Verwaltung in der Europäischen Union

doi:10.3790/978-3-428-50268-4

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Magiera, S., Sommermann, K. (Eds.) (2001). Verwaltung in der Europäischen Union. Vorträge und Diskussionsbeiträge auf dem 1. Speyerer Europa-Forum vom 10. bis 12. April 2000 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50268-4

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Verwaltung in der Europäischen Union

Vorträge und Diskussionsbeiträge auf dem 1. Speyerer Europa-Forum vom 10. bis 12. April 2000 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer

Editors: Magiera, Siegfried | Sommermann, Karl-Peter

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 76

(2001)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50268-4
978-3-428-10268-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50268-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 248
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 98.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 64.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Das Europäische Gemeinschaftsrecht bestimmt zunehmend die Entscheidungspraxis der öffentlichen Verwaltung und der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Dies gilt nicht nur für das materielle Verwaltungsrecht, d. h. die inhaltlichen Standards, sondern längst auch für das Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrecht. Neben der schrittweisen Verfestigung von Strukturen eines allgemeinen europäischen Verwaltungsrechts kristallisieren sich auf der Gemeinschaftsebene zugleich systembildende Kerne eines besonderen europäischen Verwaltungsrechts heraus. Diesen Entwicklungen einer Europäisierung des nationalen Rechts und einer Systembildung auf supranationaler Ebene ist der vorliegende Band gewidmet, welcher die Beiträge des vom 10. bis 12. April 2000 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer veranstalteten Ersten Europa-Forums vereinigt. Wenngleich die Wechselwirkung zwischen europäischem Gemeinschaftsrecht und deutschem Recht im Mittelpunkt der Betrachtungen steht, kommen auch Erfahrungen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu Wort. Erörtert wird im Übrigen die Frage der Notwendigkeit und Realisierbarkeit eines gemeinsamen europäischen Verwaltungsrechts.

Der Band richtet sich an Entscheidungsträger in Verwaltung, Wirtschaft und Gerichtsbarkeit sowie Wissenschaftler, die auf dem Gebiet des Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrechts sowie des Europarechts tätig sind.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort der Herausgeber	5
Inhaltsverzeichnis	7
Siegfried Magiera: Verwaltung in der Europäischen Union. Einführung in das Europa-Forum Speyer	9
Klaus-Dieter Schnapauff: Deutsche Verwaltung und Europäische Integration	13
I. Die institutionelle Fortentwicklung und Erweiterung der Gemeinschaft	13
II. Überlegungen und Zielsetzungen für die zukünftige weitere Integration in der Gemeinschaft	17
III. Grundsätzliche Zielsetzungen für den Bereich der Verwaltung	20
Alexander Jannasch: Wechselwirkung zwischen nationalem Verwaltungsrecht und europäischem Gemeinschaftsrecht – aus deutscher Perspektive	27
I. Zur Größenordnung des Einflusses	27
II. Beeinflusst auch das deutsche Recht das Europarecht?	28
III. Anwendungsvorrang des Europarechts	30
IV. Klagebefugnis	30
V. Kontrolldichte	31
VI. Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften	31
VII. Vorläufiger Rechtsschutz	32
VIII. Vertrauensschutz – Rückforderung von Beihilfen	35
IX. Vorrang auch vor nationalem Verfassungsrecht – Frauen in der Bundeswehr	36
X. Freizügigkeit und öffentlicher Dienst	38
XI. Fehlende oder unzureichende Umsetzung von Richtlinien	38
XII. FFH-Richtlinie und Fachplanungsrecht	39
XIII. Sind umfassende nationale Kodifizierungen noch sinnvoll möglich? – Die Zukunft eines IJGB	42
XIV. Eindimensionalität europäischer Regelungen	43
XV. Wandel durch Annäherung	43
Jean-Marie Woehrling: Wechselwirkung zwischen nationalem Verwaltungsrecht und europäischem Gemeinschaftsrecht – aus französischer Perspektive	45
I. Der Einfluss des EG-Rechts auf gewisse strukturelle Aspekte des französischen öffentlichen Rechts	46
1. Entwicklung in Richtung einer neuen Hierarchie der französischen Rechtsordnung	46
a) Die neue Rolle des internationalen Rechts	46
b) Die Aufwertung des Verfassungsrechts	48
c) Der Ruf nach Subsidiarität	49
2. Entwicklung in Richtung einer stärkeren Verrechtlichung	49
a) Auswirkungen auf den Rechtsschutz	50
b) Verstärkung der Rechtsgarantien	52
II. Strategieänderungen in der Behauptung der französischen Rechtstradition gegenüber dem Europarecht	54
1. Die defensive Strategie	54
a) Die Benutzung des Vorlageverfahrens	55
b) Die Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit der Richtlinien	55
c) Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber nachträglichen Gesetzen	56
d) Staatshaftung wegen Untätigkeit des Gesetzgebers	57
2. Eine positive Strategie	57
Diana-Urania Galetta: Wechselwirkung zwischen nationalem Verwaltungsrecht und europäischem Gemeinschaftsrecht – aus italienischer Perspektive	63
I. Einführung in die Problematik	63
II. Die Quellen des EG-Rechts und ihre Rangordnung im italienischen Verwaltungsrecht: Die Rechtsprechung des italienischen Verfassungsgerichts zwischen Trennung und Integration der beiden Rechtsordnungen (allgemeine Hinweise)	64
III. Die Veränderungen in der italienischen Verwaltung als Folge der Zusammenarbeit zwischen EG-Verwaltung und nationaler Verwaltung	66
1. Die Europäische Verwaltung als indirekte Verwaltung? Allgemeine Hinweise	66
2. Die Veränderungen bezüglich der Rolle der Verwaltung	67
3. Die Veränderungen im Rahmen der Verwaltungsorganisation	68
a) Neue Kompetenzen und neue Organe	68
b) Die neuen Wege der Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen: Die sogenannte „Mischverwaltung“ (coamministrazione)	69
IV. Die Veränderungen im Rahmen des italienischen Verwaltungsverfahrens	70
1. Die Entwicklung allgemeiner Grundsätze des Verwaltungsverfahrens durch die Rechtsprechung des EuGH	70
2. Die Einrichtung neuer Verfahrensabschnitte: Das Beispiel der Umweltverträglichkeitsprüfung in Bezug auf die italienischen und die deutschen Durchführungsvorschriften – Ein Vergleich zwischen den zwei von der UVP-Richtlinie vorgesehenen Verfahrensalternativen	72
3. Die Entstehung von sogenannten „Mischverwaltungsverfahren“ (coprocedimenti)	75
4. Mischverwaltungsverfahren und Schutz der Rechte der Interessenten: Die Oleificio Borrelli-Rechtsprechung des EuGH	76
V. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Beispiel für die Übertragung von Rechtsinstituten aus dem Gemeinschaftsrecht in das italienische Verwaltungsrecht	79
VI. Die Veränderungen hinsichtlich des Rechtsschutzes vor den italienischen Verwaltungsgerichten: einige Beispiele	82
1. Klagefrist, System der Präklusionen und Initiative des Richters von Amts wegen	82
2. Der vorläufige Rechtsschutz und das System der Mittel zur Beweiserhebung	85
VII. Die Veränderungen im Rahmen der sogenannten „superabstrakten“ Fragen des italienischen Verwaltungsrechts: Die Qualifizierung der subjektiven Rechtslagen und die Frage des Schadensersatzes bei der Verletzung von „legitimen Interessen“	89
VIII. Schlussbemerkungen	92
Karl-Peter Sommermann/Alexandra Unkelbach: Bericht über die Diskussion im Anschluss an die Beiträge von Klaus-Dieter Schnapauff, Alexander Jannasch, Jean-Marie Woehrling und Diana-Urania Galetta	95
Ulrich Wölker: Transparenz in der Europäischen Union. Zugang zu Dokumenten der europäischen Institutionen	103
Matthias Niedobitek/Sabine Frenzel: Bericht über die Diskussion im Anschluss an das Referat von Ulrich Wölker	117
Thomas von Danwitz: Verwaltungsrechtsschutz zwischen subjektiver und objektiver Rechtsgewährleistung	121
I. Der gemeinschaftsrechtliche Ausgangsbefund	122
II. Die Konzeption des Individualrechtsschutzes im nationalen Verwaltungsprozessrecht	128
III. Die unmodifizierte Anwendung des nationalen Konzepts der Schutznormtheorie als Verstoß gegen das Effektivitätsprinzip	130
Karl-Peter Sommermann/Holger Holzwart: Bericht über die Diskussion im Anschluss an das Referat von Thomas von Danwitz	137
Christian Koenig: Einführung in das materielle EG-Beihilfenrecht	145
I. Einleitung	145
II. Das Beihilfenverbot des Art. 87 I EGV	146
1. Begünstigung	146
2. Staatlich oder aus staatlichen Mitteln gewährt	152
3. Bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige	154
4. Wettbewerbsverfälschung	156
5. Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten	158
III. Ausnahmen vom Beihilfenverbot	159
1. Die Bereichsausnahmen des Art. 87 II EGV	159
2. Der Ermessenstatbestand des Art. 87 III EGV	161
Siegfried Magiera/Gerd Eckstein: Bericht über die Diskussion im Anschluss an das Referat von Christian Koenig	165
Adelheid Puttler: Die Verwaltung europäischer Strukturbeihilfen. Europäische versus nationale Regionalförderpolitik	171
I. Die Strukturfonds – bedeutender Posten im Gemeinschaftshaushalt und Machtfaktor der Gemeinschaft	171
II. Die Förderkompetenz aus den Strukturfonds – eines der Mittel zur Verwirklichung von Kohäsion und Konvergenz	172
III. Die Rechtsgrundlagen europäischer Strukturbeihilfen	173
IV. Die Vergabegrundsätze der Beihilfen aus den Strukturfonds und ihr Einfluss auf die nationale Förderpolitik	173
1. Aufgaben und Zuständigkeiten der deutschen Regionalpolitik, insbesondere der regionalen Wirtschaftsförderung	173
2. Die wesentlichen Ziele und Vergabegrundsätze der gemeinschaftlichen Regionalförderung	174
a) Sachliche und räumliche Konzentration der Förderung	175
aa) Sachliche Konzentration auf drei Ziele	175
bb) Räumliche Konzentration	176
b) Mechanismen zur Bindung der Mitgliedstaaten an die Gemeinschaftspolitik	177
aa) Festlegung der Förderkulisse durch die Gemeinschaft	177
bb) Prinzip der Programmfinanzierung	179
cc) Bewertung, Begleitung und Finanzkontrolle	180
dd) Prinzip der Partnerschaft	181
ee) Zusätzlichkeit und Kofinanzierung	182
V. Zusätzliche Lenkung durch Anpassung der europäischen Beihilfenkontrollpolitik an die europäische Regionalförderpolitik	183
VI. Die Strukturfondsförderung und ihre Folgen für die deutsche Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“	184
VII. Resümee	186
Siegfried Magiera/Gerd Eckstein: Bericht über die Diskussion im Anschluss an das Referat von Adelheid Puttler	187
Armin Hatje: Datenaustausch und Datenschutz in der Europäischen Union. Zur informationellen Vernetzung der Verwaltungen im Zeichen der europäischen Integration	193
I. Problemaufriss und begriffliche Vorfragen	193
II. Funktionen des Informationsaustausches im europäischen Integrationsprozess	196
1. Verwaltungskooperation als Voraussetzung des Integrationsprozesses	196
2. Informationsaustausch als Steuerungsressource	197
a) Steuerung des außenwirksamen Handelns	197
aa) Information als Voraussetzung administrativer Entscheidungen	198
bb) Information als Handlungsform	198
cc) Information als Kontrollinstrument	199
b) Steuerung der interadministrativen Kooperation	199
3. Das Legitimationspotential des Informationsaustausches	200
III. Rechtsgrundlagen und Typologie des Informationsaustausches	201
1. Informationsaustausch auf gemeinschaftsrechtlicher Grundlage	201
a) Rechtsgrundlagen	201
b) Typologie des Datenaustausches	202
aa) Beteiligte der Informationsbeziehungen	202
bb) Gegenstände des Informationsaustausches	203
cc) Intensität des Datenaustausches	203
2. Informationsaustausch außerhalb des Gemeinschaftsrahmens	204
3. Informationsaustausch mit Drittstaaten	204
IV. Rechtliche Grenzen des Informationsaustausches	205
1. Determinanten des Datenschutzes in der Europäischen Union	205
a) Grundrechtliche Leitbilder des europäischen Datenschutzes	205
aa) Grundrecht auf Datenschutz	205
bb) Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes	207
b) Kompetenzlage	208
2. Ausgestaltung im geltenden Recht	208
a) Datenschutz im Gemeinschaftsrahmen	209
aa) Gesetzgebung	209
bb) Grundsätze des gemeinschaftlichen Datenschutzes	210
(1) Strukturelle Merkmale	210
(2) Materielle und organisatorische Prinzipien	210
cc) Ausnahmen	213
b) Grundsätze des Datenschutzes außerhalb des Gemeinschaftsrahmens	214
c) Datenschutz beim Informationsaustausch mit Drittländern	215
3. Defizite	215
V. Perspektiven einer Verwaltungsinformationsordnung in der EU	216
1. Zur Notwendigkeit einer europäischen Verwaltungsinformationsordnung	216
2. Abgestufte Vereinheitlichung des europäischen Verwaltungskooperationsrechts	216
Matthias Niedobitek/Hans-Peter Wabro: Bericht über die Diskussion im Anschluss an das Referat von Armin Hatje	219
Manfred Zuleeg: Beschränkung gerichtlicher Kontrolldichte durch das Gemeinschaftsrecht	223
I. Kontrolldichte als Problem des Ermessens	223
II. Die Rolle der Gerichte	227
III. Gerichtliche Kontrolldichte und Rechtspositionen	230
IV. Sekundärer Rechtsschutz	234
V. Konfrontation oder Konvergenz der europäischen und der deutschen Rechtsordnung?	235
Siegfried Magiera/Thomas Freund: Bericht über die Diskussion im Anschluss an das Referat von Manfred Zuleeg	239
Karl-Peter Sommermann: Verwaltung in der Europäischen Union – Resümee und Perspektiven	241
Verzeichnis der Autoren und Diskussionsleiter	247

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