Die Beschränkungen des kommunalen Satzungsgebers beim Erlaß von Vorschriften zur Grabgestaltung

Tade Matthias Spranger

doi:10.3790/978-3-428-49397-5

Die Beschränkungen des kommunalen Satzungsgebers beim Erlaß von Vorschriften zur Grabgestaltung

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Spranger, T. (1999). Die Beschränkungen des kommunalen Satzungsgebers beim Erlaß von Vorschriften zur Grabgestaltung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49397-5

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Die Beschränkungen des kommunalen Satzungsgebers beim Erlaß von Vorschriften zur Grabgestaltung

Spranger, Tade Matthias

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 782

(1999)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49397-5
978-3-428-09397-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49397-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 379
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 128.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 84.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Fragen des Friedhofsrechts betreffen früher oder später ausnahmslos jeden Bürger. Zur Zeit finden sich alleine auf den etwa 28.000 bundesdeutschen Kommunalfriedhöfen knapp 30 Millionen Gräber. Ganze Industriezweige sind um das Geschäft mit dem Tod entstanden: Das jährliche Umsatzvolumen des Bestattungswesens liegt bei schätzungsweise 13-16 Milliarden DM. Dennoch kann die oftmals durch eine gewisse Scheu geprägte rechtliche Auseinandersetzung mit der Materie nur als unzureichend bezeichnet werden. Insbesondere im Bereich des Grabgestaltungsrechts beschränken sich zahlreiche obergerichtliche Entscheidungen auf die gebetsmühlenartige Wiedergabe mittlerweile überholter Rechtsansichten. So stört sich beispielsweise niemand daran, daß die vor über 90 Jahren entstandenen Gestaltungsklauseln in teilweise offenem Widerspruch zu den Grundrechten stehen, oder daß ein aus nationalsozialistischer Zeit stammendes Gebot der Verwendung "deutschen Steins" auch heute noch in kommunalen Friedhofssatzungen zu finden ist.

Der Autor setzt sich erstmals umfassend mit allen Aspekten des Grabgestaltungsrechts auseinander - so etwa der jüngst in die Schlagzeilen geratenen "Entsorgung" von Fehlgeburten als Sondermüll oder der neuen Problematik moslemischer Grabfelder. Als Ergebnis zeigt sich nicht bloß ein eklatanter verfassungs- und verwaltungsrechtlicher Nachholbedarf des geltenden Friedhofsrechts, sondern vielmehr die Rechtswidrigkeit sämtlicher kommunaler Friedhofssatzungen.

Die Arbeit wurde ausgezeichnet von der Stiftung der Deutschen Städte, Gemeinden und Kreise zur Förderung der Kommunalwissenschaften.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	18
Einleitung	23
Teil 1: Die Grundlagen einer Bewertung kommunaler Grabgestaltungsvorschriften	27
1 .Abschnitt: Die Grundlagen des Friedhofsrechts	27
A. Die geschichtliche Entwicklung des kommunalen Friedhofswesens	27
B. Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Friedhofsträger und Dritten	31
C. Die Systematik der Gestaltungsvorschriften	33
D. Die rechtliche Einordnung der Bestattungsplätze	35
2.Abschnitt: Die allgemeinen Grenzen kommunaler Satzunggebung und ihre Relevanz für das Recht der Grabgestaltung	40
A. Der Kompetenzbereich der Selbstverwaltung	40
B. Die Berücksichtigung gesetzlicher Vorgaben durch den Satzunggeber	48
C. Der Vorrang des Gesetzes	49
D. Die Abwägung als Kern der Satzunggebung	50
E. Die Berücksichtigung struktureller und sachverhaltsbezogener Besonderheiten...	51
F. Ergebnis	51
Teil 2: Rechtliche Bewertung ausnahmslos geltender Grabgestaltungsvorschriften	53
1. Abschnitt: Die allgemeine Gestaltungsklausel	53
A. Die Grabgestaltung als Fall der freien Entfaltung der Persönlichkeit gemäß Art. 2 I GG	53
I. Die Ansicht Scheuners: Grabgestaltung als unwesentliche menschliche Betätigung	55
II. Die Ansicht Liermanns: Grundrechtseinschränkung durch das Anstaltsverhältnis	59
III. Die Ansicht Fechners: die Gemeinschaftsgebundenheit der Grabgestaltung	61
IV. Ergebnis	64
V. Grundlagen einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung - die Friedhofssatzung als Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung	64
1. Zum Grad der Zweckdienlichkeit kommunaler Grabgestaltungsklauseln	65
2. Der Friedhofszweck	67
a) Kriterien zur Ermittlung würdiger Grabgestaltung	69
aa) Der gebildete Durchschnittsmensch und seine „Verwandten"	69
(1) Kritik am Durchschnittsmaßstab zur Ermittlung würdevoller Grabgestaltung	71
(2) Kritik an der Betonung des Gemeinschaftsgedankens als Leitprinzip einer würdevollen Grabgestaltung	75
bb) Das Sachverständigen-Urteil	79
cc) Die Maßgeblichkeit kraft Repräsentation	80
dd) Das Kriterium der offenkundigen Störung	80
ee) Eigener Ansatz	81
b) Zwischenergebnis	85
3. Beschränkung der Grabstättengestaltung durch subjektive Rechte Dritter	85
a) Keine Vermittlung subjektiver Rechte durch den Bestattungsanspruch	86
b) Bürgerlichrechtliche Bestimmungen als subjektive Rechte	86
c) Die Grundrechte Dritter als subjektive Rechte	87
4. Die weiteren Elemente der Schrankentrias	88
VI. Ergebnis	88
B. Grabgestaltung und Menschenwürde	89
I. Gestaltungsvorschriften als Eingriff in die Menschenwürde	89
II. Menschenwürde und Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen	92
1. Stand der Rechtsprechung	92
2. Analyse und Lösungsvorschlag	93
C. Das Erfordernis der Anpassung der Grabgestaltung an die Umgebung und der allgemeine Gleichheitssatz nach Art. 3 I GG	96
I. Die Bindung des Nutzungsberechtigten an den Status quo	96
II. Die Möglichkeiten einer Rechtfertigung	98
D. Die Religionsausübungsfreiheit nach Art. 4 I, II GG	98
I. Grabgestaltung als Glaubensbetätigung	99
II. Grundrechtsschranken der Religionsfreiheit und ihre Auswirkungen auf die Grabgestaltung	102
III. Zur Freiheit des weltanschaulichen Bekenntnisses	103
IV. Die Gestaltung der Gräber Angehöriger des moslemischen Glaubens als Sonderfall kommunaler Vorgaben	103
E. Die Gewissensfreiheit nach Art. 4 I GG	106
F. Die Grabgestaltung als durch Art. 5 I 1 1.Hs GG geschützte Meinungsäußerung	107
I. Die Grabinschrift als Meinungsäußerung	108
II. Formgebung und Materialwahl als Meinungsäußerung	109
III. Die Genehmigungspflicht für Grabmale und Grabinschriften als Eingriff in die Freiheitssphäre	110
IV. Insbesondere das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt	112
V. Die Grundrechtsschranken des Art. 5 II GG	113
1. Das allgemeine Gesetz	113
a) Die Würde des Friedhofs als zu schützendes Rechtsgut	113
b) Individualrechte anderer Grabnutzungsberechtigter als zu schützendes Rechtsgut	114
2. Das Recht der persönlichen Ehre	116
a) Die beleidigende Grabgestaltung als Fall der Kreditgefährdung nach § 824 BGB	117
b) Beleidigende Grabgestaltungen und der Beseitigungsanspruch nach § 823 BGB	118
VI. Ergebnis	120
G. Die Grabgestaltung als Gegenstand der Kunstfreiheit nach Art. 5 III GG	121
I. Der Schrankenvorbehalt des besonderen Gewaltverhältnisses	123
II. Die Schranken der Baukunst als Maßstab der Friedhofsgestaltung	124
III. Verfassungsimmanente Schranken im Bereich sepulkraler Kunst	125
IV. Ergebnis	126
H. Das rechtsstaatliche Gebot der Normklarheit	126
I. Die Normklarheit der allgemeinen Gestaltungsanforderung	127
II. Die zweifache Ausgestaltung des Zwei-Felder-Systems	129
J. Exkurs: Die Auswirkungen der allgemeinen Gestaltungsvorschrift auf die Gestaltung von Urnengräbern	129
I. Zur Zulässigkeit der Beschränkung der Grabstättengröße	131
II. Die Beschränkung der Grabmalsgröße	132
III. Urnengemeinschaftsanlagen	133
K. Die Vereinbarkeit mit Bundesrecht	134
L. Die Vereinbarkeit mit Landesrecht	135
M. Rechtsstaatliche Anforderungen im Bereich der Abwägung als Kern der Satzunggebung	136
2. Abschnitt: Weitere allgemeine Gestaltungsge- oder -verböte	137
A. Die Pflicht des Nutzungsberechtigten zur gärtnerischen Anlage	137
I. Die Bepflanzung als Element der Grabgestaltung	138
II. Der allgemeine Vermögensschutz über Art. 2 I GG	140
B. Beschränkungen der Verfügungsmöglichkeiten des Nutzungsberechtigten und Art. 14 GG	141
I. Die Eigentumsverhältnisse an der Grabstätte selbst	141
II. Die Eigentumsverhältnisse am Grabstein und der Grabbepflanzung	142
1. Bewertung der Rechtsverhältnisse an Grabsteinen	144
a) Die Zweckbestimmung des Friedhofs als verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs in die Eigentumsfreiheit	145
b) Die Zweckbestimmung des Grabmals als verfassungsrechtliche Rechtfertigung	146
c) Weitere Anforderungen einer Inhalts- und Schrankenbestimmung	149
2. Bewertung der Rechtsverhältnisse an den Grabbepflanzungen	149
a) Die Verpflichtung zur gärtnerischen Anlage des Grabes	150
b) Die satzungsrechtliche Statuierung eines Eigentumsübergangs hinsichtlich der Grabbepflanzung nach § 94 BGB	150
Teil 3: Rechtliche Bewertung zusätzlicher Gestaltungsvorschriften	153
1. Abschnitt: Die allgemeinen Grenzen der zusätzlichen Gestaltungsvorschriften	154
2. Abschnitt: Zum Friedhofszweck als Grenze zusätzlicher Gestaltungsvorschriften	158
3. Abschnitt: Das Willkürverbot	159
A. Insbesondere das Verbot ausländischer Steine, bzw. Gebot der Verwendung heimischer Natursteine	164
I. Die Bewertung der Klausel nach nationalem Recht	164
II. Das Verbot mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen nach Art. 30 EGV	166
III. Ergebnis	168
B. Insbesondere das Politurverbot und das Verbot schwarzer und weißer Steine	168
C. Insbesondere das Verbot von Lichtbildern	174
D. Insbesondere das Verbot von Grababdeckplatten	175
E. Insbesondere das Kombinationsverbot	178
F. Insbesondere das Verbot serienmäßiger Ware	179
G. Insbesondere Größenbeschränkungen	182
I. Die öffentliche Sicherheit als Grenze der Grabmalsgröße	185
II. Keine Neubewertung des Ergebnisses durch die Ausgestaltung zusätzlicher Gestaltungsvorschriften als Verbot mit Erlaubnisvorbehalt	186
4. Abschnitt: Zusätzliche Gestaltungsvorschriften und das Verhältnismäßigkeitsprinzip	188
5. Abschnitt: Zusätzliche Gestaltungsvorschriften und die Wesensgehaltsgarantie	192
6. Abschnitt: Zusätzliche Gestaltungsvorschriften und das rechtsstaatliche Gebot der Normklarheit	192
7. Abschnitt: Zusätzliche Gestaltungsvorschriften als Eingriff in die Grundrechte der Gewerbetreibenden	194
A. Zusätzliche Gestaltungsvorschriften und die Berufsfreiheit	195
I. Die mittelbare Grundrechtsbetroffenheit der Gewerbetreibenden	196
II. Die objektive Erkennbarkeit der berufsregelnden Tendenz	198
III. Die Erläßlichkeit der berufsregelnden Tendenz	199
IV. Keine verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs in die Berufsfreiheit der Gewerbetreibenden	201
B. Zusätzliche Grabgestaltungsvorschriften und die Eigentumsfreiheit der Gewerbetreibenden	202
I. Die einzelnen Elemente der Sach- und Rechtsgesamtheit	203
II. Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb	204
III. Ergebnis	206
Teil 4: Die Rechtmäßigkeit der praktischen Ausgestaltung und tatsächlichen Folgen des Zwei-Felder-Systems	207
1. Abschnitt: Das zahlenmäßige Verhältnis der Friedhofsabteilungen mit allgemeinen und zusätzlichen Gestaltungsvorschriften	208
2. Abschnitt: Unzumutbare Entfernung als Resultat des Zwei-Felder-Systems	209
3. Abschnitt: Die Bindung an den Ortsteil als vom Satzunggeber zu würdigender Aspekt	212
4. Abschnitt: Die Art der Ausweichmöglichkeit und die Gefahr des faktischen Zwangs	214
5. Abschnitt: Die Delegation der Grabfeld-Einteilung auf die Friedhofsverwaltung	218
6. Abschnitt: Das Wahlrecht des Nutzungsberechtigten hinsichtlich der Gestaltungsart	222
A. Der fehlende Hinweis des Friedhofsträgers auf die Wahlmöglichkeit	223
B. Die Folge der Nicht-Ausübung des Wahlrechts	227
I. Die Voraussetzungen des Verzichts im Verwaltungsrechtsverhältnis	228
II. Die ausdrückliche oder konkludente Verzichtserklärung	229
III. Das Schweigen des Grabstellenerwerbers als Verzichtserklärung	230
IV. Widerruflichkeit und Anfechtbarkeit der Erklärung	232
V. Die Folgen des wirksamen Verzichts des Grabstellenerwerbers	233
7. Abschnitt: Die nachträgliche Beschränkung der Gestaltungsfreiheit	234
A. Die Unterwerfung unter die jeweils geltenden Bestimmungen der Friedhofssatzung	235
B. Die Verschärfung zusätzlicher Gestaltungsvorschriften	236
C. Die Verschärfung allgemeiner Gestaltungsvorschriften	237
I. Die Wahrung der Anstaltsautonomie als Rechtfertigung einer nachträglichen Verschärfung der Anforderungen	239
II. Die Forderung durch den Anstaltszweck	242
III. Sonstige legitime Zielsetzungen	243
IV. Das Angebot der Umbettung als nachträglich eingeräumte Wahlmöglichkeit	244
Teil 5: Die Auswirkungen mittelbarer Gestaltungsvorschriften	247
1. Abschnitt: Der Ausschluß der Grabgestaltung für Tot- oder Fehlgeburten	247
A. Die Würde des ungeborenen Lebens als Leitgedanke für die Bestattung von Fehlgeburten	249
B. Das Recht der Eltern auf Totenehrung	250
C. Die Bestattung von Fehlgeburten und das grundgesetzliche Eltern- und Familienrecht	251
D. Ergebnis	252
2. Abschnitt: Das allgemeine Kunststoff-Verbot	253
A. Die abfallrechtliche Kollisionsproblematik	253
I. Die Ansicht Königs - keine Berechtigung der Kommune zum Erlaß der Abfallvermeidungsklausel	254
II. Die Auffassung Müller-Hannemanns - keine Kollision der Satzungsklausel mit Bundes- oder Landesrecht	255
III. Problemaufriß und eigene Stellungnahme	255
B. Die Staatsaufgabe Umweltschutz	259
C. Ergebnis	261
3. Abschnitt: Satzungsrechtliche Vorgaben hinsichtlich provisorischer Grabmale	261
A. Qualifizierung als Gestaltungsvorschriften eigener Art	262
B. Rechtliche Folgen dieser Qualifizierung	264
I. Die Zielsetzung des Satzunggebers	264
II. Rechtliche Überprüfung der Zielsetzung	266
III. Folgen dieser Bewertung für die Gestaltung provisorischer Gedenkzeichen	269
IV. Satzungen ohne Vorgaben hinsichtlich provisorischer Gedenkzeichen	270
Teil 6: Eigener Lösungsvorschlag	271
1. Abschnitt: Auswirkungen der jüngeren Grundrechtsdiskussion - subjektive Grundrechtsdimensionen im Friedhofsrecht?	272
2. Abschnitt: Die Schaffung eines Drei-Felder-Systems	274
3. Abschnitt: Die Abschaffung des Zwei-Felder-Systems	276
A. Die öffentliche Sicherheit als Grenze der Grabgestaltung	278
B. Die öffentliche Ordnung als Grenze der Grabgestaltung	280
C. Insbesondere: Beleidigende Grabgestaltungen als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit?	281
4. Abschnitt: Thesenartige Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	283
Teil 7: Anhang	289
1. Abschnitt: Historische Friedhofssatzungen und Vorgaben	289
A. Die Münchener Waldfriedhofsordnung von 1907	289
Β. Die Richtlinien für die Gestaltung des Friedhofs und Musterfriedhofsordnungen des Reichs- und Preußischen Ministers des Innern vom 18.01.1937	291
C. Friedhofsordnung fur die kommunalen Friedhöfe der Stadt Schwerin vom 22.05.1968	296
2. Abschnitt: Aktuelle Mustersatzungen	296
A. Die Musterfriedhofssatzung des Deutschen Städtetages vom 13.06.1983	296
B. Die Mustersatzung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes über das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 08.02.1989	299
3. Abschnitt: Kommunale Friedhofssatzungen	303
A. Bamberg	303
B. Bonn	306
C. Bremen	308
D. Chemnitz	310
E. Coburg	311
F. Cochem	313
G. Daun	315
H. Dortmund	316
I. Düsseldorf	318
J. Erfurt	321
K. Frankfurt am Main	324
L. Görlitz	325
M. Kiel	327
N. Köln	329
0. Landau/Pfalz	330
P. Leipzig	332
Q. Lörrach	334
R. Magdeburg	336
S. München	339
T. Norden/Ostfriesland	341
U. Passau	343
V. Saarbrücken	344
W. Stuttgart	345
X. Trier	349
Y. Wiesbaden	350
Literaturverzeichnis	355
Sachverzeichnis	372

Cite BOOK

Style

Format

Die Beschränkungen des kommunalen Satzungsgebers beim Erlaß von Vorschriften zur Grabgestaltung

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation