Das Volk der Europäischen Union

Angela Augustin

doi:10.3790/978-3-428-50211-0

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Augustin, A. (2000). Das Volk der Europäischen Union. Zu Inhalt und Kritik eines normativen Begriffs. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50211-0

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Das Volk der Europäischen Union

Zu Inhalt und Kritik eines normativen Begriffs

Augustin, Angela

Hamburger Studien zum Europäischen und Internationalen Recht, Vol. 26

(2000)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50211-0
978-3-428-10211-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50211-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 448
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Constitution

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Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die freiheitliche Rechtsetzung in der EU hängt nach dieser Untersuchung allein ab von einer Willens-, Kommunikations- und Handlungsgemeinschaft der betroffenen Menschen. Nennt man diese Gemeinschaft »Volk« - worauf durchaus und mit gutem Grund verzichtet werden kann -, dann kann man heute schon von einem »Volk der EU« ausgehen. Denn eine Willens-, Kommunikations- und Handlungsgemeinschaft unter den Unionsbürgern bildet sich zumindest aus.

Die Rechtsordnung entspricht allerdings nicht dem freiheitlichen Ideal. Die Unionsbürgerschaft vermittelt allein eine Angehörigkeit. Gegenüber dem Ideal einer materiellen Bürgerstellung weist sie erhebliche Defizite auf, z. B. die Möglichkeit der Inländerdiskriminierung. Noch schlechter ist die Rechtsstellung von Drittstaatern, die wegen ihrer dauerhaften Ansässigkeit im politischen Gemeinwesen den Angehörigen rechtlich gleichzustellen sind. Daher stellt die Gesamtheit der Unionsangehörigen (»Volk der EU«) keine abschließende Definition des für die Verfassung- und Gesetzgebung zuständigen Subjekts dar.

Unnötig sind auch andere Voraussetzungen, die an das zur Verfassung- und Gesetzgebung zuständige Subjekt gestellt werden, wie eine bestimmte Motivation zur Teilnahme am politischen Prozeß, eine gemeinsame Kultur, eine gemeinsame Abstammung oder eine gemeinsame Sprache. Häufig widersprechen diese Kriterien sogar der Idee der Selbstbestimmung, die der Volksbegriff eigentlich fördern soll. Denn sie schließen Menschen vom politischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozeß aus, die nach dem freiheitlichen Ideal einzubeziehen sind. Entsprechende Volksbegriffe sind abzulehnen. Daher ist es auch unerheblich, daß ihr Vorliegen in der EU bestritten wird.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	13
Abkürzungsverzeichnis	21
Einleitung	27
Erster Teil: Inhaltliche Analyse des Volksbegriffes	29
A. Die Rechtsstellung der einzelnen als Definitionsmerkmal	30
I. Ausschließlich formale Abgrenzung	31
1. Akzessorietät zur Angehörigkeit in einem Mitgliedstaat	32
2. Begriff des Angehörigen eines Mitgliedstaates	35
3. Staatsbezogenheit des Volksbegriffs	37
4. Unions- oder Gemeinschaftsbezogenheit der Unionsbürgerschaft	38
5. Ergebnis: Existenz eines Unionsvolkes	40
II. Volk als Summe der Angehörigen	41
1. Dauerhafte rechtliche Beziehung zwischen einzelnen und Gemeinwesen	43
2. Personalität der Rechtsbeziehung zwischen Unionsbürgern und der EU	44
3. Allgemeinheit	46
4. Voraussetzung besonderer Erwerbsgründe	47
5. Angehörigkeit als potentiell umfassendes Rechtsverhältnis	49
6. Ausschließlichkeit	49
7. Voraussetzung bestimmter Rechtsfolgen	53
8. Unmittelbarkeit	59
9. Ergebnis: Existenz eines Unionsvolkes	62
III. Volk als Summe der Bürger	63
1. Bestimmung der maßgeblichen Bürgerschaftskriterien	63
2. Grundpflichten	64
3. Abwehrrechte	67
a) Bedeutung von Abwehrrechten für die Bürgerschaft	67
b) Gemeinschaftsrechtliche Abwehrrechte	68
c) Rechtsquellen	73
d) Überprüfungsgegenstände	75
e) Motivation zum Grundrechtsschutz	76
f) Schutzniveau	78
g) Zwischenergebnis	82
4. Spezielle soziale Grundrechte	82
5. Unabhängigkeit	86
6. Politische Mitwirkungsrechte	87
a) Politische Mitwirkungsrechte der Unionsbürger	88
b) Maßstab	90
c) Einfluß auf die Zusammensetzung des Rats	93
d) Einfluß auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments	95
e) Einfluß auf die Zusammensetzung der Kommission	96
f) Zwischenergebnis	96
7. Rechtliche Gleichbehandlung	99
a) Gleichbehandlung als Maßstab der Bürgerstellung	100
b) Inländerdiskriminierung	101
c) Polizeivorbehalte	103
d) Mängel der politischen Mitwirkungsrechte	104
e) Zwischenergebnis	107
8. Ergebnis: Unionsvolk in Ausbildung begriffen	108
IV. Zusammenfassung	110
B. Nicht auf die Rechtsstellung bezogene Definitionsmerkmale	111
I. Abstammungsgemeinschaft	114
II. Volkscharakter	116
III. Übereinstimmung der Lebensbedingungen und -stile	118
IV. Politisch-rechtliche Kulturgemeinschaft	122
1. Politische Kultur	123
a) Charakteristika politischer Regimes als politische Kultur	123
b) Politische Kultur der politischen Akteure	125
c) Politische Kultur der Unionsbürger	127
d) Zwischenergebnis	129
2. Rechtskultur	129
3. Ergebnis	133
V. Schicksals- und Erfahrungsgemeinschaft	133
VI. Geschichtsgemeinschaft	135
VII. Sprachgemeinschaft	139
VIII. Kommunikationsgemeinschaft	142
1. Europäische Parteien, Verbände und Bürgerbewegungen	144
2. Massenmedien	149
a) Europäische Massenmedien	150
b) Europäische Inhalte	152
3. Ergebnis	154
IX. Kollektive Identität	155
1. Identität	155
2. Kollektive Identität	157
3. Vorliegen einer kollektiven Identität in bezug auf die EU	160
4. Voraussetzungen der Ausbildung einer kollektiven Identität	162
5. Intersubjektive Anknüpfungsmöglichkeiten für die Identität	164
6. Organisationsbezogene Anknüfungsmöglichkeiten für die Identität	166
a) Das politische Gemeinwesen an sich	167
b) Eignung der EU als Orientierungspunkt	168
c) Politische Symbole und Mythen	171
d) Politische Werte	173
e) Rechtliche Identität	174
f) Verfassungsidentität	176
g) Zwischenergebnis	181
7. Verfassungspatriotismus	181
8. Ergebnis	183
X. Willensgemeinschaft	183
1. Inhalt des volksbildenden Willens	184
2. Zustimmungsgrad	185
3. Feststellung	185
4. Willensgemeinschaft in der EU	187
a) Einstellungen zum Integrationsprozeß an sich	187
b) Beurteilung der Mitgliedschaft des Mitgliedstaates	188
c) Demokratiezufriedenheit	189
d) Akzeptanz der gemeinschaftlichen Institutionen	190
e) Bewertung	191
5. Ergebnis	192
XI. Zusammenfassung: Unterschiedliche Lösungsmöglichkeiten	193
C. Zusammenfassung	193
Zweiter Teil: Funktionale Analyse des Volksbegriffes	196
A. Funktionen des „Volkes“ in politischen Gemeinwesen	197
I. Das Volk als Zurechnungssubjekt der Rechtsordnung	198
II. Das Volk als Orientierungspunkt für Gemeinwohlzielsetzungen	198
III. Das Volk als Bedingung der Wirksamkeit einer Rechtsordnung	199
IV. Das Volk als Garant sachlich richtiger Entscheidungen	201
V. Das Volk als Legitimationssubjekt	202
1. Grundlegung	202
2. Materielle Legitimation	203
3. Formelle Legitimation	207
4. Soziale Legitimation	212
5. Ergebnis	212
VI. Verzicht auf Volksbezug	213
1. Das Diskursprinzip	213
2. Diskurstheoretische Rekonstruktion des Rechts	214
3. Konkretisierung	215
4. Zur Kritik	217
5. Ergebnis	220
VII. Zusammenfassung	221
B. Durch den Integrationsprozeß implizierte Zurechnungssubjekte	222
I. Die Mitgliedstaaten und ihre Völker	223
II. Ein „Volk“ als unitäre Grundlage	226
1. Staatsqualität	226
a) Drei-Elementen-Lehre	227
b) Kritik an der Drei-Elementen-Lehre	227
c) Bedeutung der Drei-Elementen-Lehre	228
d) Entscheidender Maßstab zur Feststellung der Staatsqualität	229
e) Zwischenergebnis	232
2. Unionsweit gleich wirkende Rechtsakte	232
3. Ergebnis	233
III. Kombination unitärer und föderaler Grundlagen	233
1. Rat	235
2. Europäisches Parlament	236
3. Kommission	240
4. Europäischer Gerichtshof und Europäischer Rechnungshof	241
5. Ergebnis	241
IV. Nach Politikbereichen variierende Legitimationsgrundlagen	242
V. Die zusammenwirkenden Menschen als Zurechnungsgrundlage	245
VI. Zusammenfassung	246
C. Das Volk als verfassunggebende Gewalt	246
I. Verfassungsbegriff	248
1. Vermeidung etatistischer Verengungen des Verfassungsbegriffs	248
2. Verfassungstypen	250
a) Deskriptive und normative Verfassungsbegriffe	250
b) Genetische Verfassungsbegriffe	252
c) Materialer und formaler Verfassungsbegriff	254
d) Zwischenergebnis: Funktionaler Verfassungsbegriff	255
3. Verfassungsfunktionen	256
a) Freiheit vor dem politischen Gemeinwesen	256
b) Freiheit durch das politische Gemeinwesen	261
c) Stabilisierende und integrierende Funktion	266
d) Zwischenergebnis	273
4. Die Forderung nach einer europäischen Gemeinschaftsverfassung	275
5. Ergebnis: In Bezug genommener Verfassungsbegriff	280
II. Manifestationen der Verfassunggebung	280
1. Grundlagen	280
2. Ausschluß des Repräsentativverfahrens	281
3. Ausschluß des direkten Tätigwerdens	282
4. Ergebnis: Die entscheidenden Kriterien	283
III. Notwendige Kennzeichen der verfassunggebenden Gewalt	285
1. Die verfassunggebende Gewalt im formalen Sinne	285
2. Verfassungsrechtliche Bestimmung der verfassunggebenden Gewalt	287
a) Beispiele	287
b) Insbesondere: Art. 146 GG	288
aa) Verfassungsmäßigkeit	289
bb) Inhalt des Art. 146 GG n.F.	290
c) Ziele von Regelungen über die Verfassunggebung	294
d) Argumente für die Rechtsverbindlichkeit	295
e) Argumente gegen die Rechtsverbindlichkeit	297
f) Zwischenergebnis	300
3. Willens-, Kommunikations- und Handlungsgemeinschaft der Betroffenen	302
a) Handlungsgemeinschaft	302
b) Kommunikationsgemeinschaft	303
c) Sprachgemeinschaft?	304
d) Politische Kultur?	307
e) Ziele- und Wertegemeinschaft?	308
f) Willensgemeinschaft	309
g) Betroffenheitsgemeinschaft	310
h) Zwischenergebnis	311
4. Gesamtheit der Angehörigen	311
a) Beschränkung auf Angehörige	312
b) Einbezug der dauerhaft Ansässigen	316
c) Umfang der Mitwirkungsberechtigung von Nicht-Angehörigen	317
d) Zwischenergebnis	318
5. Ergebnis	318
IV. Zusammenfassung	318
D. Das Volk als Ausgangspunkt der Gesetzgebung	319
I. Geltung des Demokratieprinzips im europäischen Integrationsprozeß	320
1. Das Demokratieprinzip im geschriebenen Primärrecht	321
2. Allgemeine Rechtsgrundsätze in den Mitgliedstaaten	323
3. Ergebnis	325
II. Manifestationen des Demokratieprinzips	325
1. Institutionelle Momente der Demokratie	326
2. Nicht institutionalisierte Momente der Demokratie	330
3. Das Verhältnis der demokratischen Handlungsformen zueinander	332
4. Ergebnis	334
III. Notwendige Kennzeichen des Demos	335
1. Demos als Gesamtheit der Bürger	335
2. Willens-, Kommunikations- und Handlungsgemeinschaft der Betroffenen	336
a) Handlungsgemeinschaft	336
b) Kommunikationsgemeinschaft	336
c) Willensgemeinschaft	339
d) Betroffenheitsgemeinschaft	339
e) Zwischenergebnis	340
3. Gesamtheit der Angehörigen	340
a) Bedeutung der Verknüpfung Angehörigkeit – politische Mitwirkungsrechte	341
b) Praxis in den Mitgliedstaaten	341
c) Nicht hinreichende, sondern nur notwendige Verknüpfung	344
d) Umfang der Beteiligung der Nicht-Angehörigen	346
e) Zwischenergebnis	347
4. Ergebnis	348
IV. Zusammenfassung	348
E. Das Volk des plébiscite de tous les jours	349
I. Bezugspunkt	349
II. Manifestationen	350
III. Feststellung	351
IV. Notwendige Kennzeichen der personalen Grundlage	354
V. Zusammenfassung	355
F. Erfordernis einer von allen geteilten Motivation	355
I. Motivationserfordernisse	358
1. Außerpolitische Gründe	358
2. Solidaritätsgemeinschaft	359
3. Gleiche Konzeptionen des Guten	360
4. Erfahrbarkeit der Vorteile des politischen Gemeinwesens	361
5. Verfassungspatriotismus	361
II. Relativierung	363
1. Verhältnis Motivation – politische Aktivität	363
2. Liberalismus	364
3. Motivation durch Rationalität	366
4. Ergebnis	368
III. Widerspruch zu freiheitlicher Rechtssetzung	369
1. Strukturelle Unterschiede zwischen Bürgerschaft und substantiellen Volksmerkmalen	369
2. Mangelnde Rücksichtnahme auf aktuelle Umstände	370
3. Widerspruch zur freiheitlichen Konzeption von Demokratie und Verfassunggebung	370
4. Ergebnis	372
IV. Zusammenfassung	374
G. Entbehrlichkeit des Volksbegriffs	377
I. Rückbezug auf den Volksbegriff in Rechtstexten	377
II. Begründungen für den Volksbezug	380
1. Begrifflichkeit	380
2. Menschliche Gemeinschaft in der Zeit – Generationengemeinschaft	381
3. Volkssouveränität	381
4. Gesellschaftsvertragstheorien	383
III. Möglichkeit des Verzichts auf den Volksbezug	386
1. Abschied vom Gesellschaftsvertrag als Begründung der Organisationsform	386
2. Abschied vom Souveränitätsdenken	387
3. Gefahr des Ausschlusses der Selbstbestimmung	387
4. Alternativmodell	388
5. Vorteile	389
6. Ergebnis	390
IV. Zusammenfassung	391
Dritter Teil: Zusammenfassung und Konsequenzen	393
A. Zusammenfassung	393
B. Konsequenzen	397
I. Förderung der politischen Aktivität	397
II. Verfahren der Verfassunggebung	401
III. Demokratische Verfahren	402
IV. Formulierung der Strukturklauseln	404
Literaturverzeichnis	407
Stichwortverzeichnis	439

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