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Zukunftsperspektiven der Freien Schule

Cite BOOK

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Müller, F., Jeand'Heur, B. (Eds.) (1996). Zukunftsperspektiven der Freien Schule. Dokumentation, Diskussion und praktische Folgen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit dem Finanzhilfe-Urteil. 2. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48425-6
Müller, Friedrich and Jeand'Heur, Bernd. Zukunftsperspektiven der Freien Schule: Dokumentation, Diskussion und praktische Folgen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit dem Finanzhilfe-Urteil. (2).Duncker & Humblot, 1996. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48425-6
Müller, F, Jeand'Heur, B (eds.) (1996): Zukunftsperspektiven der Freien Schule: Dokumentation, Diskussion und praktische Folgen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit dem Finanzhilfe-Urteil, 2,Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48425-6

Format

Zukunftsperspektiven der Freien Schule

Dokumentation, Diskussion und praktische Folgen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit dem Finanzhilfe-Urteil

Editors: Müller, Friedrich | Jeand'Heur, Bernd

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 529

(1996)

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Abstract

Das Finanzhilfe-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1987 hat das Finanzhilferecht der Schulen in freier Trägerschaft auf eine neue Grundlage gestellt. Dies sowie die Kommentierung des Urteils waren Gegenstand der Untersuchungen der Erstauflage des Sammelbandes. Die hier vorzustellende Zweitauflage übernimmt in ihrem Ersten und Zweiten Teil die damaligen Beiträge im wesentlichen unverändert; sie wurden, um den dokumentarischen Charakters dieser Abschnitte zu erhalten, nur behutsam überarbeitet. Hieran schließt ein neuer Dritter Teil an, in welchem die seitherige Entwicklung dieses Rechtsgebiets vor dem Hintergrund der Gesetzgebung der Länder und der aktuellen Rechtsprechung einer kritischen Analyse unterzogen wird. Anlaß dafür boten nicht nur die zwischenzeitlich, in unterschiedlicher Weise und mit mehr oder weniger Fortune, erfolgten Anpassungsversuche der Ländergesetze an die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Finanzhilfe-Urteils, sondern ebenso die nach der Vereinigung Deutschlands auftretenden spezifischen, insbesondere finanziellen Probleme, denen sich das Privatschulwesen in den östlichen Bundesländern ausgesetzt sieht. Des weiteren liegen nunmehr zwei jüngere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts von 1994 vor, in denen sich der Erste Senat mit Einzelfragen der staatlichen Subventionierung von Ersatzschulen befassen mußte. Zum einen ging es dabei um das Problem, ob mehrjährige Wartefristen vor dem Einsetzen der staatlichen Finanzhilfe zu Lasten einer im Aufbau befindlichen privaten Ersatzschule mit der staatlichen Schutz- und Förderpflicht grundsätzlich vereinbar sind. Zum anderen war die Frage zu beantworten, inwieweit Ersatzschulen Anspruch auf einen Baukostenzuschuß geltend machen können, konkret: ob die Kosten für die Beschaffung erforderlicher Schulräume im Rahmen der Gewährung von Finanzhilfe völlig unberücksichtigt bleiben dürfen. Diese und manche andere für die Praxis äußerst wichtigen Fragestellungen werden in der Zweitauflage thematisiert.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort zur zweiten Auflage 5
Vorwort zur ersten Auflage 9
Inhaltsverzeichnis 11
Erster Teil: Die Ausgangslage zur Verfassungsfrage der Privatschulförderung 13
1 Prof. Dr. Johann Peter Vogel: Die Gesetzgebung der Länder und der Stand der Debatte in Wissenschaft und höchstrichterlicher Rechtsprechung (Stand 1988) 13
Übersicht 13
I. Die Gesetzgebung der Länder 14
II. Die höchstrichterliche Rechtsprechung 17
1. Bundesverfassungsgericht 17
2. Bundesverwaltungsgericht 18
3. Bayerische Gerichte 21
4. Der Vertrauensschutz 22
5. Kritik 22
III. Die Begründung des Finanzhilfeanspruchs in der Literatur 23
1. Die Literatur vor der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtsr 23
2. Die Aufnahme der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in der Literatur 24
3. Die Begründung einer Leistungspflicht aus einem Grundrecht (Müller/Pieroth/Fohmann) 25
4. Die Garantie des Privatschulwesens als Institution (Bernhard) 26
5. Neuere Meinungen zum Leistungsanspruch des Bundesverwaltungsgerichts 26
6. Kritik 27
2 Dokumentation: Das Finanzhilfe-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 8. April 1987 29
Zweiter Teil: Folgen für Wissenschaft und Praxis 47
3 Prof. Dr. Bernd Jeand'Heur: Methodische Analyse, freiheitsrechtliche und leistungsrechtliche Konsequenzen des Finanzhilfe-Urteils 47
Übersicht 47
I. Vorbemerkung 47
II. Die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts – Bereichsdogmatische Ergebnisse der Interpretation von Art. 7 Abs. 4 GG 49
III. Grundrechte als Leistungsrechte – Das Finanzhilfe-Urteil im Lichte grundrechtstheoretischer Kontroversen 60
IV. Rechtsmethodische Problempunkte des Finanzhilfe-Urteils 69
V. Freiheitsrechtliche sowie leistungsrechtliche Konsequenzen des Finanzhilfe-Urteils für Art. 7 Abs. 4 GG und die Grundrechtsdogmatik insgesamt 80
VI. Zusammenfassung 88
4 Prof. Dr. Johann Peter Vogel: Folgerungen für die Praxis der Länder, der Schulträger und Schulen 93
Übersicht 93
I. Vorbemerkungen 94
1. Zwei Stufen der Förderung. „Existenzminimum" 94
2. Förderungspflicht gegenüber Ersatzschulen 95
3. Gesetzliche Regelung der Förderungspflicht und gesetzlicher Anspruch der Förderungsberechtigten 95
4. Modalitäten der Förderungspflicht 96
II. Der Eintritt des Interventionsfalls 96
Generelle Hilfsbedürftigkeit durch staatliches Handeln 96
Bestandsgarantie des Privatschulwesens als Institution 96
III. Ausschließlichkeit der Genehmigungsvoraussetzungen 98
1. Anerkennung als Ersatzschule 98
2. Entlastung des staatlichen Schulwesesens 98
3. Schulpflichterfüllung 99
4. Gemeinnützigkeit 99
5. Bewährung der Ersatzschule 100
6. Vollständiger Aufbau der Ersatzschule 102
IV. Selbstbestimmung der Schulträger und Vielfalt im Schulwesen 103
V. Der Grundsatz der Gleichbehandlung 105
Differenzierungsmöglichkeiten 105
VI. Der Umfang der Förderung des Grundbedarfs 108
Grundbedarf, Eigenleistung, Generalvorbehalt 108
VII. Arten der Förderung 112
1. Die Finanzhilfe an den Ersatzschulträger 113
2. Personal- und/oder Sachleistungen 114
3. Schulgelderstattung 114
4. Berechnung der Kosten eines staatlichen Schülers 115
5 Dr. Benediktus Hardorp: Neue Maßstäbe in der staatlichen Finanzhilfe für Freie Schulen? 117
Übersicht 117
I. Die schulpolitische Lage nach dem Urteil 117
II. Ökonomische Grundaussagen des Urteils 120
1. Einzelfallrecht und Rechtsfortschritt 120
2. Wichtige Sach- und Rechtsbegriffe 127
III. Gestaltungsfreiheit und Gestaltungsgrenzen der staatlichen Förderpflicht 134
1. Grundfinanzierung und Zusatzfinanzierung 134
2. Ermittlung und Bewertung der Schulkosten 139
IV. Der Eigenleistungsbeitrag Freier Schulen 141
V. Alte und neue Finanzhilfeverfahren 149
1. Maßstabbegriffe und Verfahrensansätze 149
2. Das Ausgabendeckungsverfahren 150
3. Pauschalierte Schülerkopfsätze 153
4. Schulgelderstattung als Finanzhilfeansatz? 154
5. Die Schulbauförderung als Zusatzverfahren 155
6. Naturalleistungselemente in der Schulbauförderung 156
VI. Der Bildungsgutschein – ein neuer Verfahrensansatz? 157
VII. Wo stehen wir? – Zusammenfassung und Ergebnis 164
Dritter Teil: Die Privatschulförderung vor dem Hintergrund der neuen Rechtsprechung 167
6 Prof. Dr. Johann Peter Vogel: Entwicklung des Finanzhilferechtes der Schulen in freier Trägerschaft vom Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 8.4.1987 bis zu den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes vom 9.3.1994 167
Übersicht 167
I. Die Gesetzgebung der Länder 167
II. Die Entwicklung der Rechtsprechung 170
1. Zur Garantie des Privatschulwesens als Institution 170
2. Zu den Anfangs- und Investitionskosten als Bestandteile der Finanzhilfeberechnung 172
3. Zum Ersatzschulstatus als Voraussetzung der Leistungspflicht 177
III. Übersicht über die Rechtsliteratur seit 1988 178
1. Äußerungen zur Gesetzgebung 178
2. Zur Bindung der Gesetzgebung an Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes 179
3. Zum Ersatzschulbegriff 179
4. Zur Wartefrist 180
5. Zur Berücksichtigung der Baukosten 181
IV. Kritische Würdigung der Rechtsprechung und der Literatur 182
V. Schulpolitische Perspektiven 193
7 Rüdiger Haug: Die Ausgaben des staatlichen Schulwesens als Orientierungsrahmen für die öffentliche Finanzhilfe an Schulen in freier Trägerschaft 195
Übersicht 195
I. Unterschiedliche Ansätze zu Ausgabenuntersuchungen im Schulwesen in Wissenschaft und Verwaltung 196
II. Die staatliche Schule und ihre Ausgaben 204
III. Die Ausgangsdaten für die Berechnung der unitcosts staatlicher Schulen 211
IV. Die modellgestützte Unitcostberechnung 219
V. Die Ermittlung und Berechnung von Schülerzahlen, Lehrervolldeputaten, Schüler-Lehrer-Relationen und Ausgabenkennwerten pro Schüler und Lehrervolldeputat (unitcosts) staatlicher Schulen (mit Kontrollgruppe Freie Waldorfschulen) in den Ländern der alten Bundesrepublik Deutschland jeweils in den Jahren 1986 bis 1991 bzw. 1993 sowie deren Veränderungen im Zeitablauf 222
1. Schülerzahlen, Lehrervolldeputate und Schüler-Lehrer-Relationen 223
2. Betriebsausgaben pro Schüler (Schülerunitcosts) 227
3. Investitionsausgaben 233
4. Personalausgaben pro Lehrervolldeputat (Lehrerunitcosts) 235
5. Veränderungen von Schülerzahlen, Lehrervolldeputaten, Betriebsausgaben, Lehrpersonalausgaben sowie Schüler- und Lehrerunitcosts von 1986 bis 1991 bzw. 1993 239
VI. Unitcosts als Orientierungshilfe für die öffentliche Finanzhilfe an Schulen in freier Trägerschaft 241
1. Der Zusammenhang der praktizierten Finanzhilfe an Schulen in freier Trägerschaft mit der Ausgabensituation (unitcosts) des staatlichen Schulwesens in den Ländern 241
2. Probleme bei der Heranziehung von lstunitcosts der Vergangenheit als Orientierungshilfe für die öffentliche Finanzhilfe an Schulen in freier Trägerschaft 247
VII. Zusammenfassung 251
8 Dr. Benediktus Hardorp: Ersatzschule, Schulbauförderung und Wartefrist – Bildungsökonomische Bemerkungen zu einer janusköpfigen Finanzhilferechtsprechung 253
Übersicht 253
I. Individualgrundrechte oder Staatsräson – wo liegt der Leitgedanke der Finanzhilferechtsprechung für Schulen in freier Trägerschaft? 253
II. Die Klarstellung des Ersatzschulbegriffes und seine bildungsökonomische Bedeutung 259
III. Schulbauförderung ja – aber wie? 261
IV. Die Wartefrist steht – nimmt die Verfassung Schaden? 267