Periodengewinn und Totalgewinn
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Periodengewinn und Totalgewinn
Zum Einfluß des Totalgewinngedankens auf die steuerrechtliche Gewinnermittlung
Schriften zum Steuerrecht, Vol. 64
(1999)
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Abstract
Der steuerliche Gewinn wird durch die drei Strukturelemente des Gewinnermittlungszeitraums, der Gewinnermittlungsart und des Gewinnermittlungsobjekts konstituiert. Neben diesem Periodengewinn stellen Rechtsprechung und Literatur den Totelgewinn, als den Gewinn von der Gründung eines Betriebes bis zu seiner Veräußerung, Aufgabe oder Liquidation. Auf der Ebene des Gewinn$aerzielungs$ztatbestandes dient die Prognose des Totalgewinnes dazu, steuerrechtlich irrelevante Tätigkeiten als Liebhaberei auszugrenzen. Auf der Ebene des Gewinn$aermittlungs$ztatbestandes wirkt die Denkgröße des Totalgewinnes nachhaltig auf die Praxis der steuerlichen Gewinnermittlung ein. Bei der Gewinnermittlung durch Überschußrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) hat das Prinzip der Totalgewinngleichheit den Gesetzeswortlaut verdrängt und nach dem - vornehmlich bei der Bilanzberichtigung bemühten - Prinzip der Totalgewinnrichtigkeit soll die Besteuerung des richtigen Totalgewinnes Vorrang vor der des richtigen Periodengewinns haben. Der Autor löst dieses Spannungsverhältnis zugunsten des Periodengewinns auf, weil das geltende Recht die Prämissen des in den Wirtschaftswissenschaften beheimateten Totalgewinngedankens (vollständige Verlustkompensation, Geldwert- und Rechtsstabilität) nicht erfüllt. Zudem ist die periodische Gewinnermittlung notwendiger Annex der periodischen Besteuerung (Abschnittsbesteuerung) und eine Totalgewinnbesteuerung verfassungsrechtlich ebensowenig geboten wie die Gleichheit des Totalgewinnes nach verschiedenen Gewinnermittlungsarten. Da weder teleologische noch systematische und begriffliche Argumente für den Totalgewinngedanken sprechen, ist von ihm auf der Ebene der Gewinnermittlung Abschied zu nehmen.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 12 | ||
Erster Teil: Einleitung | 19 | ||
§ 1 Gegenstand und Gang der Untersuchung | 19 | ||
Zweiter Teil: Die Strukturelemente des Gewinnes im Steuerrecht | 22 | ||
§ 2 Der Gewinnermittlungszeitraum im Steuerrecht | 22 | ||
I. Der Gewinnermittlungszeitraum im System periodischer Ertragsbesteuerung | 23 | ||
II. Das Wirtschaftsjahr/Kalenderjahr als Gewinnermittlungszeitraum | 25 | ||
III. Gewinnermittlungszeitraum und Bemessungszeitraum | 26 | ||
§ 3 Die Gewinnermittlungsarten im Steuerrecht | 28 | ||
I. Die Entwicklung der steuerrechtlichen Gewinnermittlung | 29 | ||
1. Steuergesetzgebung der deutschen Staaten bis 1919 | 29 | ||
a) Das preußische Einkommensteuergesetz vom 1. Mai 1851 | 29 | ||
b) Das sächsische Einkommensteuergesetz vom 22. Dezember 1874 | 30 | ||
c) Das Bremer Einkommensteuergesetz vom 15. Dezember 1874 | 32 | ||
d) Das Hamburger Einkommensteuergesetz vom 7. März 1881 | 34 | ||
e) Die preußischen Einkommensteuergesetze vom 24. Juni 1891 und vom 19. Juni 1906 | 35 | ||
2. Reichseinheitliche Steuergesetzgebung | 37 | ||
a) Das Reichseinkommensteuergesetz vom 29. März 1920 | 37 | ||
b) Das Reichseinkommensteuergesetz vom 10. August 1925 | 38 | ||
c) Das Reichseinkommensteuergesetz vom 16. Oktober 1934 | 39 | ||
3. Bundesrechtliche Steuergesetzgebung | 40 | ||
a) Gesetz zur Neuordnung von Steuern vom 16. Dezember 1954 | 40 | ||
b) Zweites Steueränderungsgesetz vom 10. August 1971 | 41 | ||
4. Quintessenz der Entwicklung der Gewinnermittlungsarten | 42 | ||
II. Persönlicher Geltungsbereich der Gewinnermittlungsarten | 46 | ||
III. Die einzelnen Arten der Gewinnermittlung im Überblick | 47 | ||
1. Der Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG | 47 | ||
2. Der Betriebsvermögensvergleich nach §§ 5 i.V.m. 4 Abs. 1 EStG | 48 | ||
3. Die Überschußrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG | 49 | ||
4. Die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen für Land- und Forstwirte (§ 13a EStG) | 52 | ||
5. Sonstige "Arten" der Gewinnermittlung | 53 | ||
§ 4 Der Betrieb als Bezugspunkt der Gewinnermittlung im Steuerrecht | 55 | ||
Dritter Teil: Der Totalgewinngedanke | 57 | ||
§ 5 Der Totalgewinn – Bestandsaufnahme | 57 | ||
I. Der Totalgewinn auf der Ebene der Gewinnerzielung | 58 | ||
II. Der Totalgewinn auf der Ebene der Gewinnermittlung | 59 | ||
1. Das Prinzip der Totalgewinngleichheit | 61 | ||
a) Wechsel der Gewinnermittlungsart | 61 | ||
b) Laufende Gewinnermittlung durch Überschußrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) | 64 | ||
2. Das Prinzip der Totalgewinnrichtigkeit | 66 | ||
III. Der Zusammenhang zwischen Totalgewinngleichheit und -richtigkeit | 69 | ||
§ 6 Wurzeln und praktische Relevanz des Totalgewinngedankens | 70 | ||
I. Finanzwissenschaftliche und betriebswirtschaftliche Wurzeln | 70 | ||
II. Praktische Relevanz des Totalgewinnes | 72 | ||
Vierter Teil: Die Tragfähigkeit des Totalgewinngedankens im Steuerrecht | 74 | ||
§ 7 Prämissen des Totalgewinngedankens | 74 | ||
I. Prämisse der vollständigen Verlustkompensation | 74 | ||
II. Weitere Prämissen | 78 | ||
§ 8 Rechtfertigung des Totalgewinngedankens in Rechtsprechung und Literatur | 79 | ||
I. Die einzelnen Argumente | 80 | ||
II. Qualifikation und Prüfungsfolge der Argumente | 82 | ||
§ 9 Verfassungsrechtliche Argumente | 85 | ||
I. Verfassungsrechtliche Legitimation periodischer Ertragsbesteuerung | 85 | ||
1. Die periodische Besteuerung als technisches oder materielles Prinzip | 85 | ||
2. Zu den Lösungsansätzen der Literatur | 87 | ||
3. Kollision verfassungsrechtlicher Prinzipien | 88 | ||
4. Verfassungsrechtlicher Optimierungsauftrag | 96 | ||
a) Grundlage des Optimierungsauftrages | 96 | ||
b) Optimierungskorridor | 99 | ||
c) Entscheidung des Gesetzgebers | 103 | ||
5. Ergebnis | 106 | ||
II. Verfassungsrechtliche Legitimation der verschiedenen Gewinnermittlungsarten | 106 | ||
1. Überschußrechnung und Betriebsvermögensvergleich | 106 | ||
2. Besteuerung nach Durchschnittssätzen (§ 13a EStG) | 112 | ||
III. Verfassungsrechtliches Postulat der Totalgewinngleichheit? | 116 | ||
1. Divergenz der Totalgewinne | 117 | ||
2. Totalgewinngleichheit und Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) | 121 | ||
3. Ergebnis | 124 | ||
§ 10 Argumente aus dem inneren System der Steuergesetze | 125 | ||
I. Vorrang des Totalgegewinndankens vor dem Abschnittsprinzip? | 126 | ||
1. Materielle und technische Prinzipien | 126 | ||
2. Das Abschnittsprinzip als technisches und materielles Prinzip | 128 | ||
II. Der Totalgewinngedanke als normkonzipierendes Prinzip? | 130 | ||
§ 11 Teleologische Argumente (im engeren Sinne) | 133 | ||
I. Zweck der steuerrechtlichen Gewinnermittlung: Totalgewinn oder „voller" Gewinn? | 134 | ||
II. Zweck der Überschußrechnung: Totalgewinn oder Vereinfachung? | 138 | ||
§ 12 Argumente aus dem äußeren System | 140 | ||
§ 13 Begriffliche Argumente | 141 | ||
I. Gewinnbegriffe im Steuerrecht | 142 | ||
1. Autonomie des steuerrechtlichen Gewinnbegriffes | 142 | ||
2. Pluralismus steuerrechtlicher Gewinnbegriffe | 145 | ||
II. Zur Überzeugungskraft der Argumente aus dem Gewinnbegriff | 149 | ||
Fünfter Teil: Abschied vom Totalgewinngedanken bei der steuerechtlichen Gewinnermittlung | 152 | ||
§ 14 Konsequenzen für die steuerrechtliche Gewinnermittlung | 152 | ||
I. Konsequenzen für die Korrektur von Bilanzierungsfehlern | 152 | ||
II. Konsequenzen für die Überschußrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG | 156 | ||
1. Die Überschußrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG als eigenständige Art der Gewinnermittlung | 156 | ||
2. Zur Entbehrlichkeit des Totalgewinngedankens: Beispiel der Vermögensverluste im Betriebsvermögen | 158 | ||
III. Konsequenzen für den Wechsel der Gewinnermittlungsart | 162 | ||
Sechster Teil: Schluß | 165 | ||
§ 15 Zusammenfassung der Ergebnisse | 165 | ||
Rechtsprechungsübersicht | 169 | ||
Literaturverzeichnis | 176 | ||
Sachverzeichnis | 195 |