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Das »Minus« beim unterlassungsrechtlichen Globalantrag

Backsmeier, Petra

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 160

(2000)

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Abstract

Die Autorin untersucht den gesetzlich festgeschriebenen Grundsatz »ne ultra petita« (§ 308 ZPO) für die Unterlassungsklage im Gefüge der Zivilprozeßordnung. Diese Maxime, die bedeutet, daß ein Richter in seinem Urteil zwar weniger (minus), aber nicht mehr und nichts anderes (aliud) zusprechen darf als beantragt wurde, bereitet große Probleme im Rahmen des (vorbeugenden) Unterlassungsrechtsschutzes, der insbesondere im Wettbewerbsrecht, aber auch im arbeitsrechtlichen Streikrecht eine nicht zu unterschätzende Rolle spielt. Wann und inwieweit darf der Richter von der den Streitgegenstand bestimmenden Antragstellung abweichend tenorieren, was ist ein minus, was ein aliud zum Streitgegenstand? Hier treffen nahezu sämtliche Grundsätze der Zivilprozeßordnung aufeinander und bilden scheinbar unvereinbare Gegensätze: das Bestimmtheitsgebot im Rahmen der Klageerhebung, die Grenzen des Streitgegenstands, der Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes, die Grenzen der richterlichen Aufklärungspflicht und das Gebot »ne ultra petita«.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
§ 1 Einleitung 15
I. Problemüberblick 15
II. Erkenntnisinteresse 19
1. Offene Fragen 19
2. Besonderheiten des Unterlassungsrechtsschutzes 24
III. Gang der Untersuchung 26
§ 2 Prozessuale Grundlagen der Unterlassungsklage 28
I. Der prozeßrechtliche Unterlassungsantrag 28
1. Erfordernis der konkreten Antragstellung 28
2. Beschränkung des Klageantrags auf die konkrete Verletzungshandlung 29
3. Verhältnis der konkreten Verletzungshandlung zum Bestimmtheitsgebot nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO 31
a) Bedeutung des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO 31
b) Beispiele aus der Rechtsprechung für einen tatsächlich unbestimmten Unterlassungsantrag 32
c) „Gewisse Verallgemeinerung und konkrete Verletzungsform“ 34
4. Keine zusätzlichen Anforderungen an die Bestimmtheit umfassender Unterlassungsanträge 35
5. Gefahr der Verlagerung von Befugnissen des Erkenntnisverfahrens in das Vollstreckungsverfahren? 38
a) Abgrenzung der Aufgabenbereiche 38
b) Keine Rechtfertigung einer Beschränkung des Klageantrags 40
II. Zwischenergebnis 40
§ 3 Materiell-rechtliche Grundlagen des Unterlassungsanspruchs 42
I. Dogmatische Einordnung 42
1. Schutzbereich des Unterlassungsanspruchs 42
2. Zukunftgerichtetheit 43
3. Zum Anspruchsbegriff 44
II. Unterlassungsrechtsschutz als vorbeugender Rechtsschutz 46
1. Anspruchsarten 46
a) Verletzungsunterlassungsklage 46
aa) Unterscheidungsmerkmale 46
bb) Wiederholungsgefahr 47
b) Vorbeugende Unterlassungsklage 48
aa) Begehungsgefahr 48
bb) Notwendige Erweiterung des Schutzes 50
2. Umgehungshandlungen als „andere Handlungen“? 52
a) Abgrenzung nach Kernbereichen 52
b) Natürliche Betrachtungsweise 55
c) Unbestimmbare Grenzen des Kernbereichs 57
III. Eigener Lösungsansatz 57
1. Abwägung der gegensätzlichen Interessen 57
2. Beibehaltung der Trennung, aber Erstreckung der Indizwirkung 59
3. Fazit 60
§ 4 Die Kernlehre 62
I. Zielsetzung 62
II. Die Kernlehre im Vollstreckungsverfahren 63
1. Die grundlegende Fischermännchen-Entscheidung 63
2. Zwei Thesen 65
3. Folgen für die Rechtspraxis 65
4. Umfang des Unterlassungstenors bei Tenorierung der konkreten Verletzungshandlung 67
5. Kritik 68
a) Fehlende Trennung zwischen Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren 68
b) Mangel an Rechtssicherheit 70
c) Verstoß gegen Grundsätze der Rechtskraft 71
6. Fazit 72
III. Kernlehre im Erkenntnisverfahren 72
1. Weiterentwicklung der Kernlehre 72
2. Erweiterter Verbotsausspruch durch das erkennende Gericht 73
3. Kritik 74
a) Verstoß gegen materielles Recht 74
b) Einschränkung der Dispositionsmaxime 76
IV. Verallgemeinernder Klageantrag 77
1. Die „gewisse Verallgemeinerung“ nach der Rechtsprechung 77
2. Erstreckung der Vermutungswirkung 78
3. Fazit 80
a) Vorsichtige Handhabung 80
b) Keine Einheitlichkeit innerhalb der Rechtsprechung 80
§ 5 Der Streitgegenstand 82
I. Grundlagen 82
1. Problemstellung 82
2. Entwicklungsstufen 84
a) Die rein materiell-rechtliche Theorie 84
b) Der zweigliedrige Streitgegenstand 84
c) Weitere Lehrmeinungen 85
aa) Eingliedriger Streitgegenstandsbegriff 85
bb) Relativer Streitgegenstandsbegriff 86
II. Streitgegenstand der Unterlassungsklage 88
1. Verhältnis zur Kernlehre 88
a) Sachverhalt als bestimmendes Element 88
b) Fehlende Gleichwertigkeit von Antrag und Klagegrundlagen 89
2. Zweigliedrige Bestimmung 91
3. Fazit 92
§ 6 Der unterlassungsrechtliche Globalantrag 93
I. Einführung 93
II. Inhalt des umfassenden Unterlassungsbegehrens 94
1. Behandlung des unterlassungsrechtlichen Globalantrags in der Rechtsprechung 94
a) Klägerisches Begehren 94
b) Problemstellung 95
c) Abkehr vom materiellen Streitgegenstandsbegriff 96
2. Vollumfängliche Unterlassung als Streitgegenstand teilbar 97
3. Fazit 98
4. Folgerungen für die weitere Untersuchung 99
§ 7 Das Gebot „Ne ultra petita“ 101
I. § 308 Abs. 1 ZPO – Grundlagen und Herleitung 101
1. Einführung 101
a) Bindung des Gerichts auch an die Klagegrundlagen 101
b) Dispositionsgrundsatz 103
2. Bedeutung des § 308 Abs. 1 ZPO 104
3. Das im Klageantrag enthaltene minus 105
4. Abgrenzung von minus und aliud 107
a) Minus-aliud als minus? 107
b) Unterscheidungsmerkmale 108
c) Gefahr der Zuerkennung eines echten aliuds 110
5. Folgerungen für die weitere Untersuchung im Hinblick auf die umfassende Unterlassungsklage 111
II. Geltung im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren 114
1. Problemstellung 114
2. Geltungsbereich 115
3. Der Amtsermittlungsgrundsatz 116
a) Modifizierungen im arbeitsrechtlichen Beschlußverfahren 116
aa) Verhältnis zum Inquisitionsgrundsatz 116
bb) Grenzen der Anwendbarkeit des Gebots „Ne ultra petita“, § 308 Abs. 1 ZPO 117
b) Grenzen der Nachweispflicht 118
c) Fazit / Folgerungen für die weitere Untersuchung 118
§ 8 Teilverurteilung bei Unterlassung der konkreten Verletzungshandlung 120
I. Die umfassende Unterlassungsklage 120
II. Die konkrete Verletzungshandlung als minus zum Globalantrag 121
1. Problemstellung 121
2. Analyse der bundesarbeitsgerichtlichen Rechtsprechung 122
a) Die Warnstreikentscheidung 122
b) Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung von Mitbestimmungsrechten nach § 87 BetrVG 125
aa) Vollständige Abweisung trotz rechtswidriger konkreter Verletzungsform 125
bb) Zwingende Teilverurteilung 126
III. Formulierung des Urteilstenors 127
1. Erstreckung des Tenors auf den Kernbereich der drohenden Wiederholungshandlung 127
2. Auswirkungen der Kernlehre auf den Urteilstenor 129
a) Grundlagen zur Fassung des Urteilstenors 129
b) Verbotseinschränkungen durch das Gericht – bisherige Spruchpraxis der Gerichte 130
c) Fassung des Urteilsausspruchs beim teilweise begründeten globalen Unterlassungsantrag 133
§ 9 Teilverurteilung bei vorliegender Begehungsgefahr 136
I. Konkreter Nachweis der Begehungsgefahr 136
II. Strenge Anforderungen 137
III. Besonderheiten, die eine Ausnahme rechtfertigen 138
1. Ungeklärte Rechtslage durch nicht kodifiziertes Recht 138
2. Unterlassungsrechtsschutz in Rechtsgebieten, die gesetzlich nicht geregelt sind 140
3. Fazit 141
IV. Erstellung eines Rechtsgutachtens 142
1. Unzulässige Rechtsschöpfung? 142
2. Rechtsverweigerungsverbot 143
V. Fazit 145
VI. Folgerungen für die weitere Untersuchung 146
§ 10 Die richterliche Aufklärungspflicht nach § 139 ZPO 147
I. Grundlagen 147
II. Hinweispflicht bezüglich sachgerechter Antragstellung und entsprechendem Klagegrund 148
III. Vermeidung von Überraschungsentscheidungen 149
IV. Fazit 151
§ 11 Materielle Rechtskraft 152
I. Schutzumfang des Unterlassungstenors 152
II. Umfang der Rechtskraft 153
1. Streitgegenstand als bestimmendes Element 153
2. Kontradiktorisches Gegenteil 154
3. Auffassung der Rechtsprechung 155
4. Stellungnahme 158
a) Gleiche Streitgegenstände im Vorprozeß und Folgeprozeß 158
b) Schlüssigkeit der Rechtsprechung? 159
c) Rechtskraft bei Zugrundelegung des zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriffs 160
d) Die zeitlichen Grenzen der Rechtskraft 161
§ 12 Darstellung der wichtigsten Probleme und Lösungsansätze 163
Literaturverzeichnis 166
Sachwortverzeichnis 174