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Die polizeirechtliche Beschlagnahme von Wohnraum zur Unterbringung Obdachloser

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Reitzig, K. (2004). Die polizeirechtliche Beschlagnahme von Wohnraum zur Unterbringung Obdachloser. Zulässigkeit, Inhalt und Rechtsfolgen der Inanspruchnahme und Zuweisung, Verhältnis zu zivilgerichtlichen Entscheidungen, Räumung, Kostentragungs- und Haftungsprobleme. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51071-9
Reitzig, Katja. Die polizeirechtliche Beschlagnahme von Wohnraum zur Unterbringung Obdachloser: Zulässigkeit, Inhalt und Rechtsfolgen der Inanspruchnahme und Zuweisung, Verhältnis zu zivilgerichtlichen Entscheidungen, Räumung, Kostentragungs- und Haftungsprobleme. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51071-9
Reitzig, K (2004): Die polizeirechtliche Beschlagnahme von Wohnraum zur Unterbringung Obdachloser: Zulässigkeit, Inhalt und Rechtsfolgen der Inanspruchnahme und Zuweisung, Verhältnis zu zivilgerichtlichen Entscheidungen, Räumung, Kostentragungs- und Haftungsprobleme, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51071-9

Format

Die polizeirechtliche Beschlagnahme von Wohnraum zur Unterbringung Obdachloser

Zulässigkeit, Inhalt und Rechtsfolgen der Inanspruchnahme und Zuweisung, Verhältnis zu zivilgerichtlichen Entscheidungen, Räumung, Kostentragungs- und Haftungsprobleme

Reitzig, Katja

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 940

(2004)

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Abstract

Die juristische Auseinandersetzung mit der polizeilichen Beschlagnahme von privatem Wohnraum und dessen Zuweisung an Obdachlose ist nicht neu. Diese auch als klassischer Fall des sog. polizeilichen Notstandes bezeichnete Konstellation beschäftigte bereits in der Nachkriegszeit Rechtsprechung und Literatur wie kein anderes Thema des Gefahrenabwehrrechts. Trat zwischenzeitlich eine gewisse Entspannung auf dem Wohnungsmarkt ein, so hat angesichts der erneut eingetretenen Verschärfung der Wohnungsmarktlage auch die rechtswissenschaftliche Beschäftigung mit der Problematik eine Renaissance erfahren, was sich nicht zuletzt in einer Flut von Gerichtsentscheidungen und Veröffentlichungen gerade in jüngerer Zeit widerspiegelt.

Dennoch können zahlreiche Fragen der Bekämpfung von Obdachlosigkeit auf polizeirechtlicher Grundlage als nicht geklärt oder dogmatisch nicht befriedigend gelöst betrachtet werden. Die Autorin verfolgt das Ziel, die sich in diesem Zusammenhang stellenden polizeirechtlichen, vollstreckungsrechtlichen sowie staatshaftungsrechtlichen Probleme umfassend zu analysieren. Dabei werden polizeirechtliche Grundlagen der Beschlagnahme und Zuweisung von Wohnraum sowie das Verhältnis zwischen zivilprozessualer und polizeirechtlicher Entscheidung im Falle drohender Obdachlosigkeit untersucht. Einen Schwerpunkt der Arbeit bildet die Auseinandersetzung mit Fragen des Folgenbeseitigungsanspruchs und der Entschädigung des Wohnungseigentümers. Dabei wird aufgezeigt, daß entgegen der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur ein Folgenbeseitigungsanspruch des Wohnungseigentümers auf Exmittierung des Obdachlosen in der Konstellation der Beschlagnahme des vom Obdachlosen bereits bewohnten Wohnraums nicht besteht.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 18
Einleitung 21
A. Obdachlosigkeit als soziales Problem 21
B. Rechtliche Regelungsinstrumentarien 22
C. Anlaß und Gegenstand der Untersuchung 24
D. Gang der Untersuchung 26
Erster Teil: Polizeirechtliche Grundlagen 28
Erster Abschnitt: Die rechtliche Konstruktion 28
A. Die rechtliche Trennung von Beschlagnahme- und Zuweisungsverfügung 28
B. Konstellationen der Beschlagnahme und Zuweisung von Wohnraum 29
I. Die „Fremdzuweisung" 29
II. Die „echte Wiederzuweisung" 30
III. Die „unechte Wiederzuweisung" 30
Zweiter Abschnitt: Die polizeiliche Zuständigkeit für die Beschlagnahme und Zuweisung von Wohnraum 31
A. Die durch die Obdachlosigkeit gefährdeten polizeilichen Schutzgüter 31
I. Obdachlosigkeit als Gefährdung der öffentlichen Ordnung 32
1. Das Schutzgut der öffentlichen Ordnung 32
2. Obdachlosigkeit als Gefährdung der öffentlichen Ordnung? 34
II. Obdachlosigkeit als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit 37
1. Der Begriff der öffentlichen Sicherheit 37
2. Obdachlosigkeit als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit 39
a) Obdachlosigkeit als Gefährdung der objektiven Rechtsordnung 39
aa) § 361 Nr. 3 und Nr. 8 StGB a. F. 39
bb) Gefahr krimineller Handlungen Obdachloser 40
b) Unfreiwillige Obdachlosigkeit als Gefährdung subjektiver Rechte 41
aa) Gefährdung eines Anspruchs gegen den Sozialhilfeträger? 41
bb) Gefährdung der Rechtsgüter Leben und Gesundheit durch den Aufenthalt unter freiem Himmel 43
cc) Gefährdung des Rechtsguts Eigentum durch den Aufenthalt unter freiem Himmel 46
dd) Gefahr von Überfällen 46
ee) Gefährdung der Menschenwürde 46
ff) Gefährdung des Rechts auf eheliches und familiäres Zusammenleben 51
c) Freiwillige Obdachlosigkeit als Gefährdung subjektiver Rechte? 52
aa) Abgrenzung zwischen freiwilliger und unfreiwilliger Obdachlosigkeit 52
bb) Selbstgefährdung als Ausdruck allgemeiner Handlungsfreiheit i.S.d. Art.2Abs.lGG 54
cc) Grenzen der Selbstgefährdung durch den in Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG gewährleisteten Schutz des Lebens und der körperlichen Integrität 58
B. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Polizeibehörden 61
I. Die sachliche Zuständigkeit 61
II. Die örtliche Zuständigkeit 62
Dritter Abschnitt: Die Abgrenzung der polizeilichen Zuständigkeit zur Unterbringung Obdachloser zur Zuständigkeit anderer Behörden 63
A. Die Unterbringung Obdachloser nach dem AsylVfG 63
B. Obdachlosigkeit und Sozialhilferecht 66
I. Rechtsgrundlagen im Sozialhilferecht 66
1. Persönliche Hilfe 66
2. Geldleistung 67
3. Sachleistung 68
II. Verdrängung des Polizeirechts durch das Sozialhilferecht? 71
Vierter Abschnitt: Obdachlosigkeit und polizeirechtliche Verantwortlichkeit 76
A. Der polizeirechtliche Verursachungsbegriff 77
B. Der Obdachlose und die polizeirechtliche Verantwortlichkeit 79
I. Überblick über den Meinungsstand 79
II. Stellungnahme 82
1. Die Argumentation der eine Störereigenschaft ablehnenden Auffassung 82
2. Die Argumentation der eine Störereigenschaft befürwortenden Auffassung 85
3. Das Anscheinsetzen eines störungsverursachenden Verhaltens als Überschreitung der polizeilichen Gefahrenschwelle 87
C. Der Wohnungseigentümer und die polizeirechtliche Verantwortlichkeit 88
I. Inanspruchnahme eines Eigentümers von leerstehendem Wohnraum 88
II. Inanspruchnahme des ehemaligen Vermieters 89
Zweiter Teil: Inanspruchnahme- und Zuweisungsverfügung 92
Erster Abschnitt: Rechtsgrundlage, Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Inanspruchnahmeverfügung 92
A. Die Rechtsgrundlage der Inanspruchnahmeverfügung 92
I. In Rechtsprechung und Literatur vertretene Ansichten 92
II. Die gesetzlichen Regelungen 93
III. Der Beschlagnahmebegriff 94
IV. Die Inanspruchnahme des Eigentümers als Beschlagnahme i.S.d. § 33 Abs. 1 Nr. 1 bwPolG? 96
1. Beschlagnahme einer unbeweglichen Sache 96
2. Abwehr einer von der zu beschlagnahmenden Sache unabhängigen Gefahr 96
3. Begründung hoheitlicher Sachherrschaft unter Ausschließung der Sachherrschaft des Berechtigten als Mittel der Gefahrenabwehr? 98
a) Sachherrschaftsverhältnisse im Fall der „Fremdzuweisung" und der „echten Wiederzuweisung" 98
aa) Begründung hoheitlicher Sachherrschaft unter Ausschluß des Berechtigten 98
bb) Sachherrschaft des Obdachlosen nach Bezug der zugewiesenen Räumlichkeiten 99
cc) Fortwährende Sachherrschaft der Polizei während der Nutzung des Wohnraums durch den Obdachlosen? 100
dd) Zwischenergebnis 103
ee) Auswirkungen auf das Vorliegen der Beschlagnahmevoraussetzungen 103
b) Sachherrschaftsverhältnisse im Fall der „unechten Wiederzuweisung" 104
4. Ergebnis 105
B. Voraussetzungen der Nichtstörerinanspruchnahme 105
I. Vorliegen einer qualifizierten Gefahr 106
1. Die Begriffe der „gegenwärtigen erheblichen Gefahr" bzw. „unmittelbar bevorstehenden Störung" 106
2. Zeitpunkt des Vorliegens einer qualifizierten Gefahr in Räumungsfällen 107
II. Unmöglichkeit des Vorgehens gegen den Störer 111
III. Vorrang der behördeneigenen Gefahrenabwehr 112
1. Unterbringung in gemeindeeigenen Obdachlosenunterkünften und Wohnungen 112
2. Pflicht zur Schaffung und Vorhaltung von Obdachlosenunterkünften? 113
3. Pflicht zur Schaffung von Behelfs- und Notunterkünften 115
a) Wohncontainer und Wohnwagen 116
b) Öffentliche Gebäude 117
4. Pflicht zur Anmietung von Räumlichkeiten 119
5. Berücksichtigung finanzieller Aufwendungen 121
6. Resümee 124
IV. Zumutbarkeit der Inanspruchnahme 126
1. Inhalt der Pflichtengrenze der Unzumutbarkeit 126
2. Rechtliche Grundlage der Pflichtengrenze der Unzumutbarkeit 127
3. Fallgruppen 129
a) Drohende eigene Obdachlosigkeit des Vermieters 129
b) Gefährdung erheblicher Rechtsgüter des Eigentümers durch den Zuzuweisenden 130
c) Insolvenz des Zuzuweisenden 132
d) Eigenbedarfskündigung 132
e) Abschluß eines neuen Mietvertrags 134
C. Die Inanspruchnahmeverfügung und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 134
I. Bedeutung und gesetzliche Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 134
II. Geeignetheit und Erforderlichkeit der Beschlagnahme von Wohnraum 135
1. Mietvertrag als milderes Mittel 135
2. Umfang der Inanspruchnahme 136
a) Zeitlicher Umfang der Inanspruchnahme 136
aa) Erfordernis einer zeitlichen Befristung der Beschlagnahme 136
bb) Zulässige Höchstdauer der Beschlagnahme 138
(1) Rechtslage in Baden-Württemberg 138
(2) Rechtslage in anderen Bundesländern 140
cc) Verpflichtung zur Suche nach anderweitigen Unterbringungsmöglichkeiten 142
dd) Verpflichtung zur Aufhebung der Beschlagnahme 143
b) Sachlicher Umfang der Inanspruchnahme 144
III. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne 145
D. Die Auswahl zwischen mehreren Nichtstörern 147
I. Keine Ermessensunterschreitung 147
II. Ermittlungspflichten der Polizei 148
III. Ermessensleitende Gesichtspunkte 149
1. Allgemeine ermessensleitende Gesichtspunkte bei der Nichtstörerauswahl 149
2. Die Konkretisierung der Ermessensgrundsätze in bezug auf die Auswahl zwischen mehreren Wohnraumeigentümern 152
a) Berücksichtigung eines Räumungstitels 153
b) Vörrangigkeit der Inanspruchnahme gemeinnütziger Unternehmen? 155
c) Berücksichtigung der Interessen des Obdachlosen? 156
E. Das öffentlichrechtliche Verwahrungsverhältnis 156
I. Entstehen eines öffentlichrechtlichen Verwahrungsverhältnisses 157
1. Entstehungsvoraussetzungen 157
2. Verwahrungsverhältnis bei Wohnraumbeschlagnahme? 159
II. Die anwendbaren Vorschriften 162
Zweiter Abschnitt: Die Zuweisungsverfügung 165
A. Inhalt der Zuweisungsverfügung 166
I. Auslegung der Verfügung 168
II. Rechtmäßigkeit einer Verpflichtung zum Bezug der Unterkunft 169
1. „Einweisungsverfügung" als Freiheitsentziehung oder Freiheitsbeschränkung i.S.d. Art. 104 GG? 169
2. „EinweisungsVerfügung" und Freizügigkeit i. S. d. Art. 11 Abs. 1 GG 171
a) Eingriff in den Schutzbereich des Art. 11 Abs. 1 GG 171
b) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 174
aa) Gesetzgebungskompetenz der Länder 174
bb) Zitiergebot gem. Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG 175
cc) Qualifizierter Gesetzesvorbehalt des Art. 11 Abs. 2 GG 175
III. Terminologische Konsequenzen 178
IV. Ermächtigungsgrundlage 179
B. Wohnungszuweisung und Opportunitätsprinzip 179
I. Das Entschließungsermessen 180
1. Objektivrechtliche Pflicht zum Einschreiten 180
2. Anspruch des Obdachlosen auf polizeiliches Einschreiten 182
II. Das Auswahlermessen 183
C. Exkurs: Rechtsschutzfragen 190
I. Zuweisungsverfügung wurde noch nicht erlassen 190
II. Zuweisungsverfügung wurde bereits erlassen 191
1. Zuweisung räumt ausschließlich Nutzungsrecht 191
2. Zuweisung enthält Verpflichtung, den Wohnraum zu beziehen 192
Dritter Teil: Das Verhältnis zwischen zivilgerichtlicher und polizeirechtlicher Entscheidung 194
A. Die Bindung der Polizei an die zivilgerichtliche Entscheidung 194
I. Problemstellung 194
II. Die Bindung der Verwaltung an ein rechtskräftiges zivilgerichtliches Urteil 196
1. Keine staatsrechtlich begründete Bindung an das Zivilurteil 196
2. Die Bindung der Behörde an Zivilurteile als Rechtskraftproblem 197
3. Bindung der Polizei an das Räumungsurteil? 199
a) Wiederzuweisung kein Angriff auf die Rechtskraft des Urteils 199
b) Keine Bindung an Vorfragen 201
III. Bindung der Polizei an zivilgerichtliche Beschlüsse 202
B. Das Verhältnis zwischen polizeilicher Wiederzuweisung und zivilgerichtlichem Vollstreckungsschutz 203
I. Die These vom Vorrang des zivilgerichtlichen Vollstreckungsschutzes 203
1. Polizeiliche Wiederzuweisung und Subsidiaritätsgrundsatz 203
2. Stellungnahme 205
a) Das Subsidiaritätsprinzip zum Schutz privater Rechte 205
b) Subsidiarität im Verhältnis zu anderen Behörden 210
II. Die These vom Vorrang der polizeilichen Wiederzuweisung 211
III. Zusammenfassung 212
C. Die Auswirkungen von Beschlagnahme und Wiederzuweisung auf das zivilgerichtliche Räumungsurteil 213
I. Die fehlende Durchsetzbarkeit des Räumungsurteils während der Beschlagnahme- und Zuweisungsdauer 213
1. Umgestaltung der Besitzverhältnisse? 214
a) Die Besitzverhältnisse an der Wohnung während der Dauer der Beschlagnahme und Zuweisung 215
b) Exkurs: Das Hausrecht an den zugewiesenen Räumlichkeiten 220
2. Analoge Anwendung des §775 Nr. 2 1. Alt. ZPO? 221
3. Wirkungen der Beschlagnahme und § 181 Nr. 3 GVGA 222
II. Die Vollstreckbarkeit des Räumungsurteils nach Unwirksamwerden der Beschlagnahme- und Zuweisungsverfügung 223
1. Inanspruchnahme nach vollständiger Durchführung der Räumungsvollstrekkung („echte Wiederzuweisung") 224
2. Inanspruchnahme vor der Durchführung der Räumungs voll Streckung („unechte Wiederzuweisung 226
a) Die zivilrechtlichen Besitzverhältnisse nach Außerkrafttreten der Beschlagnahme und Zuweisung 227
b) Abwicklung des öffentlichrechtlichen Rechtsverhältnisses 229
c) Erfordernis einer neuen richterlichen Entscheidung 231
d) Gleichstellung von Durchführung und Nichtdurchführung der Vollstrekkung 233
e) Kompetenzrechtliche Gesichtspunkte und Billigkeitserwägungen 234
3. Inanspruchnahme nach Beginn der Durchführung der Räumungsvollstreckung (sog. „symbolische Räumung") 235
Vierter Teil: Räumung, Entschädigung und Schadensersatz 238
Erster Abschnitt: Der Anspruch des Wohnungseigentümers auf Räumung der Wohnung 238
A. Der Folgenbeseitigungsanspruch 238
I. Rechtsdogmatische Grundlagen 239
II. Die Anwendbarkeit des Folgenbeseitigungsanspruchs als Anspruchsgrundlage in Drittbeteiligungsfällen 242
1. Auffassung von der Unanwendbarkeit des Folgenbeseitigungsanspruchs 243
2. Stellungnahme 244
a) Thematischer Anwendungsbereich des Folgenbeseitigungsanspruchs 244
b) Trennung der Rechtsverhältnisse Wohnungseigentümer-Behörde und Behörde- Obdachloser 246
c) Möglichkeit der Folgenbeseitigung durch Erlaß eines Verwaltungsakts 247
III. Erfordernis einer zusätzlichen Ermächtigungsgrundlage für die Exmittierung des Obdachlosen? 248
1. Die Auffassung von der Entbehrlichkeit einer zusätzlichen Ermächtigungsgrundlage 248
2. Die Heranziehung der polizeilichen Generalklausel als Ermächtigungsgrundlage für die Exmittierung des Obdachlosen 250
a) Folgenbeseitigungsanspruch und Vorbehalt des Gesetzes 250
b) Trennung von Bestehen und Erfüllbarkeit eines verfassungsrechtlich fundierten Anspruchs 254
c) § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO als Beleg für die Entbehrlichkeit einer Ermächtigungsgrundlage? 256
d) Historische Erwägungen 258
e) Zwischenergebnis 259
IV. Die Voraussetzungen des Folgenbeseitigungsanspruchs in den verschiedenen Zuweisungskonstellationen 261
1. Fremdzuweisung und echte Wiederzuweisung 262
a) Verfügungen sind rechtswidrig oder rechtswidrig geworden 262
aa) Hoheitlicher Eingriff in subjektives Recht 263
bb) Entstehen eines noch andauernden rechtswidrigen Zustands 264
cc) Zurechenbarkeit des rechtswidrigen Zustands 265
dd) Ergebnis 266
b) Verfügungen sind rechtmäßig, aber infolge Fristablaufs unwirksam geworden 267
2. Unechte Wiederzuweisung 269
a) Zurechenbarkeit des rechtswidrigen Zustands 271
aa) Besitzverhältnisse 271
(1) Besitzverhältnisse vor Erlaß der Beschlagnahme- und Zuweisungsverfügung 271
(2) Besitzverhältnisse nach Außerkrafttreten der Beschlagnahme- und Zuweisungsverfügung 271
bb) Weitere Nutzung durch den Räumungsschuldner 275
cc) Öffentlichrechtliches Verwahrungsverhältnis 277
dd) Verlust des Räumungstitels 278
ee) Zwischenergebnis 278
b) Inhalt und Rechtsfolgen des Folgenbeseitigungsanspruchs 278
aa) Wiederherstellung des status quo ante? 279
bb) Gleichstellung von frei werdender und freier Wohnung 282
cc) Verteilung des Vollstreckungskostenrisikos 283
c) Ergebnis 284
V. Die rechtliche Möglichkeit der Durchsetzung des Folgenbeseitigungsanspruchs 284
1. Die Tatbestandsvoraussetzungen der Generalklausel 285
a) Vorliegen eines Hausfriedensbruchs gem. § 123 StGB? 285
b) Gefährdung durch drohende Nichterfüllung des Folgenbeseitigungsanspruchs? 287
c) Gefährdung des Eigentumsrechts 288
d) Der Subsidiaritätsgrundsatz 289
2. Das behördliche Ermessen 291
a) Anerkennung einer Folgenbeseitigungslast in Drittbeteiligungsfällen? 291
b) Folgenbeseitigungsanspruch und Ermessensbindung 293
VI. Räumungsauflage als Nebenbestimmung zur Zuweisungsverfügung? 297
B. Polizeiliche Generalklausel 298
C. § 695 BGB 299
D. § 985 BGB 300
Zweiter Abschnitt: Entschädigung und Schadensersatz 300
A. Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche des Eigentümers hinsichtlich des Nutzungsausfalls 302
I. Nutzungsersatz für den Zeitraum der Inanspruchnahme 302
1. Rechtmäßige Inanspruchnahme 302
a) Anspruchsgrundlage 302
b) Höhe der Nutzungsentschädigung 303
2. Rechtswidrige Inanspruchnahme 307
a) §45 Abs. 1 S.2 MEPolG und entsprechende Regelungen 307
b) §55 Abs. 1 S. 1 bwPolG analog 308
c) Enteignungsgleicher Eingriff 309
d) Amtshaftung gem. §839 BGB, Art. 34 GG 310
e) §§717 Abs. 2, 945 ZPO analog? 311
II. Nutzungsersatz nach Wegfall der Inanspruchnahmeverfügung 312
1. Nutzungsausfall bei Verbleiben des Zugewiesenen in den Räumlichkeiten nach Wegfall der Verfügungen 313
2. Nutzungsausfall nach Räumung 318
B. Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche des Eigentümers hinsichtlich der Räumungskosten 319
I. Kosten einer wegen unechter Wiederzuweisung fehlgeschlagenen Räumung 319
1. § 55 bwPolG bzw. enteignungsgleicher Eingriff 321
2. Amtshaftungsanspruch gem. § 839 BGB, Art. 34 G 322
a) Rechtmäßige Inanspruchnahme 322
b) Rechtswidrige Inanspruchnahme 323
II. Kosten einer durchgeführten Räumung bei echter Wiederzuweisung 324
III. Kosten einer Räumung nach Wegfall der Inanspruchnahme 324
C. Beseitigungs-, Schadensersatz und Entschädigungsansprüche des Eigentümers wegen der durch den Zugewiesenen hervorgerufenen Schäden an den Räumlichkeiten 327
I. Beschädigungen während der Beschlagnahmezeit 327
1. § 55 Abs. 1 S. 1 bwPolG (§45 Abs. 1 S. 1 MEPolG) bzw. enteignungsgleicher Eingriff 327
2. Positive ForderungsVerletzung 332
a) Anwendbarkeit 333
b) Pflichtverletzung der Behörde 334
c) Zurechnung einer Pflichtverletzung des Zugewiesenen analog § 278 BGB 334
3. Amtshaftung gem. § 839 BGB, Art. 34 GG 338
a) Rechtmäßige Inanspruchnahme 338
aa) Verletzung einer Amtspflicht als Aus wähl verschulden 338
bb) Verletzung einer Amtspflicht als „Überwachungsverschulden" 339
cc) Zurechnung des schädigenden Verhaltens des Zugewiesenen im Rahmen der Amtshaftung? 341
b) Rechtswidrige Inanspruchnahme 344
4. Folgenbeseitigungsanspruch 345
5. Zwischenergebnis 347
II. Beschädigungen nach Wegfall der Inanspruchnahmeverfügung 348
1. § 55 bwPolG (§45 MEPolG), enteignungsgleicher Eingriff bzw. Folgenbeseitigungsanspruch 348
a) Fremdzuweisung und echte Wiederzuweisung 348
b) Unechte Wiederzuweisung 349
2. Positive Forderungsverletzung 349
a) Fremdzuweisung und echte Wiederzuweisung 349
b) Unechte Wiederzuweisung 350
3. Amtshaftung gem. § 839 BGB, Art. 34 GG 350
a) Unterlassen der Exmittierung als Amtspflichtverletzung 350
b) Rechtswidrige Inanspruchnahme als Amtspflichtverletzung 351
4. Resümee 351
III. Exkurs: Beweislastverteilung bei Schädigungen durch den Zugewiesenen 352
D. Regreßansprüche der Polizei gegen den zugewiesenen Obdachlosen 354
I. Regreßanspruch nach § 57 bwPolG (§ 50 Abs. 1 MEPolG) 354
1. Rechtmäßige Inanspruchnahme 354
a) Inhalt des Anspruchs 354
b) Auswahlermessen zwischen mehreren Störem 356
c) Durchsetzbarkeit des Anspruchs 359
2. Rechtswidrige Inanspruchnahme 359
II. Öffentlichrechtlicher Erstattungsanspruch? 361
III. Regreßanspruch bei sonstigen zu ersetzenden Schäden 363
Fünfter Teil: Zusammenfassung 365
Ergebnisse des ersten Teils 365
Ergebnisse des zweiten Teils 368
Ergebnisse des dritten Teils 374
Ergebnisse des vierten Teils 375
Literaturverzeichnis 382
Sachwortverzeichnis 406