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Das Nacheinander von Entscheidungen

Eine Untersuchung über die Auswirkungen einer späteren Entscheidung auf den Geltungsanspruch eines vorausgegangenen rechtskräftigen Zivilurteils

Reuschle, Fabian

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 142

(1998)

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Abstract

Die ZPO sorgt mit den Regeln über die materielle Rechtskraft dafür, daß ein rechtskräftiges Urteil einem nachfolgenden Verfahren zugrundegelegt wird, wenn die im Vorprozeß entschiedene Rechtsfolge auftritt. Keine, jedenfalls keine generelle Regelung findet sich in der ZPO für den Fall, daß ein im Vorprozeß präjudizielles Rechtsverhältnis im nachfolgenden Prozeß selbständig Entscheidungsgegenstand ist und das darauf ergehende Urteil im Widerspruch zu der Inzidententscheidung des Vorprozesses über das Rechtsverhältnis steht. Die Lösung des Konflikts, insbesondere auch der Frage, ob er sich in einem dritten Verfahren beheben läßt, ist Gegenstand dieser Schrift.

Im ersten Teil der Schrift befaßt sich der Autor mit Grundfragen der zeitlichen Rechtskraftgrenzen, nämlich der Tatsachenpräklusion, dem Umfang der Bindung des zweiten Gerichts an die im Vorprozeß gewonnenen Ergebnisse sowie dem Maßstab für neue Tatsachen.

Der zweite Teil behandelt das Nacheinander von Entscheidungen und seine Auswirkungen unter dem Gesichtspunkt der zeitlichen Dimension der Rechtskraft. Hierfür wählt der Verfasser als Paradigma den Amtshaftungsprozeß, bei dem sich zwei aufeinanderfolgende Entscheidungen inhaltlich widersprechen. Zur Auflösung dieses Widerspruchs wird die Frage untersucht, inwieweit das zweite Urteil oder zumindest seine Auswirkungen als eine neue Tatsache anzusehen sind, welche die Rechtskraft der Erstentscheidung zedieren läßt und damit den Weg zu einem dritten Verfahren eröffnet. Das hierbei gewonnene Ergebnis wird dann auf einen Sonderfall eines Versäumnisurteils gegen den Kläger übertragen, um dort den Maßstab für nachträglich relevante Sachverhaltsänderungen zu entwickeln. Schließlich werden die Auswirkungen einer Entscheidung des BVerfG, in der eine bestimmte Normauslegung der Fachgerichte für verfassungswidrig erklärt wird, auf bereits abgeschlossene Verfahren analysiert, welche auf jener verfassungswidrigen Auslegung beruhen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 13
§ 1 Grundproblem und Gang der Untersuchung 13
I. Das Grundproblem 13
II. Gang der Untersuchung 15
Erster Teil: Grundfragen 18
§ 2 Zeitliche Grenzen der Rechtskraft und Präklusion 18
I. Die zeitlichen Grenzen der Rechtskraft 18
1. Der Standort der zeitlichen Grenzen der Rechtskraft 18
2. Der Anfangszeitpunkt der rechtskräftigen Feststellungen 21
II. Die Präklusion 23
§ 3 Die Bindung des zweiten Gerichts an die im Vorprozeß gewonnenen Ergebnisse 26
§ 4 Der Klagabweisungsgrund als Maßstab für die Erheblichkeit neuer Tatsachen 30
I. Die Bindung des Klägers an die klagabweisende Entscheidung 30
II. Kritik in der Literatur und Stellungnahme 32
1. Ansicht von J. Blomeyer 32
2. Die Lehre von den alternativen Abweisungsgründen 33
a) Auseinandersetzung mit der These Rimmelspachers 33
b) Auseinandersetzung mit der These Henckels 35
Zweiter Teil: Das Nacheinander von Entscheidungen und seine Auswirkungen 39
§ 5 Entscheidungen als neue Tatsachen 39
I. Die materiellrechtliche Bedeutung einer Klagabweisung im Fall von aufeinanderfolgenden Entscheidungen 39
1. Das Amtshaftungsentscheidung BGHZ 37, 375 39
2. Bestimmung der neuen Tatsachen im Fall eines klagabweisenden Urteils gegen den Dritten 41
a) Ein zu Unrecht ergangenes Urteil im Verhältnis zum Dritten 41
b) Ein zu Recht klagabweisendes Urteil im Verhältnis zum Dritten 42
aa) Die objektive Betrachtungsweise der neuen Tatsachen 42
bb) Die Beurteilung der neuen Tatsachen aus der Warte des ersten Urteils 43
cc) Die teleologische Betrachtungsweise der neuen Tatsachen im Fall des § 839 Abs. 1 S. 2 BGB 43
II. Das Nacheinander von Entscheidungen 46
1. Der „Wegefall\" des Bundesgerichtshofs 46
2. Analyse und Lösungsansätze 48
a) Unterschiedliche Beweiswürdigung als neue Tatsache? 50
b) Die Auswirkungen einer Entscheidung als neue prozessuale Tatsache? 51
c) Parallele zu auflösend bedingten Urteilen 52
d) Quasigestaltungswirkung eines inter omnes wirkenden Feststellungsurteils? 53
3. Lösung des „Wegefalls 56
4. Parallele zur Amtshaftungsentscheidung BGHZ 37, 375 58
III. Ergebnis und Schlußfolgerung für andere Fälle 58
§ 6 Die Beschränkung des zeitlichen Geltungsanspruchs eines Versäumnisurteils gegen den Kläger infolge einer späteren Entscheidung 60
I. Problembeschreibung anhand BGHZ 35, 338 60
II. Die Tragweite eines klagabweisenden Versäumnisurteils 62
III. Klagerücknahme und Klageänderung 63
IV. Lösungen im Schrifttum und Stellungnahme 65
1. Kritik der Literatur an der Entscheidung BGHZ 35, 338 65
2. Der Lösungsvorschlag von Henckel 66
3. Der Lösungsvorschlag von Zeuner 67
4. Der Lösungsvorschlag von Dietrich 69
5. Eigener Lösungsvorschlag 71
a) Der hypothetische Abweisungsgrund als Maßstab für die Erheblichkeit neuer Tatsachen 71
b) Entkräftung eines möglichen Einwands 72
c) Ergebnis und Schlußbetrachtung 72
§ 7 Der Einfluß von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts auf zivilrechtliche Entscheidungen 74
I. Die Wirkung der Nichtig- und Unvereinbarkeitserklärung von Normen auf rechtskräftige Zivilentscheidungen 75
1. Nichtig- und Unvereinbarkeitserklärung 75
2. Bestandsgarantie und Wiederaufnahme nach allgemeinen Vorschriften 77
3. Vollstreckungsverbot und Vollstreckungsschutz nach § 79 BVerfGG 79
4. Die verfassungsrechtliche Vollstreckungsabwehrklage 81
a) Angriffsziel der verfassungsrechtlichen Vollstreckungsabwehrklage 81
b) Die ratio des § 79 Abs. 2 S. 3 BVerfGG und seine Folgen in prozeßrechtlicher Hinsicht 82
II. Vollstreckungsabwehrklage gegen rechtskräftige Entscheidungen aufgrund neuer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 85
1. Neue Bürgschaftsrechtsprechung und ihre Auswirkungen 85
2. Neue Rechtsprechung als neue Tatsache 86
3. Die gesetzliche Ausnahme 86
4. Verfassungswidrige Normauslegung 87
a) Deutung der verfassungswidrigen Normauslegung als teilweise Nichtigerklärung der Norm durch das Bundesverfassungsgericht 88
b) Differenzierung der verfassungswidrigen Gesetzesauslegung nach Fehlern im AuslegungsVorgang und Norminhaltsfehler 90
c) Anwendung dieser Prinzipien auf den Grundsatzbeschluß des Bundesverfassungsgerichts zur Bürgenhaftung 93
5. Ergebnis und Konsequenzen 94
III. Die partielle Beschränkung der materiellen Rechtskraft im Fall der Normverwerfung 95
Dritter Teil: Die Behandlung von Inhaltskollisionen 98
§ 8 Der inhaltliche Konflikt im Fall nachfolgender Feststellungs- und Leistungsurteile im Hinblick auf ein drittes Verfahren 98
I. Problembeschreibung 98
II. Lösungsansätze zur Behebung des inhaltlichen Widerspruchs 103
1. Vorrang der früheren Entscheidung infolge der Kollisionsregel des §580 Nr. 7a ZPO 103
2. Die Auflösung des inhaltlichen Widerspruchs im Wege der Restitution 104
a) § 580 Nr. 7b ZPO 104
b) analoge Anwendung des § 580 Nr. 6 ZPO 106
3. Vorrang des späteren Feststellungsurteils 109
a) Der neueste Erkenntnisstand als Grund für den Vorrang der späteren Entscheidung 110
b) § 242 BGB als Einwand gegenüber der Bindungswirkung des älteren Urteils 111
c) Die derogatorische Wirkung der materiellen Rechtskraft im Fall einer Bindungskollision 113
aa) Die derogatorische Wirkung der materiellen Rechtskraft 114
bb) Ergebnisse 119
cc) Entkräftung möglicher Einwände 121
§ 9 Der Widerstreit zwischen einer vorausgegangenen Entscheidung und einem nachfolgenden Gestaltungsurteil 125
I. Problembeschreibung 125
II. Lösungsansätze 126
1. Derogierende Wirkung des Gestaltungsurteils? 126
2. Veränderung des Lebenssachverhalts infolge der Gestaltungswirkung? 127
3. Zeitliche Grenzen der Rechtskraft 129
a) Rückwirkende Änderung der Rechtslage aufgrund neuer Tatsachen 129
b) Bedenken aus § 79 Abs. 2 BVerfGG 130
c) Ergebnis 131
4. § 580 Nr. 6 ZPO als weitere Möglichkeit zur Lösung des Konflikts 132
a) analoge Anwendung des § 580 Nr. 6 ZPO auf Verwaltungsakte 134
b) Konkurrenzverhältnis zwischen dem Lösungsweg über § 580 Nr. 6 ZPO und dem Lösungsweg über die zeitlichen Grenzen der Rechtskraft 137
Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 139
Literaturverzeichnis 144
Sachwortverzeichnis 151