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Verwaltung in der Europäischen Union

Vorträge und Diskussionsbeiträge auf dem 1. Speyerer Europa-Forum vom 10. bis 12. April 2000 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer

Editors: Magiera, Siegfried | Sommermann, Karl-Peter

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 76

(2001)

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Abstract

Das Europäische Gemeinschaftsrecht bestimmt zunehmend die Entscheidungspraxis der öffentlichen Verwaltung und der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Dies gilt nicht nur für das materielle Verwaltungsrecht, d. h. die inhaltlichen Standards, sondern längst auch für das Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrecht. Neben der schrittweisen Verfestigung von Strukturen eines allgemeinen europäischen Verwaltungsrechts kristallisieren sich auf der Gemeinschaftsebene zugleich systembildende Kerne eines besonderen europäischen Verwaltungsrechts heraus. Diesen Entwicklungen einer Europäisierung des nationalen Rechts und einer Systembildung auf supranationaler Ebene ist der vorliegende Band gewidmet, welcher die Beiträge des vom 10. bis 12. April 2000 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer veranstalteten Ersten Europa-Forums vereinigt. Wenngleich die Wechselwirkung zwischen europäischem Gemeinschaftsrecht und deutschem Recht im Mittelpunkt der Betrachtungen steht, kommen auch Erfahrungen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu Wort. Erörtert wird im Übrigen die Frage der Notwendigkeit und Realisierbarkeit eines gemeinsamen europäischen Verwaltungsrechts.

Der Band richtet sich an Entscheidungsträger in Verwaltung, Wirtschaft und Gerichtsbarkeit sowie Wissenschaftler, die auf dem Gebiet des Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrechts sowie des Europarechts tätig sind.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort der Herausgeber 5
Inhaltsverzeichnis 7
Siegfried Magiera: Verwaltung in der Europäischen Union. Einführung in das Europa-Forum Speyer 9
Klaus-Dieter Schnapauff: Deutsche Verwaltung und Europäische Integration 13
I. Die institutionelle Fortentwicklung und Erweiterung der Gemeinschaft 13
II. Überlegungen und Zielsetzungen für die zukünftige weitere Integration in der Gemeinschaft 17
III. Grundsätzliche Zielsetzungen für den Bereich der Verwaltung 20
Alexander Jannasch: Wechselwirkung zwischen nationalem Verwaltungsrecht und europäischem Gemeinschaftsrecht – aus deutscher Perspektive 27
I. Zur Größenordnung des Einflusses 27
II. Beeinflusst auch das deutsche Recht das Europarecht? 28
III. Anwendungsvorrang des Europarechts 30
IV. Klagebefugnis 30
V. Kontrolldichte 31
VI. Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften 31
VII. Vorläufiger Rechtsschutz 32
VIII. Vertrauensschutz – Rückforderung von Beihilfen 35
IX. Vorrang auch vor nationalem Verfassungsrecht – Frauen in der Bundeswehr 36
X. Freizügigkeit und öffentlicher Dienst 38
XI. Fehlende oder unzureichende Umsetzung von Richtlinien 38
XII. FFH-Richtlinie und Fachplanungsrecht 39
XIII. Sind umfassende nationale Kodifizierungen noch sinnvoll möglich? – Die Zukunft eines IJGB 42
XIV. Eindimensionalität europäischer Regelungen 43
XV. Wandel durch Annäherung 43
Jean-Marie Woehrling: Wechselwirkung zwischen nationalem Verwaltungsrecht und europäischem Gemeinschaftsrecht – aus französischer Perspektive 45
I. Der Einfluss des EG-Rechts auf gewisse strukturelle Aspekte des französischen öffentlichen Rechts 46
1. Entwicklung in Richtung einer neuen Hierarchie der französischen Rechtsordnung 46
a) Die neue Rolle des internationalen Rechts 46
b) Die Aufwertung des Verfassungsrechts 48
c) Der Ruf nach Subsidiarität 49
2. Entwicklung in Richtung einer stärkeren Verrechtlichung 49
a) Auswirkungen auf den Rechtsschutz 50
b) Verstärkung der Rechtsgarantien 52
II. Strategieänderungen in der Behauptung der französischen Rechtstradition gegenüber dem Europarecht 54
1. Die defensive Strategie 54
a) Die Benutzung des Vorlageverfahrens 55
b) Die Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit der Richtlinien 55
c) Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber nachträglichen Gesetzen 56
d) Staatshaftung wegen Untätigkeit des Gesetzgebers 57
2. Eine positive Strategie 57
Diana-Urania Galetta: Wechselwirkung zwischen nationalem Verwaltungsrecht und europäischem Gemeinschaftsrecht – aus italienischer Perspektive 63
I. Einführung in die Problematik 63
II. Die Quellen des EG-Rechts und ihre Rangordnung im italienischen Verwaltungsrecht: Die Rechtsprechung des italienischen Verfassungsgerichts zwischen Trennung und Integration der beiden Rechtsordnungen (allgemeine Hinweise) 64
III. Die Veränderungen in der italienischen Verwaltung als Folge der Zusammenarbeit zwischen EG-Verwaltung und nationaler Verwaltung 66
1. Die Europäische Verwaltung als indirekte Verwaltung? Allgemeine Hinweise 66
2. Die Veränderungen bezüglich der Rolle der Verwaltung 67
3. Die Veränderungen im Rahmen der Verwaltungsorganisation 68
a) Neue Kompetenzen und neue Organe 68
b) Die neuen Wege der Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen: Die sogenannte „Mischverwaltung“ (coamministrazione) 69
IV. Die Veränderungen im Rahmen des italienischen Verwaltungsverfahrens 70
1. Die Entwicklung allgemeiner Grundsätze des Verwaltungsverfahrens durch die Rechtsprechung des EuGH 70
2. Die Einrichtung neuer Verfahrensabschnitte: Das Beispiel der Umweltverträglichkeitsprüfung in Bezug auf die italienischen und die deutschen Durchführungsvorschriften – Ein Vergleich zwischen den zwei von der UVP-Richtlinie vorgesehenen Verfahrensalternativen 72
3. Die Entstehung von sogenannten „Mischverwaltungsverfahren“ (coprocedimenti) 75
4. Mischverwaltungsverfahren und Schutz der Rechte der Interessenten: Die Oleificio Borrelli-Rechtsprechung des EuGH 76
V. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Beispiel für die Übertragung von Rechtsinstituten aus dem Gemeinschaftsrecht in das italienische Verwaltungsrecht 79
VI. Die Veränderungen hinsichtlich des Rechtsschutzes vor den italienischen Verwaltungsgerichten: einige Beispiele 82
1. Klagefrist, System der Präklusionen und Initiative des Richters von Amts wegen 82
2. Der vorläufige Rechtsschutz und das System der Mittel zur Beweiserhebung 85
VII. Die Veränderungen im Rahmen der sogenannten „superabstrakten“ Fragen des italienischen Verwaltungsrechts: Die Qualifizierung der subjektiven Rechtslagen und die Frage des Schadensersatzes bei der Verletzung von „legitimen Interessen“ 89
VIII. Schlussbemerkungen 92
Karl-Peter Sommermann/Alexandra Unkelbach: Bericht über die Diskussion im Anschluss an die Beiträge von Klaus-Dieter Schnapauff, Alexander Jannasch, Jean-Marie Woehrling und Diana-Urania Galetta 95
Ulrich Wölker: Transparenz in der Europäischen Union. Zugang zu Dokumenten der europäischen Institutionen 103
Matthias Niedobitek/Sabine Frenzel: Bericht über die Diskussion im Anschluss an das Referat von Ulrich Wölker 117
Thomas von Danwitz: Verwaltungsrechtsschutz zwischen subjektiver und objektiver Rechtsgewährleistung 121
I. Der gemeinschaftsrechtliche Ausgangsbefund 122
II. Die Konzeption des Individualrechtsschutzes im nationalen Verwaltungsprozessrecht 128
III. Die unmodifizierte Anwendung des nationalen Konzepts der Schutznormtheorie als Verstoß gegen das Effektivitätsprinzip 130
Karl-Peter Sommermann/Holger Holzwart: Bericht über die Diskussion im Anschluss an das Referat von Thomas von Danwitz 137
Christian Koenig: Einführung in das materielle EG-Beihilfenrecht 145
I. Einleitung 145
II. Das Beihilfenverbot des Art. 87 I EGV 146
1. Begünstigung 146
2. Staatlich oder aus staatlichen Mitteln gewährt 152
3. Bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige 154
4. Wettbewerbsverfälschung 156
5. Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten 158
III. Ausnahmen vom Beihilfenverbot 159
1. Die Bereichsausnahmen des Art. 87 II EGV 159
2. Der Ermessenstatbestand des Art. 87 III EGV 161
Siegfried Magiera/Gerd Eckstein: Bericht über die Diskussion im Anschluss an das Referat von Christian Koenig 165
Adelheid Puttler: Die Verwaltung europäischer Strukturbeihilfen. Europäische versus nationale Regionalförderpolitik 171
I. Die Strukturfonds – bedeutender Posten im Gemeinschaftshaushalt und Machtfaktor der Gemeinschaft 171
II. Die Förderkompetenz aus den Strukturfonds – eines der Mittel zur Verwirklichung von Kohäsion und Konvergenz 172
III. Die Rechtsgrundlagen europäischer Strukturbeihilfen 173
IV. Die Vergabegrundsätze der Beihilfen aus den Strukturfonds und ihr Einfluss auf die nationale Förderpolitik 173
1. Aufgaben und Zuständigkeiten der deutschen Regionalpolitik, insbesondere der regionalen Wirtschaftsförderung 173
2. Die wesentlichen Ziele und Vergabegrundsätze der gemeinschaftlichen Regionalförderung 174
a) Sachliche und räumliche Konzentration der Förderung 175
aa) Sachliche Konzentration auf drei Ziele 175
bb) Räumliche Konzentration 176
b) Mechanismen zur Bindung der Mitgliedstaaten an die Gemeinschaftspolitik 177
aa) Festlegung der Förderkulisse durch die Gemeinschaft 177
bb) Prinzip der Programmfinanzierung 179
cc) Bewertung, Begleitung und Finanzkontrolle 180
dd) Prinzip der Partnerschaft 181
ee) Zusätzlichkeit und Kofinanzierung 182
V. Zusätzliche Lenkung durch Anpassung der europäischen Beihilfenkontrollpolitik an die europäische Regionalförderpolitik 183
VI. Die Strukturfondsförderung und ihre Folgen für die deutsche Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ 184
VII. Resümee 186
Siegfried Magiera/Gerd Eckstein: Bericht über die Diskussion im Anschluss an das Referat von Adelheid Puttler 187
Armin Hatje: Datenaustausch und Datenschutz in der Europäischen Union. Zur informationellen Vernetzung der Verwaltungen im Zeichen der europäischen Integration 193
I. Problemaufriss und begriffliche Vorfragen 193
II. Funktionen des Informationsaustausches im europäischen Integrationsprozess 196
1. Verwaltungskooperation als Voraussetzung des Integrationsprozesses 196
2. Informationsaustausch als Steuerungsressource 197
a) Steuerung des außenwirksamen Handelns 197
aa) Information als Voraussetzung administrativer Entscheidungen 198
bb) Information als Handlungsform 198
cc) Information als Kontrollinstrument 199
b) Steuerung der interadministrativen Kooperation 199
3. Das Legitimationspotential des Informationsaustausches 200
III. Rechtsgrundlagen und Typologie des Informationsaustausches 201
1. Informationsaustausch auf gemeinschaftsrechtlicher Grundlage 201
a) Rechtsgrundlagen 201
b) Typologie des Datenaustausches 202
aa) Beteiligte der Informationsbeziehungen 202
bb) Gegenstände des Informationsaustausches 203
cc) Intensität des Datenaustausches 203
2. Informationsaustausch außerhalb des Gemeinschaftsrahmens 204
3. Informationsaustausch mit Drittstaaten 204
IV. Rechtliche Grenzen des Informationsaustausches 205
1. Determinanten des Datenschutzes in der Europäischen Union 205
a) Grundrechtliche Leitbilder des europäischen Datenschutzes 205
aa) Grundrecht auf Datenschutz 205
bb) Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes 207
b) Kompetenzlage 208
2. Ausgestaltung im geltenden Recht 208
a) Datenschutz im Gemeinschaftsrahmen 209
aa) Gesetzgebung 209
bb) Grundsätze des gemeinschaftlichen Datenschutzes 210
(1) Strukturelle Merkmale 210
(2) Materielle und organisatorische Prinzipien 210
cc) Ausnahmen 213
b) Grundsätze des Datenschutzes außerhalb des Gemeinschaftsrahmens 214
c) Datenschutz beim Informationsaustausch mit Drittländern 215
3. Defizite 215
V. Perspektiven einer Verwaltungsinformationsordnung in der EU 216
1. Zur Notwendigkeit einer europäischen Verwaltungsinformationsordnung 216
2. Abgestufte Vereinheitlichung des europäischen Verwaltungskooperationsrechts 216
Matthias Niedobitek/Hans-Peter Wabro: Bericht über die Diskussion im Anschluss an das Referat von Armin Hatje 219
Manfred Zuleeg: Beschränkung gerichtlicher Kontrolldichte durch das Gemeinschaftsrecht 223
I. Kontrolldichte als Problem des Ermessens 223
II. Die Rolle der Gerichte 227
III. Gerichtliche Kontrolldichte und Rechtspositionen 230
IV. Sekundärer Rechtsschutz 234
V. Konfrontation oder Konvergenz der europäischen und der deutschen Rechtsordnung? 235
Siegfried Magiera/Thomas Freund: Bericht über die Diskussion im Anschluss an das Referat von Manfred Zuleeg 239
Karl-Peter Sommermann: Verwaltung in der Europäischen Union – Resümee und Perspektiven 241
Verzeichnis der Autoren und Diskussionsleiter 247