Umwelthaftpflichtversicherung und Rettungskostenersatz

Stephan Reemts

doi:10.3790/978-3-428-49231-2

Umwelthaftpflichtversicherung und Rettungskostenersatz

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Reemts, S. (1998). Umwelthaftpflichtversicherung und Rettungskostenersatz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49231-2

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Umwelthaftpflichtversicherung und Rettungskostenersatz

Reemts, Stephan

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 84

(1998)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49231-2
978-3-428-09231-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49231-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 259
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Environment law

Pricing

Institution: € 98.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 64.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Versicherer haben in ihrem neuen Umwelthaftpflicht-Modell einen zeitlich sehr spät ansetzenden Versicherungsfall-Begriff gewählt, der auf die erste nachprüfbare Feststellung des Schadens abstellt. Nach herrschender Auffassung im Schrifttum soll der Versicherungsfall-Begriff des Modells auch maßgeblich für den Geltungsbereich der gesetzlichen Rettungskostenregelung nach den §§ 62, 63 VVG sein, da diese Vorschriften ihrem Wortlaut nach erst »beim Eintritt des Versicherungsfalls« anwendbar sind. Hauptanliegen der vorliegenden Arbeit ist es, diese Auffassung, die den Anwendungsbereich der §§ 62, 63 VVG auf den Ersatz von Aufwendungen zur Minderung bereits eingetretener und festgestellter Schäden beschränkt, kritisch zu überprüfen.

Nachdem der Autor im ersten Teil der Arbeit einen Überblick über das Umwelthaftpflicht-Modell und seine für den Untersuchungsgegenstand bedeutsamen Kernpunkte gibt, widmet er sich im Hauptteil der Arbeit dem gesetzlichen Rettungskostenersatz. Dabei ergibt die Untersuchung, daß die oben erwähnte herrschende Auffassung zur Auslegung von § 62 VVG mit dem Gesetz nicht vereinbar ist. Vielmehr bedarf es in der Umwelthaftpflichtversicherung der Entwicklung eines eigenständigen Versicherungsfall-Begriffs für § 62 VVG aus der Ratio des Gesetzes. Auf der Grundlage eines so entwickelten Versicherungsfall-Begriffes werden sodann Voraussetzungen und der Umfang des gesetzlichen Anspruchs auf Rettungskostenersatz erörtert. Schwerpunkte bilden dabei die Verteilung des Prognoserisikos bei der Vornahme von Rettungsmaßnahmen sowie die Anrechnung von Vorteilen für nicht versicherte Interessen. Im dritten Teil wird die in Ziff. 5 des Umwelthaftpflicht-Modells aufgenommene Klausel über den Ersatz von Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalles dargestellt und untersucht.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	16
Einführung	17
Erster Teil: Grundlagen	19
A. Entwicklung und Konzeption der Umwelthaftpflichtversicherung	19
I. Entwicklung der Versicherung betrieblicher Umwelthaftpflichtrisiken in der Bundesrepublik Deutschland	19
II. Überblick über das neue Konzept für die Umwelthaftpflichtversicherung	26
1. Das Umwelthaftpflicht-Modell	26
a) Gegenstand der Versicherung (Ziff. 1)	26
b) Umfang der Versicherung	27
c) Vorsorgeversicherung/Erhöhungen und Erweiterungen	28
d) Versicherungsfall	29
e) Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalles	30
f) Nicht versicherte Tatbestände	31
g) Versicherungssummen/Maximierung/Serienschadenklausel/Selbstbehalt	33
h) Nachhaftung	34
i) Versicherungsfälle im Ausland	34
2. Die Umwelthaftpflicht-Basisversicherung	35
3. Die Ausschlußklausel in § 4 Ziff. I 8 AHB	35
B. Kernpunkte des Umwelthaftpflicht-Modells für die Versicherung von Rettungskosten	37
I. Der Begriff des Schadens durch Umwelteinwirkung i.S.d. Ziff. 1 UmweltHB und § 4 Ziff. I 8 AHB	37
1. Anwendbarkeit der Legaldefinition in § 3 Abs. 1 UmweltHG für das Versicherungsrecht	37
2. Die inhaltlichen Anforderungen an den Begriff der Umwelteinwirkung	39
a) Stoffe und Erscheinungen	41
b) Ausbreitung in einem Umweltmedium	43
aa) Allgemeines	43
bb) Notwendigkeit einer Wechselwirkung zwischen Erscheinungen und Umweltmedium	43
cc) Insbesondere: Brand- und Explosionsschäden	47
dd) Bedeutung der Begriffe Boden, Luft und Wasser	48
c) Weitere ungeschriebene Tatbestandsmerkmale	49
aa) Physische Einwirkung	49
bb) Tätigkeit oder Anlage des Versicherungsnehmers als Ausgangspunkt der Umwelteinwirkung	55
d) Resümee	56
II. Der Versicherungsfall-Begriff in der Umwelthaftpflichtversicherung nach Ziff. 4 UmweltHB	58
1. Die Erforderlichkeit der genauen zeitlichen Bestimmung des Versicherungsfalles und die Aufgabe des Versicherungsfall-Begriffes	58
2. Bedeutung der neuen Versicherungsfall-Definition für das Umwelthaftpflicht-Modell und die Gründe für die Wahl des Feststellungsprinzips	59
3. Einzelheiten des neuen Versicherungsfall-Begriffes	61
a) Das Merkmal der Schadensfeststellung	61
b) Das Merkmal der Nachprüfbarkeit	64
c) Das Merkmal der Erstmaligkeit	68
d) Objektive Möglichkeit der Erhebung von Schadensersatzansprüchen	70
4. Versicherungsfalleintritt bei unberechtigter Anspruchserhebung	71
5. Der Versicherungsfall in der Nachhaftungsversicherung nach Ziff. 8 UmweltHB	74
6. Bewertung des neuen Versicherungsfall-Begriffs in Hinblick auf seine Auswirkungen auf den Deckungsschutz	74
a) Offene Sofortschäden	75
b) (Verdeckte) Spätschäden	76
c) Offene zeitlich gestreckte Schäden	78
Zweiter Teil: Der gesetzliche Rettungskostenersatz in der Umwelthaftpflichtversicherung nach den §§ 62, 63 VVG	82
A. Grundlegendes	82
I. Bedeutung des Rettungskostenersatzes in der Umwelthaftpflichtversicherung	82
II. Zusammenhang zwischen Rettungspflicht, Rettungskostenersatz und Versicherungsfall-Begriff	83
B. Der zeitliche Anwendungsbereich der §§ 62, 63 VVG in der Umwelthaftpflichtversicherung	85
I. Die maßgeblichen Rechtsgrundlagen der Rettungspflicht in der Umwelthaftpflichtversicherung	86
II. Rechtspolitische Bedeutung des § 62 VVG	86
III. Beginn der Rettungspflicht nach § 62 Abs. 1 VVG in der Umwelthaftpflichtversicherung	88
1. Die Auffassung der herrschenden Meinung	88
2. Konsequenzen der herrschenden Meinung für den Umfang der Rettungspflicht	89
3. Kritik der herrschenden Auffassung	91
a) Die Einheitlichkeit des Versicherungsfall-Begriffs	91
b) Vereinbarkeit des Versicherungsfall-Begriffs der Ziff. 4 UmweltHB mit § 62 Abs. 1 VVG	97
aa) Wortlaut	97
bb) Regelungszweck	98
cc) Sonstige rechtspolitische Bedenken	102
4. Lösungskonzepte für die durch die Umstellung auf das Feststellungsprinzip entstandenen Probleme bei der Anwendung von § 62 Abs. 1 VVG im Bereich der Umwelthaftpflichtversicherung	104
a) Ausgleich der durch das Feststellungsprinzip bei den §§ 62 f. VVG entstehenden Defizite durch die eigenständige Regelung des Aufwendungsersatzes in Ziff. 5 UmweltHB	105
b) Anwendung der Vorerstreckungstheorie in der Umwelthaftpflichtversicherung	110
c) Vorverlagerung des Versicherungsfall-Zeitpunktes durch Entwicklung eines eigenständigen Versicherungsfall-Begriffs für § 62 VVG nach der Ratio des Gesetzes	117
aa) Grundsätzliche Anforderungen an einen für § 62 VVG geeigneten Versicherungsfall-Begriff	117
bb) Geeignetheit der für die Haftpflichtversicherung vertretenen Versicherungsfall-Definitionen	119
cc) Modifikation der Ursachenereignistheorie	123
5. Abbedingung und Abbedingbarkeit von § 62 VVG	132
6. Ergebnis	136
C. Überblick über Voraussetzungen und Umfang des Anspruchs auf Rettungskostenersatz nach § 63 VVG bei der Umwelthaftpflichtversicherung	136
I. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rettungskostenersatz	137
1. Bestehende Rettungspflicht	137
a) Objektive Voraussetzungen für die Entstehung einer Rettungspflicht nach § 62 VVG	137
b) Das Irrtums- und Prognoserisiko	138
aa) Berücksichtigung von Fehlvorstellungen des Versicherungsnehmers	139
bb) Grenzen der Berücksichtigung von Fehlvorstellungen	143
2. Der Aufwendungsbegriff des § 63 VVG	148
3. Zielrichtung der Aufwendungen	154
4. Die Verhältnismäßigkeit der Aufwendungen	157
a) Allgemeines	157
b) Verhältnismäßigkeit und versichertes Interesse	160
c) Verhältnismäßigkeit bei Entscheidungen mit Unsicherheiten	161
d) Unverhältnismäßige Rettungsaufwendungen	163
e) Bedeutung von Weisungen des Versicherers für die Verhältnismäßigkeit von Aufwendungen	165
II. Umfang des Anspruchs auf Rettungskostenersatz	168
1. Grundsätze	168
a) Nicht weisungsgebundene Rettungshandlungen	168
b) Weisungsgebundene Rettungshandlungen	170
c) Partiell weisungsgebundenes Verhalten	172
2. Eingeschränkter Rettungskostenersatz in speziellen Fällen	173
a) Rettung versicherter und unversicherter Interessen	173
aa) Ausscheidbare Kosten zur Rettung nichtversicherter Interessen	174
bb) Aufwendungen zur einheitlichen Rettung versicherter und unversicherter Interessen	175
b) Wertverbesserungen an eigenen Sachen durch die Vornahme von Rettungsmaßnahmen	182
D. Resümee	188
Dritter Teil: Aufwendungsersatz nach Ziff. 5 UmweltHB	190
A. Grundlegendes	190
I. Bedeutung von Ziff. 5 UmweltHB	190
II. Verhältnis zwischen Ziff. 5 UmweltHB und § 63 VVG	191
B. Grundlegende Voraussetzungen für den Aufwendungsersatz gemäß Ziff. 5.1 UmweltHB	193
I. Störung des Betriebes oder behördliche Anordnung	193
1. Betriebsstörung	194
2. Behördliche Anordnung	195
3. Feststellung während der Wirksamkeit der Versicherung	195
II. Aufwendungsbegriff der Ziff. 5 UmweltHB	197
III. Maßnahmen zur Abwendung oder Minderung eines sonst unvermeidbar eintretenden Schadens	197
1. Das Merkmal der Unvermeidbarkeit des Schadens und die Verteilung des Irrtums- und Prognoserisikos	197
2. Schadensbegriff der Ziff. 5.1 UmweltHB	198
C. Regelungen über den Umfang des Aufwendungsersatzes in den Ziffern 5.3 und 5.4 UmweltHB	203
I. Systematischer Zusammenhang zwischen den Ziff. 5.1, 5.3 und 5.4 UmweltHB	203
II. Aufwendungsersatz gemäß Ziff. 5.3 UmweltHB	205
1. Anforderungen an das Verhalten des Versicherungsnehmers nach Ziff. 5.3.1 UmweltHB	206
a) Beweis-, Verschuldens- und Kausalitätsfragen bei Verletzung der Verhaltensanforderungen	206
b) Die einzelnen Obliegenheiten der Ziff. 5.3.1	209
aa) Anzeigepflicht für festgestellte Betriebsstörungen und behördliche Anordnungen	209
bb) Pflicht zur Begrenzung der Aufwendungen auf notwendige und geeignete Maßnahmen	209
cc) Einlegung eines fristgemäßen Widerspruchs auf Verlangen des Versicherers	211
2. Ersatz bei Abstimmung mit dem Versicherer nach Ziff. 5.3.2 UmweltHB	211
III. Eingeschränkter Aufwendungsersatz nach Ziff. 5.4 UmweltHB	212
D. Begrenzung der Ersatzleistung nach Ziff. 5.5 UmweltHB	213
I. Sublimit und Jahresmaximierung (Ziff. 5.5 Abs. 1 UmweltHB)	214
II. Selbstbehalt (Ziff. 5.5 Abs. 2 UmweltHB)	215
III. Anrechnung des Aufwendungsersatzes auf die Versicherungssumme (Ziff. 5.5 Abs. 3 UmweltHB)	216
E. Ausschluß von Eigenschäden	216
I. Grundlagen	216
II. Voraussetzungen für den grundsätzlichen Ausschluß von Eigenschäden nach Ziff. 5.6. Abs. 1 UmweltHB	218
1. Sachen des Versicherungsnehmers und gleichgestellte Vermögensobjekte	218
2. Zielrichtung der Aufwendungen	219
III. Ausnahme: Beeinträchtigung nicht von einer Umwelteinwirkung betroffener Sachen des Versicherungsnehmers (Ziff. 5.6 Abs. 2 UmweltHB)	220
1. Grundgedanke der Ausnahmeregelung	220
2. Tatbestand	221
3. Abzug eintretender Wertverbesserungen	224
4. Verteilung von Darlegungs- und Beweislast	224
F. Resümee	225
Schlußbetrachtung	226
Anhang	228
Literaturverzeichnis	245

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