung und Berechnung von Schülerzahlen, Lehrervolldeputaten, Schüler-Lehrer-Relationen und Ausgabenkennwerten pro Schüler und Lehrervolldeputat (unitcosts) staatlicher Schulen (mit Kontrollgruppe Freie Waldorfschulen) in den Ländern der alten Bundesrepublik Deutschland jeweils in den Jahren 1986 bis 1991 bzw. 1993 sowie deren Veränderungen im Zeitablauf | 222 | ||
| 1. Schülerzahlen, Lehrervolldeputate und Schüler-Lehrer-Relationen | 223 | ||
| 2. Betriebsausgaben pro Schüler (Schülerunitcosts) | 227 | ||
| 3. Investitionsausgaben | 233 | ||
| 4. Personalausgaben pro Lehrervolldeputat (Lehrerunitcosts) | 235 | ||
| 5. Veränderungen von Schülerzahlen, Lehrervolldeputaten, Betriebsausgaben, Lehrpersonalausgaben sowie Schüler- und Lehrerunitcosts von 1986 bis 1991 bzw. 1993 | 239 | ||
| VI. Unitcosts als Orientierungshilfe für die öffentliche Finanzhilfe an Schulen in freier Trägerschaft | 241 | ||
| 1. Der Zusammenhang der praktizierten Finanzhilfe an Schulen in freier Trägerschaft mit der Ausgabensituation (unitcosts) des staatlichen Schulwesens in den Ländern | 241 | ||
| 2. Probleme bei der Heranziehung von lstunitcosts der Vergangenheit als Orientierungshilfe für die öffentliche Finanzhilfe an Schulen in freier Trägerschaft | 247 | ||
| VII. Zusammenfassung | 251 | ||
| 8 Dr. Benediktus Hardorp: Ersatzschule, Schulbauförderung und Wartefrist – Bildungsökonomische Bemerkungen zu einer janusköpfigen Finanzhilferechtsprechung | 253 | ||
| Übersicht | 253 | ||
| I. Individualgrundrechte oder Staatsräson – wo liegt der Leitgedanke der Finanzhilferechtsprechung für Schulen in freier Trägerschaft? | 253 | ||
| II. Die Klarstellung des Ersatzschulbegriffes und seine bildungsökonomische Bedeutung | 259 | ||
| III. Schulbauförderung ja – aber wie? | 261 | ||
| IV. Die Wartefrist steht – nimmt die Verfassung Schaden? | 267 |