Das Nacheinander von Entscheidungen
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Das Nacheinander von Entscheidungen
Eine Untersuchung über die Auswirkungen einer späteren Entscheidung auf den Geltungsanspruch eines vorausgegangenen rechtskräftigen Zivilurteils
Schriften zum Prozessrecht, Vol. 142
(1998)
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Abstract
Die ZPO sorgt mit den Regeln über die materielle Rechtskraft dafür, daß ein rechtskräftiges Urteil einem nachfolgenden Verfahren zugrundegelegt wird, wenn die im Vorprozeß entschiedene Rechtsfolge auftritt. Keine, jedenfalls keine generelle Regelung findet sich in der ZPO für den Fall, daß ein im Vorprozeß präjudizielles Rechtsverhältnis im nachfolgenden Prozeß selbständig Entscheidungsgegenstand ist und das darauf ergehende Urteil im Widerspruch zu der Inzidententscheidung des Vorprozesses über das Rechtsverhältnis steht. Die Lösung des Konflikts, insbesondere auch der Frage, ob er sich in einem dritten Verfahren beheben läßt, ist Gegenstand dieser Schrift.Im ersten Teil der Schrift befaßt sich der Autor mit Grundfragen der zeitlichen Rechtskraftgrenzen, nämlich der Tatsachenpräklusion, dem Umfang der Bindung des zweiten Gerichts an die im Vorprozeß gewonnenen Ergebnisse sowie dem Maßstab für neue Tatsachen.Der zweite Teil behandelt das Nacheinander von Entscheidungen und seine Auswirkungen unter dem Gesichtspunkt der zeitlichen Dimension der Rechtskraft. Hierfür wählt der Verfasser als Paradigma den Amtshaftungsprozeß, bei dem sich zwei aufeinanderfolgende Entscheidungen inhaltlich widersprechen. Zur Auflösung dieses Widerspruchs wird die Frage untersucht, inwieweit das zweite Urteil oder zumindest seine Auswirkungen als eine neue Tatsache anzusehen sind, welche die Rechtskraft der Erstentscheidung zedieren läßt und damit den Weg zu einem dritten Verfahren eröffnet. Das hierbei gewonnene Ergebnis wird dann auf einen Sonderfall eines Versäumnisurteils gegen den Kläger übertragen, um dort den Maßstab für nachträglich relevante Sachverhaltsänderungen zu entwickeln. Schließlich werden die Auswirkungen einer Entscheidung des BVerfG, in der eine bestimmte Normauslegung der Fachgerichte für verfassungswidrig erklärt wird, auf bereits abgeschlossene Verfahren analysiert, welche auf jener verfassungswidrigen Auslegung beruhen.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 7 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
| Einleitung | 13 | ||
| § 1 Grundproblem und Gang der Untersuchung | 13 | ||
| I. Das Grundproblem | 13 | ||
| II. Gang der Untersuchung | 15 | ||
| Erster Teil: Grundfragen | 18 | ||
| § 2 Zeitliche Grenzen der Rechtskraft und Präklusion | 18 | ||
| I. Die zeitlichen Grenzen der Rechtskraft | 18 | ||
| 1. Der Standort der zeitlichen Grenzen der Rechtskraft | 18 | ||
| 2. Der Anfangszeitpunkt der rechtskräftigen Feststellungen | 21 | ||
| II. Die Präklusion | 23 | ||
| § 3 Die Bindung des zweiten Gerichts an die im Vorprozeß gewonnenen Ergebnisse | 26 | ||
| § 4 Der Klagabweisungsgrund als Maßstab für die Erheblichkeit neuer Tatsachen | 30 | ||
| I. Die Bindung des Klägers an die klagabweisende Entscheidung | 30 | ||
| II. Kritik in der Literatur und Stellungnahme | 32 | ||
| 1. Ansicht von J. Blomeyer | 32 | ||
| 2. Die Lehre von den alternativen Abweisungsgründen | 33 | ||
| a) Auseinandersetzung mit der These Rimmelspachers | 33 | ||
| b) Auseinandersetzung mit der These Henckels | 35 | ||
| Zweiter Teil: Das Nacheinander von Entscheidungen und seine Auswirkungen | 39 | ||
| § 5 Entscheidungen als neue Tatsachen | 39 | ||
| I. Die materiellrechtliche Bedeutung einer Klagabweisung im Fall von aufeinanderfolgenden Entscheidungen | 39 | ||
| 1. Das Amtshaftungsentscheidung BGHZ 37, 375 | 39 | ||
| 2. Bestimmung der neuen Tatsachen im Fall eines klagabweisenden Urteils gegen den Dritten | 41 | ||
| a) Ein zu Unrecht ergangenes Urteil im Verhältnis zum Dritten | 41 | ||
| b) Ein zu Recht klagabweisendes Urteil im Verhältnis zum Dritten | 42 | ||
| aa) Die objektive Betrachtungsweise der neuen Tatsachen | 42 | ||
| bb) Die Beurteilung der neuen Tatsachen aus der Warte des ersten Urteils | 43 | ||
| cc) Die teleologische Betrachtungsweise der neuen Tatsachen im Fall des § 839 Abs. 1 S. 2 BGB | 43 | ||
| II. Das Nacheinander von Entscheidungen | 46 | ||
| 1. Der „Wegefall" des Bundesgerichtshofs | 46 | ||
| 2. Analyse und Lösungsansätze | 48 | ||
| a) Unterschiedliche Beweiswürdigung als neue Tatsache? | 50 | ||
| b) Die Auswirkungen einer Entscheidung als neue prozessuale Tatsache? | 51 | ||
| c) Parallele zu auflösend bedingten Urteilen | 52 | ||
| d) Quasigestaltungswirkung eines inter omnes wirkenden Feststellungsurteils? | 53 | ||
| 3. Lösung des „Wegefalls" | 56 | ||
| 4. Parallele zur Amtshaftungsentscheidung BGHZ 37, 375 | 58 | ||
| III. Ergebnis und Schlußfolgerung für andere Fälle | 58 | ||
| § 6 Die Beschränkung des zeitlichen Geltungsanspruchs eines Versäumnisurteils gegen den Kläger infolge einer späteren Entscheidung | 60 | ||
| I. Problembeschreibung anhand BGHZ 35, 338 | 60 | ||
| II. Die Tragweite eines klagabweisenden Versäumnisurteils | 62 | ||
| III. Klagerücknahme und Klageänderung | 63 | ||
| IV. Lösungen im Schrifttum und Stellungnahme | 65 | ||
| 1. Kritik der Literatur an der Entscheidung BGHZ 35, 338 | 65 | ||
| 2. Der Lösungsvorschlag von Henckel | 66 | ||
| 3. Der Lösungsvorschlag von Zeuner | 67 | ||
| 4. Der Lösungsvorschlag von Dietrich | 69 | ||
| 5. Eigener Lösungsvorschlag | 71 | ||
| a) Der hypothetische Abweisungsgrund als Maßstab für die Erheblichkeit neuer Tatsachen | 71 | ||
| b) Entkräftung eines möglichen Einwands | 72 | ||
| c) Ergebnis und Schlußbetrachtung | 72 | ||
| § 7 Der Einfluß von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts auf zivilrechtliche Entscheidungen | 74 | ||
| I. Die Wirkung der Nichtig- und Unvereinbarkeitserklärung von Normen auf rechtskräftige Zivilentscheidungen | 75 | ||
| 1. Nichtig- und Unvereinbarkeitserklärung | 75 | ||
| 2. Bestandsgarantie und Wiederaufnahme nach allgemeinen Vorschriften | 77 | ||
| 3. Vollstreckungsverbot und Vollstreckungsschutz nach § 79 BVerfGG | 79 | ||
| 4. Die verfassungsrechtliche Vollstreckungsabwehrklage | 81 | ||
| a) Angriffsziel der verfassungsrechtlichen Vollstreckungsabwehrklage | 81 | ||
| b) Die ratio des § 79 Abs. 2 S. 3 BVerfGG und seine Folgen in prozeßrechtlicher Hinsicht | 82 | ||
| II. Vollstreckungsabwehrklage gegen rechtskräftige Entscheidungen aufgrund neuer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts | 85 | ||
| 1. Neue Bürgschaftsrechtsprechung und ihre Auswirkungen | 85 | ||
| 2. Neue Rechtsprechung als neue Tatsache | 86 | ||
| 3. Die gesetzliche Ausnahme | 86 | ||
| 4. Verfassungswidrige Normauslegung | 87 | ||
| a) Deutung der verfassungswidrigen Normauslegung als teilweise Nichtigerklärung der Norm durch das Bundesverfassungsgericht | 88 | ||
| b) Differenzierung der verfassungswidrigen Gesetzesauslegung nach Fehlern im AuslegungsVorgang und Norminhaltsfehler | 90 | ||
| c) Anwendung dieser Prinzipien auf den Grundsatzbeschluß des Bundesverfassungsgerichts zur Bürgenhaftung | 93 | ||
| 5. Ergebnis und Konsequenzen | 94 | ||
| III. Die partielle Beschränkung der materiellen Rechtskraft im Fall der Normverwerfung | 95 | ||
| Dritter Teil: Die Behandlung von Inhaltskollisionen | 98 | ||
| § 8 Der inhaltliche Konflikt im Fall nachfolgender Feststellungs- und Leistungsurteile im Hinblick auf ein drittes Verfahren | 98 | ||
| I. Problembeschreibung | 98 | ||
| II. Lösungsansätze zur Behebung des inhaltlichen Widerspruchs | 103 | ||
| 1. Vorrang der früheren Entscheidung infolge der Kollisionsregel des §580 Nr. 7a ZPO | 103 | ||
| 2. Die Auflösung des inhaltlichen Widerspruchs im Wege der Restitution | 104 | ||
| a) § 580 Nr. 7b ZPO | 104 | ||
| b) analoge Anwendung des § 580 Nr. 6 ZPO | 106 | ||
| 3. Vorrang des späteren Feststellungsurteils | 109 | ||
| a) Der neueste Erkenntnisstand als Grund für den Vorrang der späteren Entscheidung | 110 | ||
| b) § 242 BGB als Einwand gegenüber der Bindungswirkung des älteren Urteils | 111 | ||
| c) Die derogatorische Wirkung der materiellen Rechtskraft im Fall einer Bindungskollision | 113 | ||
| aa) Die derogatorische Wirkung der materiellen Rechtskraft | 114 | ||
| bb) Ergebnisse | 119 | ||
| cc) Entkräftung möglicher Einwände | 121 | ||
| § 9 Der Widerstreit zwischen einer vorausgegangenen Entscheidung und einem nachfolgenden Gestaltungsurteil | 125 | ||
| I. Problembeschreibung | 125 | ||
| II. Lösungsansätze | 126 | ||
| 1. Derogierende Wirkung des Gestaltungsurteils? | 126 | ||
| 2. Veränderung des Lebenssachverhalts infolge der Gestaltungswirkung? | 127 | ||
| 3. Zeitliche Grenzen der Rechtskraft | 129 | ||
| a) Rückwirkende Änderung der Rechtslage aufgrund neuer Tatsachen | 129 | ||
| b) Bedenken aus § 79 Abs. 2 BVerfGG | 130 | ||
| c) Ergebnis | 131 | ||
| 4. § 580 Nr. 6 ZPO als weitere Möglichkeit zur Lösung des Konflikts | 132 | ||
| a) analoge Anwendung des § 580 Nr. 6 ZPO auf Verwaltungsakte | 134 | ||
| b) Konkurrenzverhältnis zwischen dem Lösungsweg über § 580 Nr. 6 ZPO und dem Lösungsweg über die zeitlichen Grenzen der Rechtskraft | 137 | ||
| Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse | 139 | ||
| Literaturverzeichnis | 144 | ||
| Sachwortverzeichnis | 151 |