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Pflichtdelikt und Beteiligung

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Sánchez-Vera, J. (1999). Pflichtdelikt und Beteiligung. Zugleich ein Beitrag zur Einheitlichkeit der Zurechnung bei Tun und Unterlassen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49612-9
Sánchez-Vera, Javier. Pflichtdelikt und Beteiligung: Zugleich ein Beitrag zur Einheitlichkeit der Zurechnung bei Tun und Unterlassen. Duncker & Humblot, 1999. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49612-9
Sánchez-Vera, J (1999): Pflichtdelikt und Beteiligung: Zugleich ein Beitrag zur Einheitlichkeit der Zurechnung bei Tun und Unterlassen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49612-9

Format

Pflichtdelikt und Beteiligung

Zugleich ein Beitrag zur Einheitlichkeit der Zurechnung bei Tun und Unterlassen

Sánchez-Vera, Javier

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 117

(1999)

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Abstract

Die Abhandlung liefert einen Beitrag zu der erstmals von Roxin begründeten Pflichtdeliktslehre. Zunächst wird geprüft, ob sämtliche Unterlassungsstraftaten Pflichtdelikte sind, was jedoch verneint wird: Die Bestrafung $aeiniger$z Unterlassungen bedarf keines besonderen Grundes, liegt also keinem Pflichtdelikt zugrunde, weil sie der negativen "ursprünglichen Verbindlichkeit" des Bürgers (entgegen Feuerbach) entspringt. Dabei wurde das Ergebnis anhand rechtsphilosophischer Überlegungen untermauert. Insbesondere Hegel und Fries haben nämlich erkannt, daß Jedermanns-Handlungspflichten auch auf dem Prinzip des neminem laede basieren können. Diese und andere Philosophen (etwa auch Schopenhauer) haben darüber hinaus aber einige positive, besondere Pflichten anerkannt, die eine ganz andere Struktur als die negativen Pflichten aufweisen. Anhand dieser Erkenntnisse legt Javier Sánchez-Vera die geistesgeschichtlichen Wurzeln der Herrschafts- und Pflichtdelikte dar.

Weiterhin wird der Vorwurf zurückgewiesen, daß die Handlungspflichten der Pflichtdelikte eine unzulässige Moralisierung des Rechts darstellen, weil sie die Freiheit des Einzelnen mehr als die Unterlassungspflichten der Herrschaftsdelikte beschränken. Auch die monistischen Modelle, die allein auf die Herrschaft abstellen (Gallas, Schünemann, Freund) sowie die vermittelnden Auffassungen (insbesondere Bloy), werden überprüft und abgelehnt.

Schließlich untersucht der Autor die möglichen Beteiligungsformen im Bereich der Pflichtdelikte daraufhin, ob also Polizisten, Eltern etc. immer als Täter haften, oder aber auch Mittäter, mittelbare Täter und Gehilfen oder Anstifter sein können. Auch die Frage der Beteiligung am Pflichtdelikt wird eingehend erörtert, vor allem die Anwendung des § 28 StGB. Bisher ist der Lehre eine befriedigende Lösung zur Interpretation dieser Vorschrift nicht gelungen. Die im Laufe der Abhandlung gewonnenen Erkenntnisse zeigen sich bei der Untersuchung dieses Problems als sehr hilfreich, so daß im Lichte der Lehre vom Pflichtdelikt ein neuer Lösungsvorschlag unterbreitet werden kann.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 15
Einleitung 19
Teil 1: Die Lehre vom Pflichtdelikt – Ausgangspunkt 22
§ 1 Die erste Formulierung: Roxin 22
A. Der Begriff des Pflichtdelikts 22
B. Materielle Begründung der Pflichtdelikte 27
§ 2 Der Ansatz Jakobs' zur Lehre vom Pflichtdelikt 29
A. Die Unterscheidung zwischen Delikten kraft Organisationszuständigkeit und Delikten kraft institutioneller Zuständigkeit 29
B. Das Charakteristikum der Institutionen im allgemeinen 31
C. Die Erweiterung des Bereichs der Pflichtdelikte 34
D. Die Reduzierung des Bereichs der Pflichtdelikte 35
§ 3 Die Unterlassungsverbrechen als Pflichtdelikte? 38
A. Die Auffassung Roxins 38
I. Die Unterlassung bei „positivierten Pflichtdelikten" 38
II. Die Unterlassung bei „Herrschaftsdelikten" 39
1. Grundlagen 39
2. Das Problem: Tatherrschaft bei Unterlassung? 39
3. Die Auflösung des Dilemmas: Die Unterlassungsstraftaten als Pflichtdelikte 43
4. „Soziale Tatherrschaft" und Strafzumessung 45
B. Intrasystematische Kritik 47
Teil 2: Weiterentwicklung der Lehre vom Pflichtdelikt 51
§ 4 Nochmals: Zur Frage der Unterlassungsstraftaten als Pflichtdelikte 51
A. Die Gleichwertigkeit von Tun und Unterlassen bei Automatisierungen 51
B. Die Gleichwertigkeit von Tun und Unterlassen bei den Herrschaftsdelikten 53
I. Das Problem 53
II. Ansatz der Lösung, insbesondere über den Begriff der Person 55
III. Die Lösung 58
§ 5 Die Wurzeln der Pflicht- und Herrschaftsdelikte 67
A. Die negative Institution „neminem laede" – insbesondere als Grundlage auch von Handlungspflichten 67
B. Positive Institutionen 76
§ 6 Genaueres über die Verbote und Gebote und über die Institutionen 89
A. Das Problem 89
B. Die Lösung 90
I. Die erste, sprachliche Ebene 90
II. Die zweite, materielle Ebene 92
§ 7 Pflichtdelikte als unzulässige Moralisierung des Rechts? 102
A. Die Postulate positiver Institutionen und die daraus entspringenden Antinomien: Ein Hindernis für die Pflichtdeliktslehre? 102
I. Die Diskussion im Strafrecht 103
II. Das ideengeschichtliche Fundament der strafrechtlichen Diskussion 105
III. Die mangelnde Präzisierbarkeit der Gebote positiver Institutionen 109
B. Auflösung der Antinomien 111
§ 8 Die „Jagd" nach der Herrschaft in den Pflichtdelikten – Erste Überlegungen zur Beteiligung bei Pflichtdelikten 126
A. Herrschaft versus Pflichtverletzung? – Die Modelle von Gallas, Schünemann und Freund 126
B. Vermittelnde Auffassungen 137
C. Weitere Präzisierungen: „Aussteigen" aus der positiven Institution? 142
Teil 3: Die Beteiligung bei und an Pflichtdelikten 147
§ 9 Die Beteiligung bei Pflichtdelikten 147
A. Täterschaft (und Teilnahme) 147
B. Mittäterschaft bei den Pflichtdelikten? 158
C. Mittelbare Täterschaft des Verpflichteten? 161
D. Strafbarkeit des Intraneus als Anstifter? 165
§ 10 Die Beteiligung an Pflichtdelikten 167
A. Zur generellen Möglichkeit einer Teilnahme am Pflichtdelikt. Zugleich: Einiges über deren Strafgrund 167
B. Nochmals: Gemeinschaftliches Verhalten von Extraneus und Verpflichtetem als Mittäterschaft? 172
C. Mittelbare Täterschaft eines Extraneus durch Benutzung eines Intraneus? 174
D. Beihilfe und Anstiftung zum Pflichtdelikt 177
§ 11 Eine harmonische Lösung für § 28 StGB im Lichte der Lehre vom Pflichtdelikt 180
A. Einleitung 180
B. Das Problem 181
C. Der richtige Weg zur Lösung – insbesondere der Vorschlag Cortes Rosas 186
D. Einige Stolpersteine auf dem richtigen Weg zur Lösung 192
E. Die Lösung 195
F. Weitere Absicherung der Lösung 203
G. Offene Fragen 205
§ 12 Anhang: Konkurrenzen und Strafmilderungsmöglichkeiten bei Pflichtdelikten 207
A. Scheinbare Konkurrenzen 207
B. Strafmilderungsmöglichkeiten des beteiligten Extraneus am Pflichtdelikt 211
Zusammenfassung 214
Literaturverzeichnis 227
Sachregister 261