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Pflichtdelikt und Beteiligung
Zugleich ein Beitrag zur Einheitlichkeit der Zurechnung bei Tun und Unterlassen
Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 117
(1999)
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Abstract
Die Abhandlung liefert einen Beitrag zu der erstmals von Roxin begründeten Pflichtdeliktslehre. Zunächst wird geprüft, ob sämtliche Unterlassungsstraftaten Pflichtdelikte sind, was jedoch verneint wird: Die Bestrafung $aeiniger$z Unterlassungen bedarf keines besonderen Grundes, liegt also keinem Pflichtdelikt zugrunde, weil sie der negativen "ursprünglichen Verbindlichkeit" des Bürgers (entgegen Feuerbach) entspringt. Dabei wurde das Ergebnis anhand rechtsphilosophischer Überlegungen untermauert. Insbesondere Hegel und Fries haben nämlich erkannt, daß Jedermanns-Handlungspflichten auch auf dem Prinzip des neminem laede basieren können. Diese und andere Philosophen (etwa auch Schopenhauer) haben darüber hinaus aber einige positive, besondere Pflichten anerkannt, die eine ganz andere Struktur als die negativen Pflichten aufweisen. Anhand dieser Erkenntnisse legt Javier Sánchez-Vera die geistesgeschichtlichen Wurzeln der Herrschafts- und Pflichtdelikte dar.Weiterhin wird der Vorwurf zurückgewiesen, daß die Handlungspflichten der Pflichtdelikte eine unzulässige Moralisierung des Rechts darstellen, weil sie die Freiheit des Einzelnen mehr als die Unterlassungspflichten der Herrschaftsdelikte beschränken. Auch die monistischen Modelle, die allein auf die Herrschaft abstellen (Gallas, Schünemann, Freund) sowie die vermittelnden Auffassungen (insbesondere Bloy), werden überprüft und abgelehnt.Schließlich untersucht der Autor die möglichen Beteiligungsformen im Bereich der Pflichtdelikte daraufhin, ob also Polizisten, Eltern etc. immer als Täter haften, oder aber auch Mittäter, mittelbare Täter und Gehilfen oder Anstifter sein können. Auch die Frage der Beteiligung am Pflichtdelikt wird eingehend erörtert, vor allem die Anwendung des § 28 StGB. Bisher ist der Lehre eine befriedigende Lösung zur Interpretation dieser Vorschrift nicht gelungen. Die im Laufe der Abhandlung gewonnenen Erkenntnisse zeigen sich bei der Untersuchung dieses Problems als sehr hilfreich, so daß im Lichte der Lehre vom Pflichtdelikt ein neuer Lösungsvorschlag unterbreitet werden kann.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 9 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 11 | ||
| Abkürzungsverzeichnis | 15 | ||
| Einleitung | 19 | ||
| Teil 1: Die Lehre vom Pflichtdelikt – Ausgangspunkt | 22 | ||
| § 1 Die erste Formulierung: Roxin | 22 | ||
| A. Der Begriff des Pflichtdelikts | 22 | ||
| B. Materielle Begründung der Pflichtdelikte | 27 | ||
| § 2 Der Ansatz Jakobs' zur Lehre vom Pflichtdelikt | 29 | ||
| A. Die Unterscheidung zwischen Delikten kraft Organisationszuständigkeit und Delikten kraft institutioneller Zuständigkeit | 29 | ||
| B. Das Charakteristikum der Institutionen im allgemeinen | 31 | ||
| C. Die Erweiterung des Bereichs der Pflichtdelikte | 34 | ||
| D. Die Reduzierung des Bereichs der Pflichtdelikte | 35 | ||
| § 3 Die Unterlassungsverbrechen als Pflichtdelikte? | 38 | ||
| A. Die Auffassung Roxins | 38 | ||
| I. Die Unterlassung bei „positivierten Pflichtdelikten" | 38 | ||
| II. Die Unterlassung bei „Herrschaftsdelikten" | 39 | ||
| 1. Grundlagen | 39 | ||
| 2. Das Problem: Tatherrschaft bei Unterlassung? | 39 | ||
| 3. Die Auflösung des Dilemmas: Die Unterlassungsstraftaten als Pflichtdelikte | 43 | ||
| 4. „Soziale Tatherrschaft" und Strafzumessung | 45 | ||
| B. Intrasystematische Kritik | 47 | ||
| Teil 2: Weiterentwicklung der Lehre vom Pflichtdelikt | 51 | ||
| § 4 Nochmals: Zur Frage der Unterlassungsstraftaten als Pflichtdelikte | 51 | ||
| A. Die Gleichwertigkeit von Tun und Unterlassen bei Automatisierungen | 51 | ||
| B. Die Gleichwertigkeit von Tun und Unterlassen bei den Herrschaftsdelikten | 53 | ||
| I. Das Problem | 53 | ||
| II. Ansatz der Lösung, insbesondere über den Begriff der Person | 55 | ||
| III. Die Lösung | 58 | ||
| § 5 Die Wurzeln der Pflicht- und Herrschaftsdelikte | 67 | ||
| A. Die negative Institution „neminem laede" – insbesondere als Grundlage auch von Handlungspflichten | 67 | ||
| B. Positive Institutionen | 76 | ||
| § 6 Genaueres über die Verbote und Gebote und über die Institutionen | 89 | ||
| A. Das Problem | 89 | ||
| B. Die Lösung | 90 | ||
| I. Die erste, sprachliche Ebene | 90 | ||
| II. Die zweite, materielle Ebene | 92 | ||
| § 7 Pflichtdelikte als unzulässige Moralisierung des Rechts? | 102 | ||
| A. Die Postulate positiver Institutionen und die daraus entspringenden Antinomien: Ein Hindernis für die Pflichtdeliktslehre? | 102 | ||
| I. Die Diskussion im Strafrecht | 103 | ||
| II. Das ideengeschichtliche Fundament der strafrechtlichen Diskussion | 105 | ||
| III. Die mangelnde Präzisierbarkeit der Gebote positiver Institutionen | 109 | ||
| B. Auflösung der Antinomien | 111 | ||
| § 8 Die „Jagd" nach der Herrschaft in den Pflichtdelikten – Erste Überlegungen zur Beteiligung bei Pflichtdelikten | 126 | ||
| A. Herrschaft versus Pflichtverletzung? – Die Modelle von Gallas, Schünemann und Freund | 126 | ||
| B. Vermittelnde Auffassungen | 137 | ||
| C. Weitere Präzisierungen: „Aussteigen" aus der positiven Institution? | 142 | ||
| Teil 3: Die Beteiligung bei und an Pflichtdelikten | 147 | ||
| § 9 Die Beteiligung bei Pflichtdelikten | 147 | ||
| A. Täterschaft (und Teilnahme) | 147 | ||
| B. Mittäterschaft bei den Pflichtdelikten? | 158 | ||
| C. Mittelbare Täterschaft des Verpflichteten? | 161 | ||
| D. Strafbarkeit des Intraneus als Anstifter? | 165 | ||
| § 10 Die Beteiligung an Pflichtdelikten | 167 | ||
| A. Zur generellen Möglichkeit einer Teilnahme am Pflichtdelikt. Zugleich: Einiges über deren Strafgrund | 167 | ||
| B. Nochmals: Gemeinschaftliches Verhalten von Extraneus und Verpflichtetem als Mittäterschaft? | 172 | ||
| C. Mittelbare Täterschaft eines Extraneus durch Benutzung eines Intraneus? | 174 | ||
| D. Beihilfe und Anstiftung zum Pflichtdelikt | 177 | ||
| § 11 Eine harmonische Lösung für § 28 StGB im Lichte der Lehre vom Pflichtdelikt | 180 | ||
| A. Einleitung | 180 | ||
| B. Das Problem | 181 | ||
| C. Der richtige Weg zur Lösung – insbesondere der Vorschlag Cortes Rosas | 186 | ||
| D. Einige Stolpersteine auf dem richtigen Weg zur Lösung | 192 | ||
| E. Die Lösung | 195 | ||
| F. Weitere Absicherung der Lösung | 203 | ||
| G. Offene Fragen | 205 | ||
| § 12 Anhang: Konkurrenzen und Strafmilderungsmöglichkeiten bei Pflichtdelikten | 207 | ||
| A. Scheinbare Konkurrenzen | 207 | ||
| B. Strafmilderungsmöglichkeiten des beteiligten Extraneus am Pflichtdelikt | 211 | ||
| Zusammenfassung | 214 | ||
| Literaturverzeichnis | 227 | ||
| Sachregister | 261 |