Das Betriebsvermögen im Erbschaftsteuerrecht

Britta Spitzbart

doi:10.3790/978-3-428-49913-7

Das Betriebsvermögen im Erbschaftsteuerrecht

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Spitzbart, B. (2000). Das Betriebsvermögen im Erbschaftsteuerrecht. Geltendes Recht und Reformvorschläge. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49913-7

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Das Betriebsvermögen im Erbschaftsteuerrecht

Geltendes Recht und Reformvorschläge

Spitzbart, Britta

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 65

(2000)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49913-7
978-3-428-09913-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49913-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 286
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Taxation & duties law

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Das Betriebsvermögen erfährt im Erbschaftsteuerrecht durch die Bewertungsvorschriften und die Regelungen der §§ 13a, 19a und 28 ErbStG eine Sonderbehandlung. Die Autorin befaßt sich in der vorliegenden Arbeit mit dem Umfang und der Angemessenheit dieser Sonderbehandlung.

Der Umfang der durch die Bewertungsvorschriften bewirkten Sonderbehandlung wird ermittelt, indem die steuerlichen Bewertungsvorschriften mit der im Zivilrecht vorherrschenden Ertragswertmethode verglichen werden. Es wird untersucht, ob die Sonderbehandlung aufgrund der geringen Fungibilität des Betriebsvermögens, der Sozialbindung oder des erhöhten Unternehmerrisikos erforderlich ist. Dies wird i. E. verneint. Ein beachtenswertes Argument ist aber die latente Ertragsteuerbelastung.

Schließlich versucht die Autorin, die Sonderbehandlung des Betriebsvermögens mit dem öffentlichen Interesse an der Fortführung von Familienunternehmen zu rechtfertigen. Das geltende Recht ist insbesondere wegen der völlig ungleichen Verteilung der Entlastung problematisch.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	15
A. Analyse des Verfassungsgerichtsbeschlusses vom 22.6.1995	15
B. Gesetzgebung im Hinblick auf die Besteuerung des Betriebsvermögens	19
C. Meinungsstand zur Sonderbehandlung des Betriebsvermögens	23
D. Gang der Untersuchung	25
E. Eingrenzung des Themas hinsichtlich des Begriffs Betriebsvermögen	27
Kapitel 1: Die Sonderbehandlung des Betriebsvermögens im Erbschaftsteuerrecht – Umfang und Verteilung der Entlastung	28
A. Die durch die Bewertungsvorschriften bewirkte Sonderbehandlung des Betriebsvermögens	29
I. Die Bewertung von Betriebsvermögen nach dem bis zum 31.12.1992 geltenden Bewertungsrecht	29
1. Umfang des Betriebsvermögens	30
a) Der Ansatz immaterieller Wirtschaftsgüter	31
b) Der Ansatz eines Geschäfts- oder Firmenwertes	33
c) Berücksichtigung der latenten Ertragsteuerlast	36
2. Wertmaßstab für die Posten des Betriebsvermögens	38
a) Bewertung mit dem Teilwert	38
aa) Berücksichtigung der Ertragslage über den Teilwertbegriff	39
bb) Ermittlung des Teilwertes	40
b) Maßgeblichkeit des Einheitswertes	42
c) Maßgeblichkeit des Steuerbilanzwertes	43
d) Bewertung mit dem gemeinen Wert und mit sonstigen Werten	44
3. Zusammenfassung	44
II. Die Verkehrswertermittlung von Unternehmen nach zivilrechtlichen Grundsätzen	45
1. Der Wertansatz des gemeinen Wertes bei der Bewertung im Pflichtteilsrecht	47
2. Methode zur Ermittlung des Verkehrswertes von Unternehmen	49
a) Konzeption des Ertragswertverfahrens	51
aa) Allgemeines zur Ermittlung des Zukunftsertrags	52
bb) Berücksichtigung des Fremdkapitalanteils	54
cc) Unternehmerlohn	54
dd) Unternehmerpersönlichkeit	55
ee) Qualifikation des Managements	55
ff) Einbeziehung der laufenden Ertragsteuern	55
gg) Allgemeines zur Kapitalisierung der Zukunftserträge	56
hh) Basiszinssatz	57
ii) Abschlag zum Ausgleich der Inflationsfestigkeit	58
jj) Risikozuschlag	59
kk) Fungibilitätszuschlag	61
ll) Zusammenfassung	61
b) Die gesonderte Bewertung des nicht betriebsnotwendigen Vermögens	62
c) Liquidationswert als Wertuntergrenze	63
d) Die Bewertung personenbezogener Klein- und Mittelbetriebe	64
e) Zusammenfassung	66
3. Modifizierung des Unternehmenswertes aufgrund des pflichtteilsrechtlichen Zusammenhangs	66
a) Einbeziehung der latenten Einkommensteuerlast	67
aa) Hinweise zum Streitstand	67
bb) Stellungnahme	69
b) Bewertung mit dem Liquidationswert	70
aa) Hinweise zum Streitstand	71
bb) Stellungnahme	72
4. Zusammenfassung	73
III. Vergleich des älteren Steuerwertes mit dem im Pflichtteilsrecht maßgeblichen Verkehrswert	74
IV. Auswirkung der Umstellung des Bewertungsrechts durch das StÄndG 1992	79
V. Auswirkung der Neuregelung der Grundbesitzbewertung mit Wirkung ab dem 1.1.1996	87
B. Die Freibetrags- und Bewertungsabschlagsregelung des § 13a ErbStG	92
C. Die Tarifbegrenzung für die Erwerber der Steuerklassen II und III gem. § 19a ErbStG	97
D. Die Stundungsvorschrift des § 28 ErbStG	98
E. Zusammenfassung	100
Kapitel 2: Notwendigkeit der Berücksichtigung bestimmter Eigenschaften von Betriebsvermögen im Rahmen der Bewertung	105
A. Behandlung des Betriebsvermögens im Erbschaftsteuerrecht, wenn der gemeine Wert der maßgebliche Wertansatz wäre	106
I. Einzelbewertung versus Gesamtbewertung	108
1. Argumente, die für die Beibehaltung der Einzelbewertung sprechen	108
2. Argumente, die für die Einführung einer Gesamtbewertung sprechen	109
3. Abschließende Stellungnahme	111
II. Methode zur Ermittlung des gemeinen Wertes	112
III. Modifizierung des Unternehmenswertes aufgrund des der Bewertung zugrundeliegenden erbschaftsteuerrechtlichen Zusammenhangs	113
1. Einbeziehung der latenten Einkommensteuerlast	113
a) Bedarf für eine Berücksichtigung der latenten Einkommensteuerlast im Rahmen einer erbschaftsteuerlichen Bewertung des Betriebsvermögens zum gemeinen Wert	114
aa) Die Problematik der Doppelbelastung mit Erbschaftsteuer und Einkommensteuer	115
bb) Berücksichtigung der latenten Einkommensteuerlast im Erbschaftsteuerrecht	118
cc) Berücksichtigung der Erbschaftsteuer im Einkommensteuerrecht	121
b) Berücksichtigungsfähigkeit der latenten Einkommensteuerlast im Rahmen einer erbschaftsteuerlichen Bewertung zum gemeinen Wert	123
aa) „Bereicherungsprinzip“	124
bb) Leistungsfähigkeitsprinzip	125
cc) Vereinbarkeit eines Abzugs der latenten Ertragsteuerlast mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip	130
dd) Entgegenstehende Rechtsnormen	131
(1) Das Stichtagsprinzip gem. § 11 ErbStG	131
(2) Der Ausschluß persönlicher Verhältnisse nach § 9 Abs. 2 S. 3 BewG	132
(3) Die Vorschrift des § 35 EStG a.F.	133
(4) Ergebnis	137
c) Zusammenfassung	137
2. Liquidationswert als Wertuntergrenze	138
a) Mögliche Ansichten	141
b) Stellungnahme	141
3. Besondere Berücksichtigung der gesteigerten rechtlichen Bindung	143
4. Beachtlichkeit der geringen Fungibilität	146
a) Geringe Fungibilität von Einzelwirtschaftsgütern	146
b) Geringe Fungibilität des Betriebs als Einheit	148
c) Schlußfolgerung	148
5. Bedeutung des Unternehmerrisikos für die Bewertung	148
6. Zusammenfassung	150
B. Ergebnis und Schlußfolgerung hinsichtlich der im geltenden Recht vorzufindenden Sonderbehandlung des Betriebsvermögens	150
Kapitel 3: Rechtfertigung der Differenzierung mit dem öffentlichen Interesse an der Fortführung von Familienunternehmen durch den Erwerber	152
A. Diskussionsgrundlage	154
I. Die Sonderbehandlung des Betriebsvermögens und der Begriff der Steuervergünstigung	154
II. Anforderung an die Zulässigkeit von Steuervergünstigungen	157
1. Ansatz des BVerfG	158
2. Auffassung von Tipke und Lang	158
3. Auffassung von Selmer	159
4. Auffassung von v. Arnim	159
5. Auffassung von Bayer	160
6. Auffassung von Papier	160
7. Auffassung von Birk	160
8. Befürworteter Ansatz	161
a) Die Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 3 Abs. 1 GG	162
b) Gesichtspunkte, die für eine intensivere Prüfung sprechen	165
c) Maßstäbe für die Überprüfung der gesetzgeberischen Entscheidung	167
d) Zusammenfassung	172
B. Rechtfertigung der geltenden Sondervorschriften mit dem öffentlichen Interesse an der Fortführung von Familienunternehmen	173
I. Ausdrückliche gesetzgeberische Entscheidung	173
II. Im öffentlichen Interesse liegendes Ziel	174
1. Sicherung von Arbeitsplätzen	174
2. Aufrechterhaltung der Ertragskraft von Familienunternehmen	177
3. Ermöglichung von Unternehmenskontinuitäten	182
4. Vermeidung von Unternehmenskonzentrationen	184
5. Sicherung der Lebensgrundlage der Familie	185
6. Vermeidung einer Demotivation der Unternehmer	186
7. Zusammenfassung	187
III. Geeignetheit	188
1. Untersuchung der einzelnen Vergünstigungen	189
a) Die Bewertungsvergünstigung	189
b) Die Regelung des § 13a ErbStG	192
c) Die Tarifbegrenzung nach § 19a ErbStG	197
d) Die Stundungsvorschrift des § 28 ErbStG	198
2. Gesichtspunkt der Typisierung	199
3. Zwischenergebnis	205
IV. Erforderlichkeit	205
1. Offene Subvention	205
2. Bereinigung der Bemessungsgrundlage und Absenken der Steuersätze	207
3. Zwischenergebnis	209
V. Angemessenheit	209
1. Wahrscheinlichkeit, daß die Erbschaftsteuervergünstigungen einen Beitrag zur Aufrechterhaltung von Arbeitsplätzen leisten	209
2. Wahrscheinlichkeit, daß mit den Erbschaftsteuervergünstigungen die Ertragskraft von Familienunternehmen aufrechterhalten werden kann	210
3. Wahrscheinlichkeit, daß mit den Erbschaftsteuervergünstigungen Unternehmenskontinuitäten gefördert werden können	212
4. Wahrscheinlichkeit, daß mit den Erbschaftsteuervergünstigungen Unternehmenskonzentrationen vermieden werden	213
5. Zwischenergebnis	217
C. Ergebnis	217
Kapitel 4: Reformvorschläge	221
A. Reformvorschlag von Tipke	221
I. Argumentation	221
II. Stellungnahmen anderer Autoren	222
III. Diskussion des Reformvorschlags	222
B. Reformvorschlag von Crezelius	225
I. Argumentation	225
II. Stand der Diskussion	227
III. Stellungnahme	228
C. Reformvorschlag von Ritter	231
I. Argumentation	231
II. Kritik von Meincke	232
III. Stellungnahme	232
D. Empfehlung der Europäischen Kommission	235
I. Der Vorschlag der Europäischen Kommission	237
II. Das Erbschaftsteuerrecht Großbritanniens	238
III. Stellungnahme	245
Zusammenfassung	251
Literaturverzeichnis	258
Sachverzeichnis	280

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