Inhalt und Grenzen des Grundsatzes der Planerhaltung

Robert Käß

doi:10.3790/978-3-428-50698-9

Inhalt und Grenzen des Grundsatzes der Planerhaltung

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Käß, R. (2002). Inhalt und Grenzen des Grundsatzes der Planerhaltung. Dargestellt am Beispiel der §§ 214-216 BauGB. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50698-9

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Inhalt und Grenzen des Grundsatzes der Planerhaltung

Dargestellt am Beispiel der §§ 214-216 BauGB

Käß, Robert

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 893

(2002)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50698-9
978-3-428-10698-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50698-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 293
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 128.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 84.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Mit der Novellierung des Baugesetzbuches im Jahre 1998 hat der Gesetzgeber erstmalig den Begriff der "Planerhaltung" in ein Bundesgesetz aufgenommen. Dadurch hat er den im Planungsrecht seit langem bekannten Grundsatz, nach dem Pläne möglichst auch dann aufrecht erhalten werden sollen, wenn sie mit Mängeln behaftet sind, als solchen anerkannt.

Ziel des Autors ist es, die langjährige Entwicklung der Planerhaltungsinstrumente aufzuzeigen, die von der gesetzlich angeordneten Unbeachtlichkeit von Mängeln bis hin zur Fehlerheilung reichen. Dabei geht er der Frage nach, welche Besonderheiten des Planungsrechts zur Entstehung eines eigenen Erhaltungsgrundsatzes geführt haben, der eine Sonderstellung im verfassungsrechtlichen Spannungsfeld zwischen Fehlersanktionierung und Rechtserhaltung einnimmt. Ausgehend davon zeigt Robert Käß die unterschiedlichen Erhaltungsinstrumente des Baugesetzbuches auf und hinterfragt deren Berechtigung. Er gibt nicht nur Antworten auf aktuelle Anwendungsfragen der Planerhaltungsregelungen, sondern auch auf die Problematik der Verfassungsmäßigkeit und der rechtspolitischen Rechtfertigung. Die Darstellung der neueren Rechtsprechung nimmt dabei einen breiten Raum ein.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	19
I. Der Begriff „Planerhaltung"	19
II. Ziel und Gang der Untersuchung	20
1. Kapitel: Die dogmatische Einordnung des Planerhaltungsgrundsatzes	22
I. Die Fehlersanktionierung und der Rechtserhaltungsgrundsatz	22
1. Verfassungsrechtliche Direktiven für die Fehlerbehandlung im öffentlichen Recht	22
a) Das Sanktionierungsgebot für fehlerhafte Hoheitsakte aus verfassungsrechtlicher Sicht	23
b) Für die Erhaltung sprechende verfassungsrechtliche Prinzipien	27
c) Zwischenergebnis und Folgerung für die Behandlung von Rechtsverstößen im Verwaltungsrecht	30
2. Die Fehlersanktionierung im Verwaltungsrecht	31
a) Der Begriff des Fehlers	31
b) Die Ausdifferenzierung der Fehlerfolgen	33
aa) Die Fehlerfolgen bei Einzelakten	33
bb) Die Fehlerfolgen bei Rechtsnormen	35
c) Die verbindliche Entscheidung über die Fehlerfolgen	36
3. Der Grundsatz der Rechtserhaltung	37
a) Der Erhaltungsgrundsatz als leitender Rechtsgedanke	37
b) Die Ausprägungen des Rechtserhaltungsgrundsatzes im öffentlichen Recht	38
aa) Die gesetzliche Einordnung staatlicher Akte in bestimmte Rechtsformen	38
bb) Die geltungserhaltende Auslegung	39
cc) Die Begrenzungsregelungen für Fehlerfolgen	39
dd) Die Nachbesserungsvorschriften	40
ee) Die verwaltungsprozessualen Erhaltungsinstrumente	41
ff) Die Fehlerfolgenbegrenzung in verfassungs- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsfolgenaussprüchen	42
4. Zusammenfassung	42
II. Der Planerhaltungsgrundsatz als besondere Ausprägung des allgemeinen Erhaltungsprinzips im Planungsrecht	43
1. Der Planerhaltungsgrundsatz als „offenes" Rechtsprinzip	43
2. Die anerkannten Planerhaltungsinstrumente des Raumplanungsrechts	44
a) Die Rechtsformwahl und die Fehlervermeidung	44
b) Die Fehlerfolgenbegrenzung	44
c) Die Heilungsvorschriften	45
aa) Die Differenzierung zwischen Heilungs- und Fehlerfolgenbegrenzungsregelungen	45
bb) Das Heilungsinstrumentarium	47
3. Die Abgrenzung der Planerhaltung vom allgemeinen Erhaltungsinstrumentarium	48
4. Zusammenfassung	49
III. Der raumbezogene Plan als Gegenstand der Planerhaltung	50
1. Die Einordnung des Planes	50
a) Definitionsansätze für Plan und Planung	50
b) Die Einkleidung von Plänen in die bekannten Rechtsformen	51
c) Die Einordnungsproblematik	53
d) Der Plan als eigene Handlungsform	55
2. Die Beschränkung auf die Raumplanung	56
a) Das Raumplanungsrecht als das am stärksten verselbständigte Gebiet des Planungsrechts	56
b) Die Untergliederung des Raumplanungsrechts	56
3. Zusammenfassung	57
2. Kapitel: Die Entwicklung der Planerhaltungsinstrumente unter besonderer Berücksichtigung der Fehlerfolgenbegrenzungsregelungen	59
I. Die Zunahme nichtiger Bauleitpläne unter dem Bundesbaugesetz bis zur ersten Novellierung im Jahre 1976	59
1. Die Ausgestaltung des Bebauungsplanes als Satzung durch das Bundesbaugesetz von 1960	59
2. Die Rechtsentwicklung im Bauplanungsrecht bis 1976	63
II. Die Entwicklung der Folgenbegrenzungsregelungen während der Geltung des BBauG i.d.F. von 1976 und 1979	65
1. Der Einstieg des Gesetzgebers in die Planerhaltung durch die Baurechtsnovelle von 1976	65
2. Die Gesetzgebungstätigkeit im Verwaltungsrecht und im Verwaltungsprozeßrecht	67
3. Die Rechtsentwicklung im Bauplanungsrecht bis 1979	69
a) Die Wirkungslosigkeit der bestehenden Erhaltungsinstrumente	69
b) Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7.9.1979	70
III. Die Erweiterung der Planerhaltungsregelungen bis 1986	72
1. Die Ausdehnung der Fehlerfolgenbegrenzung auf materielle Normen durch die BBauG-Novelle von 1979	72
2. Die Entwicklung im Bauplanungsrecht bis 1986	73
a) Die Ergebnisse der rechtstatsächlichen Untersuchungen zur Normenkontrolle im Bauplanungsrecht	73
b) Die Beurteilung der Planerhaltungsregelungen des BBauG	76
c) Die Tendenzen in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts	77
d) Die Reformvorschläge der Planungspraktiker	79
IV. Die Entwicklung unter dem Baugesetzbuch	80
1. Das Baugesetzbuch von 1986	80
a) Die Novellierung der Planerhaltungsregelungen	80
b) Die verwaltungsprozessualen Neuerungen	81
2. Die Entwicklung des Bauplanungsrechts bis zum BauROG 1998	81
3. Die Entstehung des BauROG	83
a) Die Neuregelungen im Baugesetzbuch	83
b) Bewertung	85
V. Zusammenfassung	85
3. Kapitel: Die Folgenbegrenzung bei Verfahrens- und Formfehlern	86
I. Die Anforderungen des BauGB und das Scheitern der allgemeinen Erhaltungsinstrumente	86
1. Die formellen Anforderungen des BauGB	86
2. Die Abschaffung von Verfahrenserfordernissen	86
3. Die Wesentlichkeitsrechtsprechung	88
a) Entstehung und Inhalt der Wesentlichkeitsprüfung	88
b) Die Schwächen und die Aufgabe der Rechtsprechung zur Wesentlichkeit	89
c) Eigene Stellungnahme	91
4. Das Scheitern des gewohnheitsrechtlichen Inkrafttretens bei formellen Mängeln aufgrund spezifischer Besonderheiten der Planung	92
5. Die prozessualen Lösungsansätze durch die Rechtsprechung	94
6. Zusammenfassung	95
II. Die absolute Unbeachtlichkeit von Verfahrens- und Formfehlern nach § 214 Abs. 1 BauGB	95
1. Der Inhalt des § 214 Abs. 1 BauGB	95
a) Überblick über die Regelung	95
b) Der Begriff der Verfahrens- und Formvorschriften	96
2. Die Rechtsfolgen des § 214 Abs. 1 BauGB	97
a) Die Rechtswirkungen der absoluten Unbeachtlichkeit nach § 214 Abs. 1 BauGB	97
aa) Die Unbeachtlichkeit als Rechtswidrigkeitsausschluß	97
bb) Die Unbeachtlichkeit als Nichtigkeitsausschluß für unmittelbare Fehlerfolgen	100
cc) Konsequenzen für das Aufsichtsverfahren	101
b) Der Auskunftserteilungsanspruch als besondere Fehlerfolge	103
3. Der abschließende Charakter des § 214 Abs. 1 BauGB	105
a) Die Unbeachtlichkeit aller nicht genannten Fehler und die Ausnahme bei bewußten Verstößen	105
b) Die abschließende Festlegung der Unbeachtlichkeit	106
4. Zusammenfassung	109
III. Die relative Unbeachtlichkeit von Verfahrens- und Formfehlern nach § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB	109
1. Der Inhalt des § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB	109
a) Überblick über die Regelung	109
b) Die Voraussetzungen der relativen Unbeachtlichkeit für Verfahrensund Formfehler	110
aa) Die Hinweispflicht des § 215 Abs. 2 BauGB	110
bb) Das Unterbleiben einer ordnungsgemäßen Rüge (§ 215 Abs. 1 HS 2 BauGB)	112
cc) Der rügelose Fristablauf	113
2. Die Rechtsfolgen der relativen Unbeachtlichkeit nach § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB	113
a) Die Rechtslage während offener Frist	114
b) Die Rechtslage nach rügelosem Fristablauf	115
c) Die Rechtsfolgen der wirksamen Rügeerhebung	116
3. Zusammenfassung	117
IV. Die dogmatische Erklärung der Unbeachtlichkeit	117
1. Die vertretenen Ansichten zu § 215 Abs. 1 BauGB	117
a) Die verfahrensrechtliche Deutung	117
b) Die materielle Deutung	119
2. Die Diskussion der Auffassungen	120
a) Die Vergleichbarkeit der Unbeachtlichkeit mit Rechtsfiguren des Verwaltungs- und Verwaltungsprozeßrechts	120
b) Eigene Auffassung	121
aa) Die verfahrensrechtliche Auffassung von der objektiven Voraussetzung der gerichtlichen Überprüfbarkeit	121
bb) Die Ansicht vom verfahrensrechtlichen Diskussionsverbot	122
cc) Die materielle Auffassung von der Gültigkeitsfiktion	123
dd) Die rein materielle Deutung als gesetzliche Folgenbegrenzungsanordnung	124
3. Die absolute Unbeachtlichkeit nach § 214 BauGB	126
4. Zusammenfassung	127
V. Verfassungsrechtliche Bewertung der §§ 214 Abs. 1 und 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB	127
1. Verfassungsrechtliche Maßstäbe	127
a) Das Rechtsstaatsgebot	128
b) Die Maßstabsfunktion des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG	129
c) Die verfassungsrechtlichen Anforderungen durch Art. 14 GG	130
2. Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit	131
a) Die Ausklammerung von Verstößen gegen rechtsstaatlich unverzichtbare Anforderungen aus den Fehlerfolgenbegrenzungsregelungen	131
b) Die absolute Unbeachtlichkeit	131
c) Die relative Unbeachtlichkeit	132
4. Kapitel: Die Folgenbegrenzung bei Abwägungsfehlern	135
I. Das Abwägungsgebot und die Abwägungsfehlerlehre	135
1. Die Festschreibung des Abwägungsgebotes durch den Gesetzgeber und die Entwicklung der Abwägungsdogmatik durch die Rechtsprechung	135
2. Die planerische Abwägung als spezifische Besonderheit rechtsstaatlicher Planung	137
a) Die planerische Gestaltungsfreiheit	137
aa) Der Inhalt der planerischen Gestaltungsfreiheit	137
bb) Die Begrenzung der planerischen Gestaltungsfreiheit	140
cc) Die Abgrenzung der planerischen Gestaltungsfreiheit zum Ermessensspielraum	141
b) Die planerische Abwägung	143
c) Der planungstypische Situationsbezug und die Konkretheit von Planungsentscheidungen	147
d) Die Abwägungsfehlerlehre	151
aa) Die aus dem Junktim von Planung und Gestaltungsfreiheit folgende Einschränkung der Plankontrolle	151
bb) Die Maßstäbe der Rechtsprechung	152
cc) Die Besonderheiten der Abwägungsfehlerlehre gegenüber anderen Beschränkungen der gerichtlichen Kontrollintensität	156
3. Zusammenfassung	159
II. Das Scheitern allgemeiner Erhaltungsinstrumente und der Übertragung der Planergänzung	159
1. Die rückwirkende Inkraftsetzung als Heilungsinstrument	160
2. Die Feststellung eines späteren Nichtigkeitszeitpunktes	162
3. Die Übertragung der Grundsätze der Planergänzung auf das Bauplanungsrecht	165
4. Zusammenfassung	168
III. Die absolute Unbeachtlichkeit von Abwägungsfehlern	168
1. Überblick über die gesetzliche Regelung des § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB	168
2. Die Unterscheidung von Abwägungsfehlern im Vorgang und im Ergebnis	169
a) Die Kritik an der Rechtsprechungsansicht	169
aa) Die Auffassung Kochs	169
bb) Die Ansicht Heinzes	171
cc) Die vermittelnde Position Erbguths	173
b) Die Unterscheidung zwischen Vorgangs- und Ergebniskontrolle der Abwägung anhand ihrer Gegenstände	174
aa) Die Kontrollgegenstände als Anknüpfungspunkte für eine Differenzierung	174
bb) Die Berechtigung einer gesonderten Ergebnisprüfung	176
cc) Die Berechtigung einer eigenständigen Vorgangskontrolle	177
c) Abschließende Stellungnahme	178
3. Die Offensichtlichkeit	180
a) Ziel des Gesetzgebers	180
b) Die Offensichtlichkeit als Evidenzkriterium	180
aa) Für die Evidenztheorie sprechende Gründe	180
bb) Argumente gegen die Deutung der Offensichtlichkeit als Evidenz	181
c) Die Offensichtlichkeit im Sinne einer Beschränkung auf objektive Hinweise	185
aa) Die Begrenzung auf den „äußeren" Abwägungsvorgang	185
bb) Die Objektivierung des Nachweises der „äußeren" Abwägungsseite	186
cc) Die neuere Rechtsprechung zur Erkennbarkeit von Abwägungsmängeln im Vorgang	187
(1) Die strenge Auffassung von den konkreten Hinweisen auf Abwägungsfehler	187
(2) Die Kritik in der Literatur	189
(3) Die vermittelnde Ansicht in der obergerichtlichen Rechtsprechung	190
dd) Eigene Auffassung	190
d) Zusammenfassung	191
4. Die Auswirkungen auf das Ergebnis	192
5. Verfassungsrechtliche Bewertung des § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB	194
a) Verfassungsrechtliche Maßstäbe	194
b) Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit	196
aa) Rechtfertigung der Offensichtlichkeit	196
bb) Rechtfertigung der Ergebnisrelevanz in § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB	197
cc) Das Recht auf gerechte Abwägung der eigenen Belange	198
IV. Die scheinbare Erhaltungsregelung des § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB	199
1. Der Inhalt der Bestimmung	199
2. Die verfassungskonforme Auslegung des § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB	201
a) Die frühere Rechtsprechung	201
b) Die neuere Rechtsprechung	202
c) Bewertung der Rechtsprechungsauffassung	205
aa) Die Verdoppelung des Kontrollzeitpunktes für das Abwägungsergebnis	205
bb) Die Beschränkung des Prüfungsumfanges	207
3. Zusammenfassung und Bewertung der planerhaltenden Wirkung des § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB	208
V. Die relative Unbeachtlichkeit von Abwägungsfehlern	209
1. Inhalt und Rechtsfolgen	209
2. Verfassungsrechtliche Bedenken	210
a) Die Vorbehalte in den Gesetzesmaterialien	210
b) Fehler im Abwägungsvorgang	211
c) Fehler im Abwägungsergebnis	211
3. Die verfassungskonforme Auslegung des § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB	215
a) Die Versuche einer einschränkenden Auslegung	215
b) Eigene Auffassung	216
5. Kapitel: Die Folgenbegrenzung bei Verstößen gegen das Entwicklungsgebot	220
I. Die Anforderungen an die Bebauungsplanung durch das Entwicklungsgebot	220
II. Die absolute Unbeachtlichkeit von Verstößen gegen das Entwicklungsgebot	221
1. Der Inhalt des § 214 Abs. 2 BauGB	221
2. Die Systematik der Verstöße gegen das Entwicklungsgebot	222
a) Die Unterteilung in Folgenbegrenzungsregelungen für fehlerhafte Bebauungspläne und Flächennutzungspläne	222
b) Der Ausschluß bewußter Verstöße	222
c) Die geordnete städtebauliche Entwicklung als inhaltliche Grenze	224
aa) Die ausdrückliche Anordnung in § 214 Abs. 2 Nr. 2 und 4 BauGB	224
bb) Die Bindung an die geordnete städtebauliche Entwicklung in § 214 Abs. 2 Nr. 1 und 3 BauGB	227
3. Die Beschränkung der Wirkungen auf die unmittelbar genannten Fehler	228
III. Verfassungsrechtliche Bewertung	230
6. Kapitel: Die Heilungsinstrumente	231
I. Die allgemeinen Heilungsinstrumente	231
1. Das Fehlerkorrekturverfahren bei formellen Mängeln	231
2. Die Ermächtigung zur rückwirkenden Inkraftsetzung bei Verfahrensund Formfehlern	232
a) Das Bundesbaugesetz i.d.F. von 1976 und 1979	232
b) Die Neuerungen durch das Baugesetzbuch von 1986	233
3. Die Ausdehnung des Fehlerkorrekturverfahrens auf materielle Fehler	234
a) Die Ansicht der Rechtsprechung	234
b) Die Gegenauffassung in der Literatur	236
c) Eigene Auffassung	237
4. Die Bedeutung der Nichtigerklärung eines Bauleitplanes für die Durchführbarkeit des Fehlerkorrekturverfahrens	237
a) Die Entscheidung des OVG Münster	237
b) Die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts	238
c) Eigene Auffassung	240
5. Zusammenfassung und Bewertung	240
II. Die Neuregelung in § 215 a BauGB	241
1. Das ergänzende Verfahren nach § 215 a Abs. 1 BauGB	241
a) Funktionsweise, Voraussetzungen und Grenzen des ergänzenden Verfahrens nach § 215 a Abs. 1 BauGB	241
b) Die Rechtsfolgen der Durchführbarkeit des ergänzenden Verfahrens	244
c) Bewertung	247
2. Die rückwirkende Inkraftsetzung	248
a) Inhalt des § 215 a Abs. 2 BauGB	248
b) Verfassungsrechtliche Problematik	251
7. Kapitel: Ausblick: Die Erweiterung des Planerhaltungsgrundsatzes	253
Zusammenfassung in Thesen	256
Anhang	261
Literaturverzeichnis	268
Sachregister	286

Cite BOOK

Style

Format

Inhalt und Grenzen des Grundsatzes der Planerhaltung

Dargestellt am Beispiel der §§ 214-216 BauGB

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation